Vorzugsschiene für SVP-Bürgermeister?

SVP-Parteiobmann Philipp Achammer und der neue smarte Landessekretär Stefan Premstaller haben die Vorschläge der “Zukunftswerkstatt” der SVP vorgestellt. Was wie eine innovative und bürgerfreundliche Initiative verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt zurück in den Parteiensumpf der 1970er und 1980er Jahre. Nicht Partizipation und Transparenz für die Bürger ist das Ziel, sondern eine absolute Kontrolle des politischen Geschehens und der Verwaltungsabläufe durch die Mehrheitspartei. Während die SVP schon seit Jahren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, führt sie sich im Lande immer noch wie eine allmächtige Einheitspartei auf.

Zu starker Tobak? Eine völlig übertriebene Analyse?

Sehen wir uns zwei Beispiele an, die in der “Zukunftswerkstatt” ausgeknobelt wurden (siehe Dolomiten 12.4.2019)

  1. Neuer Service für Mitglieder und Funktionäre: Per Mail sollen Mitglieder und Funktionäre “schnell und zuverlässig mit Fragen und Anliegen zu unseren Mandataren kommen”. Abgesehen davon, dass die Mail-Adressen aller Mandatare in Gemeinde und Land öffentlich zugänglich sind, müssten die gewählten Volksvertreter vorrangig das Allgemeininteresse vertreten und nicht nur als Sachwalter einer bestimmten Partei fungieren. Das trifft umso mehr für die Regierungsmitglieder von Land und Gemeinden zu – ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister sollte eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vertreten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Achammer scheint das nicht so zu sehen, wenn man das von ihm formulierte Ziel für das zweite Beispiel betrachtet.
  2. Bürgermeister-Konferenz: Diese Konferenz der SVP-Bürgermeister soll beschließenden Charakter haben, wenn es um für die Gemeinden relevante Themen, wie z.B. eine neue Gemeindenfinanzierung geht. Achammer wörtlich laut Dolomiten: “Wir wollen und werden immer mehr deutlich machen, dass es nicht egal ist, ob ein SVP-Bürgermeister an der Spitze einer Gemeinde steht. Andere wollen den Leuten weis machen, dass sie dieselben Kontakte hätten.” So formuliert heißt das, dass die SVP-Bürgermeister auch über die Finanzierung der Gemeinden entscheiden sollten, wo die SVP nicht den Bürgermeister stellt und wo fast ein Drittel der Bevölkerung lebt.

Die Aussage von Parteiobmann Achammer ist aber vor allem als dringende Empfehlung (ich war fast gewillt zu schreiben: als kaum verhüllte Drohung) an die Wählerinnen und Wähler zu verstehen, bei der nächsten Gemeinderatswahl ja einen SVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Denn ansonsten dürften sich die Bürgerinnen und Bürger von “abtrünnigen” Gemeinden oder Städten nicht wundern, wenn es mangels “ungenügender Kontakte” zum Landeshauptmann oder den SVP-Landesräten mit der finanziellen Ausstattung oder der Unterstützung von Gemeinde-Projekten hapern sollte.

Ich bin ja nicht überrascht, dass Politik anders funktioniert als in der Verfassung vorgesehen (z.B. Trennung von Politik und Verwaltung, Allgemeininteresse vor Parteipfründen). Was mich aber doch verwundert, ist die Arroganz und die Unverfrorenheit, mit der Achammer für seine Partei Vorrechte postuliert und das alles noch als demokratische Errungenschaft verkaufen will.

Bei den kommenden Wahlen kann aber jede Wählerin und jeder Wähler entscheiden, wie stark die Geschicke des Landes und der Gemeinden am Sitz der SVP in der Brennerstraße in Bozen entschieden werden sollen. Wahrscheinlich ist das Getöse um die “Reform” der SVP nur ein Signal, dass diese Partei sich der Grenzen ihrer Macht zunehmend bewusst wird.

