Schlagwort-Archive: Paul Rösch

Bürgerbeteiligung konkret

Toni Ladurner

Für die Liste Paul Rösch und die Grünen war die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema im Wahlkampf und sie ist ein zentrales Element des Regierungsprogramms.
Dass Bürgermeister Paul Rösch, Vizebürgermeister Andrea Rossi und Stadträtin Madeleine Rohrer sich aber auch in der konkreten Politik um effektive  Bürgerbeteiligung bemühen, zeigen die folgenden Beispiele. Von Gemeinderat Toni Ladurner

Verkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein
Nach Treffen mit dem Stadtviertel-Rat, öffentlichen Infoabenden und einer gemeinsamen Ideensammlung in diesem vom Autoverkehr geplagten Viertel werden nun die Vorschläge für neue Verkehrslösungen – mit Vorrang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen – unter Einbeziehung der Bewohner/innen konkretisiert und die definitiven Maßnahmen beschlossen.
Neugestaltung der Matteotti-Straße
Nach mehreren Aussprachen mit dem Stadtviertel-Rat, den Anrainern und Kaufleuten und nach Einholen eines Gutachtens des Denkmalamtes wurde das bereits von der vorherigen Stadtregierung genehmigte Projekt auf Wunsch der betroffenen Leute in wichtigen Punkten abgeändert und nun in Auftrag gegeben.
Schutzbauten in Gratsch
In Gratsch sind von der Agentur für Bevölkerungsschutz mehrere Maßnahmen gegen Überflutungen und Vermurungen am Burg- und Petererbach geplant. Nachdem Bürgermeister Rösch bereits im Vorfeld mit den betroffenen Grundeigentümern verschiedene Fragen besprochen hatte, sind Mitte Oktober bei einem Informationsabend, bei dem auch die Bürgermeister von Algund und Tirol anwesend waren,  die geplanten Maßnahmen zur Diskussion gestellt worden, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Abfall-Entsorgung
Stadträtin Rohrer und der Direktor der Stadtwerke, Dr. Vitalini, sind sich bewusst, dass wirksame und Kosten sparende Maßnahmen zur Abfall-Entsorgung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung Erfolg versprechend sind. Daher sind im Juni entsprechende Treffen mit dem Stadtviertel-Rat von Sinich aufgenommen worden, um die seit Jahren ungelöste Frage des Standortes des zweiten Presscontainers und des Mini-Recyclinghofes zu klären. Die Reaktion und die Proteste von Anrainern auf erste Vorschläge werden Ernst genommen, indem Vorschläge für alternative Standorte sorgfältig geprüft und letztlich die betroffenen Bürger/innen bei einer Befragung über den besten Standort entscheiden können.
Jugendbeirat
Obwohl es bei der Neuwahl einige Schwierigkeiten gegeben hatte und die Konstituierung mit etwas Verspätung zustande kam, haben der Vorsitzende des Jugendbeirates, Daniela Di Lucrezia und andere Vorstandsmitglieder bei der  Gemeinderatssitzung am 19. Oktober ein positives Bild über die Ziele und Aktivitäten dieses Gremiums gezeichnet. Die Begeisterung und Motivation der Jugendlichen und die Beharrlichkeit von Vizebürgermeister Rossi, der mit der Ernennung eines Moderators eine gute Entscheidung getroffen hatte, haben zu dieser ermutigenden Entwicklung geführt.
Beirat für Migranten und Vertretung im Gemeinderat
Am 19. Oktober hat auch der Vorsitzende dieses Beirates, Diaby Bassamba, im Gemeinderat die Gelegenheit erhalten, Bericht zu erstatten und Anliegen der neuen Meraner Bürger vorzubringen. Ein aktiver, von Politik und Verwaltung, unterstützter Beirat und eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat können die Bedingungen für die Integration der Migranten in unsere Gesellschaft verbessern. Daher werden wir auch den Vorschlag von Vizebürgermeister Rossi, für diesen Beirat eine Vertretung ohne Stimmrecht im Gemeinderat zu schaffen, unterstützen.
Reglement für Volksabstimmungen
Nach der Abänderung der Gemeindesatzung bezüglich Volksabstimmungen war eine Überarbeitung des entsprechenden Reglements erforderlich. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizebürgermeister Rossi hat einen ersten – auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten – Vorschlag erstellt, der demnächst mit den verschiedenen Beiräten und mit Vertretern der Initiative für mehr Demokratie besprochen und bei einer Bürgerversammlung am 24. November zur Diskussion gestellt wird.

Der Prozess der Bürgerbeteiligung verläuft nicht immer einfach und konfliktfrei, das beweisen neben den Protesten in Sinich auch die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Matteotti-Straße oder die Einwände zur Verkehrsberuhigung im Steinach-Viertel. Vielleicht sind es aber gerade solche schwierigen Situationen mit einer z.T. mehrjährigen Vorgeschichte, die wertvolle Erfahrungen zur Verbesserung der Informations- und Debatten-Kultur liefern können.

