Archiv der Kategorie: Landespolitik / politica provinciale

Wo drückt der Schuh? – Vuoi toglierti qualche sassolino?

 

Toni Ladurner

Gemeinderat Toni Ladurner steht jeden Montag von 15:30 – 17:00 Uhr im “Cactus”, Lauben 204 in Meran für Fragen oder Anliegen zur Verfügung.

Einmal im Monat kommt zudem zur gleichen Zeit eine Vertretung der Landtagsfraktion nach Meran

Vieni al “cactus”, Portici 204 a Merano per incontrarti con il consigliere comunale Toni Ladurner ogni lunedì dalle ore 15:30 alle 17:00.

Una volta al mese sarà presente anche un/a rappresentante del gruppo verde nel consiglio provinciale.

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Vorzugsschiene für SVP-Bürgermeister?

SVP-Parteiobmann Philipp Achammer und der neue smarte Landessekretär Stefan Premstaller haben die Vorschläge der “Zukunftswerkstatt” der SVP vorgestellt. Was wie eine innovative und bürgerfreundliche Initiative verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt zurück in den Parteiensumpf der 1970er und 1980er Jahre. Nicht Partizipation und Transparenz für die Bürger ist das Ziel, sondern eine absolute Kontrolle des politischen Geschehens und der Verwaltungsabläufe durch die Mehrheitspartei. Während die SVP schon seit Jahren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, führt sie sich im Lande immer noch wie eine allmächtige Einheitspartei auf.

Zu starker Tobak? Eine völlig übertriebene Analyse?

Sehen wir uns zwei Beispiele an, die in der “Zukunftswerkstatt” ausgeknobelt wurden (siehe Dolomiten 12.4.2019)

  1. Neuer Service für Mitglieder und Funktionäre: Per Mail sollen Mitglieder und Funktionäre “schnell und zuverlässig mit Fragen und Anliegen zu unseren Mandataren kommen”. Abgesehen davon, dass die Mail-Adressen aller Mandatare in Gemeinde und Land öffentlich zugänglich sind, müssten die gewählten Volksvertreter vorrangig das Allgemeininteresse vertreten und nicht nur als Sachwalter einer bestimmten Partei fungieren. Das trifft umso mehr für die Regierungsmitglieder von Land und Gemeinden zu – ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister sollte eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vertreten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Achammer scheint das nicht so zu sehen, wenn man das von ihm formulierte Ziel für das zweite Beispiel betrachtet.
  2. Bürgermeister-Konferenz: Diese Konferenz der SVP-Bürgermeister soll beschließenden Charakter haben, wenn es um für die Gemeinden relevante Themen, wie z.B. eine neue Gemeindenfinanzierung geht. Achammer wörtlich laut Dolomiten: “Wir wollen und werden immer mehr deutlich machen, dass es nicht egal ist, ob ein SVP-Bürgermeister an der Spitze einer Gemeinde steht. Andere wollen den Leuten weis machen, dass sie dieselben Kontakte hätten.” So formuliert heißt das, dass die SVP-Bürgermeister auch über die Finanzierung der Gemeinden entscheiden sollten, wo die SVP nicht den Bürgermeister stellt und wo fast ein Drittel der Bevölkerung lebt.

Die Aussage von Parteiobmann Achammer ist aber vor allem als dringende Empfehlung (ich war fast gewillt zu schreiben: als kaum verhüllte Drohung) an die Wählerinnen und Wähler zu verstehen, bei der nächsten Gemeinderatswahl ja einen SVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Denn ansonsten dürften sich die Bürgerinnen und Bürger von “abtrünnigen” Gemeinden oder Städten nicht wundern, wenn es mangels “ungenügender Kontakte” zum Landeshauptmann oder den SVP-Landesräten mit der finanziellen Ausstattung oder der Unterstützung von Gemeinde-Projekten hapern sollte.

Ich bin ja nicht überrascht, dass Politik anders funktioniert als in der Verfassung vorgesehen (z.B. Trennung von Politik und Verwaltung, Allgemeininteresse vor Parteipfründen). Was mich aber doch verwundert, ist die Arroganz und die Unverfrorenheit, mit der Achammer für seine Partei Vorrechte postuliert und das alles noch als demokratische Errungenschaft verkaufen will.

Bei den kommenden Wahlen kann aber jede Wählerin und jeder Wähler entscheiden, wie stark die Geschicke des Landes und der Gemeinden am Sitz der SVP in der Brennerstraße in Bozen entschieden werden sollen. Wahrscheinlich ist das Getöse um die “Reform” der SVP nur ein Signal, dass diese Partei sich der Grenzen ihrer Macht zunehmend bewusst wird.

Toni Ladurner                                                                                              14. April 2019

Landesversammlung der Grünen: Kontinuität und Wandel

Bei der Landesversammlung am 27. Mai 2017 haben wir Grüne gezeigt, dass wir an Prinzipien und Führungspersönlichkeiten, die sich bewährt haben, festhalten und gleichzeitig die Fähigkeit zu Erneuerung und Anpassung besitzen.

