Nachhaltige Mobilität: Umdenken bei der SVP?

Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die SVP des Bezirks Burggrafenamt im Bereich Mobilität anscheinend umzudenken beginnt. Stand für die Edelweiß-Partei bisher der möglichst unge­bremste Autoverkehr im Mittelpunkt und wurden Lösungen für die Mobilität in Meran und Umgebung auf den Tag nach der Eröffnung des zweiten Teils der Nordwest-Umfahrung ver­schoben, heißt nun für die Bezirks-SVP das neue Zauberwort „vernetztes Konzept“.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, bei denen nicht nur Autofahrer wahlbe­rechtigt sind und aufgrund der alarmierenden Situation der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr (bestätigt durch einen SVP-Landesrat), wäre es natürlich unklug, weiterhin nur den Autoverkehr im Fokus zu haben, den öffentlichen Nahverkehr durch lange Umwege und verstopfte Straßen unattraktiv zu machen und dem Rad- und Fußverkehr viele Behinderungen zuzumuten.

Die SVP besinnt sich nun auf die Studie „Nachhaltige Mobilität Burggrafenamt“ (NAMO­BU 2013) der Bezirksgemeinschaft, die sie bis jetzt nicht ernst genommen hat. Diese Studie sieht für Meran die Priorität in den Bereichen Fahrrad, Fußgänger und öffentlicher Verkehr vor und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Mobilitätspolitik der Ge­meinde Meran unter Bürgermeister Paul Rösch und Stadträtin Madeleine Rohrer versucht genau diese Empfehlungen umzusetzen. Die Stellungnahme der Bezirks-SVP erhöht nun die Chance, dass Lösungen für eine nachhaltige, sanftere und gesündere Mobilität weniger Wi­derstand zu erwarten haben.

Es ist kurios, aber verständlich, dass die Kursänderung der SVP ihren Mitgliedern und Wählern in einer als Kritik an der „grünen“ Verkehrspolitik verpackten Stellungnahme präsentiert werden muss, indem z.B. nicht näher definierte „Schikanen“ gegen die Autofahrer angeführt wer­den. Aber positiv ist, dass die in Meraner SVP-Kreisen umstrittene straßenunabhängigen Verbindungen nach Schenna und Tirol ausdrücklich befürwortet werden.

Wir fänden es super, wenn die Bezirks-SVP in dem gewünschten vernetzten Konzept auch andere Anregungen der NAMOBU-Studie mittragen würde, die zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Wir denken dabei z.B. an die Definition gemeinsamer Regeln für die Ansiedlung von Einkaufszentren, Ausweisung von Gewerbezonen und für die Entwicklung im touristischen Bereich, die Verkehr anziehen.

Das Mobilitätszentrum am Bahnhof ist ein wichtiges Element zur Steuerung des Verkehrs und hat auch für die Liste Rösch/Grüne hohe Priorität. Dessen Realisierung hängt maßgeblich davon ab, ob die Stadtwerke sich zum raschen Bau der Tiefgarage am Bahnhof verpflichten und ob einige noch offene Fragen mit der Landesver­waltung und mit Privaten zügig geklärt werden können.

Aber wenn „nachhaltige Mobilität“ wirklich das Ziel unseres Koalitionspartners ist, dann sind die Aussichten auf eine bessere Abstimmung der Verkehrspolitik im Bezirk gut.

Für die Liste Rösch/Grüne

Cristina Kury und Toni Ladurner

Meran, am 25. April 2018

 

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Verkehrspolitik: Vorrang für Gesundheit und Sicherheit

Die in den Medien veröffentlichte SVP-Kritik an der Meraner Verkehrspolitik verwundert:

