Archiv der Kategorie: Pressemitteilung / comunicato stampa

Verkehrsplan für Meran: beschlossen

Mit großer Mehrheit (23 Ja- und 7 Neinstimmen) hat der Gemeinderat gestern den neuen Verkehrsplan genehmigt. Nach einem langen und umfassenden partizipativen Prozess und vielen kontroversen Debatten, auch innerhalb der Regierungskoalition, sind nun die Weichen gestellt für eine sanftere, Umwelt freundlichere Mobilität (Link auf Homepage Gemeinde).

Madeleine Rohrer, unsere Referentin für Mobilität, Umwelt und Raumordnung, hat sich beharrlich und mit viel Geduld um die Erstellung dieses Plans bemüht. Ing. Stefano Ciurnelli hat sich in diesem Prozess nicht nur als exzellenter Fachmann für Mobilität, sondern auch als ausgezeichneter Moderator mit großen kommunikativen Fähigkeiten erwiesen. Seine Überzeugung, dass ein Verkehrsplan nur dann ausgewogen sein kann und akzeptiert wird, wenn die Interessen aller Verkehrsteilnehmer/innen Ernst genommen werden, hat wesentlich zu einer sachlichen Debatte in den verschiedenen Diskussionsforen beigetragen und dazu geführt, dass ein Teil der Opposition im Gemeinderat für den Plan gestimmt hat.

Die Genehmigung des Plans ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Mobilität, in der die Fuß- und Radverkehr stärker gefördert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt getroffen werden können. Es sind aber noch eine Reihe von Einzelprojekten erforderlich, damit der Plan in den nächsten Jahren Realität werden kann. Dazu braucht es die Einbindung und Zustimmung der Meraner Bevölkerung und eine stärkere Unterstützung durch die umliegenden Gemeinden. Wichtige Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs können nur in Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung gesetzt werden. Das wird gelingen mit einem langen Atem, guter Überzeugungsarbeit und der Bereitschaft zum Interessensausgleich.

Jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Und der ist nun gut und entschlossen gemacht worden.

Toni Ladurner                                                                                                           31. Juli 2019

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Piano generale del traffico urbano: approvato

Il consiglio comunale ha approvato ieri il nuovo piano del traffico a larga maggioranza (23 a favore e 7 contrari). Dopo un lungo ed esauriente processo partecipativo e numerosi e controversi dibattiti, anche all’interno della coalizione di governo, è stato avviato il corso per una mobilità più dolce ed ecologica (link alla homepage del comune).

Madeleine Rohrer, la nostra assessora per la mobilità, l’ambiente e la pianificazione territoriale, ha lavorato con pazienza e perseveranza alla stesura di questo piano. L’ingegnere Stefano Ciurnelli si è dimostrato non solo un ottimo esperto di mobilità, ma anche un ottimo moderatore con grandi capacità di comunicazione. La sua convinzione che un piano del traffico può essere equilibrato e accettato solo se si prendono sul serio gli interessi di tutti gli utenti della strada ha contribuito in modo significativo a un dibattito obiettivo nei vari forum di discussione e ha portato una parte dell’opposizione in seno al consiglio comunale a votare a favore del piano.

L’approvazione del piano è un primo passo importante verso una mobilità in cui è possibile promuovere gli spostamenti a piedi e in bicicletta, sviluppare il trasporto pubblico e adottare misure per proteggere la salute e l’ambiente. Tuttavia, sono ancora necessari molti progetti detagliati affinché il piano possa diventare realtà nei prossimi anni. Ciò richiede il coinvolgimento e l’approvazione della popolazione di Merano e un maggiore sostegno da parte delle comunità circostanti. Misure importanti come l’ampliamento dei trasporti pubblici possono essere prese solo in collaborazione con l’amministrazione provinciale. Questo sarà possibile con un fiato lungo, la forza di persuasione e la volontà di bilanciare gli interessi.

Ogni lungo viaggio inizia con un primo passo. E questo è stato fatto bene e con decisione.

Toni Ladurner 31 luglio 2019

Vorrang für Gemeinwohl

Es ist immer wieder peinlich, dass sich SVP-Vertreter unqualifizierte Angriffe auf ihren Koalitionspartner Rösch/Grüne nicht verkneifen können. Letzthin war es Frau Stadträtin Strohmer (Dolomiten 22.07.), die zugeschlagen hat, indem sie die Vertreter der Liste Rösch/Grüne als klar wirtschaftsfeindlich bezichtigt.

