Wählerwille, ethnischer Proporz und Frauen in der Politik

Sieger und Verlierer

Bei den Wahlen am 20. September und 4. Oktober gab es auch in Meran Sieger und Verlierer. Beschränken wir uns hier nur auf die Stimmen und Mandate der immer wieder genannten drei Blöcke. Die Liste Rösch/Grüne hat im Vergleich zu 2015 an Stimmen zugelegt (+ 450) und ihre 8 Mandate gehalten. Mit dem erstmals angetretenen Team K, das 1 Mandat errungen und den Ökosozialen Linken, die trotz leichter Verluste ihr Mandat halten konnte, erreicht dieses Listenbündnis, das Paul Rösch als Bürgermeisterkandidaten untersützte, 10 Mandate. Das Listenbündnis La Civica per Merano und Alleanza per Merano mit dem Bürgermeisterkandidaten Dario Dal Medico hat zusammen an Stimmen zwar leicht zugelegt (+31), aber 1 Mandat verloren (Alleanza von 4 auf 5, La Civica von 5 auf 3). Die SVP hat 193 Stimmen und 1 Mandat verloren (von 9 auf 8). 

Bei der Stichwahl hat Paul Rösch im Vergleich zu 2015 leicht zulegen können (+ 56 Stimmen) und trotz der Tatsache, dass Dal Medico außer von den Parteien seines Bündnisses auch von Lega und Fratelli d’Italia (zusammen 2.637 Stimmen im ersten Durchgang) offen unterstützt wurde und auch etliche SVP-Funktionäre offen (Karl Freund) oder insgeheim Werbung für ihn gemacht haben, die Stichwahl knapp gewonnen. Nur der PD (877 Stimmen im ersten Wahlgang) hatte eine eindeutige Wahlempfehlung für Rösch abgegeben. Der Vorsprung betrug zwar nur 37 Stimmen, aber in anderen Gemeinden (Auer und Sterzing) gab es noch knappere Ergebnisse. 

Ethnischer Proporz

Der neue Meraner Gemeinderat setzt sich aus 16 deutsch-, einem ladinischsprachigen und 19 italienischsprachigen Räten zusammen (auf Grund der letzten Sprachgruppen-Zählung hat die deutsche Sprachgruppe einen Anteil von etwas mehr als 50%). Daher muss die Stadtregierung im Verhältnis von 4 italienischsprachigen und drei deutschsprachigen Mitgliedern (Bürgermeister und 6 Referent/innen) erstellt werden. Die Koppelung des ethnischen Proporzes in der Stadtregierung an die sprachliche Zugehörigkeit der Räte (eine Erfindung der SVP) ist ein längst überholter Mechanismus, aber er hat bisher dazu beigetragen, die Wähler/innen nach “deutschen” und “italienischen” Parteien zu sortieren und der SVP bis vor kurzem auch den Alleinvertretungsanspruch auf die “deutschen” Referenten-Stellen gesichert. Interethnische Listen wie die Grünen, bei denen sowohl deutsch- als auch italienischsprachige Räte gewählt werden, sind für die SVP daher ein „Störfaktor“. Vor allem dann, wenn die Wähler/innen, wie im Fall Madeleine Rohrer ein so eindeutiges Votum mit den Vorzugsstimmen zum Ausdruck bringen, dass man es nicht mehr ignorieren kann und nun für die SVP zum Problem werden. 

Die Rechte der Frauen

Die 8 Frauen im Gemeinderat (nur 4 der 11 im Gemeinderat vertretenen Listen haben eine weibliche Vertretung, davon sind 4 von der Liste Rösch/Grüne!) haben Anrecht auf mindestens zwei Assessorate in der Stadtregierung. Die “deutsche” Madeleine Rohrer ist zwar die Meistgewählte unter allen Kandidat/innen, aber wie sogar Julia Unterberger meinte, sei Rohrer “ein Puzzleteil, das nicht passt” (so wird die SVP-Parlamentarierin jedenfalls in den “Dolomiten”vom 23.10.2020 zitiert). Die “passenden Puzzleteile” wollen daher die Männer der frauenlosen Parteien außerhalb des Gemeinderates auswählen und in das von ihnen ausgedachte Machtgefüge einpassen. Der sonst so viel zitierte Wählerwille zählt in diesem Fall nicht, weil “nicht richtig” zum Ausdruck gebracht.

Die von Julia Unterberger vorgeschlagene „kreative Lösung“ sieht vor, dass Madeleine Rohrer vom Bürgermeister „vorübergehend“ mit Sonderaufträgen betraut und in der Stadtregierung ohne Stimmrecht zuarbeiten dürfte. Also eine typisch weibliche, dienende Funktion, die für einen SVP-Mann natürlich vollkommen undenkbar scheint, auch für eine Politikerin, die sich sonst für Frauenrechte einsetzt. 