Toni Ladurner                                                                                              14. April 2019

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Jugendparlament zur Alpenkonvention

Keep fighting for your future

Vom 25. – 29. März hat in Meran das von der Fachoberschule “Marie Curie” und der Gemeinde organisierte Jugendparlament der Alpenkonvention YPAC zum Thema “How to cope with climate change” getagt (siehe https://www.ypac.eu). Jugendliche der Partnerschulen aus Meran, Innsbruck, Maribor, Rosenheim, Herisau/Trogen, Vaduz, Sonthofen, Chamonix, Kamnik und Bassano del Grappa tauschten sich in Arbeitsgruppen und in einem Worldcafe untereinander und mit Experten aus. Sachlich und diszipliniert, aber sehr engagiert und voller Enthusiasmus erstellten sie bei der Generalversammlung im Rathaus eine neun Punkte umfassende Resolution, die sie am letzten Tag  Politikern und Experten präsentierten.

Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel behandelt wurden, waren die Herausforderungen für die Ernährung und die Landwirtschaft (stärkere Förderung der regionalen und biologischen Landwirtschaft, eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Art der Viehfütterung), Maßnahmen zur Eindämmung der Erwärmung in den Städten, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderer umweltverträglicher Mobiltitätsformen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Maßnahmen für die “Klimaflüchtlinge”, schonender Umgang mit den Wasserressourcen (Wasser darf nicht privatisiert werden), Maßnahmen von lokalen, regionalen und staatlichen Regierungen, um Bewusstsein und Verhalten der Menschen im Umgang mit dem Klimawandel zu ändern.

Die Jugendlichen wollen sich nicht mit allgemeinen Floskeln oder schön formulierten Sätzen in Präambeln von Regierungserklärungen abspeisen lassen; sie verlangen konkrete Schritte und Maßnahmen, weil sie wissen, dass die Zeit drängt, wenn die von der Pariser Klimakonferenz 2015 beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Der Meraner Klimaforscher und Glaziologe Georg Kaser  hat die jungen Leute daher auch ermuntert, sich in ihren Bestrebungen nicht so sehr an dem zu orientieren, was politisch machbar scheint, sondern das zu fordern, was dringend notwendig ist. Und er hat sie aufgerufen, weiterhin dem Vorbild von Greta Thunberg zu folgen und sich durch Proteste auf der Straße Gehör zu verschaffen. Kaser: “Das Frauenwahlrecht oder die Abschaffung der Sklaverei wurden auch nicht bei Teekränzchen oder Versammlungen in Saloons erkämpft.”

Die jungen wollen mitentscheiden, daher fordern sie das Wahlrecht mit 16 Jahren. Die am Jugendparlament anwesenden Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, haben bewiesen, dass sie sich um das Schicksal unseres Planeten Sorgen machen und dass sie um ihre Zukunft kämpfen werden. Wir dürfen sie nicht enttäuschen oder ihnen auf schulmeisterliche Art den “richtigen” Weg weisen wollen.

Die Gemeinde Meran will mit ihrem Aktionsplan für nachhaltige Energie ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, das haben Bürgermeister Paul Rösch und Stadträtin Madeleine Rohrer bei der Abschlussveranstaltung betont. Entscheidend wird sein, dass der Druck von unten, vor allem von den jungen Leuten, nicht nachlässt. Daher: “Keep fighting for your future

Toni Ladurner                                                                                               30.3.2019

 

Wo drückt der Schuh? – Vuoi toglierti qualche sassolino?

 

Toni Ladurner

Gemeinderat Toni Ladurner steht jeden Montag von 15:30 – 17:00 Uhr im “Cactus”, Lauben 204 in Meran für Fragen oder Anliegen zur Verfügung.

Einmal im Monat kommt zudem zur gleichen Zeit eine Vertretung der Landtagsfraktion nach Meran

Vieni al “cactus”, Portici 204 a Merano per incontrarti con il consigliere comunale Toni Ladurner ogni lunedì dalle ore 15:30 alle 17:00.