Der sprachlich ausgefeilte und witzig vorgetragene Rückblick von Hans Heiss hat bereits gezeigt, was grüne Politik auszeichnet: scharfe Analyse und klare Aussagen zu allen relevanten Themen, eindeutige Positionierung bei gleichzeitiger Suche nach gemeinsamen Lösungen, Einsatz für die Schwachen der Gesellschaft und entschlossene Verteidigung der Rechte aller Menschen und der Natur. Mit lang anhaltendem Applaus hat die Versammlung Hans Heiss, der sich als Co-Vorsitzender verabschiedete und nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, für seinen Einsatz gedankt.

Die in einem mehrmonatigen Diskussionsprozess erarbeitete Vision fasst in wenigen Sätzen die strategische Ausrichtung grüner Politik zusammen (Wir Verdi Grüne Vërc stehen für die Rechte der Menschen und der Natur ein – Grüne Politik ist Politik der Beteiligung – Die Vielsprachigkeit und Bodenständigkeit Südtirols sind für uns wertvoll – Wir verstehen uns als Teil eines solidarischen Europa in einer globalisierten Welt).

Wir Südtiroler Grünen  haben uns durch ein Abkommen mit der Föderation der Grünen Italiens das Recht erkämpft, als gleichberechtigte Organisation in die Europäische Grüne Bewegung aufgenommen zu werden.

Florian Kronbichler hat in seinem Statement den schwierigen, manchmal auch erfolgreichen Job beschrieben, im Parlament in Rom den Unterschied zwischen den allgemeinen Interessen des Landes Südtirol und den Partikularinteressen der SVP zu erklären – besonders eklatant am Beispiel Wahlgesetze.

Die Resolutionen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung auf der Brennerautobahn, für eine sanfte Mobilität in den Dolomiten und eine nachhaltige Digitalisierung sind Ausdruck der Bemühungen, konkrete Anliegen im Bereich Umweltschutz und technische Entwicklung weiterhin mit Nachdruck zu vertreten.

Der schon lange überholte Vorwurf, wir würden uns als „Nein-Sager-Partei“ profilieren, wurde durch die Berichte von Merans Bürgermeister Paul Rösch und die Bozner Stadträtin Maria Laura Lorenzini über die erfolgreiche gestalterische Arbeit in den zwei größten Gemeinden Südtirols anschaulich widerlegt.

Schließlich wurde durch die Wahl von Brigitte Foppa und Tobias Planer zu den neuen Co-Vorsitzenden der Partei bewiesen, dass es auch in personellen Fragen Kontinuität und Erneuerung gibt.

Toni Ladurner

Sul referendum costituzionale e la Convenzione dell’autonomia con Riccardo dello Sbarba e Florian Kronbichler

Invito alla conferenza – dibattito su due temi politici di grande attualità: il referendum sulla riforma della Costituzione e la Convenzione dell’autonomia. Intervengono l’onorevole Florian Kronbichler e il Consigliere Provinciale Riccardo Dello Sbarba. L’appuntamento è per lunedì 5/09/2016 in sala civica a Merano in via O. Huber (sala esposizione al secondo piano) alle ore 18. I Verdi di Merano invitano cordialmente tutte le persone interessate ad intervenire.

In autunno si svolgerà il referendum sulla riforma della costituzione. Per questo appuntamento importante servono informazioni di prima mano. I Verdi di Merano hanno invitato l’onorevole Florian Kronbichler ad esporre il suo punto di vista e interloquire con la cittadinanza.
Un secondo tema di grande attualità è la Convenzione dell’autonomia che si sta svolgendo a Bolzano per preparare eventuali modifiche al nostro statuto di autonomia. Discuteremo con il Consigliere Provinciale Riccardo Dello Sbarba, membro della Convenzione: il punto sulla discussione e le proposte da presentare.
I Verdi di Merano invitano cordialmente tutti gli interessati ad intervenire.

Verfassungsreferendum und Autonomikonvent mit Florian Kronbichler und Riccardo dello Sbarba

Einladung zu einem Informationsnachmittag zum Referendum über die Reform der Verfassung und über den Autonomiekonvent mit dem Kammerabgeordneten Florian Kronbichler und dem Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba am Montag, 5. September um 18 Uhr im Bürgersaal in Meran, O. Huberstraße (Ausstellungssaal im 2. Stock). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Im Herbst findet das Referendum über die Änderung zur Verfassung statt. Deshalb ist es wichtig, Informationen aus erster Hand zu dieser wichtigen Entscheidung einzuholen. Die Grünen von Meran haben den Kammerabgeordneten Florian Kronbichler eingeladen, seine Sicht der Dinge darzulegen und mit den interessierten BürgerInnen darüber zu diskutieren.
Ein weiteres wichtiges politisches Thema ist der Autonomiekonvent, der derzeit in Bozen tagt, um eine Reform des Autonomiestatutes vorzubereiten. Der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba ist Mitglied des Konvents. Er wird über den Stand der Diskussion berichten und die Meinung von Interessierten einholen.
Die Grünen von Meran laden alle Interessierten ein, an diesem Treffen zu hochaktuellen Fragen teilzunehmen.

