ZARENBRUNN: kein Beschluss der Landesregierung

Zarenbrunn: Landeshauptmann Kompatscher bestätigt, dass die Landesregierung bisher noch keinen Beschluss über den Ankauf des Gebäudekomplexes gefasst hat und die gesamte Transaktion überprüfen will. Die Grünen begrüßen diese Aussage und kritisieren die von der Gemeinde angeordnete übereilte Aussiedlung der Senioren.

Gestern diskutierten Landeshauptmann Kompatscher und die ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Kury im Ost-West-Club von Meran. Dabei warf Kury die Frage nach der Zukunft von Zarenbrunn auf. Wie bekannt hatte im Oktober des letzten Jahres der damalige Landeshauptmann Durnwalder, der Bürgermeister von Meran Januth und der Präsident des Vereins Borodina Jakunin (zugleich Präsident der russischen Eisenbahnen und Vertrauter von Putin) eine Übereinkunft getroffen, dass das Land den Gebäudekomplex um 6,8 Mio. Euro von der Gemeinde kauft; dieser soll dann für 29 Jahre kostenlos dem Verein Borodina zur Verfügung gestellt werden. Für die ca. 40 Senioren, die in den Häusern untergebracht sind, sollte eine neue Unterkunft gesucht werden, und zwar für die 22 Senioren der Villa Petersburg bis Ende 2014 und die restlichen bis 2016. Es ist bekannt, dass die Senioren der Villa Petersburg bereits im Februar ausziehen mussten. Ein Großteil ist in Martinsbrunn untergebracht.

 Die Antwort von Landeshauptmann Kompatscher ist ein Paukenschlag:

Die Landesregierung hat bislang die Vereinbarung zwischen Durnwalder/Jakunin/Januth nicht genehmigt. Kompatscher will die gesamte Transaktion neu überprüfen. Er betonte außerdem, dass ein klares öffentliches Interesse bestehen muss, wenn eine angekaufte Immobilie kostenlos jemandem oder einem Verein zur Verfügung gestellt wird.

Die Grünen begrüßen diese Aussagen des Landeshauptmannes. Sie bedauern, dass die Gemeinde bereits im Februar ohne unmittelbare Notwendigkeit die Senioren aus Petersburg ausgesiedelt hat. Sie hätte zumindest die vereinbarte Frist bis Jahresende abwarten können, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Zumindest hätte sie den Beschluss des Landes abwarten müssen, ob Zarenbrunn überhaupt vom Land angekauft wird.

Cristina Kury

Zarenbrunn – Antwort auf Durnwalder

Der Zarenbrunn-Deal und wer davon profitiert:
Replik auf das TAGESZEITUNG-Interview mit Landeshauptmann Durnwalder

Landeshauptmann Durnwalder wird in einem Interview der TAGESZEITUNG mit der Kritik der Grünen zum Kauf von Zarenbrunn konfrontiert. Seine Aussagen dürften vielen Menschen die Augen öffnen. Auf die Frage, warum das Land den Immobilienkomplex Zarenbrunn für 6,8 Mio. Euro ankaufen will, um ihn dann kostenlos für 29 Jahre dem Verein Borodina zur Verfügung zu stellen, verweist Durnwalder auf „millionenschwere Kooperationen zwischen Russland und Südtirol; man denke zum Beispiel an die Aufträge in Sotschi.“ Das ist also der wahre Grund, warum 41 alte und pflegebedürftige Leute, die derzeit in Zarenbrunn untergebracht sind, eine neue Unterkunft suchen müssen. Es geht um große Geschäfte in Russland, und die Nutznießer davon werden mit 6,8 Mio. Euro Steuergelder gefördert.

Der Landeshauptmann, der diese öffentlichen Gelder für den Ankauf von Zarenbrunn bereitstellt, ist zugleich der Vizepräsident des Vereins Borodina, dem die Liegenschaft für 29 Jahre gratis zur Verfügung gestellt wird. Einen Interessenskonflikt zwischen diesen beiden Rollen will der Landeshaupt partout nicht erkennen: „Ich bekomme keinen Cent für die Sitzungen bezahlt“, lautet die für sein Rechtsverständnis bezeichnende Antwort.

Welche Aufgabe im öffentlichen Interesse der Verein Borodina in Zukunft in Zarenbrunn, einer Liegenschaft im Eigentum des Landes, erfüllen soll, bleibt unklar. Der Landeshauptmann und Vizepräsident des Vereins hat dazu keine klaren Vorstellungen: „Der Borodina-Verein ist ein kultureller Verein, der alte kulturelle und religiöse Denkmäler wieder herrichten will.“  Interessant und überraschend an dieser Aussage ist nur, dass sich Durnwalder in einem Verein engagiert, der „alte Denkmäler wieder herrichtet“. Wozu der Verein vom Land zwei prächtige Häuser, ein kleineres Haus, einen Park und eine Kirche kostenlos übertragen bekommt, bleibt ebenso unklar, wie die Frage, wer für die Sanierung bzw. Adaptierung von Zarenbrunn aufkommen soll, deren Notwendigkeit der Direktor des Vereins Borodina bereits angekündigt hat. Durnwalder sagt zwar, dass diese Kosten vom Verein getragen werden, aber er verweist gleichzeitig auf „zahlreiche Schätzungen über notwendige Sanierungen, die vom Land gemacht worden sind.“ Wiederum vermischt sich die Rolle des Landeshauptmannes mit der des Vizepräsidenten des Vereins Borodina.

Die Grünen fordern die neue Landesregierung auf, den Zarenbrunn-Deal und seine Hintergründe zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die 6,8 Mio. Steuergelder wirklich im öffentlichen Interesse aller Südtiroler BürgerInnen verwendet werden.

Cristina Kury

Zarenbrunn-Deal: Bürgermeister Januth antwortet auf Fragen der Grünen mit unangebrachter Gehässigkeit.

Die Grünen haben im Gemeinderat auf sachliche Weise den Deal rund um Zarenbrunn in Frage gestellt.

Dabei wurden vor allem zwei Fragenkomplexe aufgeworfen:

1. Wie ist es möglich, dass Landeshauptmann Durnwalder den Gebäudekomplex um 6,8 Mio. Euro kauft und dieses Eigentum der öffentlichen Hand einem privaten Verein „Zentrum Borodina“, dessen Vizepräsident er zudem ist, für 29 Jahre unentgeltlich zur Verfügung stellt? Dies zudem ohne eine klare Verpflichtung des Vereins, den Gebäudekomplex ausschließlich im öffentlichen Interesse zu benutzen. Eine Antwort auf diese Frage steht bislang aus.
2. Wie ist es möglich, dass die Gemeinde dem Verkauf von Zarenbrunn zustimmt, ohne dass gleichwertige Alternativen für die Unterkunft der 41 alten und pflegebedürftigen Leute, die derzeit in Zarenbrunn untergebracht sind, zur Verfügung zu haben. Die Anfrage der Grünen an die Gemeindeverwaltung zu den Unterkünften für ältere und pflegebedürftige Leute wurde bislang auch nicht beantwortet.

Bei einer kurz vor Weihnachten abgehaltenen Pressekonferenz greift der Bürgermeister die Grünen auf unqualifizierte Weise mit beleidigenden Unterstellungen an. Und, er verteidigt den fragwürdigen Zarenbrunn–Deal als „ein finanzielles Schnäppchen“ für die Stadt Meran, wobei er die Unterkünfte aufzählt, die in Meran in Zukunft (!) für Senioren bzw. Pflegebedürftige zur Verfügung stehen sollen, und zu beweisen versucht, dass diese mehr als ausreichend sind.

Dazu im einzelnen:

1. Altenwohnungen: Der Bürgermeister verweist darauf, dass in Zukunft (wann?) 40 Altenwohnungen in der Totistraße fertig gestellt sind. Das entspricht der Wahrheit. Allerdings entsprechen diese 40 Wohnungen genau der Anzahl an Unterkünften für die Personen, die derzeit in den von der Gemeinde angemieteten Villa Maria und Villa Melchiori untergebracht sind, deren Miete die Gemeinde auflassen will. Dies geht aus allen Aussagen der Stadtverwaltung hervor (siehe dazu letzte Haushaltsrede, Beitrag Gurschler). Für die Unterkünfte der 18 Bewohner in der Villa Katherina (Zarenbrunn) fehlen die Alternativen. Im übrigen spricht das Programm der Stadtverwaltung für die Mandatsperiode 2010 – 2015 von einem Gesamtbedarf von 95 Seniorenwohnungen (so auch zitiert im Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2013). Wo werden also bis 2015 die noch 45 fehlenden Wohnungen errichtet?
2.  Pflegebetten: In Martinsbrunn sollen bis 2017 neunzig Pflegebetten errichtet werden. Wir hoffen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Aber auch im Fall, dass der Neubau rechtzeitig fertig gestellt ist, bestehen berechtigte Zweifel, ob die 90 Pflegebetten ausreichen: zählen wir zu den derzeit ca. 40 Personen, die im Altersheim Tisens untergebracht sind, die 23 Personen dazu, die derzeit in Zarenbrunn untergebracht sind, kommen wir bereits auf benötigte 63 Betten. Dabei ist zusätzlich die Situation der Sozialgenossenschaft „Haus Sonnenschein“ zu berücksichtigen, die derzeit zwischen 60 und 90 Personen beherbergt und deren zukünftige Verfügbarkeit nicht gesichert ist. Nicht gerechnet ist auch die Zunahme des Bedarfs von Unterkünften für Pflegebedürftige durch die Abnahme der stationären Betten in der Klinik Martinsbrunn bzw. durch die demografische Entwicklung. Ähnliche Fragen wurden in Zeitungsberichten auch von Primar Christian Wenter und Pitsch-Stiftung Präsident Hermann Raffeiner aufgeworfen. Umso verwunderlicher ist die Gehässigkeit, mit der Bürgermeister Januth den Grünen auf ähnliche Fragen antwortet.
3.  Der Bürgermeister jubelt: Der Zarenbrunn-Deal ist ein Schnäppchen für Meran. Dabei hat er einerseits recht: das Land, das sonst immer knausert, ist diesmal besonders großzügig. Es kauft Zarenbrunn für 6,8 Mio. Euro (dazu kommen eventuelle Umbau- und Sanierungs­kosten des Komplexes) und beteiligt sich maßgeblich an den 14,5 Mio. Euro, die der Um- und Neubau von Martinsbrunn kosten wird. Anderseits sollte der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wohl allen BürgerInnen, und vor allem öffentlichen Verwaltern ein Anliegen sein. Der „fröhliche“ Umgang mit Steuergeldern von Seiten des Landes ist deshalb kein Anlass zu jubeln; vielmehr muss man sich die Frage stellen, warum sich das Land den Zarenbrunn-Deal so viel kosten lässt.

