Schlagwort-Archive: Referendum

Bürgerbeteiligung konkret

Toni Ladurner

Für die Liste Paul Rösch und die Grünen war die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema im Wahlkampf und sie ist ein zentrales Element des Regierungsprogramms.
Dass Bürgermeister Paul Rösch, Vizebürgermeister Andrea Rossi und Stadträtin Madeleine Rohrer sich aber auch in der konkreten Politik um effektive  Bürgerbeteiligung bemühen, zeigen die folgenden Beispiele. Von Gemeinderat Toni Ladurner

Verkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein
Nach Treffen mit dem Stadtviertel-Rat, öffentlichen Infoabenden und einer gemeinsamen Ideensammlung in diesem vom Autoverkehr geplagten Viertel werden nun die Vorschläge für neue Verkehrslösungen – mit Vorrang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen – unter Einbeziehung der Bewohner/innen konkretisiert und die definitiven Maßnahmen beschlossen.
Neugestaltung der Matteotti-Straße
Nach mehreren Aussprachen mit dem Stadtviertel-Rat, den Anrainern und Kaufleuten und nach Einholen eines Gutachtens des Denkmalamtes wurde das bereits von der vorherigen Stadtregierung genehmigte Projekt auf Wunsch der betroffenen Leute in wichtigen Punkten abgeändert und nun in Auftrag gegeben.
Schutzbauten in Gratsch
In Gratsch sind von der Agentur für Bevölkerungsschutz mehrere Maßnahmen gegen Überflutungen und Vermurungen am Burg- und Petererbach geplant. Nachdem Bürgermeister Rösch bereits im Vorfeld mit den betroffenen Grundeigentümern verschiedene Fragen besprochen hatte, sind Mitte Oktober bei einem Informationsabend, bei dem auch die Bürgermeister von Algund und Tirol anwesend waren,  die geplanten Maßnahmen zur Diskussion gestellt worden, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Abfall-Entsorgung
Stadträtin Rohrer und der Direktor der Stadtwerke, Dr. Vitalini, sind sich bewusst, dass wirksame und Kosten sparende Maßnahmen zur Abfall-Entsorgung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung Erfolg versprechend sind. Daher sind im Juni entsprechende Treffen mit dem Stadtviertel-Rat von Sinich aufgenommen worden, um die seit Jahren ungelöste Frage des Standortes des zweiten Presscontainers und des Mini-Recyclinghofes zu klären. Die Reaktion und die Proteste von Anrainern auf erste Vorschläge werden Ernst genommen, indem Vorschläge für alternative Standorte sorgfältig geprüft und letztlich die betroffenen Bürger/innen bei einer Befragung über den besten Standort entscheiden können.
Jugendbeirat
Obwohl es bei der Neuwahl einige Schwierigkeiten gegeben hatte und die Konstituierung mit etwas Verspätung zustande kam, haben der Vorsitzende des Jugendbeirates, Daniela Di Lucrezia und andere Vorstandsmitglieder bei der  Gemeinderatssitzung am 19. Oktober ein positives Bild über die Ziele und Aktivitäten dieses Gremiums gezeichnet. Die Begeisterung und Motivation der Jugendlichen und die Beharrlichkeit von Vizebürgermeister Rossi, der mit der Ernennung eines Moderators eine gute Entscheidung getroffen hatte, haben zu dieser ermutigenden Entwicklung geführt.
Beirat für Migranten und Vertretung im Gemeinderat
Am 19. Oktober hat auch der Vorsitzende dieses Beirates, Diaby Bassamba, im Gemeinderat die Gelegenheit erhalten, Bericht zu erstatten und Anliegen der neuen Meraner Bürger vorzubringen. Ein aktiver, von Politik und Verwaltung, unterstützter Beirat und eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat können die Bedingungen für die Integration der Migranten in unsere Gesellschaft verbessern. Daher werden wir auch den Vorschlag von Vizebürgermeister Rossi, für diesen Beirat eine Vertretung ohne Stimmrecht im Gemeinderat zu schaffen, unterstützen.
Reglement für Volksabstimmungen
Nach der Abänderung der Gemeindesatzung bezüglich Volksabstimmungen war eine Überarbeitung des entsprechenden Reglements erforderlich. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizebürgermeister Rossi hat einen ersten – auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten – Vorschlag erstellt, der demnächst mit den verschiedenen Beiräten und mit Vertretern der Initiative für mehr Demokratie besprochen und bei einer Bürgerversammlung am 24. November zur Diskussion gestellt wird.

Der Prozess der Bürgerbeteiligung verläuft nicht immer einfach und konfliktfrei, das beweisen neben den Protesten in Sinich auch die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Matteotti-Straße oder die Einwände zur Verkehrsberuhigung im Steinach-Viertel. Vielleicht sind es aber gerade solche schwierigen Situationen mit einer z.T. mehrjährigen Vorgeschichte, die wertvolle Erfahrungen zur Verbesserung der Informations- und Debatten-Kultur liefern können.