Toni Ladurner, 25.10.2016

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Verkehrsberuhigung und intaktes Stadtbild

cropped-meran.jpgZwei am 21. Juni von der Stadtregierung getroffene Entscheidungen machen deutlich, was Bürgermeister Paul Rösch unter dem Slogan „Meran, eine lebens- und liebenswerte Stadt“ versteht.

Zum einen soll der älteste Meraner Stadtteil, das Steinach-Viertel zwischen Passeirer Tor und Pfarrplatz, eine verkehrsberuhigte Zone werden. Der Kern der Meraner Altstadt soll für dessen Bewohner und die Touristen neues Flair erhalten. Neben den historischen Gebäuden und Denkmälern (Stadttore und Stadtmauer, Pulverturm, Pfarrkirche und Barbara-Kapelle, Palais Mamming mit dem Stadtmuseum) – bereits bisher beliebte Attraktionen der Stadt – sollen auch die mittelalterlichen Straßen und alte Gebäude zu neuem Leben erweckt werden.

Die zweite Entscheidung betrifft das Stadthotel „Europa Splendid“ an der Ecke Freiheitsstraße – Rennweg gegenüber dem Stadttheater. Dem Gutachten des Landes-Denkmalamtes folgend, hat die Stadtregierung sich mit Mehrheitsentscheid gegen die Aufstockung des Gebäudes ausgesprochen. Dadurch soll das Stadtbild an diesem zentralen und historischen Ort nicht weiter beeinträchtigt und weiteren Anträgen um Erhöhung ein Riegel vorgeschoben werden.

Beide Beschlüsse weisen in Richtung sanfte und harmonische Stadtentwicklung und haben sicher Signalwirkung für weitere Entscheidungen.

Toni Ladurner

26. Juni 2016

Harte Zeiten für die „Civica“

Toni Ladurner Gemeinderat

Toni Ladurner Gemeinderat

Seit die „Civica“ nicht mehr an der Regierung ist, sind für sie harte Zeiten angebrochen. Eine Partei, die 70 Jahre lang an der Macht war, die es, wie die SVP, gewohnt war, ihren politischen Einfluss bei Posten, Pfründen und Aufträgen ungehemmt zu nutzen, sitzt nun ziemlich auf dem Trockenen. Sie muss sich erst an ihre Rolle in der Opposition gewöhnen und versucht natürlich mit allen Mitteln  – wer wollte es ihr verargen – den neuen Bürgermeister schlecht zu reden. Da Fairness und Redlichkeit nicht unbedingt zu den Prioritäten in der Machtpolitik zählen, geht auch die „Civica“ mit den Fakten sehr salopp um. Sie wiederholt in ihrer kürzlich verteilten Hauspostille „Il Protagonista“  alte und zum Großteil bereits widerlegte Vorhaltungen, um Paul Rösch als Entscheidungs unfähigen und dem Landeshauptmann hörigen Bürgermeister zu verunglimpfen.

Die „Civica“ versucht die Grünen gegen den Bürgermeister und die Regierungsparteien gegeneinander auszuspielen. Dabei werden die Koalitionspartner SVP, Alleanza und PD, die ja  großteils froh waren, einen präpotenten Partner losgeworden zu sein, weitgehend verschont. Verständlich, denn die „Civica“ will mit diesen Kräften wieder ins Geschäft kommen.

Die „Civica“ geht nicht nur mit den Fakten sehr eigenwillig um (im italienischen Text ist für die 700-Jahr-Feier das Budget von 500.000€ angeführt, im deutschen Text wurde es aber auf 1,5 Millionen aufgebläht!), sie verstrickt sich auch in Widersprüche: Einerseits wirft sie dem Bürgermeister vor, für die Nordwestumfahrung und die Kavernengarage zu sein, andererseits bemängelt sie, dass die Ausschreibung für den Bau der Kavernengarage (von Privaten zu finanzieren) noch nicht erfolgt ist. In Bezug auf Alperia hält die „Civica“ – vehemente Befürworterin der Fusion von SEL und Etschwerken – dem Bürgermeister mangelnden Einsatz für die Interessen der Stadt und die Meraner Beschäftigten vor.  Hat die „Civica“ nicht mitbekommen, dass durch die Fusion von SEL und Etschwerken sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben? Dass die Stadt Meran mit gerade mal einem Fünftel der Geschäftsanteile nicht mehr den starken Einfluss hat wie früher bei den Etschwerken?

Lächerlich auch die Vorwürfe bezüglich Versäumnissen bei der Lösung von Schulfragen wie etwa in Obermais, weil ja gerade die „Civica“ und ihr langjähriger Partner SVP diese Probleme seit Jahrzehnten hätten lösen können und müssen. Auch andere Tatsachen will die „Civica“ nicht zur Kenntnis nehmen, z.B. den Umstand, dass es seit heuer bei der Haushaltsgebarung neue, komplizierte Regelungen gibt, die Staat und Land erlassen haben bzw. erst noch im Detail klären müssen. Für Balzarini & Co. ist es hingegen nur der Bürgermeister, der nicht imstande ist, den Überschuss von 58 Millionen Euro zu investieren. Natürlich wird auch verschwiegen, dass bis Mai 2015 die „Civica“ Teil einer Stadtregierung war, die etliche Projekte auf die lange Bank geschoben hat.