1. Sämtliche Maßnahmen, die nun kritisiert werden, sind vom Stadtrat gutgeheißen worden, dem 2 Mitglieder der SVP angehören.
2. Die SVP hat über Jahre sowohl den Bürgermeister als auch den Verkehrsstadtrat gestellt. Das nun eingeforderte „langfristige Gesamtkonzept“ in Zusammenarbeit mit dem Bezirk gibt es. Das von der Bezirksgemeinschaft in der Vergangenheit erarbeitete „Namobu“ (Nachhaltige Mobilität Burggrafenamt) blieb allerdings in Meran toter Buchstabe wie auch die von den Grünen seit Jahren lancierte straßenunabhängige Verbindung nach Schenna bzw. der Ausbau des Sesselliftes nach Dorf Tirol.
3. Die SVP stellt fest, dass Meran im Verkehr erstickt. Das stimmt leider. Das Rezept, dass man nun die Fertigstellung der Nordwest-Umfahrung abwarten soll (mindestens 6 bis 7 Jahre), bevor Maßnahmen gesetzt werden, überzeugt nicht.
4. Der Blickwinkel der Kritik ist ausschließlich auf den Autofahrer gerichtet: die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel) werden entweder komplett übersehen oder als völlig untergeordnet eingestuft.

Dazu einige Fakten und Überlegungen zum Verkehr in Meran:

1. Die Zahl der in der Stadt verkehrenden Privatautos nimmt jährlich zu. In den vergangenen Jahren ist der private Autoverkehr in der Innenstadt durch den Bau von Parkgaragen noch gefördert worden (die letzte Garage wurde erst vor eineinhalb Jahren im Ex-Bristol Hotel eröffnet).
2. Gleichzeitig hat die vorherige Regierung über Nacht die obere Freiheitsstraße auch für Busse und Taxis gesperrt und dadurch den öffentlichen Nahverkehr auf etlichen Strecken weniger attraktiv gemacht (Verspätungen und Ausfälle von Fahrten haben stark zugenommen).
3. Meran verfügt leider immer noch nicht über ein durchgängiges und sicheres Radwege-Netz. Dafür müssen zum Teil erst die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden, was einige Jahre brauchen wird.
4. Die Zahl der Gäste in der Stadt und vor allem in den umliegenden Touristenhochburgen steigt nach wie vor, weil es dort einen ungebremsten Zuwachs an Gästebetten gibt. Und die meisten Touristen sind mit ihrem PKW unterwegs und tragen zur Verstopfung der Straßen bei.
5. Die Belastungen durch Abgase und Lärm überschreiten an etlichen Stellen öfters die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte oder befinden sich am Limit. Dem will und muss die Gemeinde entgegenwirken. Auch der für Umwelt zuständige Landesrat Theiner hat erst kürzlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert.
6. Merans Straßen lassen nur an wenigen Stellen die Errichtung von Vorzugsspuren für Busse oder Fahrräder zu, so dass sich auf den allermeisten Straßen PKWs, LKWs, Busse, Fahrräder und Fußgänger den begrenzten Platz teilen müssen und daher die Frage der Sicherheit eine besondere Bedeutung hat.

Wie kann man verhindern, dass die Stadt im Autoverkehr erstickt und in nicht zu ferner Zukunft wegen zu hoher Luftverschmutzung und Lärmbelastung drastische Einschränkungen notwendig werden?

• Wir müssen ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln schaffen, das Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit garantiert und dadurch Menschen bewegen kann, auf das Auto zu verzichten. Auch die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere oder E-Busse ist notwendig.
• Wir brauchen bessere, sichere Radwege und gute Gehsteige, damit manche Kurzstrecke (z.B. zur Schule und zum Kindergarten) ohne Privatauto zurückgelegt werden kann.
• Wir müssen dafür sorgen, dass ein Teil der Autos, die von der MEBO oder aus den umliegenden Gemeinden kommen, nicht ins Zentrum fahren (müssen). Dazu sind in Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung und der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt folgende Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen:
  •  die Errichtung einer Tiefgarage am Bahnhof (die Zufahrtsrampen gibt es schon)
  •  die Realisierung der Standseilbahn nach Schenna und des wetterfesten Gondellifts nach Dorf Tirol.
• Auch die Schaffung von mindestens einem weiteren Camper-Abstellplatz am Stadtrand und gute Lösungen für die Warenlogistik könnten das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt begrenzen.
• Wir werden auch nicht umhin kommen, für den privaten Autoverkehr als Hauptverantwortlichen für die Luftverschmutzung Einschränkungen zu beschließen.

Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 oder 40 kmh (in Bozen übrigens schon seit Jahren in Kraft) kann auch die Lärmbelastung bis zu 3 Dezibel reduziert werden. Das ist nicht nur zum Vorteil für die Gesundheit der Anrainer, sondern erhöht auch stark die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Denn während der Aufprall bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h einer Fallhöhe von 10 Metern entspricht, reduziert sich dieser Wert auf 3,5 Meter bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h.

