Der Zarenbrunn-Deal

borodinaMeran: Am Dienstag soll der Gemeinderat den Verkauf des Gebäudekomplexes Zarenbrunn (zwei stattliche Villen, ein kleineres Haus, ein Park, die russisch-or­thodoxe Kirche und eine Bibliothek) an das Land ratifizieren. Das Land will die Struktur um 6,8 Mio. Euro von der Gemeinde kaufen und für 29 Jahre dem Verein Borodina (Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen der Prov. Bozen und Russland) unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die im Oktober 2013 zwischen Landeshauptmann Durnwalder, dem Präsidenten der russischen Eisenbahn Vladimir Jakunin und dem Bürgermeister Januth abgeschlossene Vereinbarung wirft gravierende Fragen sozialer Natur und rechtlicher Natur auf.

Am Dienstag soll der Gemeinderat den zwischen Landeshauptmann Durnwalder, dem Präsidenten der russischen Eisenbahn Vladimir Jakunin und dem Bürgermeister der Gemeinde Meran Januth  am 2. Oktober 2013 abgeschlossene Vereinbarung besiegeln: Der Gebäudekomplex Zarenbrunn, von der Gemeinde im Jahre 1985 erworben, 1996 für Seniorenunterkünfte adaptiert  und derzeit Unterkunft von ca. 40 älteren Menschen, soll für 6,8 Mio. Euro an das Land verkauft werden. Das Land wiederum will den Gebäudekomplex für 29 Jahre unentgeltlich dem Verein „Zentrum zur Förderung der Beziehungen zwischen der Autonomen Prov. Bozen und Russland-Borodina) zur Verfügung stellen.

Diese Vereinbarung wirft Fragen auf, die bislang nicht beantwortet wurden:

  1. Welches sind die Beweggründe, dass Meran eine dringend benötigte Sozialstruktur räumen soll? Und vor allem: Warum muss dies geschehen, bevor eventuelle Ausweichquartiere fertig gestellt sind? (Die Altenwohnungen in der Totistrasse sind nicht einmal im Bau, Pflegebetten fehlen, wie die Unterbringung von 40 MeranerInnen in Tisens belegt. Das geplante Altenheim in Martinsbrunn ist derzeit noch nicht vom technischen Beirat genehmigt.) [Einzelheiten zu dieser Frage entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anfrage, die leider noch immer unbeantwortet ist.]
  2. Die Struktur Zarenbrunn wird vom Land für 6,8 Mio Euro angekauft und unentgeltlich dem privaten Verein „russisches Zentrum Borodina“ für 29 Jahre zur Verfügung gestellt. Eine Liegenschaft im Eigentum der öffentlichen Hand kann nur dann einem privaten Verein zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Liegenschaft im öffentlichen Interesse und für institutionelle Zwecke benutzt wird. Bislang fehlt dazu jede Garantie. Es ist bislang nicht einmal ansatzweise bekannt, welche Tätigkeiten in den beiden Häusern stattfinden sollen.
  3. Weiters ist die Frage ungeklärt, wie ein privater Verein ohne Gewinnabsichten die Pflege des Gebäudekomplexes und vor allem der für die Meraner Geschichte so wichtigen orthodoxen Kirche garantieren kann.
  4. Der Bau der zwei Gebäude und der Kirche geht auf eine Stiftung von Frau Nadezhda Ivanova Borodina zurück, deren Zweck darin bestand, bedürftigen und kranken Russen eine Unterkunft zu gewähren. Es ist ungeklärt, inwieweit der soziale Stiftungszweck auch in Zukunft vom „russischen Zentrum Borodina“ verfolgt wird.

Die Grünen unterstützen die Bemühungen zur Schaffung eines offenen, transparent verwalteten Kulturzentrums zur Förderung der russischen Kultur und der Zusammenarbeit zwischen russischen und Südtiroler BürgerInnen. Sie können allerdings dem Abschluss dieses Vertrages nicht zustimmen, solange die oben aufgelisteten Fragen nicht glasklar beantwortet sind und sichergestellt ist, dass die von der Gemeinde ans Land verkaufte Liegenschaft in Zukunft für ÖFFENTLICHE Interessen verwendet wird.

Sie fordern die politischen Vertreter auf, offenzulegen

  • welche Gegenleistung im öffentlichen Interesse das Zentrum Borodina dafür erbringt, dass ihr eine Landesliegenschaft im Wert von 6,8 Mio. unentgeltlich für 29 Jahre zur Verfügung gestellt wird;
  • wie die Gemeinde Meran die Unterbringung der Senioren (Altenwohnungen, Altersheim) in den nächsten Jahren bedarfsgerecht lösen will.

Für die Grünen
Cristina Kury

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