Una volta al mese sarà presente anche un/a rappresentante del gruppo verde nel consiglio provinciale.

Ost-West-Club/Bersaglio-Gebäude

Die Liste Rösch/Grüne verwehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe von Seiten der SVP. Weniger Polemik und mehr konstruktive Lösungsversuche wären angebracht.

Cristina Kury

Die Liste Rösch/Grüne bedauert die Polemik von Seiten der SVP, die eine Lösung für die Unterbringung des Ost-West-Clubs im Bersaglio-Gebäude nur erschwert.

Dazu einige Fakten:
Das Bersaglio-Gebäude ist vom Ex-Landeshauptmann an den Sportclub Meran mit der Auflage geschenkt worden, dort auch dem ital. Sportclub (ASM) eine adäquate Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der ASM besteht darauf, diesen Anteil (30 Prozent) als Eigentum übertragen zu bekommen; der Sportclub beharrt auf Grund eines Rechtsgutachtens darauf, dass dies nicht möglich sei, da „Schenkungen“ nicht weiter geschenkt werden dürfen.
So haben sich die Fronten zwischen den beiden Kontrahenten inzwischen verhärtet. Der Bürgermeister, der die Unterbringung des Ost-West-Clubs in diesem Gebäude anstrebt und mitfinanzieren will, kann in diesem Streit nichts anderes tun, als eine Vermittlung zu versuchen und die Kontrahenten zur Räson zu rufen. Dies bislang leider erfolglos.
So weit die Fakten.

Nun zu möglichen Lösungsvorschlägen.
Ein Lösungsvorschlag, den ich kürzlich auch dem Präsidenten des Sportclubs unterbreitet habe, ist: Der Sportclub überlässt dem ASM eine adäquate Immobilie, die nicht von der Schenkung betroffen ist. Dies könnte zum Beispiel der derzeitige Sitz des Sportclubs sein, der in Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Dies natürlich nach einer entsprechenden Schätzung und möglicher Ausgleichszahlung. Dabei gäbe es keine juridischen Probleme und der Sportclub hätte dem ASM gegenüber keine Verpflichtungen mehr im Bersaglio-Gebäude. Aber dazu scheint der Sportclub aus verschiedenen Gründen nicht bereit zu sein.

Ein weiterer Weg wäre, wenn der Sportclub klar und deutlich dem ASM ein 99 Jahre währendes Nutzungsrecht des dem ASM zustehenden Anteils im Bersaglio-Gebäude anbieten würde.  Wenn dieses Angebot in der nötigen Klarheit gemacht würde, gibt es die Hoffnung, dass der ASM einlenkt.

Auf alle Fälle geht unser Appell an alle Kontrahenten, sich um eine Einigung zu bemühen, statt Sündenböcke zu suchen. Der Appell von Seiten der SVP an den Bürgermeister, er möge den Deal „mit Schneid“ durchziehen, ist unverständlich. Rät die SVP allen Ernstes dem Bürgermeister, ein oder zwei Koalitionspartner einfach zu überstimmen und dann im Gemeinderat mit neuen Mehrheiten und einer ethnischen Spaltung das Projekt zu genehmigen? Abgesehen davon, dass dabei die nötige Mehrheit nicht garantiert ist, ist diese Art, mit Koalitionspartnern umzugehen, nicht der Stil unseres Bürgermeisters und auch dem Projekt nicht förderlich.

Deshalb wäre es wohl weit sinnvoller, die Polemik zu begraben und alle betroffenen Parteien von der Güte des Projektes zu überzeugen: ein schönes Haus wird saniert, der deutsche und der italienische Sportclub arbeiten unter einem Dach zusammen und der Ost-West-Club hat endlich genügend Platz, seine vielen Ideen gut umzusetzen.