• Die Herausforderung besteht darin, nicht diejenigen zu treffen, die auf das Auto aus beruflichen Gründen angewiesen sind, sondern jenen Leuten, die auf das Auto ganz oder teilweise verzichten könnten, die Wahl für ein anderes, die Umwelt weniger belastendes Verkehrsmittel zu bieten und dadurch allen Menschen in der Stadt saubere Luft zum Atmen und mehr Raum für sichere Bewegung zur Verfügung zu stellen. Denn wie der Dachverband für Natur und Umweltschutz ermittelt hat, gibt es in Südtirol wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft pro Jahr 68 vorzeitige Todesfälle.

Es gibt also viele und gute Gründe, gemeinsam ein gutes Verkehrskonzept zu entwickeln, das Alternativen zum privaten Autoverkehr anbietet, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Mobilität aller Bürger zu garantieren. Das  Koalitionsprogramm gibt klare Leitlinien vor, die seit zwei Jahren mit kleinen Schritten umgesetzt werden. Die großen Fragen wird der neue Verkehrsplan beantworten, der jetzt in Ausschreibung ist.

Toni Ladurner, Cristina Kury             

Funicolare per ridurre il traffico stradale

La funicolare da Merano a Scena è una vera occasione per ridurre il traffico a Merano. La lista Verdi/Rösch appoggia convintamente lo studio Hüsler commissionato dal Burgraviato auspicando che si pongano speditamente le condizioni per la realizzazione.

Il 9 marzo il consiglio comunale con la sua deliberazione ha posto le condizioni per fare partire l’avviso pubblico della costruzione del garage in caverna che può essere costruita se si trovano investitori interessati alla realizzazione e gestione (per ca. 45 anni) del garage a proprie spese. Il garage – se costruito – sarà in funzione solo al momento dell’agibilità della circonvallazione.

Lo studio di fattibilità dell’ing. Moroder del garage in caverna contiene anche la possibilità di una combinazione fra garage di caverna e stazione base di un collegamento alternativo (funicolare) fra Merano e Scena. Quest’ultimo progetto è nato da uno studio di fattibilità del ing. Hüsler commissionato dal Burgraviato con lo scopo di trovare mezzi alternativi a quello stradale fra Merano e i comuni Scena e Tirolo.

Mentre alcuni partiti sono convinti che la realizzazione della circonvallazione con il tunnel sotto Monte Benedetto sia atto a liberare la città in modo decisivo dal traffico, noi siamo dell’av­vi­so che la sola circonvallazione non porterà ad una determinante riduzione: la circonvallazione serve più che altro al traffico di transito (ca. 20 % del traffico complessivo) ma non a chi vuole arrivare in città (ca. il 80% del traffico complessivo).

Per questo motivo la lista Rösch/Verdi saluta con favore lo studio commissionato dal Burgraviato di trovare mezzi alternativi per il trasporto delle persone che vogliono scendere da Scena a Merano integrando in fase successiva il progetto anche con un collegamento con Tirolo magari potenziando l’attuale seggiovia tramite una cabinovia.

È ovvio che un tale collegamento innovativo con Scena e Tirolo – due comuni ad intensa attività turistica – contribuirebbe fortemente alla riduzione del traffico a Merano. Ricordiamo che i pernottamenti turistici a Scena superano il milione “battendo” così addirittura i pernottamenti record dell’ultimo anno a Merano.

Certo, questa idea di collegamento fra Merano e Scena e Tirolo non è nuova: Si ricorda lo studio Eurac del lontano 2003 e lo studio molto concreto di Bernard Walter, tutti e due sempre sostenuti dai Verdi.

La novità è che ora i tempi sembrano maturi: Le tre giunte dei comuni coinvolti (Merano, Scena e Tirolo) si sono espressi in modo positivo allo studio dell’ ing. Hüsler che propone la realizzazione di una funicolare fra Merano e Scena.

La lista Verdi/Rösch appoggia convintamente questa prospettiva e auspica che si pongano speditamente le condizioni per la realizzazione, essendo convinti che solo in questo modo si può arrivare ad una riduzione sostanziale del traffico in città.

