Archiv der Kategorie: Beschlussantrag / mozione

Umstrukturierungen im Sanitätsbereich – Riorganizzazioni in ambito sanitario

Der Meraner Gemeinderat hat seine Besorgnis über die im Gang befindlichen Umstrukturierungen im Sanitätsbereich ausgedrückt und 2 Beschlussanträge dazu einstimmig angenommen (12.11.2015).

Il Consiglio comunale di Merano ha espresso preoccupazione e perplessità in merito alle riorganizzazioni in atto nell’ambito sanitario e ha approvato all’unanimità due mozioni (12/11/2015)

 KrankenhausKrankenhaus Meran: Der Gemeinderat ersucht, von „Umstrukturierungen“ abzusehen, die eine Reduzierung von Krankenbetten zur Folge haben, solange der neue Sanitätsplan nicht vorliegt.

Erstunterzeichner: Heinrich Tischler (Rösch-Grüne/Verdi)

Vorausgeschickt,

  • dass der Sanitätsbetrieb plant, die Abteilung Rehabilitation zu schließen. Die Anzahl der Reha-betten sollen von 19 auf 12 reduziert und auf die Orthopädie ausgelagert werden. Dadurch bleibt die Anzahl der Betten der Orthopädie um 12 gekürzt, was zur Folge hat, dass Orthopädie-Patienten in anderen Abteilungen untergebracht werden müssen. Erfahrungsgemäß bringt dies große Unannehmlichkeiten mit sich.
  • dass als Begründung für diese Entscheidung das Fehlen von Pflegekräften angegeben wird; es soll sich dabei um ca. 5 Pflegekräfte handeln;
  • dass schwer nachzuvollziehen ist, dass wegen eines Mangels von wenigen Pflegekräften eine ganze Abteilung geschlossen wird bzw. Betten einer weiteren Abteilung reduziert werden;

drückt der Gemeinderat seine Besorgnis über die „Umstrukturierungstendenzen“ im Meraner Krankenhaus aus und ersucht die Verantwortlichen,

  1. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Pflegeengpass so schnell wie möglich zu überwinden;
  2. von jeglicher „Umstrukturierung“, die mit einer Reduzierung des Bettenangebots verbunden ist, solange Abstand zu nehmen, bis der neue Sanitätsplan vorliegt;
  3. die Verantwortlichen der Gemeinde Meran über geplante Schritte am Laufenden zu halten und sie in bei der Neufassung des Sanitätsplans einzubeziehen.

 

villa_St.AnnaCasa di Cura convenzionata Villa St. Anna di Merano: possibili riduzioni di posti letto per pazienti acuti.

Prima firmataria: Lucia Giampieretti (PD)

Siamo venuti a conoscenza a mezzo stampa (Alto Adige, Tageszeitung) che nella città di Merano potrebbero essere decisi ulteriori riduzioni di posti letto, in particolare presso la Casa di Cura convenzionata Villa St. Anna di Merano. Apparente motivo di tale decisione è la necessaria riduzione dei posti letto per pazienti acuti legata ad una profonda revisione dell’offerta sanitaria ed alla riorganizzazione dell’intero comparto.

La notizia di una eventuale riduzione di posti letto per “acuti”, che si aggiunge ai timori legati al reparto di geriatria dell’ospedale di Merano recentemente oggetto di discussione in seno al consiglio comunale, destano una forte preoccupazione in quanto:

  1. Andrebbe a concretizzarsi una progressiva diminuzione dell’offerta “sanitaria” per la nostra città; a tale riguardo si rammenta che I letti per acuti gestiti dalla Casa di Cura di Maia Alta sono già stati ridotti pesantemente nel 2012 in cambio di prospettive di lungo periodo per la struttura, per i suoi collaboratori e per i suoi pazienti.
  2. Si tratta di posti letto con una funzione importante perché dedicati a categorie “deboli”, quali pazienti con grave dipendenza da alcol o farmaci e problemi psicologici, che costituiscono un supporto importante per i medici di medicina generale della città di Merano ( anche loro tra i 200   firmatari di una petizione presentata già nel 2010)
  3. Un’ulteriore riduzione di posti letto, in assenza di opzioni alternative concrete, metterebbe senz’altro a rischio la sopravvivenza dell’intera struttura (38 posti letto convenzionati in totale), inclusa l’ampia offerta di servizi ambulatoriali, in gran parte convenzionati con il sistema sanitario, che costituisce un presidio sanitario fondamentale per i cittadini di Merano e del Burgraviato.
  4. Alla sopravvivenza della struttura sono legati i destini lavorativi di ben 80 persone che difficilmente potrebbero trovare una rapida collocazione in ruoli di pari livello/professionalità
  5. Tale riduzione diminuirebbe in modo irragionevole la percentuale, già ora irrisoria, di sanità pubblica convenzionata, riconosciuta, in Italia come in Europa, come elemento fondante di una sanità moderna e di qualità tutelante anche la libera scelta da parte dei pazienti