Cristina Kury
Fraktionssprecherin der Liste Rösch/Grüne

Öffentlicher Nahverkehr: Modellgebiet Meraner Raum

Toni Ladurner

Der HGV hat in der letzten Ausgabe seiner Verbandszeitung vorgeschlagen, den Meraner Raum zu einem Modellgebiet in Sachen Mobilität zu machen. Dazu brauche es nicht nur die dringende Realisierung der Nord-West-Umfahrung, sondern auch den “weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Schaffung von Vorzugsspuren für Busse” sowie “innovative Lösungen” für die Anbindung der Anrainer-Gemeinden wie die Standseilbahn nach Tirol und Schenna.

Es ist zu begrüßen, dass der HGV sich den Bemühungen von Bürgermeister Paul Rösch und Referentin für Mobilität Madeleine Rohrer anschließt, die sich mit Nachdruck um Zustimmung in der Stadtregierung und im Gemeinderat bemühen, weil diese Maßnahmen sowohl für die Touristen, als auch und vor allem für die Einheimischen von Vorteil wären. Denn laut Erhebungen von Ing. Ciurnelli kommen nach oder verlassen Meran 81.000 Autos an einem gewöhnlichen Werktag. Diese Autos sind maßgeblich an der Lärm- und Abgas-Belastung verantwortlich, wenngleich die alten, stinkenden und lärmenden Busse den Fußgängern mehr auffallen.

Die Busse bringen aber täglich sehr viele Menschen in die Stadt, die ansonsten mit dem Auto fahren würden. Einige Zahlen am Beispiel Rennweg: Zwischen 7:30 und 8:30 in der Früh haben wir 72 Autobusse, aber 366 Autos (ohne Liefer- und Lastwagen); in den Spitzenstunden (7-9, 12-14 und 16-18 Uhr) wurden am Rennweg 402 Busse gezählt. Es sind in Fahrtrichtung Vinschgauer Tor 2.118 Menschen aus diesen Bussen ein- und 2.640 ausgestiegen. In derselben Zeit in Fahrtrichtung Theaterplatz gibt es 153 Busse; 746 Menschen sind ein- und 970 ausgestiegen. Der öffentliche Verkehr hat also Potential.

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Umstellung auf umweltfreundliche Busse wird Staus und die Gesundheitsbelastungen vermindern. Die auch vom HGV gewünschte Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs wird in Meran aber nur gelingen, wenn die Busse Vorzugsspuren oder möglichst staufreie Abschnitte zur Verfügung haben, die alle Viertel der Stadt in kurzen Intervallen erreichen und den Nutzern Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit garantieren. Ein Beispiel: Während der Verkehrsberuhigung am Theaterplatz konnte die SASA im Abschnitt zwischen Kaiserhof in der unteren Freiheitsstraße und dem Sozialprengel in der Romstraße auf einer Gesamtstrecke von etwa acht Minuten durchschnittlich eine Minute einsparen. Zu den Uhrzeiten mit dem stärksten Verkehrsaufkommen waren es sogar zwei Minuten. Im Vergleich dazu hat die Schließung der oberen Freiheitsstraße für die Busse eine Verlängerung der Route um zwei bis drei Minuten mit sich gebracht.

e-Bus in Wien

Die alten, ratternden und stinkenden Busse, die oft unpünktlich sind, können viele Menschen verständlicher Weise nicht zum Verzicht auf das Privatauto bewegen. Daher muss die Landesverwaltung umgehend ausreichend Mittel für den Ankauf von Umwelt und Benutzer freund-lichen Bussen zur Verfügung stellen und die alternativen Verkehrs-lösungen wie Seilbahnen nach Tirol und Schenna rasch umsetzen.

Man kann natürlich auch über Luftschlösser wie eine Metrobahn in der Stadt philosophieren. Klingt irgendwie super. Nur: Wie viele Jahre braucht die Realisierung eines solchen Projekts? Wer übernimmt die Kosten? Und welche Folgen hätte der Bau einer solchen Infrastruktur im Zentrum der Stadt? Die Geschichte der Nord-West-Umfahrung, die hoffentlich in einigen Jahren ein Ende finden wird, sollte uns Lehre genug sein, dass Megaprojekte nicht die Lösung aller Probleme bringen. Wir müssen jetzt vernünftige, kurzfristig umsetzbare Lösungen für den öffentlichen Personennahverkehr angehen, um der Stadt und dem Umland eine sanftere Mobilität zu garantieren.

Toni Ladurner, Gemeinderat der Liste Paul Rösch/Grüne

Tag der Menschen mit Behinderung

Heute, 3. Dezember ist der Tag der Menschen mit Behinderung,

Heinrich Tischler

 

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wurde 1993 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen. Er macht auf die Probleme Behinderter aufmerksam und soll Würde, Rechte und Wohlergehen dieser Menschen fördern.

 

Zu diesem 25. Jahrestag folgende Eckdaten:

  • Die Gemeinde Meran hat im letzten Jahr 150.000 € für den Abbau von architektonischen Barrieren an öffentlichen Gebäuden ausgegeben, für das nächste Jahr haben wir uns für die Bereitstellung von doppelt so viel Geld eingesetzt.
  • Einige Gehsteige wurden Barriere gerecht saniert, die neuen Straßenabschnitte werden sowieso schon barrierefrei gestaltet.
  • Die Anzahl der Behindertenparkplätze wurde erhöht.
  • Ein internationaler Kongress zur Gebärdensprache wurde zusammen mit der Gehörlosenvereinigung ENS organisiert und großzügigst gesponsert.
  • Ein Taxidienst für Menschen mit Beeinträchtigung, in Anlehnung an das Frauen- und Seniorentaxi wird nächstes Jahr eingeführt, so das Versprechen des zuständigen Stadtrates Stefan Frötscher, der insgesamt  meine Anliegen zur Verbesserung der Situation der Menschen mit Beeinträchtigung sehr unterstützt.
  • Auch eine Sensibilisierungskampagne zur Vermeidung des unkorrekten Gebrauchs des Behindertenparkscheins werde ich zusammen mit entsprechenden Vereinen starten.

Bei weiteren Ideen und Vorschlägen kann ich gern über das Gemeindesekretariat kontaktiert werden, damit ich sie an die zuständigen Stellen weiterleiten k und Überzeugungsarbeit leisten kann.

Heinrich Tischler

Gemeinderat mit dem Auftrag des Einsatzes für Menschen mit Beeinträchtigung

Vuoti di memoria e polemiche gratuite – Erinnerungslücken und billige Polemik

Risposta di Toni Ladurner alle critiche di Giorgio Balzarini riportate da „Alto Adige“

Giorgio Balzarini della Lista Civica tuona contro la Giunta comunale, perché i lavori su alcune strade ostacolano eccessivamente il traffico. È vero che le deviazioni e i sensi unici rappresentano un ostacolo per il traffico e richiedono pazienza da parte degli automobilisti e degli utenti dei bus. Per garantire la migliore coordinazione possibile la Giunta ha addirittura incaricato l’ing. Fietta, l’autore del vigente piano del traffico e che, dunque, dovrebbe conoscere bene la situazione della città. Se dunque ci sono ancora dei problemi ciò lo si deve ricondurre all’aumento del traffico privato, aumento dovuto soprattutto al boom turistico. Ma Balzarini e la sua Civica si sono sempre veementemente scagliati contro ogni limitazione del traffico veicolare.

Tutto ciò Balzarini lo dovrebbe sapere. Come sa anche – avendo governato fino al 2015 – che molti lavori a Merano sono stati tirati per le lunghe e che ora era urgente agire. Balzarini perciò ha sempre chiesto con insistenza che una parte considerevole dei soldi che la Giunta precedente non era stata capace di spendere, fossero messi a disposizione dei lavori di manutenzione ed asfaltatura. Ed ora si lamenta dei lavori che si fanno? Lo stesso Balzarini che si è lamentato dei ritardi per l’inizio dei lavori in Corso Libertà inferiore, per poi protestare contro le limitazioni al traffico quando i lavori sono stati fatti e completati nei tempi previsti nonostante le avverse condizioni meteo. Il fatto poi che una serie di lavori sono già stati eseguiti negli ultimi due anni (per esempio via Laurin, via Virgilio, via Wolf fino al centro scolastico), tutto ciò viene passato sotto silenzio.

