Zarenbrunn-Deal: Bürgermeister Januth antwortet auf Fragen der Grünen mit unangebrachter Gehässigkeit.

ZarenbrunnDie Grünen haben im Gemeinderat auf sachliche Weise den Deal rund um Zarenbrunn in Frage gestellt.

Dabei wurden vor allem zwei Fragenkomplexe aufgeworfen:

  1. Wie ist es möglich, dass Landeshauptmann Durnwalder den Gebäudekomplex um 6,8 Mio. Euro kauft und dieses Eigentum der öffentlichen Hand einem privaten Verein „Zentrum Borodina“, dessen Vizepräsident er zudem ist, für 29 Jahre unentgeltlich zur Verfügung stellt? Dies zudem ohne eine klare Verpflichtung des Vereins, den Gebäudekomplex ausschließlich im öffentlichen Interesse zu benutzen. Eine Antwort auf diese Frage steht bislang aus.
  2. Wie ist es möglich, dass die Gemeinde dem Verkauf von Zarenbrunn zustimmt, ohne dass gleichwertige Alternativen für die Unterkunft der 41 alten und pflegebedürftigen Leute, die derzeit in Zarenbrunn untergebracht sind, zur Verfügung zu haben. Die Anfrage der Grünen an die Gemeindeverwaltung zu den Unterkünften für ältere und pflegebedürftige Leute wurde bislang auch nicht beantwortet.

Bei einer kurz vor Weihnachten abgehaltenen Pressekonferenz greift der Bürgermeister die Grünen auf unqualifizierte Weise mit beleidigenden Unterstellungen an. Und, er verteidigt den fragwürdigen Zarenbrunn–Deal als „ein finanzielles Schnäppchen“ für die Stadt Meran, wobei er die Unterkünfte aufzählt, die in Meran in Zukunft (!) für Senioren bzw. Pflegebedürftige zur Verfügung stehen sollen, und zu beweisen versucht, dass diese mehr als ausreichend sind.

Dazu im einzelnen:

  1. Altenwohnungen: Der Bürgermeister verweist darauf, dass in Zukunft (wann?) 40 Altenwohnungen in der Totistraße fertig gestellt sind. Das entspricht der Wahrheit. Allerdings entsprechen diese 40 Wohnungen genau der Anzahl an Unterkünften für die Personen, die derzeit in den von der Gemeinde angemieteten Villa Maria und Villa Melchiori untergebracht sind, deren Miete die Gemeinde auflassen will. Dies geht aus allen Aussagen der Stadtverwaltung hervor (siehe dazu letzte Haushaltsrede, Beitrag Gurschler). Für die Unterkünfte der 18 Bewohner in der Villa Katherina (Zarenbrunn) fehlen die Alternativen. Im übrigen spricht das Programm der Stadtverwaltung für die Mandatsperiode 2010 – 2015 von einem Gesamtbedarf von 95 Seniorenwohnungen (so auch zitiert im Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2013). Wo werden also bis 2015 die noch 45 fehlenden Wohnungen errichtet?
  2.  Pflegebetten: In Martinsbrunn sollen bis 2017 neunzig Pflegebetten errichtet werden. Wir hoffen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Aber auch im Fall, dass der Neubau rechtzeitig fertig gestellt ist, bestehen berechtigte Zweifel, ob die 90 Pflegebetten ausreichen: zählen wir zu den derzeit ca. 40 Personen, die im Altersheim Tisens untergebracht sind, die 23 Personen dazu, die derzeit in Zarenbrunn untergebracht sind, kommen wir bereits auf benötigte 63 Betten. Dabei ist zusätzlich die Situation der Sozialgenossenschaft „Haus Sonnenschein“ zu berücksichtigen, die derzeit zwischen 60 und 90 Personen beherbergt und deren zukünftige Verfügbarkeit nicht gesichert ist. Nicht gerechnet ist auch die Zunahme des Bedarfs von Unterkünften für Pflegebedürftige durch die Abnahme der stationären Betten in der Klinik Martinsbrunn bzw. durch die demografische Entwicklung. Ähnliche Fragen wurden in Zeitungsberichten auch von Primar Christian Wenter und Pitsch-Stiftung Präsident Hermann Raffeiner aufgeworfen. Umso verwunderlicher ist die Gehässigkeit, mit der Bürgermeister Januth den Grünen auf ähnliche Fragen antwortet.
  3.  Der Bürgermeister jubelt: Der Zarenbrunn-Deal ist ein Schnäppchen für Meran. Dabei hat er einerseits recht: das Land, das sonst immer knausert, ist diesmal besonders großzügig. Es kauft Zarenbrunn für 6,8 Mio. Euro (dazu kommen eventuelle Umbau- und Sanierungs­kosten des Komplexes) und beteiligt sich maßgeblich an den 14,5 Mio. Euro, die der Um- und Neubau von Martinsbrunn kosten wird. Anderseits sollte der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wohl allen BürgerInnen, und vor allem öffentlichen Verwaltern ein Anliegen sein. Der „fröhliche“ Umgang mit Steuergeldern von Seiten des Landes ist deshalb kein Anlass zu jubeln; vielmehr muss man sich die Frage stellen, warum sich das Land den Zarenbrunn-Deal so viel kosten lässt.

Cristina Kury

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