Per le suddette motivazioni il Consiglio Comunale invita la Giunta a rapportarsi con gli Enti preposti ed a valutare attentamente l’evolversi della situazione rendendosi parte attiva facendo in modo che i pazienti, la città ed i dipendenti non abbiano ad essere penalizzati.

Inoltre si richiede di essere messi a conoscenza delle “trattative in essere”, da parte dei vertici del Comprensorio di Merano o da parte della Direzione Generale dell’Azienda.

 

 

Werbeanzeigen

NEIN zum Bettenabbau in der Meraner Geriatrie! NO alla riduzione dei posti letto nella geriatria dell’ospedale di Merano!

geriatrieIeri il Consiglio comunale di Merano ha approvato all’unanimità una mozione iniziata da Cristina Kury (Rösch-Verdi/Grüne) e Gerhard Hölzl (SVP) che sollecita le autorità sanitarie della Provincia a rinunciare a qualsiasi tentativo di ridurre i posti letto nel reparto di geriatria (vedi sotto).

Gestern wurde im Meraner Gemeinderat  einstimmig folgender Beschluss (auf Initiative von Cristina Kury [Rösch-Grüne/Verdi] und Gerhard Hölzl [SVP]) angenommen:

„Kürzlich ist im Internetportal „Salto“ ein Artikel erschienen, der von einer möglichen Reduzierung (Halbierung) der Anzahl der Betten in der Geriatrieabteilung in Meran sprach. Als Grund für die Reduzierung der Betten wurde die fehlende Sicherheit für die Patienten angeben, die auf mangelndes Pflegepersonal (Folge der Umstrukturierung?) in der Abteilung zurückzuführen sei.

Diese mögliche Reduzierung von Betten, die für Meran äußerst notwendig sind, ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar:

  1. Die Geriatrieabteilung in Meran umfasst derzeit 38 Betten, die zu über 100 Prozent ausgelastet sind. Die Verweildauer der PatientInnen ist weniger als 9,5 Tage.
  2. Die Anzahl der mit dem Krankenhaus konventionierten „Betten“ der Klinik Martinsbrunn ist bereits vor Jahren merklich gekürzt worden. Ca. 20 Betten sind ersatzlos abgebaut worden. Weitere Betten sollen angeblich abgebaut werden.
  3. Es ist davon auszugehen, dass in Folge der demographischen Entwicklung der Bedarf an Betten für gebrechliche alte Menschen weiterhin im Steigen ist.
  4. Das Argument, dass auf Grund des mangelnden Pflegepersonals die Anzahl der Betten zu kürzen seien, ist nicht nachzuvollziehen: Wenn die Anzahl der Betten – wie in Meran – dringend gebraucht werden – ist der Pflegeengpass zu beseitigen, und nicht die Betten.

Aus den oben angegeben Gründen fordert der Gemeinderat die Verantwortlichen auf, von jeglicher Kürzung der Anzahl der Betten der Geriatrieabteilung abzusehen.

Weiters wird ersucht, dass die Stadtverwaltung kontinuierlich über die zukünftigen geplanten Schritte im Rahmen der „Umstrukturierung“ des Meraner Krankenhauses informiert wird.

Diese Stellungnahme geht an

  • Landesrätin Martha Stocker
  • die Direktion des Sanitätsbetriebs
  • die Direktion des Gesundheitsbezirkes Meran

Meran, am 21. Oktober 2015“

Parken im Kirchhof der Pfarrkirche unterbinden!

Beschlussantrag:

2408201418424082014183Parken im Kirchhof der Pfarrkirche bzw. vor der Barbara- Kapelle: Die Stadtverwaltung möge einschreiten, um gemeinsam mit der Pfarre von Meran eine Lösung zu finden, damit diese Unsitte unterbunden wird.

Der obere Pfarrplatz ist ein architektonisches Juwel: Er ist zum allergrößten Teil von kunsthistorisch wertvollen Gebäuden umrahmt. (Eine Ausnahme bilden leider der in den 90ger Jahren errichtete Bau im Süden des Platzes hinter dem kleinen Parkplatz und die Rampen, die zu den Tiefgaragen führen).

Die Schönheit des Platzes wird erst dann richtig zur Geltung kommen, wenn die Sanierung des Museum Steinachheim und die geplante Neugestaltung des Platzes abgeschlossen sein wird. Es ist zu hoffen, dass dann auch das gesamte Altstadtviertel (Hallergasse-Passeirergasse und Steinachviertel) belebt und aufgewertet wird.

Umso störender ist der Umstand, dass derzeit regelmäßig der Kirchhof der Pfarrkirche bzw. der Vorhof vor der Barbara–Kapelle als Parkplatz benützt wird (siehe Fotos).Kirchhof 2

Aus den dargelegten Gründen beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister,

In Absprache mit der Pfarrei St. Nikolaus nach einer Lösung zu suchen, damit spätestens bei Eröffnung des sanierten Museums-Palais diese Unsitte unterbunden wird.

Cristina Kury

HISTORISCHE GASTBETRIEBE – WIE ERHALTEN?

Traditionsgaststätten in der Meraner Innenstadt. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren Fortbestand und deren Entwicklung zu sichern.

Beschlussantrag im Meraner Gemeinderat

Conferenza stampa con Gabriella Job, Josef Vieider, Cristina Kury, Kurt Duschek

Conferenza stampa con Gabriella Job, Josef Vieider, Cristina Kury, Kurt Duschek

Am 9. Oktober 2014 wurde im Rahmen der von der Stiftung Sparkasse ins Leben gerufene Ini­tiative der Auszeichnung von historischen Gastbetrieben in Südtirol das Gasthaus „Sigmund“ in Meran als Preis­trä­ger für das Jahr 2015 prämiert. Es ist dies nun schon die zweite Auszeichnung für einen gast­ge­werblichen Betrieb in Meran, nachdem bereits für das Jahr 2014 das Hotel „Ottmangut“ eine be­sondere Auszeichnung erhalten hat. Das ist erfreulich.

Dennoch kann diese Tatsache nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe von Traditionsbetrieben in der Meraner Innenstadt ihre Tätigkeit aufgegeben haben: besonders erwähnt seinen die Goldene Rose, die Terlaner Weinstube, der Rote Adler, s’Batzn­häusl, die Mera­ner Weinstube, das Bozner Tor; die schöne „Santer Klaus“ ist seit langem ge­schlos­sen. Und nun der „Haisrainer“, dessen Umwandlung in ein Unterwäschen-Kette-Geschäft viele Meraner entsetzt hat.

Die Schließung dieser traditionellen Betriebe und vor allem ihre Umwidmung in „anonyme“ Ver­kaufs­ketten-Geschäfte, die in vielen Städten identisch anzutreffen sind, bedeutet eine kulturelle Ver­armung der Stadt, weil ein Stück Authentizität verloren geht. Dies wird von Einheimischen, a­ber auch von der Tourismus-Branche bedauert.

Wie kann diesem Trend wirksam entgegengewirkt werden?

Selbstverständlich ist hier die gesamte Gesellschaft gefordert:

Es gilt, die Wertschätzung für Traditionsbetriebe in (zumeist) historisch wertvollen Gebäuden zu steigern, deren Flair und Atmosphäre positiv hervorzuheben;

Es gilt aber auch, die Eigentümer auf ihre große Verantwortung für den Erhalt zu sensibilisieren.

Vor allem ist aber auch die Politik und Verwaltung aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, um dieser Verarmung und Monotonisierung entgegenzuwirken.

Dabei sind verschiedenen Rollen zu respektieren:

Wie Frau Kofler-Engl – die Landeskonservatorin – anlässlich der Prämierung des Restaurants „Sig­mund“ vortrefflich ausgeführt hat, kann die Denkmalpflege ausschließlich die historische Bau­substanz und schützenswertes Inventar schützen, nicht aber deren Nutzung vorschreiben.

Die Umwidmung der Nutzung fällt in die Kompetenz der Gemeinde, die sich natürlich nach den gel­­tenden Gesetzen zu richten hat, die leider nicht immer eindeutig sind.

