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Bürgerbeteiligung konkret

Toni Ladurner

Für die Liste Paul Rösch und die Grünen war die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema im Wahlkampf und sie ist ein zentrales Element des Regierungsprogramms.
Dass Bürgermeister Paul Rösch, Vizebürgermeister Andrea Rossi und Stadträtin Madeleine Rohrer sich aber auch in der konkreten Politik um effektive  Bürgerbeteiligung bemühen, zeigen die folgenden Beispiele. Von Gemeinderat Toni Ladurner

Verkehrsplan für das Stadtviertel Wolkenstein
Nach Treffen mit dem Stadtviertel-Rat, öffentlichen Infoabenden und einer gemeinsamen Ideensammlung in diesem vom Autoverkehr geplagten Viertel werden nun die Vorschläge für neue Verkehrslösungen – mit Vorrang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen – unter Einbeziehung der Bewohner/innen konkretisiert und die definitiven Maßnahmen beschlossen.
Neugestaltung der Matteotti-Straße
Nach mehreren Aussprachen mit dem Stadtviertel-Rat, den Anrainern und Kaufleuten und nach Einholen eines Gutachtens des Denkmalamtes wurde das bereits von der vorherigen Stadtregierung genehmigte Projekt auf Wunsch der betroffenen Leute in wichtigen Punkten abgeändert und nun in Auftrag gegeben.
Schutzbauten in Gratsch
In Gratsch sind von der Agentur für Bevölkerungsschutz mehrere Maßnahmen gegen Überflutungen und Vermurungen am Burg- und Petererbach geplant. Nachdem Bürgermeister Rösch bereits im Vorfeld mit den betroffenen Grundeigentümern verschiedene Fragen besprochen hatte, sind Mitte Oktober bei einem Informationsabend, bei dem auch die Bürgermeister von Algund und Tirol anwesend waren,  die geplanten Maßnahmen zur Diskussion gestellt worden, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Abfall-Entsorgung
Stadträtin Rohrer und der Direktor der Stadtwerke, Dr. Vitalini, sind sich bewusst, dass wirksame und Kosten sparende Maßnahmen zur Abfall-Entsorgung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung Erfolg versprechend sind. Daher sind im Juni entsprechende Treffen mit dem Stadtviertel-Rat von Sinich aufgenommen worden, um die seit Jahren ungelöste Frage des Standortes des zweiten Presscontainers und des Mini-Recyclinghofes zu klären. Die Reaktion und die Proteste von Anrainern auf erste Vorschläge werden Ernst genommen, indem Vorschläge für alternative Standorte sorgfältig geprüft und letztlich die betroffenen Bürger/innen bei einer Befragung über den besten Standort entscheiden können.
Jugendbeirat
Obwohl es bei der Neuwahl einige Schwierigkeiten gegeben hatte und die Konstituierung mit etwas Verspätung zustande kam, haben der Vorsitzende des Jugendbeirates, Daniela Di Lucrezia und andere Vorstandsmitglieder bei der  Gemeinderatssitzung am 19. Oktober ein positives Bild über die Ziele und Aktivitäten dieses Gremiums gezeichnet. Die Begeisterung und Motivation der Jugendlichen und die Beharrlichkeit von Vizebürgermeister Rossi, der mit der Ernennung eines Moderators eine gute Entscheidung getroffen hatte, haben zu dieser ermutigenden Entwicklung geführt.
Beirat für Migranten und Vertretung im Gemeinderat
Am 19. Oktober hat auch der Vorsitzende dieses Beirates, Diaby Bassamba, im Gemeinderat die Gelegenheit erhalten, Bericht zu erstatten und Anliegen der neuen Meraner Bürger vorzubringen. Ein aktiver, von Politik und Verwaltung, unterstützter Beirat und eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat können die Bedingungen für die Integration der Migranten in unsere Gesellschaft verbessern. Daher werden wir auch den Vorschlag von Vizebürgermeister Rossi, für diesen Beirat eine Vertretung ohne Stimmrecht im Gemeinderat zu schaffen, unterstützen.
Reglement für Volksabstimmungen
Nach der Abänderung der Gemeindesatzung bezüglich Volksabstimmungen war eine Überarbeitung des entsprechenden Reglements erforderlich. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizebürgermeister Rossi hat einen ersten – auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten – Vorschlag erstellt, der demnächst mit den verschiedenen Beiräten und mit Vertretern der Initiative für mehr Demokratie besprochen und bei einer Bürgerversammlung am 24. November zur Diskussion gestellt wird.

Der Prozess der Bürgerbeteiligung verläuft nicht immer einfach und konfliktfrei, das beweisen neben den Protesten in Sinich auch die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Matteotti-Straße oder die Einwände zur Verkehrsberuhigung im Steinach-Viertel. Vielleicht sind es aber gerade solche schwierigen Situationen mit einer z.T. mehrjährigen Vorgeschichte, die wertvolle Erfahrungen zur Verbesserung der Informations- und Debatten-Kultur liefern können.

Toni Ladurner, 25.10.2016

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Areal Thermenhotel: Zuständigkeit zurück erhalten

 

BM Paul Rösch

BM Paul Rösch

Der Südtiroler Landtag hat am 8. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der einen Passus aus dem Raumordnungsgesetz streicht, mit dem das Areal des Thermenhotel als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung“ klassifiziert und damit der Kompetenz der Gemeinde entzogen war.
Die Gemeinde erhält damit ihre Zuständigkeit wieder zurück (die neue Bestimmung tritt im Februar 2017 in Kraft) und kann in Zukunft den Bauleitplan so abändern, wie es der tatsächlichen Zweckbestimmung für Hotelbetriebe entspricht.
Bürgermeister Rösch und Stadträtin Roherer äußerten sich erfreut über diese neue Lage. „Der Landeshauptmann hatte mir versprochen, diese urbanistische Abnormität zu beseitigen. Er hat Wort gehalten“ so Rösch, der sich auch beim Südtiroler Landtag und bei den Einbringern des Gesetzentwurfes bedankt.