Vi è dunque molta demagogia nelle esternazioni dell’oppositore. Di proposte concrete non ne abbiamo né sentite né lette.

La Junge Generation nella SVP ha trovato nei Verdi il colpevole dei problemi del traffico. Non vogliamo supporre che i giovani del nostro partner di coalizione abbiano ordito una qualche macchinazione quando parlano del “fallimento della politica verde”. Loro probabilmente sono stati semplicemente informati male e sembrano non sapere che dei due assessori responsabili dei lavori uno appartiene al loro partito. Mentre anche l’altro non è membro dei Verdi. Perciò, cara Junge Generation, attenetevi ai fatti e imparate l’educazione.

 

Toni Ladurner antwortet Giorgio Balzarini

Giorgio Balzarini von der Lista Civica wettert gegen die Stadtregierung, weil die Bauarbeiten auf einigen Straßen den Verkehr zu stark behindern. Sicher, die Umleitungen und die Einbahn-Regelungen sind ein Hindernis für den Verkehr und verlangen von Autofahrern und Busbenutzern oft viel Geduld ab. Um eine möglichst gute Koordinierung zu gewährleisten, hat die Stadtregierung sogar Ing. Fietta beauftragt, der den derzeitigen Verkehrsplan für die Regierung Januth erstellt hatte und die Verhältnisse in der Stadt wahrscheinlich gut kennt. Wenn es also immer noch Probleme gibt, dann wohl in erster Linie wegen der ungebremsten Zunahme des privaten Autoverkehrs, der zum Großteil auf den boomenden Tourismus zurück zu führen ist. Balzarini und seine Civica haben sich bisher jedoch vehement gegen eine Einschränkung des privaten Autoverkehrs ausgesprochen.

Alles das müsste Herr Balzarini eigentlich wissen. Er weiß auch – als Mitregierender bis 2015 – , dass viele Arbeiten in Meran verschleppt worden sind und jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Herr Balzarini hat daher bei jeder Diskussion über den Haushalt der Gemeinde darauf gedrängt, möglichst viel von dem Geld, das die Vorgänger-Regierung nicht imstande war auszugeben, für die Instandhaltung und Asfaltierung von Straßen zu reservieren. Und nun meint er, es sei zu viel des Guten! Der gleiche Balzarini, der sich beklagt hat, als es Verzögerungen beim Beginn der Arbeiten in der unteren Freiheitsstraße gab, hat sich dann prompt aufgeregt, dass der Verkehr behindert wurde, als die Arbeiten durchgeführt und trotz widrigen Witterungsbedingungen termingerecht abgeschlossen wurden. Dass in den letzten zwei Jahren eine Reihe anderer Arbeiten bereits gemacht wurden (z.B. Laurin- und Vergilstraße, Karl-Wolf-Straße bis Schulzentrum) verschweigt er.

Es ist steckt also viel Demagogie in den Verlautbarungen des Oppositionspolitikers. Konkrete Vorschläge waren bisher keine zu hören oder zu lesen.

Für die Junge Generation in der SVP sind die Grünen Schuld an den Verkehrsproblemen. Wir wollen den Jungen unseres Koalitionspartners nicht Böswilligkeit unterstellen, wenn sie von einem “Versagen grüner Politik” schreiben. Sie sind wahrscheinlich schlecht informiert (worden) und scheinen nicht zu wissen, dass einer der zwei Referenten, die für die Arbeiten verantwortlich sind, ihrer Partei angehört. Und der andere Referent ist ebenfalls kein grüner Politiker. Daher, liebe Junge Generation, auch im Wahlkampf bei den Fakten bleiben und die guten Manieren nicht vergessen!

Toni Ladurner