Der Gemeinderat beschließt deshalb:

  • Er beauftragt die Stadtverwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Fortbestand und die Entwicklung der Traditionsgastbetriebe in Meran zu sichern.
  • Er fordert den Südtiroler Landtag auf, sich mit der Problematik der Schließung von Traditionsbe­trieben zu be­­­schäftigen und Regeln und Maßnahmen zu erlassen, die den Fortbestand und deren Entwicklung sichern.

Cristina Kury

Josef Vieider

ALBERGHI STORICI – COME CONSERVARLI?

Ristoranti storici nel centro storico. Si devono sfruttare tutte le opportunità per garantire la loro esistenza e il loro sviluppo.

Mozione presentata in consiglio comunale di Merano

Conferenza stampa con Gabriella Job, Josef Vieider, Cristina Kury, Kurt Duschek

Conferenza stampa con Gabriella Job, Josef Vieider, Cristina Kury, Kurt Duschek

Il 9 ottobre 2014 è stato premiato l’albergo “Sigmund” di Merano come vincitore del concorso “L’albergo storico dell’anno 2015 in Provincia di Bolzano”, un’iniziativa della Fondazione Carisparmio. Questo è già il secondo riconoscimento di questo tipo ad un albergo di Merano in quanto nel 2014 è stato premiato l’Hotel Ottmanngut. Questo ci fa piacere.

Ciononostante non dobbiamo dimenticare che negli ultimi vent’anni una serie di alberghi storici ha chiuso i battenti e sono scomparsi come p.e. “Goldene Rose”, “Terlaner Weinstube”, “Batzenhäusl”, “Meraner Weinstube”, “Bozner Tor”; l’incantevole “Santerklause” è chiuso da tempo e non si sa che ne sarà. E ora il “Haisrainer”, la cui conversione in un punto vendita di una catena internazionale di indumenti intimi ha inorridito molti meranesi.

La chiusura di questi esercizi storici e per di più la loro conversione in anonimi negozi-standard di catene commerciali, che si possono trovare identiche in molti altri luoghi, significa un impoverimento culturale della città perché se ne perde un pezzo di autenticità. Questa tendenza viene osservata con rammarico non solo dai residenti ma anche dagli operatori turistici.

Come potrà essere contrastata questa tendenza?

Naturalmente questa è una sfida per tutta la società:

Occorre accrescere la considerazione e stima per gli esercizi di tradizione situati (di solito) in edifici di valore storico, evidenziare positivamente il loro “flair” e l’atmosfera che creano; ma occorre anche sensibilizzare i proprietari in merito alla loro responsabilità per la conservazione;

Ma in particolare è la politica e l’amministrazione che è chiamata a cercare tutte le possibilità per contrastare quest’impoverimento e standardizzazione.

Comunque sono da rispettare i diversi ruoli:

Come ha spiegato bene Waltraud Kofler-Engl, la sovrintendente ai beni culturali, in occasione della premiazione del “Sigmund”, l’intendenza per le belle arti può tutelare solo l’edificio storico e l’inventario di valore, ma di certo non prescrivere l’uso che se ne fa.

Il cambio d’uso è di competenza del comune, che naturalmente deve adeguarsi alle leggi vigenti, che purtroppo non sempre sono di chiara interpretazione.

 Perciò il consiglio comunale delibera:

  •  Incarica la Giunta comunale di sfruttare tutte le opportunità di garantire l’esistenza e lo sviluppo degli alberghi e ristoranti storici a Merano.
  • Invoca il consiglio provinciale di occuparsi della problematica della chiusura degli esercizi storici e di tradizione e di emanare norme ed intraprendere misure atte alla salvaguardia della loro esistenza e del loro sviluppo.

Cristina Kury

Josef Vieider

Sondergemeinderat zur Fußgängerzone Freiheitsstraße – Consiglio comunale straordinario: zona pedonale Corso Libertà

Am Mittwoch 04.12.2013 findet in Meran der von den Grünen und dem PD einberufene Sondergemeinderat zur Regelung der Fußgängerzone in der Meraner Freiheitsstraße statt. Die Grünen werden dort ihre Vorschläge zur  Verbesserung der Regelung einbringen. Sie erneuern ihr “Ja zur Fußgängerzone, aber bitte sozial vertretbar und ökologisch sinnvoll.“ Sie schlagen folgende Korrekturen vor: Die Bedürfnisse der schwachen Kategorien (ältere Leute, Gehbehinderte) müssen berücksichtigt werden. Und die Fußgängerzone muss an das öffentlichen Verkehrsnetz direkt angebunden werden, damit sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln leichter zu erreichen ist als mit dem Privatauto (siehe unten).