Cristina Kury

„L’affare“ Zarenbrunn. Il sindaco Januth risponde a domande dei Verdi con astio inaccettabile. Che caduta di stile!

“L’affare” Zarenbrunn solleva molte domande.

I Verdi le hanno poste in Consiglio comunale in modo pacato e serio concentrandosi su due aspetti fondamentali:

1. Come è possibile che il presidente Durnwalder acquisisce per 6,8 milioni di Euro il complesso Zarenbrunn per affidare questa proprietà pubblica per 29 anni a titolo gratuito ad un’associazione privata “Borodina”, della quale – per di più – lui stesso è vicepresidente?  E come è possibile che una  proprietà pubblica possa essere messa a disposizione a privati senza alcuna garanzia che essa venga utilizzata esclusivamente per l’interesse pubblico?
2. Come è possibile che il Comune di Merano si possa permettere di cedere Zarenbrunn alla Provincia rinunciando così ad una struttura sociale importante che attualmente offre alloggio a 41 persone anziane o bisognose di cura? Come pensa il Comune di trovare delle alternative equivalenti e come – più in generale – si pensa di poter sopperire al crescente bisogno di strutture per anziani? All’interrogazione dei Verdi all’amministrazione comunale in merito purtroppo fino ad oggi non è stata data risposta.

Dispiace che il sindaco di Merano, in una conferenza stampa convocata d’urgenza prima delle feste natalizie perda totalmente le staffe. Attaccando i Verdi a colpi bassi cerca di giustificare la contestata vendita di Zarenbrunn dichiarando che si tratta di un vero “affare” per la città di Merano. Inoltre illustra la quantità degli alloggi per anziani e dei posti per lungodegenti che a Merano saranno disponibili in futuro (!), cercando di dimostrare che bastano ed avanzano.

La nostra risposta in merito:

1.  Alloggi per anziani: Il sindaco dice che in futuro (quando?) saranno a disposizione i 40 alloggi in via Toti. Questo è corretto. Però non dice che questi 40 alloggi corrispondono esattamente al numero degli alloggi presi in affitto dal comune nella Villa Maria e Villa Melchiori, di cui il comune ha dichiarato sempre di volersi disfare. (vedi l’intervento dell’assessore Gurschler in occasione della discussione dell’ultimo bilancio). Per le 18 persone anziane alloggiate nella villa Caterina (Zarenbrunn) non si intravedono soluzioni. Ciò significa in sintesi: neanche per le persone attualmente “sistemate” ci sono dei posti garantiti. E come sopperire allora alla crescente richiesta? Il programma dei progetti della legislatura 2010 – 2015 (citata nella delibera del Consiglio comunale riguardante la vendita di Zarenbrunn) parla del “ fabbisogno di complessivi 95 alloggi per persone anziane”. Togliendo gli alloggi da costruire in via Toti ne mancano 45 da realizzare entro il 2015.
2.  Posti per lungodegenti: È in programma la realizzazione di novanta posti per lungodegenti entro il 2017 alla casa di cura “Fonte San Martino”. Speriamo che si riesca a rispettare i tempi di realizzazione. Ma anche nel caso auspicabile che si riesca a realizzare nel tempo previsto i 90 posti nuovi per lungodegenti rimangono dei dubbi seri se questi saranno sufficienti: attualmente ca. 40 persone di Merano si sono dovuti trasferire per mancanza di posto a Tesimo, nella vecchia casa di ricovero. Se vi aggiungiamo le 23 persone attualmente a Zarenbrunn, siamo già a quota 63. E con questa cifra non abbiamo tenuto conto né della situazione della cooperativa “Haus Sonnenschein” che offre spazi per 60-90 persone e la cui attività in futuro non è garantita, né dell’aumento della richiesta di posti per anziani per la riduzione dell’offerta di riabilitazione e post acuta della clinica Fonte San Martino, né della crescente richiesta per motivi demografici. Hanno espresso dubbi in questo senso sia il primario dott. Christian Wenter sia il presidente della fondazione Pitsch Hermann Raffeiner in diverse interviste ai giornali. Non si capisce veramente per quale motivo il sindaco ci risponde con un’aggressività inaudita se noi poniamo gli stessi quesiti.
3.  Il sindaco gongola: La vendita di Zarenbrunn è un affare per Merano. E non ha tutti i torti, se si valuta il caso in modo molto limitato: la Provincia, di solito “tirchia” quando si tratta di mollare soldi ai comuni, in questo caso specifico è più che generosa: Compra il complesso Zarenbrunn per 6,8 milioni di Euro (ai quali si potrebbero aggiungere altre spese per un’e­ventuale ristrutturazione) e contribuisce in modo sostanziale all’ampliamento della clinica Fonte San Martino, i cui costi si aggirano sui 14,5 milioni di Euro. Ma ricordiamo al sindaco che l’intera transazione viene pagata con soldi pubblici il cui uso oculato dovrebbe essere rivendicato da tutti i cittadini, in primis dagli amministratori pubblici. Perciò questa improvvisa “generosità” da parte della Provincia per una transazione immobiliare eseguita in modo non trasparente per noi non è motivo di gongolare. Anzi: conferma la necessità di fare chiarezza sui veri motivi dell’affare Zarenbrunn.

