Archiv der Kategorie: Gemeindepolitik / politica comunale

Verkehrspolitik: Vorrang für Gesundheit und Sicherheit

Die in den Medien veröffentlichte SVP-Kritik an der Meraner Verkehrspolitik verwundert:

  1. Sämtliche Maßnahmen, die nun kritisiert werden, sind vom Stadtrat gutgeheißen worden, dem 2 Mitglieder der SVP angehören.
  2. Die SVP hat über Jahre sowohl den Bürgermeister als auch den Verkehrsstadtrat gestellt. Das nun eingeforderte „langfristige Gesamtkonzept“ in Zusammenarbeit mit dem Bezirk gibt es. Das von der Bezirksgemeinschaft in der Vergangenheit erarbeitete „Namobu“ (Nachhaltige Mobilität Burggrafenamt) blieb allerdings in Meran toter Buchstabe wie auch die von den Grünen seit Jahren lancierte straßenunabhängige Verbindung nach Schenna bzw. der Ausbau des Sesselliftes nach Dorf Tirol.
  3. Die SVP stellt fest, dass Meran im Verkehr erstickt. Das stimmt leider. Das Rezept, dass man nun die Fertigstellung der Nordwest-Umfahrung abwarten soll (mindestens 6 bis 7 Jahre), bevor Maßnahmen gesetzt werden, überzeugt nicht.
  4. Der Blickwinkel der Kritik ist ausschließlich auf den Autofahrer gerichtet: die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel) werden entweder komplett übersehen oder als völlig untergeordnet eingestuft.

Dazu einige Fakten und Überlegungen zum Verkehr in Meran:

  1. Die Zahl der in der Stadt verkehrenden Privatautos nimmt jährlich zu. In den vergangenen Jahren ist der private Autoverkehr in der Innenstadt durch den Bau von Parkgaragen noch gefördert worden (die letzte Garage wurde erst vor eineinhalb Jahren im Ex-Bristol Hotel eröffnet).
  2. Gleichzeitig hat die vorherige Regierung über Nacht die obere Freiheitsstraße auch für Busse und Taxis gesperrt und dadurch den öffentlichen Nahverkehr auf etlichen Strecken weniger attraktiv gemacht (Verspätungen und Ausfälle von Fahrten haben stark zugenommen).
  3. Meran verfügt leider immer noch nicht über ein durchgängiges und sicheres Radwege-Netz. Dafür müssen zum Teil erst die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden, was einige Jahre brauchen wird.
  4. Die Zahl der Gäste in der Stadt und vor allem in den umliegenden Touristenhochburgen steigt nach wie vor, weil es dort einen ungebremsten Zuwachs an Gästebetten gibt. Und die meisten Touristen sind mit ihrem PKW unterwegs und tragen zur Verstopfung der Straßen bei.
  5. Die Belastungen durch Abgase und Lärm überschreiten an etlichen Stellen öfters die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte oder befinden sich am Limit. Dem will und muss die Gemeinde entgegenwirken. Auch der für Umwelt zuständige Landesrat Theiner hat erst kürzlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert.
  6. Merans Straßen lassen nur an wenigen Stellen die Errichtung von Vorzugsspuren für Busse oder Fahrräder zu, so dass sich auf den allermeisten Straßen PKWs, LKWs, Busse, Fahrräder und Fußgänger den begrenzten Platz teilen müssen und daher die Frage der Sicherheit eine besondere Bedeutung hat.

Wie kann man verhindern, dass die Stadt im Autoverkehr erstickt und in nicht zu ferner Zukunft wegen zu hoher Luftverschmutzung und Lärmbelastung drastische Einschränkungen notwendig werden?

  • Wir müssen ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln schaffen, das Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit garantiert und dadurch Menschen bewegen kann, auf das Auto zu verzichten. Auch die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere oder E-Busse ist notwendig.
  • Wir brauchen bessere, sichere Radwege und gute Gehsteige, damit manche Kurzstrecke (z.B. zur Schule und zum Kindergarten) ohne Privatauto zurückgelegt werden kann.
  • Wir müssen dafür sorgen, dass ein Teil der Autos, die von der MEBO oder aus den umliegenden Gemeinden kommen, nicht ins Zentrum fahren (müssen). Dazu sind in Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung und der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt folgende Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen:
    •  die Errichtung einer Tiefgarage am Bahnhof (die Zufahrtsrampen gibt es schon)
    •  die Realisierung der Standseilbahn nach Schenna und des wetterfesten Gondellifts nach Dorf Tirol.
  • Auch die Schaffung von mindestens einem weiteren Camper-Abstellplatz am Stadtrand und gute Lösungen für die Warenlogistik könnten das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt begrenzen.
  • Wir werden auch nicht umhin kommen, für den privaten Autoverkehr als Hauptverantwortlichen für die Luftverschmutzung Einschränkungen zu beschließen.

Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 oder 40 kmh (in Bozen übrigens schon seit Jahren in Kraft) kann auch die Lärmbelastung bis zu 3 Dezibel reduziert werden. Das ist nicht nur zum Vorteil für die Gesundheit der Anrainer, sondern erhöht auch stark die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Denn während der Aufprall bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h einer Fallhöhe von 10 Metern entspricht, reduziert sich dieser Wert auf 3,5 Meter bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h.

  • Die Herausforderung besteht darin, nicht diejenigen zu treffen, die auf das Auto aus beruflichen Gründen angewiesen sind, sondern jenen Leuten, die auf das Auto ganz oder teilweise verzichten könnten, die Wahl für ein anderes, die Umwelt weniger belastendes Verkehrsmittel zu bieten und dadurch allen Menschen in der Stadt saubere Luft zum Atmen und mehr Raum für sichere Bewegung zur Verfügung zu stellen. Denn wie der Dachverband für Natur und Umweltschutz ermittelt hat, gibt es in Südtirol wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft pro Jahr 68 vorzeitige Todesfälle.

Es gibt also viele und gute Gründe, gemeinsam ein gutes Verkehrskonzept zu entwickeln, das Alternativen zum privaten Autoverkehr anbietet, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Mobilität aller Bürger zu garantieren. Das  Koalitionsprogramm gibt klare Leitlinien vor, die seit zwei Jahren mit kleinen Schritten umgesetzt werden. Die großen Fragen wird der neue Verkehrsplan beantworten, der jetzt in Ausschreibung ist.

Toni Ladurner, Cristina Kury             

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Gute Lösungen für Jung und Alt in Meran

Am Montag 3. Juli hat die Stadtregierung einen Beschluss gefasst, der sowohl für die Mittelschüler von Obermais als auch für die Senioren von Meran gute Lösungen bringen wird.

Mit der Entscheidung, das ehemalige Mädchenheim „Maiense“ als Sitz für die Mittelschule von Obermais zu adaptieren, wird ein seit Jahrzehnten anhaltendes Provisorium endlich beseitigt und der berechtigte Wunsch der Obermaiser nach einer zeitgemäßen Schulstruktur erfüllt.

Der Deutschorden, dem die Immobilie gehört, verpflichtet sich, für das Schuljahr 2018/19 ein völlig renoviertes Gebäude mit 12 Klassen, einer Bibliothek und den nötigen Spezialräumen für Musik, Kunst, Informatik und Naturwissenschaften der Schulgemeinschaft zu übergeben.

Wir würden es begrüßen, wenn im Tauschwege die Ordensgemeinschaft das Areal der Stadtgärtnerei in der Innerhoferstraße neben dem Hotel Palace erhalten würde, das demnächst frei werden wird. Der Deutschorden möchte dort ein Pflegeheim für Senioren errichten. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass ausreichend gute Pflegeplätze für unsere Senioren zur Verfügung stehen. Das Areal liegt wegen seiner Stadtnähe und ruhigen Lage optimal für diese Zweck.

Dieser Beschluss der Stadtregierung, zeigt, dass diese Koalitionsregierung unter Bürgermeister Paul Rösch die Anliegen der jungen Generation und der Senioren sehr ernst nimmt und – allen Unkenrufen zum Trotz – rasche und kreative Lösungen, die noch dazu den Haushalt der Gemeinde wenig belasten, findet.

Bleibt zu hoffen, dass die bürokratischen Hürden ohne Verzögerungen genommen und die angestrebten Lösungen bald Wirklichkeit werden.

Toni Ladurner

Funicolare per ridurre il traffico stradale

La funicolare da Merano a Scena è una vera occasione per ridurre il traffico a Merano. La lista Verdi/Rösch appoggia convintamente lo studio Hüsler commissionato dal Burgraviato auspicando che si pongano speditamente le condizioni per la realizzazione.