Dazu stellt die Liste Rösch/Grüne klar:

Wir werden uns weiterhin vor allem für das Gemeinwohl einsetzen; die Vertretung einzelner Lobbyinteressen überlassen wir gerne anderen. Deshalb werden wir uns so wie bisher stark dafür machen, dass Investitionen für dringend nötigen Schul/Kindergartenbau und Pflegeplätze für SeniorInnen getätigt werden. Die Adaptierung von Maiense und der Bau des Pflegeheims in der Innerhofer Straße belegen unser Engagement in diese Richtung. Auch werden wir weiterhin ein besonderes Augenmerk auf den sozialen Ausgleich legen, der dringend nötig ist, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt ist es unser Anliegen, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu fördern und das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen auch mit gezielten Kulturförderungen zu stärken.

Im Übrigen ist die Liste Rösch/Grüne erfreut darüber, dass sich die SVP-Wirtschaft bei ihrem letzten Treffen mit dem Schwerpunkt „Mobilität und Umwelt“ beschäftigt hat. Diese Themen sind die derzeitigen großen Herausforderungen. Und wir nehmen vorweg: Ökologische Nachhaltigkeit ist Langzeit-Ökonomie: sie erspart kostspielige Reparaturen (wenn dies bei Umweltschäden überhaupt möglich ist), sie fördert die Gesundheit der BürgerInnen und ist eine Investition in die Zukunft.

Für die Liste Rösch/Grüne

Cristina Kury und Toni Ladurner

 

 

 

Autoparteien – Il partito delle auto

Die angekündigte viermonatige Schließung der Eisenbrücke über die Passer für den Autoverkehr, um testen zu können, wie sich diese Maßnahme auf die Lebensqualität der Anrainer, die Mobilität und die Umsätze der Gewerbetreibenden in diesem Gebiet auswirkt, hat gestern zu einem kurzfristigen Beschlussantrag der Civica geführt. Dieser wurde von der Präsidentin des Gemeinderats als so dringlich und außerordentlich wichtig eingestuft, dass er noch vor allen anderen Beschlussanträgen der Opposition behandelt wurde.

Der Antrag, der den Widerruf der viermonatigen Testphase fordert, wurde mit den Stimmen der meisten Oppositions-Parteien und durch das Ausscheren mehrerer Räte von SVP und Alleanza per Merano mit 17 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Zwei Dinge sind bemerkenswert:

  1. Die Kritiker der Testphase sehen nur die Interessen der Autofahrer. Man will ihnen auf keinen Fall einen Umweg über die Rätiabrücke oder die MEBO zumuten. Die von der Stadtpolizei vorgebrachten Argumente der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wurden ignoriert, ebenso der Wunsch der Anrainer nach Verkehrsberuhigung. In der Debatte im Gemeinderat wurde vielmehr der Vorschlag laut, die Brücke allein für Autos zu öffnen. Ein Umweg von mehr als einem Kilometer über die Brücke beim Evangelischen Friedhof für Fußgänger und Radfahrer wurde als völlig normal angesehen. Ob eine vermehrte und sicherere Nutzung der Eisenbrücke durch Radfahrer und Fußgänger den (befürchteten) Verdienstausfall der Gewerbetreibenden in der Speckbacherstraße ausgleichen könnte, wollten die Vertreter der Autofahrer gar nicht erst prüfen lassen.
  2. Für einige Gemeinderäte der Mehrheit zählen bereits getroffene Entscheidungen der Koalition offenbar nichts. Der Stadtrat hat 2016 den Detailverkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein einstimmig genehmigt, wobei die Aufwertung der Brücke für Fußgänger und Radfahrer sowie die Verkehrsberuhigung der Speckbacherstraße eine der Maßnahmen ist. Der Stadtrat hat ebenfalls vor einigen Wochen die angekündigte und nun annullierte Testphase einstimmig gutgeheißen. Also auch von den Vertretern von SVP und Alleanza.

Was soll man von PolitikerInnen halten, die es mit Vereinbarungen nicht ernst nehmen? Und die zwar grundsätzlich für eine sanftere Mobilität, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, aber immer vor der Autolobby einknicken?

Toni Ladurner

L’annunciata chiusura temporanea di quattro mesi del Ponte di ferro sul Passirio per i veicoli motorizzati, misura pensata per valutare il relativo impatto sulla qualità della vita dei residenti, sulla mobilità e sul fatturato delle imprese della zona, ha portato ieri ad una immediata mozione della lista Civica per Merano. La Presidente del Consiglio Comunale ha ritenuto questo aspetto talmente urgente ed così importante da dover essere discusso prima di qualsiasi altra risoluzione dell’opposizione.