Toni Ladurner, 25.10.2016

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Sul referendum costituzionale e la Convenzione dell’autonomia con Riccardo dello Sbarba e Florian Kronbichler

Invito alla conferenza – dibattito su due temi politici di grande attualità: il referendum sulla riforma della Costituzione e la Convenzione dell’autonomia. Intervengono l’onorevole Florian Kronbichler e il Consigliere Provinciale Riccardo Dello Sbarba. L’appuntamento è per lunedì 5/09/2016 in sala civica a Merano in via O. Huber (sala esposizione al secondo piano) alle ore 18. I Verdi di Merano invitano cordialmente tutte le persone interessate ad intervenire.

In autunno si svolgerà il referendum sulla riforma della costituzione. Per questo appuntamento importante servono informazioni di prima mano. I Verdi di Merano hanno invitato l’onorevole Florian Kronbichler ad esporre il suo punto di vista e interloquire con la cittadinanza.
Un secondo tema di grande attualità è la Convenzione dell’autonomia che si sta svolgendo a Bolzano per preparare eventuali modifiche al nostro statuto di autonomia. Discuteremo con il Consigliere Provinciale Riccardo Dello Sbarba, membro della Convenzione: il punto sulla discussione e le proposte da presentare.
I Verdi di Merano invitano cordialmente tutti gli interessati ad intervenire.

Direkte Demokratie – Beispiel Schweiz

 

Toni Ladurner Gemeinderat

Toni Ladurner Gemeinderat

Nach der Volksabstimmung zum Ausbau des Flughafens Bozen ist es vielleicht interessant, die Ausführungen und Anregungen von Leonello Zaquini über die direkte Demokratie in der Schweiz zu reflektieren.

Auf Einladung von Vize-Bürgermeister Andrea Rossi referierte Zaquini am 8. Juni, 70 Jahre nachdem sich die italienische Bevölkerung in einem Referendum für die republikanische Staatsform  ausgesprochen hatte, in Meran zum Thema „Direkte Demokratie aus der Nähe“.

Zaquini, gebürtiger Italiener, Ingenieur und seit Jahrzehnten wohnhaft in der Uhrenstadt Le Locle im Kanton Neuchâtel und dort Gemeinderat, zeigte anschaulich und pragmatisch, wie Politik in der Schweiz „tickt“. Man muss korrekter weise sagen, wie Politik in seiner Gemeinde und in seinem Kanton funktioniert, weil durch das föderale System die Verfassung und das Wahlrecht in jedem Kanton anders sind. Dinge, die bei uns als unverrückbare Bestandteile des politischen Systems gelten, wie Mehrheiten und Minderheiten in den Parlamenten mit Fraktionszwang, wo die Parteiführungen als entscheidende Instanzen fungieren, sind in der Schweiz nicht oder nur eingeschränkt gültig. Sachthemen stehen im Vordergrund, so dass es bei Abstimmungen in seinem Gemeinderat keine vorgefassten Koalitionen gibt. Was bei uns eher anrüchig ist, eine Zusammenarbeit von „linken“ und „rechten“ politischen Kräften, sei dort gang und gäbe. Das Allgemeinwohl stehe im Vordergrund, basierend auf einer stärkeren Selbstverantwortung der Bürger/innen.

Diese andere politische Kultur der Schweiz kann nicht nach Italien importiert werden. Wohl aber können einige Lehren und Beispiele der direkten Demokratie aus diesem Land auch von uns genutzt werden: Die direkte Demokratie soll als Korrektiv der repräsentativen Demokratie dienen, sie soll den Dialog über politische Belange fördern und die Bindung zwischen Gewählten und Bürgern stärken.

In seinem Buch „La democrazia diretta vista da vicino“ fasst Zaquini seine Erfahrungen so zusammen:

La democrazia diretta moderna non elimina il sistema rappresentativo, ma lo affianca. La sola eventualità dell’intervento legislativo dei cittadini impone l’esistenza di un dialogo tra legislatori e cittadini. Questo dialogo è benefico per tutti. La percentuale di partecipazione degli aventi diritto al voto ed anche la saltuarietà degli interventi dei cittadini non hanno un significativo impatto pratico: la democrazia diretta moderna modifica profondamente e radicalmente la quotidianità del lavoro dei rappresentanti. … Ciò che risulta determinante è che l’intervento dei cittadini sia un’eventualità possibile e concreta e che esista una corretta informazione, a favore e contro ogni iniziativa. Importante è che l’intervento dei cittadini sia obbligatorio quando le leggi promulgate concernono i legislatori stessi. 

La democrazia diretta favorisce la coesione sociale e crea lo spirito di cittadinanza, inoltre ha un benefico impatto sull’economia in quanto riduce la corruzione essendo questa facilitata dalla concentrazione del potere. (S. 144)

Unrealistisch bei uns? Nein, meinte Zapuini. Man müsse bei einfachen, konkreten Sachthemen anfangen. Unser Flughafen-Referendum ist ein gutes Beispiel, dass wir auch schon etwas von den Schweizern gelernt haben. Denn das Informationsheft, das allen Haushalten zugesandt wurde, war ein wichtiger Schritt hin zu einer sachlichen Information mit Pro- und Contra-Positionen. Eine gute  Information, die die Debatte fördert, ist Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und verantwortungsbewusste, korrekte Politik. Und ohne offene, sachliche Debatte wird die Demokratie verkümmern, die repräsentative wie die direkte.