Per mercoledì 4.12.2013 è convocato il consiglio comunale straordinario richiesto da Verdi e PD sulla regolamentazione della zona pedonale in Corso libertà a Merano. I Verdi presenteranno le loro proposte e correzioni: Sí alla zona pedonale, ma bisogna fare in modo che sia compatibile sia dal punto di vista sociale (attenzione ai bisogni delle categorie deboli come le persone con handicap e gli anziani) sia dal punto di vista ecologico: Bisogna collegare la zona pedonale direttamente ai bus urbani per garantire che la si possa raggiungere più facilmente con i mezzi pubblici che con le auto private (vedi sotto).

Entschließungsantrag 1 für die Sondersitzung zur Regelung der Freiheitsstraße

Die Einrichtung der Fußgängerzone ist zu begrüßen. Aber es braucht Korrekturen.

Wir schicken voraus, dass wir die Einrichtung einer Fußgängerzone in der oberen Freiheitsstraße begrüßen. Allerdings sind an der von der Stadtverwaltung getroffenen Regelung einige Korrekturen nötig:

  1. Es muss verhindert werden, dass durch die Einrichtung der Fußgängerzone und der damit beschlossenen Verlegung der Bushaltestellen der PKW-Indi­vidualverkehr insgesamt im Stadt­gebiet zunimmt und dadurch andere Stadtteile zusätzlich belastet werden.
  2. Die Regelung muss sozial verträglich gestaltet werden.

Zu 1)

Alle programmatischen Dokumente (Landestransportplan, Eurac-Studie, Sasastudie und auf diesen aufbauend der Stadtverkehrsplan der Gemeinde) sprechen von der Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr zugunsten von umweltfreundlicher Mobilität zurückzudrängen. Stellvertretend sei hier der Stadtverkehrsplan  zitiert: „Es gilt, Maßnahmen zu Gunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs zu setzen und den öffentlichen Verkehr zu fördern, damit diese Art der Mobilität dem privaten Kfz-Verkehr vorgezogen wird.“

Die Gemeinde Meran hat sich im Stadtverkehrsplan das Ziel gegeben, „die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrräder nach der Inbetriebnahme der Ausfahrt MEBO-Bahnhof um ca. 5 Prozent zu steigern und die motorisierten Verkehrsflüsse in der Stadt um ungefähr 10 Prozent zu senken“ S. 21.

Zur Situation der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel:

Der Stadtverkehrsplan (2007) spricht von einem Anstieg um 10 Prozent der Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel in den Jahren 2005 und 2006. Während der anschließenden Schließung der oberen Freiheitsstraße wegen der Arbeiten für den Bau der Garage am Sandplatz gehen die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel signifikant zurück. Siehe dazu die von der Gemeinde in Auftrag gegeben Studie an Ing. Franco Fietta 2011: Die Benützer der Linie 1 gehen um 3,8 Prozent, die der Linie 3 um 10 Prozent zurück. Die Benutzer der Linie 2 und 4 können nicht verglichen werden, weil Frequenz und Fahrtradius der Linien geändert wurden. Signifikant auch die Verspätungen der Busse: „aumento a maggio 07 di ca. 75 % e a novembre di ca 130 %. Ritardi che influenzano fortemente il livello di qualità del servizio percepito dagli utenti“ (Fietta). Diese Verspätungen gehen vor allem auf die verlängerten Fahrwege und auf die Umleitung der Busse in bereits sehr belastete Straßen ohne Vorzugspur zurück (der Thermentunnel ist häufig verstopft, die Rom- und Petrarcastraße stark belastet, am Theaterplatz behindern sich die vielen Busse gegenseitig beim Manövrieren.)

Interessant auch die Anzahl, wie viele Personen von der Verlegung der Haltestellen aus der Freiheitsstraße betroffen sind: die SASA spricht in einem Dokument von ca. 100 Personen pro Stunde im Durchschnitt, die die Haltestelle am Sandplatz in beide Richtungen benützt haben.

Aus dieser Übersicht geht klar hervor, dass die Sperrung der oberen Freiheitsstraße eine Reduzierung der Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel mit sich bringt (und zusätzlich eine Bela­stungszunahme in bereits sehr belasteten Zonen). Folge. Es wird wahrscheinlich vermehrt auf das Privatauto zurückgegriffen werden, zumal die Parkmöglichkeiten (Kallmünz, Therme, Kornplatz, Algunder Kellerei) NÄHER an der Innenstadt liegen als die Haltestellen.