Echte Verkehrsberuhigung durch Standseilbahn

In Hinblick auf den für Ende dieses Jahres geplanten Baubeginn des zweiten Teils der Nord-West-Umfahrung hat der Gemeinderat am 9. März die Weichen für die Errichtung einer Kavernengarage unterm Küchelberg durch private Investoren gestellt. Dieses umstrittene Vorhaben, das Teil des Koalitionsabkommens ist, könnte möglicher Weise in Verbindung mit einem Projekt der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt zur Schaffung einer Straßen unabhängigen Verbindung nach Schenna (z.B. in Form einer Standseilbahn, die den Küchelberg in einem Stollen durchquert) realisiert werden und dadurch neue Perspektiven für die Mobilität in und um Meran eröffnen.

Während sich ein Teil der Koalition und auch andere Parteien im Gemeinderat von der Umfahrung und von der Kavernengarage eine wesentliche Entlastung des Verkehrs in der Stadt erwarten, gehen wir Grüne davon aus, dass diese Vorhaben alleine keine tiefgreifende Lösung bringen werden.

Die Nord-West-Umfahrung wird einen Großteil des Durchzugsverkehrs von der Stadt fernhalten (ca. 15 – 20% des Gesamtverkehrs) während sie den Ziel- und Quellverkehr (80 – 85%) kaum beeinflussen wird. Die Kavernengarage wird nur dann zu einer teilweisen  Verkehrsberuhigung in der Stadt beitragen, wenn statt der in der Garage vorgesehenen Stellplätze an der Oberfläche Rotationsparkplätze verschwinden und Raum schaffen für  Anrainer-Parkplätze, breitere Gehwege und mehr Grün, für ein durchgehendes, sicheres Radwegenetz oder Vorzugsspuren für Busse. Also mehr Lebensqualität durch weniger Autos auf den Straßen der Stadt geboten wird.

Wesentlich größer wäre die Verkehrsberuhigung, wenn man das Vorhaben einer Standseilbahn nach Schenna realisiert und den bestehenden Sessellift nach Dorf Tirol zu einer wetterfesten Verbindung ausgebaut, weil dadurch die Zahl der Autos aus den zwei Touristen-Hochburgen sehr stark reduziert werden könnte.

Im Gemeinderat gibt es immer noch Leute, die zusätzlich zu den Parkgaragen möglichst viele Parkplätze auf den Straßen möchten. Auch von der Standseilbahn nach Schenna sind nicht alle angetan. So meinte etwa Andrea Casolari von der „Civica“, dass die Kavernengarage nicht ausgelastet sein könnte, wenn Touristen aus Schenna mit der Bahn nach Meran fahren. Er nimmt also weiterhin Stau und Verschmutzung in Kauf, weil private Interessen höher eingestuft werden.

Wir Grüne stehen zur Vereinbarung bezüglich Kavernengarage, treten aber mit Nachdruck für die möglichst gleichzeitige Realisierung der Standseilbahn nach Schenna ein und unterstützen eine bessere Sessellift-Verbindung nach Dorf Tirol. Da selbst der zukünftige SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell diese umweltfreundliche Verbindung nach Schenna lobt und sie als prioritär einstuft und die Gemeinde Schenna auf deren Verwirklichung drängt, stehen die Zeichen gut, dass auch in Meran diese Chance für eine innovative Lösung genutzt wird.

Wem die Verkehrsberuhigung und die gute Luft wirklich ein Anliegen sind, der darf die Bevölkerung nicht mehr nur mit der Kavernengarage vertrösten.

Toni Ladurner

Kallmünz-Parkplatz nur für Anrainer?

Steinach-Viertel

Die Lista Civica des Ex-Bürgermeisters Balzarini kritisiert die Grünen, die den Vorschlag der Stadtregierung unterstützen, auf dem Gelände des Kallmünzparkplatzes anstelle des derzeitigen Rotationsparkplatzes (Kurzzeitparkplatz), der unweigerlich Verkehr anzieht, einen Parkplatz für Anrainer zu schaffen. Sie schlägt vor, das Areal zu enteignen und einen Kinderspielplatz zu errichten.

