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Areal Thermenhotel: Zuständigkeit zurück erhalten

 

BM Paul Rösch

BM Paul Rösch

Der Südtiroler Landtag hat am 8. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der einen Passus aus dem Raumordnungsgesetz streicht, mit dem das Areal des Thermenhotel als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung“ klassifiziert und damit der Kompetenz der Gemeinde entzogen war.
Die Gemeinde erhält damit ihre Zuständigkeit wieder zurück (die neue Bestimmung tritt im Februar 2017 in Kraft) und kann in Zukunft den Bauleitplan so abändern, wie es der tatsächlichen Zweckbestimmung für Hotelbetriebe entspricht.
Bürgermeister Rösch und Stadträtin Roherer äußerten sich erfreut über diese neue Lage. „Der Landeshauptmann hatte mir versprochen, diese urbanistische Abnormität zu beseitigen. Er hat Wort gehalten“ so Rösch, der sich auch beim Südtiroler Landtag und bei den Einbringern des Gesetzentwurfes bedankt.

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Kurstadt Meran

Meran, die Kurstadt, das Aushängeschild für Südtirol im Bereich Lebensqualität, eigentlich hat Meran alles was sich ein Bürger wünscht, um in Ruhe, Sicher- und Geborgenheit zusammen mit seiner Familie zu leben. Die normalen Einkommensprobleme in Krisenzeiten sind auch in Meran nichts Außergewöhnliches und folglich wird man auch in Meran davor nicht verschont bleiben.
Doch eines hat sich gerade in den letzten Wochen und Monaten in Meran verändert und beeindruckt den einfachen Bürger. Es sind dies die Skandale und Missstände, welche, von  Medien uns Personen aufgedeckt, immer mehr die Schlagzeilen über der Kurstadt Meran beherrschen.
Beginnen wir bei Lebensqualität und Fremdenverkehr, wichtige Faktoren in der Kurstadt Meran. Da baut man doch nicht gerade am Eingang der Kurstadt eine Giftmüllverarbeitungsanlage, sie wird in Betrieb genommen, niemand wusste vorher davon, der Bürgermeister kann, soll, darf und will nichts machen, 8000 Unterschriften werden gesammelt, die Bürger eines Stadtteils protestieren und versammeln sich, der Landeshauptmann kann außer beruhigen auch nichts mehr machen, ja sogar der HGV ist machtlos und fürchtet um negative Auswirkungen auf das Image der Kurstadt Meran. Eine Katastrophe, wenn die Bild-Zeitung „Wind“ von dieser Giftmüllanlage vor den Toren der Kurstadt Meran bekommen würde! Nutzlos verpulverte Werbemillionen mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze usw..usw..
In Meran haben wir nicht nur Giftmüll sonder auch ein Thermen-Hotel, das verkauft werden sollte. Man möchte es um 17.000qm aufstocken, für den Verkauf wird es, obwohl es niemand kaufen will, aus  der Bauleitplanzone „öffentliches Interesse“ herausgenommen und in „touristische Zone umgewidmet, anschließend wird dies wegen Rekurse wieder rückgängig gemacht, Baukostenabgabe erhält dadurch Meran auch keine usw..usw..wie gesagt auch dies eine Geschichte ohne Ende.
Natürlich gibt es in Meran einen traditionsreichen Weihnachtsmarkt, der von ganz „aktiven“ Kaufleuten betreut wird, natürlich ehrenamtlich im Interesse der Meraner Wirtschaft. Da dieser ganze „Betrieb“ auch noch sehr reichlich von der Meraner Stadtverwaltung subventioniert wird und die Kontrolle der Buchhaltung jetzt von der Staatsanwaltschaft  gemacht wird, fragt sich der normale und wissbegierige Meraner wohl zu Recht:  “  …und dies alles mit unseren Steuergeldern, scheinbar ohne Kontrollmechanismen?  ….wenn aber einfache soziale Forderungen gestellt werden, ist nie Geld vorhanden! „
Wir haben nicht nur einen Weihnachtsmarkt, wir haben auch Jugend in Meran, das JUNGLE Jugendzentrum. Hier verschwindet der Chef im Ausland und im Gefängnis, Geld fehlt in der Kassa und das auch nicht zu wenig. Es gibt genügend offene und verdeckte Beschuldigungen und Verdächtigungen, es wird bestätigt und widersprochen und gewählte Politiker versprechen Transparenz und Information welche dann aber nicht erfolgt.
Dies war und ist, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur ein kurzer Überblick über das „Klima“ welches in der Kurstadt Meran herrscht. Wenn Arbeitnehmer und Rentner, welche ja erwiesenermaßen die größten Steuerzahler (IRPEF) im Lande sind, sich jetzt in Meran zu Wort melden, ist dies allzu verständlich.
Diese Bürger in unserer Kurstadt Meran werden immer mehr zu „Wutbürgern“,  dies überrascht nicht,  es könnte sich sogar zu einem handfesten und medienwirksamen  Skandal ausweiten.
Bürger der Kurstadt Meran protestieren!   Ein weiterer Skandal? …..ist nicht weiter schlimm!