Zu 2)

Zahlreiche Personen, die entweder kein Auto besitzen oder aus Überzeugung die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, sind massiv benachteiligt. Besonders ältere, gehbehinderte Personen, aber auch MitbürgerInnen mit Einkaufstaschen oder Kinderwagen fällt der verlängerte Weg zu den Haltestellen schwer. Folge: sie werden die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur bei äußerster Notwendigkeit unternehmen. Dies ist eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Weitere Folge: Leute aus der Peripherie kaufen und konsumieren nicht mehr im Stadtzentrum; (vgl. Studie Knof­lacher 1998: 30 Prozent der Kunden der Innenstadt benutzen zur Erreichung ihres Zieles die öffentlichen Verkehrsmittel.)

Taxi und Autos für Behinderte: Viele Personen beklagen, dass die die obere Freiheitsstraße als Zielort (Ämter, Ambulatorien, Veranstaltungsort) nicht punktuell mit dem Taxi bzw. mit Fahrzeugen für Personen mit Behinderung angefahren werden kann. Es versteht sich, dass die Fußgängerzone nicht als Durchfahrt benützt werden darf; aber es ist aus sozialer Sicht nicht nachzuvollziehen, dass Hotelgäste und Garagenbesitzer eine Zufahrtsgenehmigung haben, während allen anderen Personen eine punktuelle Zufahrt bzw. Abholmöglichkeit mit Taxi untersagt ist. Dasselbe gilt für Fahrzeuge für Personen mit Behinderung, allerdings beschränkt auf den Transport des Behinderten.

Auf Grund der oben angestellten Überlegungen und zur Sicherung der Ziele, die sich die Gemeinde mit dem Stadtverkehrsplan gegeben hat,

beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung

  • nach Möglichkeiten zu suchen, die Fußgängerzone direkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbinden, um den oben aufgezeigten Problemen entgegen zu wirken.
  • Mit Nachdruck  bei Land und SASA zu intervenieren, dass  Exemplare der neuen Wasserstoffbusse bzw. Elektro- oder Hybridbusse der Gemeinde Meran zur Verfügung gestellt werden, damit die Lärm- und Abgasbelastung in Grenzen gehalten wird.
  • Dafür zu sorgen, dass die Fußgängerzone als Zielort für Taxis und Autos mit Personen mit Behinderung angefahren werden kann und dass die Parkplätze für Personen mit Behinderung an behindertentauglichen Stellen errichtet werden.

Cristina Kury      Max Boriero    Kurt Duschek     Gabriella Job   Enzo Nicolodi    Sepp Vieider

Entschließungsantrag 2 für die Sondersitzung zur Regelung der Freiheitsstraße

Zulieferung der Waren in die Fußgängerzonen mit umweltfreundlichen Transportmitteln: Der vom Stadtverkehrsplan vorgesehene Detailplan ist endlich zu erlassen und umzusetzen.

Die obere Freiheitsstraße ist seit 13. November 2013 Fußgängerzone. Die Zulieferung der Waren ist bis 10 Uhr erlaubt. Die obere Freiheitsstraße ist – wie auch die Lauben – bis zu dieser Uhrzeit mit Kleintransportern vollbesetzt. Es ist höchst an der Zeit, die Zulieferung der Waren gemeinschaftlich zu organisieren und mit umweltfreundlichen Transportmitteln durchzuführen.

Der Stadtverkehrsplan, der 2007 überarbeitet vom Gemeinderat genehmigt wurde, listet auf S. 73 und ff. die vorrangig umzusetzenden Maßnahmen auf. Darunter ist unter den kurzfristig umzusetzenden Vorhaben, die innerhalb von 2 Jahren durchzuführen sind, als Pkt G1.5 auch der Detailplan zur Warenlogistik aufgezählt. Bislang gibt es diesen noch nicht, obwohl es seit geraumer Zeit Vorstudien zu diesem Plan gibt.

 Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung,

den Detailplan Warenlogistik schnellstens zu verabschieden und innerhalb des nächsten Jahres umzusetzen.