La mozione, che chiedeva la revoca del periodo di prova di quattro mesi, è stata approvata con 17 voti favorevoli e 13 contrari e un’astensione, in particolare con i voti della maggioranza dei partiti di opposizione e con alcuni franchi tiratori dell’SVP e di Alleanza per Merano.

Due aspetti sono di notevole rilievo:

  1. I critici del periodo di prova considerano solo gli interessi degli automobilisti che non vogliono fare una deviazione attraverso il ponte Rezia o la MEBO. Le considerazioni della Polizia municipale in materia di sicurezza stradale per pedoni e ciclisti sono state del tutto ignorate, così come il desiderio dei residenti di limitare il traffico. Nel dibattito in seno al Consiglio comunale, è stata fatta addirittura la proposta di aprire il ponte alle sole automobili. Una deviazione di oltre un chilometro per pedoni e ciclisti attraverso il ponte all’altezza del cimitero evangelico è invece considerata del tutto normale. I rappresentanti degli automobilisti non hanno neanche voluto verificare, attraverso un periodo di prova, se un utilizzo più intenso e sicuro del Ponte di ferro da parte di ciclisti e pedoni poteva compensare la (temuta) perdita di guadagno dei commercianti di Via Speckbacher.
  2. Evidentemente, per alcuni Consiglieri della maggioranza, le decisioni già prese dall’intera coalizione non contano nulla. Nel 2016 la Giunta comunale aveva approvato all’unanimità il piano del traffico dettagliato per il quartiere „Wolkenstein“, che prevedeva la riqualificazione del ponte in pedonale e ciclabile e la riduzione del traffico in Via Speckbacher. Solo qualche settimana fa, la Giunta comunale aveva approvato all’unanimità questo periodo di prova, quindi anche i rappresentanti di SVP e Alleanza per Merano.

Cosa pensare dei politici che non prendono sul serio gli impegni presi e che in ogni momento si dichiarano a favore di una mobilità più dolce, della protezione del clima e della sostenibilità, e che poi, quando si tratta di adottare misure concrete, cedono sempre alla lobby dell’automobile?

Toni Ladurner

 

Vorzugsschiene für SVP-Bürgermeister?

SVP-Parteiobmann Philipp Achammer und der neue smarte Landessekretär Stefan Premstaller haben die Vorschläge der “Zukunftswerkstatt” der SVP vorgestellt. Was wie eine innovative und bürgerfreundliche Initiative verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt zurück in den Parteiensumpf der 1970er und 1980er Jahre. Nicht Partizipation und Transparenz für die Bürger ist das Ziel, sondern eine absolute Kontrolle des politischen Geschehens und der Verwaltungsabläufe durch die Mehrheitspartei. Während die SVP schon seit Jahren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, führt sie sich im Lande immer noch wie eine allmächtige Einheitspartei auf.

Zu starker Tobak? Eine völlig übertriebene Analyse?

Sehen wir uns zwei Beispiele an, die in der “Zukunftswerkstatt” ausgeknobelt wurden (siehe Dolomiten 12.4.2019)

  1. Neuer Service für Mitglieder und Funktionäre: Per Mail sollen Mitglieder und Funktionäre “schnell und zuverlässig mit Fragen und Anliegen zu unseren Mandataren kommen”. Abgesehen davon, dass die Mail-Adressen aller Mandatare in Gemeinde und Land öffentlich zugänglich sind, müssten die gewählten Volksvertreter vorrangig das Allgemeininteresse vertreten und nicht nur als Sachwalter einer bestimmten Partei fungieren. Das trifft umso mehr für die Regierungsmitglieder von Land und Gemeinden zu – ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister sollte eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vertreten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Achammer scheint das nicht so zu sehen, wenn man das von ihm formulierte Ziel für das zweite Beispiel betrachtet.
  2. Bürgermeister-Konferenz: Diese Konferenz der SVP-Bürgermeister soll beschließenden Charakter haben, wenn es um für die Gemeinden relevante Themen, wie z.B. eine neue Gemeindenfinanzierung geht. Achammer wörtlich laut Dolomiten: “Wir wollen und werden immer mehr deutlich machen, dass es nicht egal ist, ob ein SVP-Bürgermeister an der Spitze einer Gemeinde steht. Andere wollen den Leuten weis machen, dass sie dieselben Kontakte hätten.” So formuliert heißt das, dass die SVP-Bürgermeister auch über die Finanzierung der Gemeinden entscheiden sollten, wo die SVP nicht den Bürgermeister stellt und wo fast ein Drittel der Bevölkerung lebt.