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Duschek

Hotel Thermae – Neuigkeiten

  1. Der für 26. April vorgesehene Abgabetermin für die Einreichung von Angeboten für den Kauf des Thermenhotels (Ausrufpreis 30,6 Mio.) ist auf den 30. Juni 2011 verschoben worden.
  2. Am 21. April 2011 hat die Landesregierung folgenden Beschluss (Nr. 689) gefasst. Kurze Zusammenfassung: Die mit Beschluss Nr. 1874 vom 22.11. 2010 erfolgte Bauleitplanänderung der Gemeinde Meran, mit der die Zone rund um das Hotel aus der „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen“ in „Zone für touristische Einrichtungen – Beherbergung“ umgewandelt wurde, wird mit einfachem Regierungsbeschluss (ohne die dafür nötige Prozedur) rückgängig gemacht. Beibehalten wird die Erhöhung der Kubatur des Thermenhotels um ca. 17.000 m3 auf 62.000 m3.
  3. Die 2. Gesetzgebungskommission des Landtags hat auf Antrag von Landesrat Laimer im Gesetzentwurf gegen die Lichtverschmutzung unter anderen ad-hoc-Bestimmungen  beigelegten Artikel genehmigt, mit dem die Kubaturerhöhung des Thermenhotels gesetzlich festgeschrieben wird. Die Genehmigung des Gesetzentwurfes durch den Landtag steht noch aus. 

Das Vorgehen des Landes ist – gelinde gesagt – abenteuerlich:

  • Eine vollzogene Bauleitplanänderung wird mit einfachem Landesregierungsbeschluss rückgängig gemacht. Die vom Raumordnungsgesetz vorgeschriebene Prozedur, die der Gemeinde zumindest die Möglichkeit einräumt, Stellung zu nehmen, wird umgangen.
  • Es ist mehr als fragwürdig, ob ein Hotel, das in einer Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen steht, an Private verkauft werden kann.

Die Absicht dieses abenteuerlichen Beschlusses: Man will einem eingereichten Rekurs, der offensichtlich begründet war, zuvorkommen.

Folgen dieses Beschlusses:

  • Ein zentraler Platz der Gemeinde Meran wird erneut „exterritorialisiert“. Die Gemeinde hat keine Einflussmöglichkeit, da der Durchführungsplan (?) vom Land genehmigt wird und keine Baukonzession für das Kubatur-erweiterte Hotel nötig ist. Ebenso werden für den Bau der neuen Kubatur keine Baukosten bezahlt.

 Die Grünen fordern die Gemeinde Meran auf,

  • dem Land ihr klares Nein gegen diesen erneuten Raub ihrer Kompetenz zukommen zu lassen.
  • Sollte dies nichts fruchten, Rekurs gegen den Beschluss der Landesregierung bzw. gegen eine eventuelle Gesetzesänderung (sollte sie vom Landtag genehmigt werden) einzulegen.

 Cristina Kury, Max Boriero, Marco Dalbosco, Kurt Duschek, Enzo Nicolodi, Sepp Vieider

Bericht 2010

Meran braucht die Grünen!
Politische Bilanz über die ersten acht Monate nach den Gemeinderatswahlen 2010

Gemeinderatswahlen 2010:

Die Grünen haben bei den letzten Gemeinderatswahlen in Meran ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Wir sind als zweitgrößte Partei (15%) mit sechs GemeinderätInnen im Gemeinderat präsent. In der Stichwahl mit dem scheidenden Bürgermeister Günter Januth erzielte Cristina Kury 41 Prozent der Stimmen. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen entschieden sich die Grünen mit großer Mehrheit, der Koalition mit SVP, PD, Lista Balzarini nicht beizutreten, da die Bedingungen für eine sichtbare grüne Handschrift nicht gegeben waren.

Neue Stadtregierung von SVP, Lista Balzarini und Lista Genovese
Kennzeichen der neuen Stadtregierung in den ersten 7 Monaten:

  • Klare Hegemonie der SVP (vor allem der Wirtschaftskräfte, Arbeitnehmerpolitik trotz guter Wahlergebnisse nicht erkennbar);
  • Fremdbestimmung durch das Land (Kubaturerhöhung Thermenhotel, Lethargie bei Neueröffnung von Spielhallen, vorauseilender Gehorsam bei Giftmüllanlage in Sinich etc., Umlaufbahnprojekt Meran-Tirol-Schenna.)
  • Lethargie bei der Zielsetzung (Kasernenareal, Verkehr, Sozialpolitik, Schulpolitik, usw.) und unprofessionell in der Verwaltung (Fehler bei Ausschreibungen, bei Einberufung des Rates und der Kommissionen, bei Wahl von Verwaltungs- und Aufsichtsräten).
  • Skrupellose Machterhaltung: Handstreich und Umgehung der demokratischen Spielregeln bei der Besetzung der Machtpositionen: Deal mit PDL zur Besetzung aller Verwaltungsräte.