Was gut klingt, ist bei näherer Betrachtung unglaubwürdig: Es sei daran erinnert, dass es gerade die Lista Civica war, die vor einigen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit unter dem Theaterplatz ein „Anrainer-Parkplatzes“ gebaut wird; ein Projekt, das für mindestens zwei Jahre einen der wichtigsten Plätze Merans lahmgelegt und die Ästhetik des Platzes vor dem Stadttheater beeinträchtigt hätte und das vom Gemeinderat klar abgelehnt wurde.

Es sei auch daran erinnert, dass die derzeitige Stadtregierung ernsthaft an der Aufwertung des Steinachviertels arbeitet und dabei auf die Reduzierung der fahrenden und parkenden Autos setzt (siehe dazu die Verbesserungen auf dem oberen Pfarrplatz). Damit dies möglich ist, ist es sinnvoll, den Bewohnern des Viertels die nötigen Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung zu möglichst erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist auch die von anderer Seite vorgeschlagene Alternative für die Anrainer, sich in die Tiefgarage am Sandplatz einzukaufen aus Preisgründen sicherlich nicht für alle umsetzbar: eine Box kostet dort derzeit 48.000 €.

Weiters sei daran erinnert, dass alle Verkehrsdokumente – auch der derzeit gültige Stadtverkehrsplan, der unter der Ägide des damaligen Vizebürgermeister Balzarini  erlassen wurde – die Schaffung eines Anrainerparkplatzes im Kallmünz vorschlagen.

Auch sei daran erinnert, dass es derzeit keine Entscheidung über Anzahl und Bedingungen für die Benützung des Anrainerparkplatzes gibt. Die populistische Vorrechnung der Lista Civica über hypothetische Einnahmen des Eigentümers ist daher völlig aus der Luft gegriffen.

Cristina Kury

Parcheggio al Kallmünz solo per i residenti?

Vicolo nel quartiere Steinach

C’è chi accusa i Verdi di Merano di fare dietrofront sul parcheggio al Kallmünz per fare un favore al conte Khuen proprietario di quell’areale. Niente di più assurdo. I Verdi si sono sempre espressi contro un parcheggio a rotazione al Kallmünz, perché un parcheggio di questo tipo attira traffico in una zona che dovrebbe essere a traffico limitato. Ma se si vuole rivitalizzare e valorizzare il quartiere Steinach riducendo contemporaneamente le macchine sia in movimento che in sosta, come si sta cominciando a fare (vedi piazza duomo superiore) un parcheggio per i residenti si rende necessario. Si ricorda che un parcheggio per residenti al Kallmünz è previsto da tutti i piani e studi sul traffico a Merano, a partire da quello dei tecnici di Graz fino al Piano urbano del traffico attualmente in vigore. Proporre – come viene fatto – l’acquisto di posti liberi nel garage sotterraneo in piazza della Rena come alter­na­tiva al parcheggio per residenti al Kallmünz non convince: un box costa attualmente 48.000 €, prezzo evidentemente non accessibile a molti abitanti del quartiere. Stupisce pure l’accusa di incoerenza avendo i Verdi bocciato con convinzione il progetto del garage sotterraneo in piazza teatro mentre accettano un parcheggio per residenti al Kallmünz. Ovviamente non si ha capito l’enorme differenza fra questi due progetti: il progetto di piazza teatro avrebbe stravolto per almeno due anni la piazza più trafficata in centro città e in più chiuso e “privatizzato” un tratto di via Carducci da adibire ad entrata e uscita dal garage.

Cristina Kury

Bürgerbeteiligung konkret

Für die Liste Paul Rösch und die Grünen war die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema im Wahlkampf und sie ist ein zentrales Element des Regierungsprogramms.
Dass Bürgermeister Paul Rösch, Vizebürgermeister Andrea Rossi und Stadträtin Madeleine Rohrer sich aber auch in der konkreten Politik um effektive  Bürgerbeteiligung bemühen, zeigen die folgenden Beispiele. Von Gemeinderat Toni Ladurner

Verkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein
Nach Treffen mit dem Stadtviertel-Rat, öffentlichen Infoabenden und einer gemeinsamen Ideensammlung in diesem vom Autoverkehr geplagten Viertel werden nun die Vorschläge für neue Verkehrslösungen – mit Vorrang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen – unter Einbeziehung der Bewohner/innen konkretisiert und die definitiven Maßnahmen beschlossen.
Neugestaltung der Matteotti-Straße
Nach mehreren Aussprachen mit dem Stadtviertel-Rat, den Anrainern und Kaufleuten und nach Einholen eines Gutachtens des Denkmalamtes wurde das bereits von der vorherigen Stadtregierung genehmigte Projekt auf Wunsch der betroffenen Leute in wichtigen Punkten abgeändert und nun in Auftrag gegeben.
Schutzbauten in Gratsch
In Gratsch sind von der Agentur für Bevölkerungsschutz mehrere Maßnahmen gegen Überflutungen und Vermurungen am Burg- und Petererbach geplant. Nachdem Bürgermeister Rösch bereits im Vorfeld mit den betroffenen Grundeigentümern verschiedene Fragen besprochen hatte, sind Mitte Oktober bei einem Informationsabend, bei dem auch die Bürgermeister von Algund und Tirol anwesend waren,  die geplanten Maßnahmen zur Diskussion gestellt worden, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Abfall-Entsorgung
Stadträtin Rohrer und der Direktor der Stadtwerke, Dr. Vitalini, sind sich bewusst, dass wirksame und Kosten sparende Maßnahmen zur Abfall-Entsorgung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung Erfolg versprechend sind. Daher sind im Juni entsprechende Treffen mit dem Stadtviertel-Rat von Sinich aufgenommen worden, um die seit Jahren ungelöste Frage des Standortes des zweiten Presscontainers und des Mini-Recyclinghofes zu klären. Die Reaktion und die Proteste von Anrainern auf erste Vorschläge werden Ernst genommen, indem Vorschläge für alternative Standorte sorgfältig geprüft und letztlich die betroffenen Bürger/innen bei einer Befragung über den besten Standort entscheiden können.
Jugendbeirat
Obwohl es bei der Neuwahl einige Schwierigkeiten gegeben hatte und die Konstituierung mit etwas Verspätung zustande kam, haben der Vorsitzende des Jugendbeirates, Daniela Di Lucrezia und andere Vorstandsmitglieder bei der  Gemeinderatssitzung am 19. Oktober ein positives Bild über die Ziele und Aktivitäten dieses Gremiums gezeichnet. Die Begeisterung und Motivation der Jugendlichen und die Beharrlichkeit von Vizebürgermeister Rossi, der mit der Ernennung eines Moderators eine gute Entscheidung getroffen hatte, haben zu dieser ermutigenden Entwicklung geführt.
Beirat für Migranten und Vertretung im Gemeinderat
Am 19. Oktober hat auch der Vorsitzende dieses Beirates, Diaby Bassamba, im Gemeinderat die Gelegenheit erhalten, Bericht zu erstatten und Anliegen der neuen Meraner Bürger vorzubringen. Ein aktiver, von Politik und Verwaltung, unterstützter Beirat und eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat können die Bedingungen für die Integration der Migranten in unsere Gesellschaft verbessern. Daher werden wir auch den Vorschlag von Vizebürgermeister Rossi, für diesen Beirat eine Vertretung ohne Stimmrecht im Gemeinderat zu schaffen, unterstützen.
Reglement für Volksabstimmungen
Nach der Abänderung der Gemeindesatzung bezüglich Volksabstimmungen war eine Überarbeitung des entsprechenden Reglements erforderlich. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizebürgermeister Rossi hat einen ersten – auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten – Vorschlag erstellt, der demnächst mit den verschiedenen Beiräten und mit Vertretern der Initiative für mehr Demokratie besprochen und bei einer Bürgerversammlung am 24. November zur Diskussion gestellt wird.

Der Prozess der Bürgerbeteiligung verläuft nicht immer einfach und konfliktfrei, das beweisen neben den Protesten in Sinich auch die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Matteotti-Straße oder die Einwände zur Verkehrsberuhigung im Steinach-Viertel. Vielleicht sind es aber gerade solche schwierigen Situationen mit einer z.T. mehrjährigen Vorgeschichte, die wertvolle Erfahrungen zur Verbesserung der Informations- und Debatten-Kultur liefern können.

Toni Ladurner, 25.10.2016