Und dann ist da noch die Geschichte mit der Solland Silicon in Sinich: „Nur wenige und wenig schöne Aussagen, man sieht und hört nichts“, behauptet die „Civica“. Kein Wort zu den Bemühungen um die Zukunft der Arbeiter und für die Sicherheit der Bewohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden (Arbeitstisch mit Vertretern der Arbeiterschaft und verschiedener Behörden). Der Bürgermeister ist bemüht, diese schwere Krise nicht nur zu verwalten. Er möchte für diese tickende Zeitbombe eine umfassende und dauerhafte Lösung. Daher denkt er auch laut über unkonventionelle Vorschläge nach – wie es ein echter Protagonist eben macht. Für die „Civica“ ungewohnt und schwer nachvollziehbar, aber mit der Zeit wird sie vielleicht die neuen politischen Konstellationen und Ideen verstehen.

Toni Ladurner 25. Juni 2016

Areal Thermenhotel: Zuständigkeit zurück erhalten

 

BM Paul Rösch

BM Paul Rösch

Der Südtiroler Landtag hat am 8. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der einen Passus aus dem Raumordnungsgesetz streicht, mit dem das Areal des Thermenhotel als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung“ klassifiziert und damit der Kompetenz der Gemeinde entzogen war.
Die Gemeinde erhält damit ihre Zuständigkeit wieder zurück (die neue Bestimmung tritt im Februar 2017 in Kraft) und kann in Zukunft den Bauleitplan so abändern, wie es der tatsächlichen Zweckbestimmung für Hotelbetriebe entspricht.
Bürgermeister Rösch und Stadträtin Roherer äußerten sich erfreut über diese neue Lage. „Der Landeshauptmann hatte mir versprochen, diese urbanistische Abnormität zu beseitigen. Er hat Wort gehalten“ so Rösch, der sich auch beim Südtiroler Landtag und bei den Einbringern des Gesetzentwurfes bedankt.

Bürgermeister Paul Rösch zum neuen politischen Stil

roeschIch bin als Polit-Neuling in das Amt des Bürgermeisters von Meran gewählt worden und habe von Anfang an gesagt, dass ich bestimmte Sachen anders machen möchte.

Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Opposition. Seit meinem Amtsantritt ist diese Zusammenarbeit wesentlich verbessert worden. Das zeigen die Zahlen, die es so bis jetzt noch nie gegeben hat.

Mit Francesca Schir (Movimento 5 Stelle) wurde gleicht zu beginn der Legislaturperiode eine Vertreterin der Opposition zur Gemeinderatspräsidentin gewählt.

Und seit Juni 2015 wurden im Meraner Gemeinderat 25 Beschlussanträge und 10 Entschließungsanträge der Opposition angenommen.

Denn wir stimmen nicht einfach alles nieder, nur weil es von der Opposition kommt. Wenn gute Ideen dabei sind, greifen wir sie auf und setzen sie um.

So wollen wir langfristig eine neue politische Kultur im Rathaus und in der Stadt etablieren.

Wenn nicht jetzt, wann dann? Nützen wir die Chance zum Wandel.

DSCN0532klGEMEINDEWAHLEN 2015

Paul Rösch und die Listenführerin der gemeinsamen Liste Cristina Kury sind zuversichtlich. Viele BürgerInnen haben sie in den Gesprächen während der Wahlkampagne darin bestärkt, dass Merans Politik einen Wandel braucht: Es ist nicht tragbar, dass die Geschicke Merans von einer kleinen Gruppe bestimmt werden, die Einzel- und Gruppeninteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Die Stadtpolitik in Meran muss sich endlich wieder ausschließlich um das Gemeinwohl kümmern, sich den Bedürfnisse der BürgerInnen widmen und den Partikularinteressen und Vorzugsspuren für einzelne einen klaren Riegel vorschieben.

Wer Merans Politik erneuern will, hat diesmal eine einmalige Möglichkeit: Paul Rösch hat aufgrund seiner Bekanntheit wegen seines Engagements für die Stadt große Chancen, in die Stichwahl zu kommen und dort gegen den Bürgermeisterkandidaten jener Partei, die seit vielen Jahren die Stadt beherrscht, tatsächlich als Sieger hervorzugehen.

Möglich wird diese Erneuerung durch die Listenverbindung zwischen der Liste Paul Rösch und den Grünen, die sich als wahrer Glücksgriff erwiesen hat: Der Enthusiasmus von Rösch, seine Unabhängigkeit, seine Bereitschaft zum Zuhören und seine Entschlossenheit, sich in den Dienst der BürgerInnen zu stellen, ist ein gutes Fundament für einen Neuanfang. Dazu gesellen sich die langjährige Erfahrung, die profunde Sachkenntnis und das unermüdliche Engagement von Cristina Kury. Dieses Zusammenspiel bildet ein solides Fundament für eine Gruppierung, die Regierungsverantwortung anstrebt.

Nutzen wir die Gunst der Stunde!