Wofür sich die Grünen in diesen 8 Monaten besonders eingesetzt haben:
Demokratie
Einsatz für Transparenz und klare Information der BürgerInnen bei Projekten mit großer Auswirkung (z.B. Giftaufbereitungsanlage REM-TEC in Sinich, Kasernenareal–Antrag genehmigt); öffentliche Vorstellung von Projekten, wie zum Beispiel Umlaufbahnprojekt Schenna-Tirol, Meran – Antrag abgelehnt). Einsatz für die Erstellung klarer Regeln für die Besetzung von Verwaltungsräten (Antrag genehmigt, Durchführung steht aus). Transparente Information über das Geschehen im Gemeinderat (Übertragung im Internet, Durchführung steht aus.) Einhaltung der Regeln der Chancengleichheit (Vertreter von Meran-Arena und Etschwerke ausschließlich männlich), Einsatz für Rekurs beim Verwaltungsgericht. Ziele: Abänderung der Satzung zur Erleichterung der Mitsprache der BürgerInnen.
Umwelt
Einsatz der Grünen bei Giftaufbereitungsanlage REM-TEC in Sinich, Anregung einer Diskussion über die Gefährlichkeit der Memc.
Soziales
Umsetzung und Vertiefung des Sozialplanes (Antrag abgelehnt), Schaffung von Unterkünften für geschützte Kategorien, vor allem SeniorInnen (es fehlen an die 80 Unterkünfte, Neuausschreibung ist wegen Fehler blockiert, es droht die Abtretung an das Land der Unterkünfte in Zarenbrunn!). Dialog mit dem Ausländerbeirat – Treffen steht noch aus! Einsatz gegen die Eröffnung einer Spielhalle im Eurotel in Nähe von Schule, Jugendclub, Gesundheits- und Sozialsprengel (Ablehnung der Lizenz ist vom Landesgesetz möglich).
Verkehr
Nötige Schritte, unabhängig vom Küchelbergtunnel: Bau der Tiefgarage am Bahnhof zeitgleich mit dem Bau des Anschlusses Mebo-Bahnhof), Verkehrsberuhigung samt Beibehaltung der Öffis in der Innenstadt!, Ja zur Erschließung mit Umlaufbahnen von Schenna und Tirol, entschiedenes Nein zur Umlaufbahn über den Segenbühel!! Alternative, die auch als Ersatz für die sündteuren Kavernengarage gelten kann: schienengebundene schnelle Anbindung der Talstation der Umlaufbahnen (inklusive Parkplatz) beim Pulverlager durch den Küchelberg an das Stadtzentrum (Galileistraße). Kritik an der nicht zu verantwortenden Kostenexplosion des Küchelbergtunnels samt Kavernengarage: von ursprünglich 135 auf 270 Mio. (Januth) für 2,7 km Umfahrung. Umgehung der klaren Verpflichtung durch Landtag und Gemeinderat, keine öffentlichen Gelder für etwaige private Kavernengaragen am Tunnel. Bau des Güterbahnhofes in Sinich (Antrag abgelehnt).
Kultur
Die Grünen haben eine Diskussion zum Schulverteilungsplan erzwungen: Ergebnis wurde vom Land nicht berücksichtigt (Reduktion auf eine Klasse für Fachrichtung mit Musikschwerpunkt, Auflassung der Direktion des Humanistischen Gymnasiums). Keine klare Verpflichtung zur Aufhebung der Raumnot an den Grund- und Mittelschulen. Der Museumsbau dümpelt weiter vor sich hin. Das im Wahlkampf versprochene Kino fehlt immer noch (Antrag abgelehnt).
Baukultur/Raumordnung
Bislang ist keine Neuorientierung zu erkennen: die Kubaturerhöhung des Thermenhotels wurde genehmigt, auf das Vorkaufsrecht des Palmenhauses wurde verzichtet. Gravierend: der im Mai 2009 vom Gemeinderat genehmigte Plan des Ensembleschutzes ist noch nicht zur endgültigen Genehmigung an das Land geschickt worden. Positiv: Anträge der Grünen zur Einsetzung eines Gestaltungsbeirates und zur Eintragung der archäologischen Zonen im Bauleitplan sind genehmigt, die Durchführung steht aus.
Gemeindevermögen
Um die Kassen zu füllen, will man Gemeindebesitz mit großem Entwicklungspotential verkaufen, z.B. alte Schule in Gratsch und Ferienkolonie am Vigiljoch. Die Grünen möchten diese Bauten sozial nützen: die Schule in Gratsch mit dem geförderten Wohnbau, die Kolonie mit einem breitgefächerten Angebot für jung und alt.
Etschwerke: Klärung der Bedingungen für die Weiterführung des Kraftwerks Töll, dessen Konzession der SEL zugesprochen wurde.