Il 9 marzo il consiglio comunale con la sua deliberazione ha posto le condizioni per fare partire l’avviso pubblico della costruzione del garage in caverna che può essere costruita se si trovano investitori interessati alla realizzazione e gestione (per ca. 45 anni) del garage a proprie spese. Il garage – se costruito – sarà in funzione solo al momento dell’agibilità della circonvallazione.

Lo studio di fattibilità dell’ing. Moroder del garage in caverna contiene anche la possibilità di una combinazione fra garage di caverna e stazione base di un collegamento alternativo (funicolare) fra Merano e Scena. Quest’ultimo progetto è nato da uno studio di fattibilità del ing. Hüsler commissionato dal Burgraviato con lo scopo di trovare mezzi alternativi a quello stradale fra Merano e i comuni Scena e Tirolo.

Mentre alcuni partiti sono convinti che la realizzazione della circonvallazione con il tunnel sotto Monte Benedetto sia atto a liberare la città in modo decisivo dal traffico, noi siamo dell’av­vi­so che la sola circonvallazione non porterà ad una determinante riduzione: la circonvallazione serve più che altro al traffico di transito (ca. 20 % del traffico complessivo) ma non a chi vuole arrivare in città (ca. il 80% del traffico complessivo).

Per questo motivo la lista Rösch/Verdi saluta con favore lo studio commissionato dal Burgraviato di trovare mezzi alternativi per il trasporto delle persone che vogliono scendere da Scena a Merano integrando in fase successiva il progetto anche con un collegamento con Tirolo magari potenziando l’attuale seggiovia tramite una cabinovia.

È ovvio che un tale collegamento innovativo con Scena e Tirolo – due comuni ad intensa attività turistica – contribuirebbe fortemente alla riduzione del traffico a Merano. Ricordiamo che i pernottamenti turistici a Scena superano il milione “battendo” così addirittura i pernottamenti record dell’ultimo anno a Merano.

Certo, questa idea di collegamento fra Merano e Scena e Tirolo non è nuova: Si ricorda lo studio Eurac del lontano 2003 e lo studio molto concreto di Bernard Walter, tutti e due sempre sostenuti dai Verdi.

La novità è che ora i tempi sembrano maturi: Le tre giunte dei comuni coinvolti (Merano, Scena e Tirolo) si sono espressi in modo positivo allo studio dell’ ing. Hüsler che propone la realizzazione di una funicolare fra Merano e Scena.

La lista Verdi/Rösch appoggia convintamente questa prospettiva e auspica che si pongano speditamente le condizioni per la realizzazione, essendo convinti che solo in questo modo si può arrivare ad una riduzione sostanziale del traffico in città.

Echte Verkehrsberuhigung durch Standseilbahn

In Hinblick auf den für Ende dieses Jahres geplanten Baubeginn des zweiten Teils der Nord-West-Umfahrung hat der Gemeinderat am 9. März die Weichen für die Errichtung einer Kavernengarage unterm Küchelberg durch private Investoren gestellt. Dieses umstrittene Vorhaben, das Teil des Koalitionsabkommens ist, könnte möglicher Weise in Verbindung mit einem Projekt der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt zur Schaffung einer Straßen unabhängigen Verbindung nach Schenna (z.B. in Form einer Standseilbahn, die den Küchelberg in einem Stollen durchquert) realisiert werden und dadurch neue Perspektiven für die Mobilität in und um Meran eröffnen.

Während sich ein Teil der Koalition und auch andere Parteien im Gemeinderat von der Umfahrung und von der Kavernengarage eine wesentliche Entlastung des Verkehrs in der Stadt erwarten, gehen wir Grüne davon aus, dass diese Vorhaben alleine keine tiefgreifende Lösung bringen werden.

Die Nord-West-Umfahrung wird einen Großteil des Durchzugsverkehrs von der Stadt fernhalten (ca. 15 – 20% des Gesamtverkehrs) während sie den Ziel- und Quellverkehr (80 – 85%) kaum beeinflussen wird. Die Kavernengarage wird nur dann zu einer teilweisen  Verkehrsberuhigung in der Stadt beitragen, wenn statt der in der Garage vorgesehenen Stellplätze an der Oberfläche Rotationsparkplätze verschwinden und Raum schaffen für  Anrainer-Parkplätze, breitere Gehwege und mehr Grün, für ein durchgehendes, sicheres Radwegenetz oder Vorzugsspuren für Busse. Also mehr Lebensqualität durch weniger Autos auf den Straßen der Stadt geboten wird.