Toni Ladurner

Referendum Flughafen: Ein überzeugtes Nein!

Toni Ladurner

Toni Ladurner

Bei der Veranstaltung von No-Airport.BZ und Grüne/Verdi/Vërc zum Referendum über den Ausbau des Bozner Flughafens am 7. Juni sind noch einmal wichtige Argumente für das Nein vorgebracht worden.

Stadträtin Madeleine Rohrer, Moderatorin des Abends, wies darauf hin, dass der Ausbau des Flughafens im Widerspruch zur Alpenkonvention steht, die auch von Italien 2013 unterzeichnet worden ist.

Auch mit dem von der UNO im April d. J. verabschiedeten Klimaprotokoll und den Zielen des von Landesregierung und Touristikern beworbenen „Klimalands Südtirol“ ist ein erhöhter Flugverkehr nicht vereinbart, betonte Andreas Riedl, Geschäftsführer des Dachverbands für Natur und Umweltschutz. Die Verdoppelung des Lärms und die Schadstoffzunahme in einem ohnehin schon sehr stark belasteteten Ballungsraum führe zu einer nicht zumutbaren Verschlechterung der Lebensqualität der Anrainer.

Sehr eindrücklich die Aussagen von Helmut Alessandrini. Als Anrainer und Mitglied des Mediatonsverfahrens 2006-07 hat er die Entwicklung und die Auswirkungen des Flughafens hautnah miterlebt. Er musste nicht nur erfahren, dass der von Landeshauptmann Durnwalder und seiner Landesregierung unterzeichnete Kompromiss der Mediation (kein Ausbau des Flughafens und keine größeren Maschinen) vollkommen missachtet wurde. Er betonte auch, dass die Flugzeuge vom Typ Boeing 737, die in Zukunft Bozen anfliegen sollen, eine viermal so hohe Schadstoff-Belastung für die Anrainer bringen würden. Der Biobauer und Ortsobmann des Bauernbundes in Bozen kritisierte das neoliberale Dreigestirn Geld – Geiz – Gier und sein Streben nach unbeschränktem Wachstum, während ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaft und Natur ein Gebot der Stunde sei.

Das Märchen, dass Südtirol von einigen Touristen nur schwer erreichbar sei, wurde von Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter der Grünen, an Hand von offiziellen statistischen Zahlen widerlegt: Mit jährlich 30 Millionen Übernachtungen steht Südtirol mittlerweile an 2. Stelle aller Provinzen Italiens (nur Venedig weist mehr Übernachtungen auf!) und auch bei den Ankünften belegen wir mit einer Zahl von 6 Millionen in der Rangliste der 20 stärksten Provinzen Italiens Platz vier. Das Jammern über rückläufige Touristenströme oder fehlende Anschlüsse sei völlig fehl am Platz.

Auch das von den Befürwortern an die Wand gemalte Schreckgespenst, dass im Falle eines Nein beim Referendum das Land in Sachen Flughafen nicht mehr viel zu sagen habe, wurde von Dello Sbarba als reine Panikmache entlarvt. Denn sowohl der staatliche Plan für die Flughäfen – in Kraft seit 2. Jänner 2016 – als auch das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 63 von 2008 sehen vor, dass bei kleinen Flughäfen die Regionen oder Provinzen Eigentümer und Entscheidungsträger werden. Die sonst so selbstbewusste und Entscheidungs freudige Landesregierung verstecke sich in dieser Sache hinter der Zentralregierung.

Wir können am 12. Juni also ohne Gewissensbisse und überzeugt mit NEIN stimmen!

Toni Ladurner

Flughafen: nein danke! – Aeroporto: no grazie!

Flughafen2Auch die Meraner Grünen sprechen sich für ein klares Nein zur Volksbefragung am 12. Juni. In den vergangenen Tagen haben viele MeranerInnen unsere zwei Infostände zum Flughafenreferendum besucht und die Broschüre mitgenommen.

Referendum Flughafen:

Am Dienstag 7. Juni um 20 Uhr findet ein Info-Abend im Kulturzentrum Mairania statt.  Interessierte sind herzlich eingeladen!

Referendum aeroporto

Il 12 giugno si avvicina: Mettiamocela tutta per far vincere il No.

Come Verdi abbiamo organizzato martedì 7/6 alle ore 20 al Centro per la Cultura in via Cavour: incontro-dibattito sull’aeroporto (vedi volantino allegato). Vi preghiamo di venire e di portare amici ed interessati. Grazie!!

Nein zum Flughafen

coverInformationsstand in der Sparkassenstraße am 21.05.2016, von 10.00 bis 13.00 Uhr.

 

Gute Gründe warum wir beim Flughafen-Referendum am 12. Juni mit NEIN stimmen sollten.