Die Aussage von Parteiobmann Achammer ist aber vor allem als dringende Empfehlung (ich war fast gewillt zu schreiben: als kaum verhüllte Drohung) an die Wählerinnen und Wähler zu verstehen, bei der nächsten Gemeinderatswahl ja einen SVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Denn ansonsten dürften sich die Bürgerinnen und Bürger von “abtrünnigen” Gemeinden oder Städten nicht wundern, wenn es mangels “ungenügender Kontakte” zum Landeshauptmann oder den SVP-Landesräten mit der finanziellen Ausstattung oder der Unterstützung von Gemeinde-Projekten hapern sollte.

Ich bin ja nicht überrascht, dass Politik anders funktioniert als in der Verfassung vorgesehen (z.B. Trennung von Politik und Verwaltung, Allgemeininteresse vor Parteipfründen). Was mich aber doch verwundert, ist die Arroganz und die Unverfrorenheit, mit der Achammer für seine Partei Vorrechte postuliert und das alles noch als demokratische Errungenschaft verkaufen will.

Bei den kommenden Wahlen kann aber jede Wählerin und jeder Wähler entscheiden, wie stark die Geschicke des Landes und der Gemeinden am Sitz der SVP in der Brennerstraße in Bozen entschieden werden sollen. Wahrscheinlich ist das Getöse um die “Reform” der SVP nur ein Signal, dass diese Partei sich der Grenzen ihrer Macht zunehmend bewusst wird.

Toni Ladurner                                                                                              14. April 2019

Jugendparlament zur Alpenkonvention

Keep fighting for your future

Vom 25. – 29. März hat in Meran das von der Fachoberschule “Marie Curie” und der Gemeinde organisierte Jugendparlament der Alpenkonvention YPAC zum Thema “How to cope with climate change” getagt (siehe https://www.ypac.eu). Jugendliche der Partnerschulen aus Meran, Innsbruck, Maribor, Rosenheim, Herisau/Trogen, Vaduz, Sonthofen, Chamonix, Kamnik und Bassano del Grappa tauschten sich in Arbeitsgruppen und in einem Worldcafe untereinander und mit Experten aus. Sachlich und diszipliniert, aber sehr engagiert und voller Enthusiasmus erstellten sie bei der Generalversammlung im Rathaus eine neun Punkte umfassende Resolution, die sie am letzten Tag  Politikern und Experten präsentierten.

Die Themen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel behandelt wurden, waren die Herausforderungen für die Ernährung und die Landwirtschaft (stärkere Förderung der regionalen und biologischen Landwirtschaft, eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Art der Viehfütterung), Maßnahmen zur Eindämmung der Erwärmung in den Städten, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderer umweltverträglicher Mobiltitätsformen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Maßnahmen für die “Klimaflüchtlinge”, schonender Umgang mit den Wasserressourcen (Wasser darf nicht privatisiert werden), Maßnahmen von lokalen, regionalen und staatlichen Regierungen, um Bewusstsein und Verhalten der Menschen im Umgang mit dem Klimawandel zu ändern.

Die Jugendlichen wollen sich nicht mit allgemeinen Floskeln oder schön formulierten Sätzen in Präambeln von Regierungserklärungen abspeisen lassen; sie verlangen konkrete Schritte und Maßnahmen, weil sie wissen, dass die Zeit drängt, wenn die von der Pariser Klimakonferenz 2015 beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Der Meraner Klimaforscher und Glaziologe Georg Kaser  hat die jungen Leute daher auch ermuntert, sich in ihren Bestrebungen nicht so sehr an dem zu orientieren, was politisch machbar scheint, sondern das zu fordern, was dringend notwendig ist. Und er hat sie aufgerufen, weiterhin dem Vorbild von Greta Thunberg zu folgen und sich durch Proteste auf der Straße Gehör zu verschaffen. Kaser: “Das Frauenwahlrecht oder die Abschaffung der Sklaverei wurden auch nicht bei Teekränzchen oder Versammlungen in Saloons erkämpft.”