Cristina Kury   Max Boriero   Kurt Duschek  Gabriella Job   Enzo Nicolodi   Sepp Vieider

„HOTEL THERME“: WIDERRECHTLICH ERRICHTETES „BISTROT“ AUF DEM THERMENPLATZ

Dieser Antrag der Grünen wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung behandelt:

„Hotel Therme“: Widerrechtlich errichtetes „Bistrot“ auf dem Thermenplatz. Gemeinde muss auf eigene Kompetenz bestehen und widerrechtliche Bautätigkeit sanktionieren. Auch die Genehmigung des Durchführungsplans weist grobe Prozedurfehler auf, zumal die von der Landesregierung genehmigten „neuen Baurechte“ weder der Gemeinde noch der Landesraumordnungskommission zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

a) Für das auf dem Thermenplatz vom Hotel Therme errichtete „Bistrot“ (fixer Stahlbau mit Glas) liegt keine Bewilligung weder von Seiten der Gemeinde noch von Seiten des Landes vor. Insofern ist der Bau widerrechtlich. Die Zuständigkeit der Gemeinde ist außer Diskussion, zumal sie allemal zumindest eine Konformitätserklärung nach Artikel 67 des Raumordnungsgesetzes hätte abgeben müssen. Deshalb muss die Gemeinde sämtliche Maßnahmen ergreifen, um die eigene Kompetenz zu verteidigen.

b) Mit dem am 08.10.2012 von der Landesregierung genehmigten Durchführungsplan wird versucht, das widerrechtlich errichtete Bauwerk im Nachhinein zu legalisieren. Weiters weist auch die Genehmigungsprozedur des Durchführungsplans gravierende Mängel auf, die die Kompetenz der Gemeinde verletzt.

Vorgeschichte: Der Gemeinderat von Meran hat am 6. September 2012 zu dem von der Landesregierung mit Beschluss vom 16.04.2012 genehmigten Durchführungsplan für das Hotel Therme Stellung genommen. Dabei wurde der von der Landesregierung vorgelegte Vorschlag abgelehnt und der Landesverwaltung vorgeschlagen, einen mit „Bis“ bezeichneten Plan, den die Gemeinde Meran ausgearbeitet hat, zu genehmigen.

Die Landesraumordnungskommission hat in ihrer Sitzung vom 6. September 2012 ein positives Gutachten zu dem mit BIS bezeichneten Plan abgegeben,

Die Landesregierung beschließt am 08.10.2012 (Nr. 1463) die BIS-Version des Durchführungsplans zu genehmigen, allerdings mit einer Änderung, die lautet „Die Landesregierung fügt im westlichen Bereich eine Erweiterung der Baurechtsgrenze bis zur Zonengrenze hinzu, denn somit kann die Bebauung optimiert werden“.

Konkret bedeutet diese Änderung, dass nun dem Hotel Therme für das bereits errichtete „Bistrot“ am Thermenplatz nachträglich Baurechte genehmigt werden und damit der Bau legalisiert werden soll. Über die Frage der Zuständigkeit in diesem Bereich siehe Punkt a).

Doch auch die angewandte Prozedur ist nicht nur deshalb abzulehnen, als sie einen widerrechtlich errichtete Bau rückwirkend legalisieren soll. Sie verletzt auch das im Raumordnungsgesetz vorgesehene Recht der Gemeinde (und auch der Landesraumordnungskommission), zu vorgeschlagenen Plänen Stellung zu beziehen; dies insofern, als der vorgelegten Antrag des Landes keine Erweiterung der Baurechte vorsah.

Es ist auch mehr als verwunderlich, dass die Landesregierung plötzlich aus Eigeninitiative Änderungen an einem von der Gemeinde und von der Raumordnungskommission positiv begutachtete Durchführungsplan anbringt.

Es ist also angebracht, sich gegen die oben zitierten Verletzungen der Normen des Raumordnungsgesetzes zur Wehr zu setzen. Dies umso mehr, als die Variante zum Durchführungsplan für die massive Kubaturerhöhung für das Hotel Therme (ca. 17.000 m3) noch aussteht und die – wenn auch geringe  – Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf alle Fälle verteidigt werden muss.

Aus den dargelegten Gründen,

beauftragt der Gemeinderat den Stadtrat,

alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Kompetenz der Gemeinde im Fall Hotel Therme zu verteidigen.“

Der Gemeinderat genehmigte nach der Diskussion einstimmig den beschließenden Teil des Antrags.

Wir werden weiterhin genau beobachten, ob den „Freunderln-Machenschaften“ ein Riegel vorgesetzt wird.