Direkte Demokratie – Beispiel Schweiz

 

Toni Ladurner Gemeinderat

Toni Ladurner Gemeinderat

Nach der Volksabstimmung zum Ausbau des Flughafens Bozen ist es vielleicht interessant, die Ausführungen und Anregungen von Leonello Zaquini über die direkte Demokratie in der Schweiz zu reflektieren.

Auf Einladung von Vize-Bürgermeister Andrea Rossi referierte Zaquini am 8. Juni, 70 Jahre nachdem sich die italienische Bevölkerung in einem Referendum für die republikanische Staatsform  ausgesprochen hatte, in Meran zum Thema „Direkte Demokratie aus der Nähe“.

Zaquini, gebürtiger Italiener, Ingenieur und seit Jahrzehnten wohnhaft in der Uhrenstadt Le Locle im Kanton Neuchâtel und dort Gemeinderat, zeigte anschaulich und pragmatisch, wie Politik in der Schweiz „tickt“. Man muss korrekter weise sagen, wie Politik in seiner Gemeinde und in seinem Kanton funktioniert, weil durch das föderale System die Verfassung und das Wahlrecht in jedem Kanton anders sind. Dinge, die bei uns als unverrückbare Bestandteile des politischen Systems gelten, wie Mehrheiten und Minderheiten in den Parlamenten mit Fraktionszwang, wo die Parteiführungen als entscheidende Instanzen fungieren, sind in der Schweiz nicht oder nur eingeschränkt gültig. Sachthemen stehen im Vordergrund, so dass es bei Abstimmungen in seinem Gemeinderat keine vorgefassten Koalitionen gibt. Was bei uns eher anrüchig ist, eine Zusammenarbeit von „linken“ und „rechten“ politischen Kräften, sei dort gang und gäbe. Das Allgemeinwohl stehe im Vordergrund, basierend auf einer stärkeren Selbstverantwortung der Bürger/innen.

Diese andere politische Kultur der Schweiz kann nicht nach Italien importiert werden. Wohl aber können einige Lehren und Beispiele der direkten Demokratie aus diesem Land auch von uns genutzt werden: Die direkte Demokratie soll als Korrektiv der repräsentativen Demokratie dienen, sie soll den Dialog über politische Belange fördern und die Bindung zwischen Gewählten und Bürgern stärken.

In seinem Buch „La democrazia diretta vista da vicino“ fasst Zaquini seine Erfahrungen so zusammen:

La democrazia diretta moderna non elimina il sistema rappresentativo, ma lo affianca. La sola eventualità dell’intervento legislativo dei cittadini impone l’esistenza di un dialogo tra legislatori e cittadini. Questo dialogo è benefico per tutti. La percentuale di partecipazione degli aventi diritto al voto ed anche la saltuarietà degli interventi dei cittadini non hanno un significativo impatto pratico: la democrazia diretta moderna modifica profondamente e radicalmente la quotidianità del lavoro dei rappresentanti. … Ciò che risulta determinante è che l’intervento dei cittadini sia un’eventualità possibile e concreta e che esista una corretta informazione, a favore e contro ogni iniziativa. Importante è che l’intervento dei cittadini sia obbligatorio quando le leggi promulgate concernono i legislatori stessi. 

La democrazia diretta favorisce la coesione sociale e crea lo spirito di cittadinanza, inoltre ha un benefico impatto sull’economia in quanto riduce la corruzione essendo questa facilitata dalla concentrazione del potere. (S. 144)

Unrealistisch bei uns? Nein, meinte Zapuini. Man müsse bei einfachen, konkreten Sachthemen anfangen. Unser Flughafen-Referendum ist ein gutes Beispiel, dass wir auch schon etwas von den Schweizern gelernt haben. Denn das Informationsheft, das allen Haushalten zugesandt wurde, war ein wichtiger Schritt hin zu einer sachlichen Information mit Pro- und Contra-Positionen. Eine gute  Information, die die Debatte fördert, ist Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und verantwortungsbewusste, korrekte Politik. Und ohne offene, sachliche Debatte wird die Demokratie verkümmern, die repräsentative wie die direkte.

Toni Ladurner

Areal Thermenhotel: Zuständigkeit zurück erhalten

 

BM Paul Rösch

BM Paul Rösch

Der Südtiroler Landtag hat am 8. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der einen Passus aus dem Raumordnungsgesetz streicht, mit dem das Areal des Thermenhotel als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung“ klassifiziert und damit der Kompetenz der Gemeinde entzogen war.
Die Gemeinde erhält damit ihre Zuständigkeit wieder zurück (die neue Bestimmung tritt im Februar 2017 in Kraft) und kann in Zukunft den Bauleitplan so abändern, wie es der tatsächlichen Zweckbestimmung für Hotelbetriebe entspricht.
Bürgermeister Rösch und Stadträtin Roherer äußerten sich erfreut über diese neue Lage. „Der Landeshauptmann hatte mir versprochen, diese urbanistische Abnormität zu beseitigen. Er hat Wort gehalten“ so Rösch, der sich auch beim Südtiroler Landtag und bei den Einbringern des Gesetzentwurfes bedankt.