Wesentlich größer wäre die Verkehrsberuhigung, wenn man das Vorhaben einer Standseilbahn nach Schenna realisiert und den bestehenden Sessellift nach Dorf Tirol zu einer wetterfesten Verbindung ausgebaut, weil dadurch die Zahl der Autos aus den zwei Touristen-Hochburgen sehr stark reduziert werden könnte.

Im Gemeinderat gibt es immer noch Leute, die zusätzlich zu den Parkgaragen möglichst viele Parkplätze auf den Straßen möchten. Auch von der Standseilbahn nach Schenna sind nicht alle angetan. So meinte etwa Andrea Casolari von der „Civica“, dass die Kavernengarage nicht ausgelastet sein könnte, wenn Touristen aus Schenna mit der Bahn nach Meran fahren. Er nimmt also weiterhin Stau und Verschmutzung in Kauf, weil private Interessen höher eingestuft werden.

Wir Grüne stehen zur Vereinbarung bezüglich Kavernengarage, treten aber mit Nachdruck für die möglichst gleichzeitige Realisierung der Standseilbahn nach Schenna ein und unterstützen eine bessere Sessellift-Verbindung nach Dorf Tirol. Da selbst der zukünftige SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell diese umweltfreundliche Verbindung nach Schenna lobt und sie als prioritär einstuft und die Gemeinde Schenna auf deren Verwirklichung drängt, stehen die Zeichen gut, dass auch in Meran diese Chance für eine innovative Lösung genutzt wird.

Wem die Verkehrsberuhigung und die gute Luft wirklich ein Anliegen sind, der darf die Bevölkerung nicht mehr nur mit der Kavernengarage vertrösten.

Toni Ladurner

ALPERIA – Arbeitsplätze für Meran

alperia-logoDer Gemeinderat Meran hat am 13. Februar eine Vereinbarung zu einem neuen Betriebssitz der Alperia in Meran ratifiziert, die das Ergebnis von langen  und zähen Verhandlungen zwischen der Führung von Alperia und den Eigentümern dieser Gesellschaft (Land, Gemeinden Bozen und Meran und der SELFIN) ist.

Wie im Fusionsvertrag zwischen SEL und Etschwerken aus dem Jahre 2015 vorgesehen, hat Meran Anrecht auf den Sitz einer Tochtergesellschaft. Diese, von der Vorgänger-Regierung erstrittene Bestimmung im Fusionsvertrag,  die Hartnäckigkeit von Bürgermeister Paul Rösch und die geschlossene, Parteien übergreifende Haltung des Gemeinderates haben nun dazu geführt, dass Meran spätestens ab 2021 ein neues Dienstleistungszentrum für 250 Beschäftigte in der Nähe des Untermaiser Bahnhofs erhält. Darin werden nicht nur die bisherigen Arbeiter und Angestellten der Edyna GmbH, welche die Netze verwaltet, sondern auch die Alperia-Tochtergesellschaften für den Strom- und Gasverkauf (Alperia Energy) und für die Betreuung des Glasfaserkabelnetzes (Alperia Fiber) angesiedelt. Außerdem ist ein Innovationszentrum für die Bereiche Engerieeffizienz und Forschung (Alperia Research) vorgesehen. Zu den bestehenden 120 Arbeitsplätzen, die alle in Meran bleiben werden, werden noch ca. 130 neue, qualifizierte Stellen in Zukunfts trächtigen Bereichen entstehen. In einem zusätzlichen Entschließungsantrag fordert der Meraner Gemeinderat, im neuen Sitz auch die Möglichkeit für die Ansiedlung einer weiteren Abteilung vorzusehen, welche entweder mit einem Partner (z.B. Uni oder Eurac) oder eigenständig hochwertige Forschung betreiben kann und dass dafür Alperia die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stellt.

Diese Vereinbarung, die für Merans Wirtschaft und Arbeitswelt von großer Bedeutung ist und nun hoffentlich zügig umgesetzt wird, kann als teilweise „Entschädigung“ für die Nachteile der Fusion  (statt der versprochenen 10 – 15 Millionen Dividende jährlich sind im Vorjahr nur 2,5 Mill. geflossen) gesehen werden.