Die jungen wollen mitentscheiden, daher fordern sie das Wahlrecht mit 16 Jahren. Die am Jugendparlament anwesenden Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, haben bewiesen, dass sie sich um das Schicksal unseres Planeten Sorgen machen und dass sie um ihre Zukunft kämpfen werden. Wir dürfen sie nicht enttäuschen oder ihnen auf schulmeisterliche Art den “richtigen” Weg weisen wollen.

Die Gemeinde Meran will mit ihrem Aktionsplan für nachhaltige Energie ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, das haben Bürgermeister Paul Rösch und Stadträtin Madeleine Rohrer bei der Abschlussveranstaltung betont. Entscheidend wird sein, dass der Druck von unten, vor allem von den jungen Leuten, nicht nachlässt. Daher: “Keep fighting for your future

Toni Ladurner                                                                                               30.3.2019

 

Ost-West-Club/Bersaglio-Gebäude

Die Liste Rösch/Grüne verwehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe von Seiten der SVP. Weniger Polemik und mehr konstruktive Lösungsversuche wären angebracht.

Cristina Kury

Die Liste Rösch/Grüne bedauert die Polemik von Seiten der SVP, die eine Lösung für die Unterbringung des Ost-West-Clubs im Bersaglio-Gebäude nur erschwert.

Dazu einige Fakten:
Das Bersaglio-Gebäude ist vom Ex-Landeshauptmann an den Sportclub Meran mit der Auflage geschenkt worden, dort auch dem ital. Sportclub (ASM) eine adäquate Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der ASM besteht darauf, diesen Anteil (30 Prozent) als Eigentum übertragen zu bekommen; der Sportclub beharrt auf Grund eines Rechtsgutachtens darauf, dass dies nicht möglich sei, da „Schenkungen“ nicht weiter geschenkt werden dürfen.
So haben sich die Fronten zwischen den beiden Kontrahenten inzwischen verhärtet. Der Bürgermeister, der die Unterbringung des Ost-West-Clubs in diesem Gebäude anstrebt und mitfinanzieren will, kann in diesem Streit nichts anderes tun, als eine Vermittlung zu versuchen und die Kontrahenten zur Räson zu rufen. Dies bislang leider erfolglos.
So weit die Fakten.

Nun zu möglichen Lösungsvorschlägen.
Ein Lösungsvorschlag, den ich kürzlich auch dem Präsidenten des Sportclubs unterbreitet habe, ist: Der Sportclub überlässt dem ASM eine adäquate Immobilie, die nicht von der Schenkung betroffen ist. Dies könnte zum Beispiel der derzeitige Sitz des Sportclubs sein, der in Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Dies natürlich nach einer entsprechenden Schätzung und möglicher Ausgleichszahlung. Dabei gäbe es keine juridischen Probleme und der Sportclub hätte dem ASM gegenüber keine Verpflichtungen mehr im Bersaglio-Gebäude. Aber dazu scheint der Sportclub aus verschiedenen Gründen nicht bereit zu sein.

Ein weiterer Weg wäre, wenn der Sportclub klar und deutlich dem ASM ein 99 Jahre währendes Nutzungsrecht des dem ASM zustehenden Anteils im Bersaglio-Gebäude anbieten würde.  Wenn dieses Angebot in der nötigen Klarheit gemacht würde, gibt es die Hoffnung, dass der ASM einlenkt.

Auf alle Fälle geht unser Appell an alle Kontrahenten, sich um eine Einigung zu bemühen, statt Sündenböcke zu suchen. Der Appell von Seiten der SVP an den Bürgermeister, er möge den Deal „mit Schneid“ durchziehen, ist unverständlich. Rät die SVP allen Ernstes dem Bürgermeister, ein oder zwei Koalitionspartner einfach zu überstimmen und dann im Gemeinderat mit neuen Mehrheiten und einer ethnischen Spaltung das Projekt zu genehmigen? Abgesehen davon, dass dabei die nötige Mehrheit nicht garantiert ist, ist diese Art, mit Koalitionspartnern umzugehen, nicht der Stil unseres Bürgermeisters und auch dem Projekt nicht förderlich.

Deshalb wäre es wohl weit sinnvoller, die Polemik zu begraben und alle betroffenen Parteien von der Güte des Projektes zu überzeugen: ein schönes Haus wird saniert, der deutsche und der italienische Sportclub arbeiten unter einem Dach zusammen und der Ost-West-Club hat endlich genügend Platz, seine vielen Ideen gut umzusetzen.

Cristina Kury
Fraktionssprecherin der Liste Rösch/Grüne