Der Koalitionspoker 

SVP, Civica und Alleanza per Merano (zwei Blöcke, die bei diesen Wahlen verloren haben), bestehen darauf, dass sie nur als gemeinsame Blöcke, die von Anfang an mit je zwei Referenten in der Stadtregierung vertreten sind, eine Koalition mit der Liste Rösch/Grüne regieren wollen (sie ignorieren sogar die Tatsache, dass es ein Wahlbündnis mit Team K und der Ökosozialen Linken gibt). Die SVP wäre höchstens bereit, einer Erweiterung der Stadtregierung auf 8 Mitglieder zuzustimmen, damit die zwar meistgewählte und kompetente bisherige Referentin Rohrer irgendwann nachrücken kann. Die italienischen Parteien haben allerdings bereits angekündigt, gegen eine Änderung der Gemeindesatzung zu sein und sollte doch eine Mehrheit im Gemeinderat für einen weiteren “deutschen” Assessorenposten zustande kommen, könnte eine bestätigende Volksabstimmung diese Operation um viele Monate verzögern oder verhindern. Die SVP, die kleinste der so genannten drei Blöcke, beharrt darauf, von Anfang an zwei Posten in der Stadtregierung zu besetzen. Da die SVP und die  italienischen Mitte-Rechtsparteien Civica und Alleanza 16 Räte stellen, verfügen sie als  unheilige Allianz über eine Sperrminorität, mit der sie bis jetzt erfolgreich jede Koalition verhindert haben. 

Weil Bürgermeister Rösch eine Koalition aus 24 Mitgliedern, in der er in der Stadtregierung in der Minderheit wäre, nicht akzeptieren kann (das tun SVP-Bürgermeister auch nicht), wurden  andere mögliche Varianten vorgeschlagen. Aber weder die ganz große Koaliotion mit 28 Mitgliedern (Liste Rösch/Grüne, Team K, Ökosziale, PD, SVP, Civica und Alleanza) wurde akzepiert, weil sich die SVP unterrepräsentiert sieht. Noch haben bisher Civica und Alleanza einer Koalition aus 20 Mitgliedern (also ohne die SVP) zugestimmt, weil sie sich eine Regierung ohne SVP nicht vorstellen können. Und dies trotz der Ankündigung der SVP, nach 75 Jahren ununterbrochener Herrschaft in Meran es auch einmal in der Opposition zu versuchen. Obwohl die SVP 2015 ihr Veto gegen eine Beteiligung der Civica in der Regierung eingelegt hatte, haben sich Alleanza und Civica wieder eng an die SVP geschmiegt, in dem Bestreben, Bürgermeister Rösch zum Scheitern zu bringen und Neuwahlen zu provozieren. Der vor den Wahlen geschmiedete Pakt zwischen diesen drei Parteien hat zwar nicht zum Sieg von Stampfl oder Dal Medico geführt, aber zu einer Verhinderung einer Regierung Rösch könnte es allemal reichen.

War das der Wille der Wähler/innen?

Toni Ladurner, 24.10.2020

LaSVP e la destra italiana

Cristina Kury im Gemeinderat Meran

La SVP a Merano adesso vuole una coalizione di destra con rappresentanti già di „Alleanza Nazionale“ e con alcuni „transfughi“ del Partito delle Libertà“ della Biancofiore

I Verdi meranesi prendono atto che:
• La loro offerta per la formazione di un governo con SVP, Partito Democratico e Italia dei Va-lori è tuttora valida. I punti programmatici sono già stati oggetto di trattative. Tale alleanza av-rebbe una comoda maggioranza di 24 consiglieri su 40.
• La SVP rifiuta tale soluzione e sta lavorando ad una soluzione avventurosa: cerca – secondo il sindaco Januth – di mettere insieme la Lista Balzarini staccatasi con l’ex vicesindaco Ca-vagna dal PD, la cosidetta lista Civica, che conta due consiglieri e che nella scorsa legislatu-ra aveva rappresentanti di Alleanza Nazionale e di Forza Italia e, infine, il consigliere della Lega. Poiché questa composizione avventurosa arriva appena a 21 consiglieri su 40 la SVP cerca di convincere altri consiglieri ad associarsi ad essa. Si tratterebbe in tal caso di rappre-sentanti del PDL della Biancofiore, cosa che naturalmente viene taciuta.

Una tale coalizione sarebbe
• una minaccia per la pacifica convivenza finora sempre buona tra i gruppi linguistici. Ricordi-amo a tal proposito le affermazioni della Biancofiore e dei suoi ministri durante la campagna elettorale.
• la fine di una politica sociale (ricordiamo le scandalose affermazioni della Lega Nord durante la campagna elettorale contro i Sinti e i Roma)
• La fine di ogni orientamento ecologico (ricordiamo l’atteggiamento del governo di Roma su questo tema).