Cristina Kury

“L’affare” Zarenbrunn

Il prossimo martedì il consiglio comunale di Merano è chiamato ha decidere sulla vendita del complesso Zarenbrunn (2 palazzi, una casa piccola, un parco, la chiesa russa-ortodossa e la biblioteca) alla Provincia. La Provincia intende acquistare la struttura per 6,8 mio. Euro e concedere l’immobile a titolo gratuito per la durata di 29 anni all’associazione Borodina (Centro per lo sviluppo dei rapporti tra la Pro­vincia autonoma di Bolzano e la Russia).
La convenzione firmata il 02/10/2013 dal presidente Durnwalder, il presidente delle ferrovie russe Vladimir Jakunin e il sindaco di Merano, che ora deve essere ratificata dai rispettivi organi, non convince ne dal punto di vista sociale ne dal punto di vista giuridico.

Il prossimo martedì il consiglio comunale è chiamato a ratificare la convenzione stipulata dal presidente Durnwalder, dal presidente delle ferrovie russe Vladimir Jakunin e il sindaco di Merano Januth: Il complesso Zarenbrunn, acquistato dal comune di Merano nell’anno 1985, ristrutturato e adattato a casa di riposo e alloggi per anziani, attualmente occupato da 40 persone anziane, viene ceduta alla provincia per 6,8 mio Euro, che lo cede a titolo gratuito per 29 anni all’associazione Borodina.

Questa convenzione pone domande finora inevase:

1. Quali sono i motivi, che Merano deve cedere una struttura sociale estremamente necessaria? E perché c’è questa urgenza di vendita non essendo gli eventuali alloggi alternativi ancora disponibili? (La costruzione degli alloggi per anziani in via Toti non è ancora iniziata, mancano i letti per lungodegenti, come dimostra il fatto che 40 meranesi sono alloggiati a Tesimo. Per la nuova costruzione a Martinsbrunn manca attualmente ancora l’approva­zione del comitato tecnico provinciale). [Dettagli vedi interrogazione allegata alla quale manca tuttora una risposta.]
2.  La struttura Zarenbrunn viene comprata dalla provincia per 6,8 mio Euro e poi ceduta per 29 anni a titolo gratuito all’associazione “Borodina”. Una proprietà pubblica può essere ceduta ad un’associazione privata solamente se è garantito l’uso nell’interesse pubblico e per scopi istituzionali. Tuttora manca qualsiasi garanzia in merito. Anzi: vige il silenzio più assoluto su quanto si intende fare del complesso immobiliare.
3.  Come riuscirà l’associazione Borodina, essendo associazione senza scopo di lucro, a garantire il mantenimento e la cura di tutto il complesso caratteristico per la città e in primis della chiesa ortodossa, un patrimonio prezioso e testimonianza importante della storia meranese? Anche a questa domanda manca la risposta.
4.  La costruzione dei “diversi edifici in stile eclettico e storicistico” e della chiesa russo-orto­dossa risale alla fondazione istituita dalla signora Nadezhda Ivanova Borodina. Lo scopo della fondazione era la costruzione di alloggi per cittadini russi malati e indigenti. Non è garantito che questo scopo (esclusivamente) sociale della fondazione venga rispettato anche in futuro.

I Verdi sarebbero dei convinti sostenitori della creazione e rivitalizzazione di un centro culturale a Merano, che valorizzi la cultura russa e la collaborazione fra cittadini russi e cittadini altoatesini.   Però l’assenza della garanzia di una gestione trasparente del Centro, l’assenza di risposte precise e documentate alle domande sopra poste e della garanzia che il complesso ceduto dal comune di Merano continui a adoperarsi esclusivamente nell’interesse pubblico rende impossibile un assenso.

Invitano i rappresentanti politici competenti a fare chiarezza

•  quali prestazioni nell’interesse pubblico offrirà l’associazione Borodine in cambio alla messa a disposizione gratuita di un patrimonio pubblico di un valore di 6,8 mio euro;
• come il comune di Merano intende sopperire nei prossimi anni ai crescenti bisogni dei Meranesi di alloggi protetti e posti per lungodegenti.

Per i verdi
Cristina Kury

Der Zarenbrunn-Deal

Meran: Am Dienstag soll der Gemeinderat den Verkauf des Gebäudekomplexes Zarenbrunn (zwei stattliche Villen, ein kleineres Haus, ein Park, die russisch-or­thodoxe Kirche und eine Bibliothek) an das Land ratifizieren. Das Land will die Struktur um 6,8 Mio. Euro von der Gemeinde kaufen und für 29 Jahre dem Verein Borodina (Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen der Prov. Bozen und Russland) unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die im Oktober 2013 zwischen Landeshauptmann Durnwalder, dem Präsidenten der russischen Eisenbahn Vladimir Jakunin und dem Bürgermeister Januth abgeschlossene Vereinbarung wirft gravierende Fragen sozialer Natur und rechtlicher Natur auf.

Am Dienstag soll der Gemeinderat den zwischen Landeshauptmann Durnwalder, dem Präsidenten der russischen Eisenbahn Vladimir Jakunin und dem Bürgermeister der Gemeinde Meran Januth  am 2. Oktober 2013 abgeschlossene Vereinbarung besiegeln: Der Gebäudekomplex Zarenbrunn, von der Gemeinde im Jahre 1985 erworben, 1996 für Seniorenunterkünfte adaptiert  und derzeit Unterkunft von ca. 40 älteren Menschen, soll für 6,8 Mio. Euro an das Land verkauft werden. Das Land wiederum will den Gebäudekomplex für 29 Jahre unentgeltlich dem Verein „Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen der Autonomen Prov. Bozen und Russland-Borodina) zur Verfügung stellen.

Diese Vereinbarung wirft Fragen auf, die bislang nicht beantwortet wurden:

1. Welches sind die Beweggründe, dass Meran eine dringend benötigte Sozialstruktur räumen soll? Und vor allem: Warum muss dies geschehen, bevor eventuelle Ausweichquartiere fertig gestellt sind? (Die Altenwohnungen in der Totistrasse sind nicht einmal im Bau, Pflegebetten fehlen, wie die Unterbringung von 40 MeranerInnen in Tisens belegt. Das geplante Altenheim in Martinsbrunn ist derzeit noch nicht vom technischen Beirat genehmigt.) [Einzelheiten zu dieser Frage entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anfrage, die leider noch immer unbeantwortet ist.]
2. Die Struktur Zarenbrunn wird vom Land für 6,8 Mio Euro angekauft und unentgeltlich dem privaten Verein „russisches Zentrum Borodina“ für 29 Jahre zur Verfügung gestellt. Eine Liegenschaft im Eigentum der öffentlichen Hand kann nur dann einem privaten Verein zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Liegenschaft im öffentlichen Interesse und für institutionelle Zwecke benutzt wird. Bislang fehlt dazu jede Garantie. Es ist bislang nicht einmal ansatzweise bekannt, welche Tätigkeiten in den beiden Häusern stattfinden sollen.
3. Weiters ist die Frage ungeklärt, wie ein privater Verein ohne Gewinnabsichten die Pflege des Gebäudekomplexes und vor allem der für die Meraner Geschichte so wichtigen orthodoxen Kirche garantieren kann.
4. Der Bau der zwei Gebäude und der Kirche geht auf eine Stiftung von Frau Nadezhda Ivanova Borodina zurück, deren Zweck darin bestand, bedürftigen und kranken Russen eine Unterkunft zu gewähren. Es ist ungeklärt, inwieweit der soziale Stiftungszweck auch in Zukunft vom „russischen Zentrum Borodina“ verfolgt wird.

Die Grünen unterstützen die Bemühungen zur Schaffung eines offenen, transparent verwalteten Kulturzentrums zur Förderung der russischen Kultur und der Zusammenarbeit zwischen russischen und Südtiroler BürgerInnen. Sie können allerdings dem Abschluss dieses Vertrages nicht zustimmen, solange die oben aufgelisteten Fragen nicht glasklar beantwortet sind und sichergestellt ist, dass die von der Gemeinde ans Land verkaufte Liegenschaft in Zukunft für ÖFFENTLICHE Interessen verwendet wird.

Sie fordern die politischen Vertreter auf, offenzulegen

• welche Gegenleistung im öffentlichen Interesse das Zentrum Borodina dafür erbringt, dass ihr eine Landesliegenschaft im Wert von 6,8 Mio. unentgeltlich für 29 Jahre zur Verfügung gestellt wird;
• wie die Gemeinde Meran die Unterbringung der Senioren (Altenwohnungen, Altersheim) in den nächsten Jahren bedarfsgerecht lösen will.

Für die Grünen
Cristina Kury

Der unverständliche Verkauf von Zarenbrunn an das Land

Wie will die Gemeinde das Problem der mangelnden Pflegebetten und Altenwohnungen in Meran lösen?

Viele kennen das Problem: Wer in Meran eine Unterkunft für einen älteren, wo möglich pflegebedürftigen Menschen braucht, tut sich schwer. Es fehlt an Pflegebetten und an Wohnungen für SeniorInnen, wo bei Bedarf auch die nötige Betreuung gewährleistet wird. Die Tatsache, dass an die 40 MeranerInnen im (alten!) Altersheim in Tisens (und zusätzliche in den verschiedensten Altersheimen in der Provinz) untergebracht werden müssen und somit aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden – mit all den Unannehmlichkeiten für Verwandte und Freunde -, ist Beweis genug für den Pflegenotstand, der in Meran herrscht.

Umso unverständlicher ist der Beschluss der Gemeindeverwaltung, den Komplex Zarenbrunn (Villa Petersburg, in der derzeit 22 von der PITSCH-Stiftung verwaltete PflegepatientInnen untergebracht sind und die Villa Katherina, in der derzeit 18 Personen in Altenwohnungen leben) an das Land zu verkaufen. Noch mehr verwundert die Haltung des Landes: Es kauft diesen Komplex für 6,8 Mio. Euro der Gemeinde ab, den es dann GRATIS dem Verein Borodine zur Verfügung stellen wird. Die Gegenleistung dieses „Geschenks“ ist nicht definiert. Die bittere Folge dieses Deals: Die in Zarenbrunn derzeit untergebrachten Personen müssen die Unterkunft verlassen: die PflegepatientInnen bereits kurzfristig (man spricht von März 2014), die Senioren in den Wohnungen in zwei Jahren.

Die offiziellen Begründungen, dass genügend termingerechte Alternativen für die SeniorInnen zur Verfügung stehen, überzeugt nicht:

–          Pflegebetten: In Martinsbrunn sollen in 4 Jahren 90 Pflegebetten errichtet werden. Abgesehen von der Tatsache, dass dann die für viele MeranerInnen unverzichtbare  sanitäre REHA-Einrichtung, die zum Teil mit dem Krankenhaus konventioniert ist, nicht mehr verfügbar ist, ist die Rechnung, dass die 90 Pflegebetten in Zukunft nicht ausreichen werden, einfach: zählen wir zu den derzeit ca. 40 Betten in Tisens die 22 Betten, die in Petersburg verloren gehen, dazu, kommen wir bereits auf 62 Betten. Dabei ist zusätzlich die Situation der Sozialgenossenschaft „Haus Sonnenschein“ zu berücksichtigen, die derzeit zwischen 60 und 90 Personen beherbergt und deren zukünftige Verfügbarkeit nicht gesichert ist.

–          Wohnungen für SeniorInnen: auch hier zeigt sich dasselbe Bild: die 40 Wohnungen, die in der Totistraße gebaut werden, entsprechen exakt der Anzahl der Wohnungen, die derzeit in der Villa Melchiori und in der Villa Maria von der Gemeinde angemietet sind und von denen die Gemeindeverwaltung immer sagt, dass die Miete auslaufen soll. Für die 18 Wohnungen in der Villa Katherina fehlt derzeit jede Alternative.

Wir ersuchen um schriftliche Beantwortung folgender Fragen.

Verkauf Zarenbrunn:

• Wie begründet die Stadtverwaltung den Beschluss, den Komplex Zarenbrunn an das Land zu verkaufen?
• Stimmt das Gerücht, dass das Land massiven Druck für den Verkauf ausgeübt hat? Wenn ja, wer? Welche Begründung wurde ins Feld geführt, dass die Übergabe des Zarenbrunn an den Verein Borodine so dringend ist?
• Was soll nach der Übergabe an den Verein Borodine in diesem Komplex geschehen (er umfasst neben der orthodoxen Kirche und der Bibliothek auch die Villa Petersburg, die Villa Katherina, das Schusterhaus, den Park) ?

Zur Situation der Senioren:

• Wann genau müssen die SeniorInnen ihre derzeitige Unterkunft verlassen? (Bitte genaue Angabe für die PflegepatientInnen und die BewohnerInnen der Wohnungen).
• Wo werden sie nach der „Aussiedlung“ untergebracht? (Bitte wiederum genaue Angaben zu den PflegepatientInnen und zu den BewohnerInnen der Altenwohnungen).
• Ist für Martinsbrunn die Umwidmung von Klinik in Pflegeheim bereits erfolgt? Wenn ja, für den gesamten Komplex? Oder nur für einen Teil? Ab wann genau stehen wie viele Pflegebetten zur Verfügung? Wann gedenkt man, die MeranerInnen, die in Tisens untergebracht sind, nach Meran zu holen?

Altenwohnungen:

Es ist gut, wenn Senioren so lange wie möglich autonom (auch in Altenwohnungen) leben. Trotzdem brauchen sie bei Bedarf Hilfeleistung für die täglichen Arbeiten und fachmännische Beratung und Betreuung in Gesundheitsfragen. Insofern ist es wichtig, in den Strukturen der Altenwohnungen auch eine Betreuung für die SeniorInnen vorzusehen, auch um Krankenhausaufenthalten vor­zubeugen:

• Wie gedenkt die Gemeindeverwaltung die bereits existierenden Altenwohnungen nach und nach in „betreutes Wohnen“ umzuwandeln? Bitte genaue Angaben über eventuell laufende Projekte und einen Zeitplan für eventuelle zukünftige.

Zum Sozialplan:

Immer wieder wird bei entsprechenden Anfragen zu sozialen Thematiken von der Gemeindeverwaltung auf den Sozialplan verwiesen. Das Planungsdokument (Wirkungsdauer: 3-5 Jahre, wie dort unter 2.2. steht) ist im Jahre 2008 erarbeitet und im Juni 2009 vom Gemeinderat verabschiedet worden, mit der Verpflichtung, einzelne Themen noch zu vertiefen.

• Gedenkt die Stadtverwaltung, a) diese Vertiefung nun vorzunehmen? b) Teilt sie die Meinung, dass gerade im Seniorenbereich diese Vertiefung und Ajournierung dringend nötig ist?

Für die grüne Ratsfraktion

Cristina Kury

…Vorbereitung zur Gemeinderatssitzung in Meran am 15.6.2011

Morgen diskutiert der Gemeinderat von Meran über den Nachtragshaushalt. Die Grünen stellen dabei den beiliegenden Antrag.

                                              

                                             Gemeinderatsfraktion Meran

                                               Gruppo consiliare Merano

 

An den Präsidenten des Gemeinderates

Entschließungsantrag zu Tagesordnung Nr. 3:

Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2011

Die vom Sozialplan vorgesehen Betreuungseinrichtungen und Wohnungen für Senioren sind termingerecht zu verwirklichen.

Nein zum Verkauf von Zarenbrunn, bis nicht gleichwertige verfügbare Strukturen bereitstehen!

Laut Sozialplan sollten für unsere älteren MitbürgerInnen in der nächsten Zeit unter anderem folgende Strukturen zur Verfügung gestellt werden:

• 80 Plätze für Langzeitkranke im Ex-Böhler (bis 2013)
• 15 neue Plätze für Demenzkranke in bereits bestehenden Strukturen (bis 2015)
• 35 neue Altenwohnungen (betreut) im Ex-Böhler (bis 2015)

Wir wissen, allerdings, dass Ex-Böhler in der nächsten Zeit nicht zur Verfügung steht.

Weiters wissen wir, dass der Bau der neuen Altenwohnungen in der Alpini-Straße auf Grund des Konkurses des Gewinners der Ausschreibung zumindest eine erhebliche zeitliche Verzögerung erfährt.

Weiters wissen wir, dass das Land Interesse bekundet hat, die Villa Petersburg und Villa Katherina (Zarenbrunn) anzukaufen und der Stiftung Borodine zu übergeben. Damit würden weitere 22 Plätze in der Villa Petersburg, die als Zweigstelle vom Altersheim Untermais dient, und 18 Altenwohnungen in der Villa Katherina der Gemeinde und die Wohngemeinschaft Litauen der Altenbetreuung fehlen.

All dies vorausgeschickt,

beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung

1. dafür Sorge zu tragen, dass die im Sozialplan aufgelisteten Strukturen für die Altenbetreuung termingerecht zur Verfügung gestellt werden können;
2. Dem Verkauf von Zarenbrunn erst dann zuzustimmen, wenn zumindest gleichwertige und verfügbare Strukturen vorhanden sind.

Cristina Kury

Max Boriero

Marco Dal Bosco

Kurt Duscheck

Enzo Nicolodi

Sepp Vieider

Meran, den 15.06.2011       

Domani il consiglio comunale di Merano discute il bilancio di assestamento. I Verdi presentano l’allegata mozione nella quale invitano la giunta di impegnarsi affinché le abitazioni protette per gli anziani previste dal piano sociale siano disponibili entro la data fissata. Inoltre invitano la giunta di non vendere Zarenbrunn (Villa Katherina e Villa Petersburg) fino a quando non saranno disponibili alternative equivalenti per la sistemazione degli anziani.

Rendiconto 2010

Merano ha bisogno dei Verdi!
Un bilancio politico dei primi otto mesi dopo le comunali

Alle ultime elezioni comunali i Verdi hanno ottenuto un ottimo risultato: Siamo il secondo partito con il 15% e abbiamo sei consiglieri comunali. Al ballottaggio con il sindaco uscente Günter Januth la nostra candidata Cristina Kury ha ottenuto il 41% dei voti. Chiamati al tavolo delle trattative per la formazione della nuova giunta i Verdi hanno deciso a larga maggioranza di non entrare a far parte della coalizione composta da SVP, PD e lista Balzarini, poiché non si ravvisa la possibilità di dare un’impronta verde chiaramente riconoscibile al governo della città.

La nuova giunta con SVP, Lista Balzarini e Lista Genovese:
Nei primi sette mesi la nuova giunta è stata così caratterizzata:

• La SVP egemonizza chiaramente la politica (in primo luogo l’ala economica, mentre gli Arbeitnehmer, nonostante il buon risultato elettorale, non riescono ad esprimersi).
• Le scelte sono dettate in gran parte dalla Provincia: aumento di cubatura all’hotel Terme, passività di fronte all’apertura imminente di nuove sale da gioco, supina accettazione ed ubbidienza nel caso dell’impianto di trattamento rifiuti pericolosi a Sinigo, impianto di collegamento Merano-Tirolo-Scena.
• Passività nella definizione degli obiettivi strategici: area delle caserme, traffico, politiche sociali, politiche scolastiche ecc.; e mancanza di professionalità amministrativa: errori nelle gare, errori nella convocazione del Consiglio comunale e delle commissioni, errori nella nomina dei consigli d’amministrazione e dei revisori.
• Occupazione di tutti i posti di potere: con un golpe e la complicità del PDL la maggioranza si
  accaparra tutte le nomine ignorando le regole di un corretto rapporto tra maggioranza ed opposizione. Alcuni punti sui quali i Verdi si sono impegnati negli ultimi 8 mesi:

Democrazia:
Impegno per trasparenza ed informazione dei cittadini, soprattutto nel caso di grandi progetti con forte impatto sulla città. Per esempio l’impianto di trattamento rifiuti Remtec a Sinigo, l’areale delle caserme (mozione approvata), presentazione pubblica del progetto dell’impianto Merano-Tirolo-Scena (mozione respinta). Impegno per la definizione di criteri trasparenti di professionalità nella nomina dei consigli di amministrazione (mozione approvata, ma non ancora realizzata). Informazione trasparente sui lavori del Consiglio comunale (trasmissione via Internet – richiesta approvata in linea di principio, ma non ancora realizzata. Rispetto delle norme sulle pari opportunità (i cda di Meranarena e di AE sono esclusivamente maschili) con l’appoggio al ricorso al tribunale amministrativo. Lavoriamo inoltre a proposte per modificare lo Statuto e i regolamenti per rendere possibili gli strumenti di democrazia diretta.

Ambiente:
Impegno dei Verdi nel caso dell’impianto di trattamento rifiuti a Sinigo. Impegno per un approfondimento dei rischi connessi alla MEMC.

Politiche sociali:
Attuazione, approfondimento e aggiornamento del piano sociale (mozione respinta). Realizzazione di alloggi per le categorie più deboli, in primo luogo gli anziani (mancano almeno 80 alloggi, la gara è bloccata per errori amministrativi, incombe la cessione dello Zarenbrunn alla Provincia). Dialogo con la Consulta degli immigrati (attendiamo ancora la convocazione). Impegno contro l’apertura di nuove case da gioco in particolare presso l’Eurotel nelle vicinanze di scuole, un centro giovanile e del distretto nonostante il divieto della legge provinciale.

Mobilità:
Abbiamo chiesto misure indipendenti dal tunnel di Monte Benedetto: realizzazione del parcheggio alla stazione contemporaneamente all’ultimazione dello svincolo, calmierazione del traffico in centro, ma mantenimento dei servizi di trasporto pubblico! Siamo favorevoli agli impianti di collegamento Merano-Tirolo- Scena ma riteniamo inaccettabile un impianto su Monte Benedetto per ragioni di impatto ambientale e paesaggistico. Proponiamo invece un collegamento tra la stazione a valle degli impianti (presso l’ex polveriera) e Merano attraverso un minimetro attraverso il Monte Benedetto che raggiunga direttamente il centro città. Abbiamo fatto rilevare e criticato l’esplosione dei costi irresponsabile che accompagna l’iter del tunnel di Monte Benedetto (e dei garage in caverna): si è passati da 135 milioni a 270 milioni (secondo il sindaco) per 2,7 km. Denunciamo il fatto che la Provincia ha espresso la volontà di ignorare le chiare decisioni del Consiglio provinciale e del Consiglio comunale che vietano espressamente la costruzione di eventuali garage con fondi pubblici. Sosteniamo la realizzazione di una stazione merci e di una stazione passeggeri a Sinigo (mozione respinta).

Cultura:
I Verdi hanno ottenuto una discussione in Consiglio del piano di distribuzione degli istituti superiori: il risultato è stato ignorato dalla Provincia (riduzione ad una classe dell’indirizzo musicale, accorpamento del liceo classico di lingua tedesca. Non vi è un impegno preciso sui modi e sui tempi di soluzione della mancanza di aule nelle scuole dell’obbligo italiane. La costruzione del Museo civico non procede. Il cinema promesso dal sindaco non si vede (mozione respinta).
Urbanistica e architettura:
Finora non abbiamo registrato la svolta promessa prima e dopo la campagna elettorale. L’aumento di cubatura dell’hotel Terme è passata. Si è rinunciato al diritto di prelazione della serra sopra via Galilei. Particolarmente grave il caso del Piano degli insiemi: approvato in Consiglio comunale nel 2009 non è ancora stato mandato alla Provincia per l’approvazione definitiva. Approvate le mozioni dei Verdi per la creazione di una consulta sull’assetto urbanistico e per l’inserimento delle zone archeologiche nel PUC, l’attuazione tuttavia ritarda.

Patrimonio comunale:
Per riempire le casse si vogliono vendere proprietà che potrebbero essere utilizzate per il bene pubblico: la vecchia scuola a Quarazze (proponiamo l’utilizzo per l’edilizia agevolata), la colonia a San Vigilio (uso ricreativo e formativo per giovani ed anziani). Azienda Energetica: mancanza di chiarezza sulle condizioni per l’utilizzo dell’impianto di Tel assegnato dalla Provincia alla SEL.