Toni Ladurner

Kallmünz-Parkplatz nur für Anrainer?

Steinach-Viertel

Steinach-Viertel

Die Lista Civica des Ex-Bürgermeisters Balzarini kritisiert die Grünen, die den Vorschlag der Stadtregierung unterstützen, auf dem Gelände des Kallmünzparkplatzes anstelle des derzeitigen Rotationsparkplatzes (Kurzzeitparkplatz), der unweigerlich Verkehr anzieht, einen Parkplatz für Anrainer zu schaffen. Sie schlägt vor, das Areal zu enteignen und einen Kinderspielplatz zu errichten.

Was gut klingt, ist bei näherer Betrachtung unglaubwürdig: Es sei daran erinnert, dass es gerade die Lista Civica war, die vor einigen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit unter dem Theaterplatz ein „Anrainer-Parkplatzes“ gebaut wird; ein Projekt, das für mindestens zwei Jahre einen der wichtigsten Plätze Merans lahmgelegt und die Ästhetik des Platzes vor dem Stadttheater beeinträchtigt hätte und das vom Gemeinderat klar abgelehnt wurde.

Es sei auch daran erinnert, dass die derzeitige Stadtregierung ernsthaft an der Aufwertung des Steinachviertels arbeitet und dabei auf die Reduzierung der fahrenden und parkenden Autos setzt (siehe dazu die Verbesserungen auf dem oberen Pfarrplatz). Damit dies möglich ist, ist es sinnvoll, den Bewohnern des Viertels die nötigen Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung zu möglichst erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist auch die von anderer Seite vorgeschlagene Alternative für die Anrainer, sich in die Tiefgarage am Sandplatz einzukaufen aus Preisgründen sicherlich nicht für alle umsetzbar: eine Box kostet dort derzeit 48.000 €.

Weiters sei daran erinnert, dass alle Verkehrsdokumente – auch der derzeit gültige Stadtverkehrsplan, der unter der Ägide des damaligen Vizebürgermeister Balzarini  erlassen wurde – die Schaffung eines Anrainerparkplatzes im Kallmünz vorschlagen.

Auch sei daran erinnert, dass es derzeit keine Entscheidung über Anzahl und Bedingungen für die Benützung des Anrainerparkplatzes gibt. Die populistische Vorrechnung der Lista Civica über hypothetische Einnahmen des Eigentümers ist daher völlig aus der Luft gegriffen.

Cristina Kury

Parcheggio al Kallmünz solo per i residenti?

Vicolo nel quartiere Steinach

Vicolo nel quartiere Steinach

C’è chi accusa i Verdi di Merano di fare dietrofront sul parcheggio al Kallmünz per fare un favore al conte Khuen proprietario di quell’areale. Niente di più assurdo. I Verdi si sono sempre espressi contro un parcheggio a rotazione al Kallmünz, perché un parcheggio di questo tipo attira traffico in una zona che dovrebbe essere a traffico limitato. Ma se si vuole rivitalizzare e valorizzare il quartiere Steinach riducendo contemporaneamente le macchine sia in movimento che in sosta, come si sta cominciando a fare (vedi piazza duomo superiore) un parcheggio per i residenti si rende necessario. Si ricorda che un parcheggio per residenti al Kallmünz è previsto da tutti i piani e studi sul traffico a Merano, a partire da quello dei tecnici di Graz fino al Piano urbano del traffico attualmente in vigore. Proporre – come viene fatto – l’acquisto di posti liberi nel garage sotterraneo in piazza della Rena come alter­na­tiva al parcheggio per residenti al Kallmünz non convince: un box costa attualmente 48.000 €, prezzo evidentemente non accessibile a molti abitanti del quartiere. Stupisce pure l’accusa di incoerenza avendo i Verdi bocciato con convinzione il progetto del garage sotterraneo in piazza teatro mentre accettano un parcheggio per residenti al Kallmünz. Ovviamente non si ha capito l’enorme differenza fra questi due progetti: il progetto di piazza teatro avrebbe stravolto per almeno due anni la piazza più trafficata in centro città e in più chiuso e “privatizzato” un tratto di via Carducci da adibire ad entrata e uscita dal garage.

Cristina Kury