Per questo ci appelliamo a tutti i cittadini di sentimenti democratici, ed in particolare alla base SVP e agli Arbeitnehmer, affinché si oppongano a questa manovra! Sarebbe una tragedia se gli Arbeit-nehmer che hanno ottenuto un buon successo alle elezioni (con un rappresentante del KVW ed un insegnante di religione) dovessero accodarsi alla politica antisociale della Lega. Se tale coalizione di destra pilotata da Roma dovesse affermarsi lunedì nella SVP sarebbe non solo un grave passo indietro per Merano, ma costituirebbe anche un pericoloso precedente a livello provinciale!

Sottolineamo che non è assolutamente vero che non esistano altre soluzioni per Merano!

• È tuttora valida la soluzione a 24/40 (SVP, Verdi/PD/Italia dei Valori)
• Ed anche la soluzione a 22/40 ( SVP con la Lista Balzarini e PD/idv)

Una eventuale decisione di formare una coalizione con le destre italiane ricade interamente sulla SVP che se ne deve assumere la responsabilità.

Cristina Kury per il gruppo consiliare Verdi

Die SVP und die italienischen Rechten

In Meran will SVP eine rechte Koalition mit Vertretern von Ex-„Alleanza nazionale“ und mit „Überläufern“ aus dem “Partito delle Libertà“ von Biancofiore

Die Grünen in Meran stellen fest:
• Ihr Angebot zu einer Regierungsbildung mit SVP, dem „Partito Democratico“ und „Italia dei Valori“ steht nach wie vor. Die Inhalte dazu wurden bereits verhandelt. Eine solche Koalition würde über eine satte Mehrheit von 24 auf 40 Ratsmitglieder verfügen.
• Die SVP lehnt diese Lösung ab und bastelt zur Zeit an einer abenteuerlichen Lösung: sie strebt eine Koalition an, die – nach Bürgermeister Januth – besteht aus a) der vom PD ab-gespaltenen Liste von Balzarini (im ex Vizebürgermeister Cavagna), aus der sogenannten Lista „Civica“, die 2 Vertreter umfasst, die in der letzten Legislatur unter dem Zeichen von Al-leanza Nazionale und Forza Italia im Gemeinderat gesessen sind und dem Vertreter der Le-ga Nord. Da diese abenteuerliche Zusammensetzung nur über eine Mehrheit von 21 von 40 im Gemeinderat verfügt, versucht die SVP weitere Gemeinderäte zum Beitritt zu überzeugen. Dabei kommen nur Vertreter des PDL der Biancofiore in Frage – was natürlich nicht laut ge-sagt wird.

Eine solche Koalition wäre
• eine Bedrohung für das in Meran recht gut funktionierende Zusammenleben unter den Sprachgruppen. (Wir erinnern an die Aussagen von Biancofiore und ihrer in Meran anwesen-den Minister im Wahlkampf!)
• das Ende einer Sozialpolitik (wir erinnern an die skandalösen Aussagen der Lega Nord im Wahlkampf gegen die Einwanderer und die Sinti und Roma)
• Das Ende jeder ökologischen Ausrichtung (wir kennen die Haltung der rechten Regierung in Rom diesbezüglich.)

Deshalb fordern wir alle demokratische gesinnten Menschen in Meran, aber vor allem die Mitglie-der der SVP und der Arbeitnehmer in der SVP auf, dieser Absicht eine klare Absage zu erteilen! Es wäre unverzeihlich, wenn die in Meran gut gewählten Arbeitnehmer in der SVP (ein Vertreter des KVW und ein Religionslehrer) sich mit der Politik der Entsolidarisierung der Lega abfinden könnten. Sollte diese aus Rom ferngesteuerte Rechtskoalition sich am Montag bei der SVP durch-setzen, wäre dies nicht nur ein unverzeihlicher Rückfall in der Gemeindepolitik, sondern ein gravie-render Präzedenzfall auf Landesebene!

Wir betonen, dass es keinesfalls der Wahrheit entspricht, dass andere Lösung in Meran möglich ist!
• Es besteht nach wie vor die Lösung zu 24 /40 (SVP, Grüne/PD/Italia dei Valori)
• Und die Lösung zu 22/40 ( SVP und die beiden scheidenden Koalitionspartner Lista Balzarini und PD/idv)

Die Entscheidung, eine Koalition der italienischen Rechten zu bilden, liegt ausschließlich bei der SVP, die dafür auch die volle Verantwortung übernehmen muss.

Cristina Kury für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat