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Anfragen – Interrogazioni

Seguono tre interrogazioni al sindaco di Merano:
a) come si può giustificare giuridicamente di affidare direttamente e non tramite gara pubblica nuovamente la gestione dell’ippodromo?
b) Kaufleute aktiv: Come intende il sindaco recuperare i contributi di 300.000 Euro concessi in modo non giustificato?
c) Costi di costruzione Investbau: come è finito il tentativo di recupero degli oneri dovuti ma richiesti tardivamente?

Untenstehend drei Anfragen an den Bürgermeister von Meran:

Führung des Meraner Pferderennplatzes

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Eigentum der Öffentlichen Hand nur durch regulär abgehaltene Wettbewerbsverfahren an Dritte verpachtet werden kann.
Wie begründet der Bürgermeister die erneute freihändige Vergabe des Führungsauftrages für den Meraner Pferderennplatzes, der Gemeindeeigentum ist ?

Mit Beschluss Nr. 110 vom 03.04.2013 hat der Ausschuss beschlossen, der Gesellschaft Merano Galoppo GmbH den Pferderennplatz vorübergehend durch den direkten Abschluss eines Pachtvertrages für die Dauer von neun Monaten (vom April bis 31.12.2013) zu überlassen. Begründung laut Beschluss: „Die Abwicklung eines Wettbewerbsverfahrens, wie üblich durchgeführt, würde zu lange dauern, um den Betriebskomplex noch vor Beginn der ersten Pferderennen im April dieses Jahres übertragen zu können.“
Wir entnehmen nun den Aussagen des Bürgermeisters aus der Presse, dass die Stadtverwaltung auch für das Jahr 2014 den Pferderennplatzes direkt und ohne Ausschreibung verpachten will. Dies ist im Widerspruch zu den Normen auf Staatsebene und auf europäischer Ebene. Der oben zitierte Beschluss der Stadtverwaltung sagt selbst, dass eine Ausschreibung des Pachtvertrages „üblich ist“. Die Situation im Jahre 2013 war ein Ausnahmefall auf Grund des engen zeitlichen Abstandes zwischen der Auflösung des Pachtvertrags mit Meran Mais A.G. und der Neubeauftragung von Merano Galoppo GmbH. Diese Ausnahmesituation besteht für die Verpachtung für das Jahr 2014 nicht: Es bestand ausreichend Zeit, in den neun Monaten ab April des letzten Jahres einen regulären Wettbewerb zur Verpachtung des über 30 ha umfassenden Pferderennplatzes im Eigentum der Gemeinde durchzuführen.

  • Wie begründet der Bürgermeister, dass er den Pferderennplatz auch für das Jahr 2014 direkt und ohne regulären Wettbewerb verpachten will?
  • Wie kann er ausschließen, dass durch diese direkte Vergabe nicht ein Schaden für die öffentliche Hand entsteht, da die direkte Vergabe des Pachtvertrages nicht sicherstellt, dass der für die öffentliche Hand vorteilhafteste Pächter ausfindig gemacht wird?
  • Für das Jahr 2013 ist der Pferderennplatz für neun Monate verpachtet worden. Für das Jahr 2014 soll der Pachtvertrag nach Aussage des Bürgermeisters für ein Jahr abgeschlossen werden. Diese Handhabung ist auch für den eventuellen Pächter unvorteilhaft. Die Rechtsunsicherheit einerseits, ob die direkte Vergabe angefochten wird, aber auch die kurze Laufzeit des Pachtvertrages verhindert längerfristiges Planen und Entscheidungen über nötige Investitionen. Wie äußert sich der Bürgermeister zu diesen negativen Auswirkungen des Versäumnisses der Stadtverwaltung, endlich einen regulären Wettbewerb zur Verpachtung des Pferderennplatzes durchzuführen?

Cristina Kury, Gabriella Job

„Kaufleute aktiv“:

Was hat die Gemeindeverwaltung bisher getan und was gedenkt sie zu tun, um den gesamten Betrag der Beiträge an „Kaufleute aktiv“ zurückzuholen, der nicht gesetzeskonform war?

In den Haushalt 2013 sind 100.000 Euro eingeflossen, die die Gemeinde im Zuge des Vergleiches mit „Kaufleute aktiv“ zurückgefordert hat. Die Summe der Beiträge, die die Gemeinde an „Kaufleute aktiv“ auf Grund von vorgetäuschten Defizits der verschiedenen Bilanzen ausbezahlt hat, beläuft sich aber auf ca. 400.000 Euro. Der Bürgermeister hat in verschiedenen Pressestellungnahmen angekündigt, dass man die gesamten nicht rechtmäßig bezogenen Beiträge rückfordern werde.

  • Was hat der Bürgermeister und die Stadtverwaltung bis jetzt unternommen, um den noch ausstehenden Betrag von ca. 300.000 Euro zurückzufordern? Wir ersuchen um Aushändigung eventueller Dokumente, die die Rückforderung belegen).
  • Welche weiteren Schritte gedenkt der Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu unternehmen? Bitte um detaillierte Angabe der Schritte und ihrer zeitlichen Abfolge.
  • Bis wann wird die Gemeinde nach Vermutung des Bürgermeisters über die noch ausstehende Summe verfügen können?

Cristina Kury, Gabriella Job

Meran, Alpinistraße. Konkurs Invest Bau bzw. Neubau Zima.

Ist die Baukosten- und Erschließungsabgabe der Fa. Investbau in Höhe von über 420.000 Euro, die die Gemeinde verspätet eingefordert hat, inzwischen eingetrieben worden? Wir ersuchen um Auskunft über den Verlauf der Eintreibung.

Die Gemeinde hat der Fa. Investbau für ihren Bau in der Alpinistraße verschiedene Baukonzessionen ausgestellt. Verbunden damit war natürlich auch die Verpflichtung, die anfallende Erschließungs- und Baukostenabgabe zu bezahlen.
Nach dem Konkurs der Fa. Investbau soll – laut Presseberichten – die Gemeinde erst mit über einem Jahr Verspätung die Abgabe beim Konkursrichter eingefordert haben.

  • Sind die über 420.000 Euro der Erschließungs- und Baukostenabgabe inzwischen eingetrieben worden?
  • Wenn Ja, wann wurden sie als Eingang in den Haushalt und auf welchem Kapitel verbucht?
  • Wenn nein, wie ist der Verhandlungsstand des Konkursverfahrens? Wann wird ein Ergebnis vorliegen?
  • Sollten die über 420.000 Euro nicht mehr eingetrieben werden können, wer trägt die politische Verantwortung für diese Versäumnis? Mit welchen Folgen?

Cristina Kury, Gabriella Job

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„Kaufleute aktiv“: gerichtlicher Vergleich bestätigt Vorwürfe der Grünen

Kaufleute aktivDas willfährige Verhalten der Gemeinde Meran hat den Betrug über Jahre ermöglicht.

Wer einem gerichtlichen Vergleich zustimmt, gesteht seine Schuld ein. Damit ist erwiesen, dass der über Jahre von der Gemeinde Meran ausgewiesene beträchtliche Beitrag an den Verein „Kaufleute aktiv“ durch Betrug, die Vorlegung von Scheinrechnung und Vortäuschung falscher Tatsachen erschwindelt worden ist. Besonders gravierend ist zudem die Tatsache, dass die erschwindelten Gelder zum Teil für illegale Parteifinanzierung an die SVP verwendet wurden.

Insofern hat dieser Vergleich auch eine große politische Relevanz und beweist das völlige Versagen der Gemeinde Meran, allen voran des Bürgermeisters Januth:

  •  der Bürgermeister war – wie weitere SVP-Exponenten – über den Verdacht der unrechtmäßigen Beitragsvergabe bereits seit 2008 informiert, er hat dennoch keine Kontrollen vorgenommen und die Beitragsvergabe bis zum Jahr 2010 (nach erfolgter Gemeinderatswahl) unverändert fortgesetzt. Weiters hat er noch im März 2011, als die Presse bereits über Scheinrechnungen von Kaufleute aktiv zur Aufblähung des Defizits berichtet hat, mit dem Verein Kaufleute aktiv einen Exklusivvertrag für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes abgeschlossen und bis zum letzten möglichen Augenblick versucht, den Skandal zu vertuschen.
  • die Grünen Merans haben bereits ab September 2011 in Sondergemeinderatssitzungen auf die fragwürdige Beitragsvergabe hingewiesen und einen Untersuchungsausschuss verlangt. Alle ihre Anträge wurden abgelehnt.

An die Gemeinde geht nun die Aufforderung, genauestens darüber zu berichten, wie hoch die Schadensersatzforderungen der Gemeinde in diesem Verfahren waren und in welcher Höhe diesen Fordrungen entsprochen wurde. (siehe dazu beigelegte Anfrage).

Die Grünen haben bereits im März 2013 den Rechnungshof aufgefordert, die gesamte Beitragsvergabe der Gemeinde Meran an den Verein „Kaufleute aktiv“ auf mögliche Schäden für die Allgemeinheit zu untersuchen

„Kaufleute aktiv“ rekurrieren und fordern Schadenerschatz

„Kaufleute aktiv“ rekurrieren gegen Auflösung des Exklusivvertrags mit Gemeinde Meran zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes und fordern Schadenersatz (Meldung des „Alto Adige“).

Grüne fordern, dass eventuelle finanzielle Forderungen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen dürfen. Der übereilte Abschluss des Vertrags (ohne den Gemeinderat zu befassen) und die Zögerlichkeit und Widersprüchlichkeit bei dessen Auflösung liegen eindeutig in der persönlichen Verantwortung des Bürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung.

Zur Erinnerung:

Der Bürgermeister hat am 23. März 2011 – also zu einem Datum, wo alle Zweifel über das rechtmäßige Handeln des Vereins „Kaufleute aktiv“ bereits bekannt waren –  mit „Kaufleute aktiv“ einen Exklusivvertrag zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes für die Jahre 2010 – 2015 abgeschlossen. Als einzige auflösende Bedingung des Vertrages ist angegeben, dass „Kaufleute aktiv“ innerhalb O­stern 2011 ein Entwicklungskonzept präsentieren muss.

Dieser Exklusivvertrag mit „Kaufleute aktiv“ wurde dann am 10.04.2012 von der Gemeinde aufgekündigt. Als Begründung scheint im Beschluss des Gemeindeausschusses unter anderem auf, dass das oben genannte Entwicklungskonzept erst nach Ostern geliefert wurde.

Noch am selben Tag (10.4.) genehmigte der Gemeinderat die neue Übereinkunft zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes mit der Kurverwaltung.

 Die Grünen im Meraner Gemeinderat fordern, dass sämtliche Kosten der Prozessführung von Seiten der Gemeinde mit „Kaufleute aktiv“ und ein eventueller Schadensersatz nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen dürfen, sondern dass jene für finanzielle Aufwände persönlich aufkommen, die den Schaden verursacht haben: sprich Bürgermeister und Stadtverwaltung!!

Die Begründung für diese Forderung:

Der Bürgermeister hat den Exklusivvertrag mit Kaufleute aktiv zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als medial bereits die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Agierens von „Kaufleute aktiv“ bekannt waren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Bürgermeister kontrollieren müssen!

Wenn „Kaufleute aktiv“ das vorgeschriebene  Entwicklungskonzept nicht rechtzeitig zu Ostern 2011 abgegeben hat, wieso hat die Gemeinde die Zustimmung gegeben, dass Kaufleute aktiv den Weihnachtsmarkt 2011/2012 gestalten?

Die Rechnungsrevisoren haben bereits im Juni 2011 auf die Notwendigkeit einer Alternative zu „Kaufleute aktiv“ zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes hingewiesen.

Die Grünen haben bereits vor der Unterzeichnung des Vertrages vor dessen Abschluss gewarnt bzw. in x Anträgen dessen  rechtzeitigen Widerruf gefordert; die Mehrheit hat dieses Ansinnen mehrmals abgelehnt.

 Cristina Kury

Weihnachtsmarkt in Meran:

Die Voraussetzungen für eine Neuauflage

Nach dem Skandal rund um „Kaufleute aktiv“ stellt sich die Frage, wer in Zukunft für den Weihnachtsmarkt verantwortlich sein soll. Eines ist für die Grünen klar: eine direkte oder auch indirekte Wiederbeauftragung des Vereins „Kaufleute aktiv“ ist strikt auszuschließen.

Derzeit bewerben sich die Kurverwaltung (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde) und Private (Athe­sia/Tourdolomit) für die Abhaltung des Weihnachtsmarktes.

Der Weihnachtsmarkt bringt zweifelsohne einigen Wirtschaftskategorien (vor allem Kaufleuten und Hoteliers) Gewinne, er ist aber anderseits auch mit Belastungen für die Einheimischen verbunden.

Für die Grünen sind folgende Voraussetzungen für eine Neuauflage des Weihnachtsmarktes wesentlich:

  • Die strategische Ausrichtung (Gestaltung, flächenmäßige Ausdehnung und Dauer des Marktes) muss von der Gemeinde bestimmt werden.
    Zwar ist die Organisation eines Weihnachtsmarktes keine direkte institutionelle Aufgabe der Stadtverwaltung. Aber da für den Weihnachtsmarkt ein Großteil der Innenstadt für 5 bis 6 Wo­chen zur Verfügung gestellt wird, ist es auf Grund der großen Auswirkungen (Verkehr, Lärm, Einschränkungen) auf die MeranerInnen wichtig, dass bei den Entscheidungen darüber das Wohl aller im Vordergrund steht.
  • Zur Wahrung des öffentlichen Interesses muss die Kurverwaltung den Weihnachtsmarkt zu den selben Bedingungen organisieren, wie sie Private bieten, nämlich ohne Beiträge von Seiten der öffentlichen Hand.
    Athesia/Tourdolomit bietet an, den Markt ohne öffentliche Beiträge und Dienstleistungen von Seiten der Gemeinde zu organisieren. Dasselbe muss auch die Kurverwaltung garantieren. Das heißt, dass keine direkten, aber auch keine indirekten Beiträge (zum Beispiel für die Aufstockung des Personals der Kurverwaltung) fließen dürfen. Für die Aufbringung dieser Mittel hat die Kurverwaltung zu sorgen, indem sie dementsprechend die Standmiete kalkuliert und von den Wirtschaftskategorien, die im Verwaltungsrat sitzen, endlich die vom Statut vorgesehenen Pflichtbeiträge einzieht. Mit eventuellen Gewinnen aus dem Weihnachtsmarkt sind die von der Gemeinde geleisteten Dienstleistungen (Gärtnerei, Bauhof) zu bezahlen.
  • Der Neuankauf der Markthütten um 500.000 Euro durch die Gemeinde ist aus zweierlei Gründen problematisch:
    Erstens sind für den Ankauf und die Reparatur von Hütten für den Weihnachtsmarkt an „Kauf­leute aktiv“ bereits beträchtliche öffentliche Beiträge geflossen. Die Grünen fordern die Gemeindeverwaltung auf, alles dranzusetzen, um über diese Hütten verfügen zu können (ev. Besicherungsbeschlagnahmung).
    Zweitens garantiert die vorliegende Vereinbarung nicht, dass  – sollte ein Neuankauf unumgänglich sein – die von der Gemeinde ausgelegte Summe von 500.000 Euro durch die Verpachtung der Hütten an die Kurverwaltung in der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung von 5 Jahren zurückgezahlt wird, da der Pachtzins an die jährliche Amortisierungsrate gekoppelt ist und von einem Amortisierungszeitraum von 10 oder mehr Jahren ausgegangen wird. Die Grünen lehnen es strikt ab, dass die MeranerInnen ein weiteres Mal für den Ankauf von Weihnachtshütten zur Kasse gebeten werden.
  • „Kaufleute aktiv“ wollen Schadenersatz fordern. Eventuelle Schadenersatzzahlungen für die Nichteinhaltung des Exklusivvertrages zwischen Gemeinde und „Kaufleute aktiv“ dürfen nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen!
    Am 23. März 2011 hat der Bürgermeister Januth mit dem Präsidenten von „Kaufleute aktiv“ Michael Frasnelli einen Exklusivvertrag für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes für 5 Jahre abgeschlossen. Der sehr vage formulierte Vertrag – er enthält unter anderem keine Kündigungsmöglichkeit – wurde vom Bürgermeister zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als der Verdacht von „Unregelmäßigkeiten“ bei „Kaufleute aktiv“ schon durch die Presse bekannt war. Der Vertrag ist bis heute nicht aufgelöst, obwohl sowohl die Rechnungsrevisoren in ihrem Bericht vom 10. Juni 2011 empfahlen, „sofort eine Alternative für Organisation und Durchführung des Weihnachts­marktes 2011/12 vorzubereiten“, als auch wir Grüne öfters den Antrag um Auflösung gestellt haben (siehe Protokoll Gemeinderat vom 16.11.2011) und obwohl der Gemeinderat im Jänner beschlossen hat, die rechtlichen Schritte zur Auflösung des Vertrages in die Wege zu leiten. Der Bürgermeister hat also weder den Empfehlungen der Revisoren noch den Anträgen der Grünen noch einem Gemeinderatsbeschluss Rechnung getragen. Nun liegt die Verantwortung für einen eventuellen Schadenersatz vollständig bei ihm.

Cristina Kury

Meran, den 08.04.2012

Mercatino di Natale:

I presupposti per una riedizione

Dopo lo scandalo riguardante “Kaufleute aktiv” si pone ora la domanda, a chi affidare in futuro l’organizzazione e lo svolgimento del mercatino. Per i Verdi è chiaro: una qualsiasi partecipazione di “Kaufleute aktiv” è da escludere.

In questo momento si stanno valutando due offerte pervenute: una dell’Azienda di soggiorno (in collaborazione col Comune) e una di Athesia/Tourdolomit.

Considerato che il mercatino comporta sicuramente un beneficio economico rilevante per certe categorie economiche (commercianti, albergatori) ma anche un impatto considerevole per i residenti, i Verdi ritengono essenziali i seguenti presupposti:

  • La pianificazione strategica (l’ impostazione, la durata e la dimensione) deve essere una prerogativa del Comune. 
    Anche se lo svolgimento di un mercato non è di stretta competenza istituzionale del comune, è da tenere conto l’impatto considerevole per i residenti che si vedono occupati gran parte del centro città per 5-6 settimane. Perciò è necessario che nelle scelte future si tenga conto degli interessi di tutti e non solo di certe categorie.
  • Per salvaguardare l’interesse pubblico è inderogabile che l’Azienda di soggiorno gestisca il mercatino alle stesse condizioni che offrono i privati, cioè senza contributi pubblici! Athesia/Tourdolomit nella sua offerta rinuncia a qualsiasi contributo e servizio da parte del comune. Questo lo deve garantire anche l’Azienda di soggiorno. Ciò significa che non devono essere messe a disposizione né contributi diretti né indiretti (per esempio per il necessario aumento del personale dell’Azienda di soggiorno). È compito dell’Azienda coprire  tutte le spese tramite il subaffitto delle casette natalizie ed esigendo finalmente il pagamento del contributo finanziario fisso delle categorie economiche presenti nel CDA dell’Azienda, come lo prevede lo statuto dell’Azienda. Con gli eventuali utili del mercatino sono da finanziare i servizi che il Comune offre (giardinerie, cantiere).
  • L’acquisto ex novo di 80 casette per il mercatino per 500.000 Euro da parte del Comune è problematico: 
    si ricorda che i meranesi hanno già pagato la loro parte per l’acquisto e le riparazioni delle casette in forma di lauti contributi a “Kaufleute aktiv”. Perciò i Verdi chiedono che il comune faccia di tutto per poter disporre di queste casette (anche in forma di sequestro conservativo) per evitare che i meranesi le paghino due volte.
    Se veramente non c’è alternativa all’acquisto allora il Comune deve garantire ai cittadini che il ritorno della spesa di 500.000 Euro sia garantita al 100%; cosa che la attuale proposta di convenzione non garantisce: il canone d’affitto dovuto dall’Azienda al Comune è collegato all’ammortamento annuo delle casette, ma la durata dell’ammortamento totale supera di gran lunga i 5 anni della durata della convenzione con l’Azienda.
  • Eventuali pagamenti di risarcimento a “Kaufleute aktiv” per la violazione del contratto esclusivo tra Kaufleute aktiv e Comune non devono gravare sulla mano pubblica!
    Il 23.03.2011 il sindaco ha stipulato un contratto esclusivo con il presidente di “Kaufleute aktiv” per l’organizzazione del mercatino per 5 anni. Il contratto molto scarno – non contiene una clausola di recessione – è  stato firmato dal sindaco pur essendo in quel momento apubblicamente noti stampa i sospetti riguardanti “Kaufleute aktiv”. Fino ad oggi il contratto non è stato disdetto dal Comune malgrado sia i revisori dei conti nella loro relazione del 10.06.2011 abbiano raccomandato la  tempestiva ricerca di una alternativa per l’organizzazio­ne e lo svolgimento del mercatino 2011/2012, sia noi Verdi abbiamo richiesto più volte la revoca del contratto (vedi protocollo consiglio comunale 16.11.2011) e malgrado il consiglio comunale abbia deliberato a gennaio di mettere in atto tutti i passi necessari per la revoca. Ora la responsabilità per eventuali pagamenti di risarcimento ricade sul sindaco che ha firmato il contratto senza appurare fin in fondo la situazione di “Kaufleute aktiv” e non ha dato seguito né alle raccomandazione dei revisori dei conti, né alle richieste dei Verdi né alla delibera del consiglio comunale.

Cristina Kury

Merano, 08.04.2012

Die erbärmlichen Ausflüchte der SVP-Steigbügelhalter „Lega“ und „Italia dei Valori“ in Meran

Kommentar von Cristina Kury

In letzter Zeit übertreffen sich Gemeinderat Maestri (Lega) und Gemeinderatspräsident Di Domenico (Italia dei Valori) in moralischen Überlegungen, ob sie die SVP in Meran weiterhin unterstützen können. Und kommen gemeinsam zum Schluss: Sie können, solange es nicht erwiesen ist, dass die SVP oder „amtierende“ Gemeinderatsmitglieder von „Kaufleute aktiv“ unterstützt wurden. Liebe Kollegen, wenn ihr wenigstens schweigen würdet!! Nur dank eurer willfährigen blinden Unterstützung ist diese Regierung in Meran überhaupt im Amt. Und da ihr so brav dem SVP-Fraktionszwang folgt, sind alle unsere Anträge zur Aufklärung des Skandals versenkt worden!! Offensichtlich wart ihr im Gemeinderat nicht ganz konzentriert, als ich die von „Kaufleute aktiv“ bezahlte Rechnung für die Home page von Frau Siebenförcher vorgelegt habe, die die Gemeinde als Rechnungsbeleg für den großzügigen Beitrag für den Weihnachtsmarkt anerkannt hat. Aber auch wenn ihr es mitbekommen hättet: sicherlich hätte auch dieser Tatbestand euch nicht überzeugt, dass da doch vielleicht nicht alles in Ordnung ist. In einem vier-Augen-Gespräch (siehe Aussage von Di Domenico in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“) hätte die SVP euch sicherlich erklärt, das dies nur eine böswillige Lüge ist.

Nun, von der Lega ist man allerhand gewohnt. Und inzwischen wird auch klar, welche WERTE der Herr von Italia dei Valori vertritt. Er ist für seine Nibelungentreue ja bereits von der SVP zum Gemeideratspräsidenten (mit entsprechender Vergütung) gekürt worden.

HAUSHALTSDEBATTE IM MERANER GEMEINDERAT

Gemeinderatsfraktion der GrünenAlles wie gehabt: SVP deckt Freunderl- wirtschaft (Antrag Ensembleschutz), ist taub für soziale Anliegen (Anwendung der IMU) und demokratische Spielregeln (Transparenz und Kompetenz bei Wahl von Verwaltungsräten).

Mit beispielloser Arroganz versenkte die SVP und ihre treuen Koalitionspartner gestern alle Anträge der Opposition zum Haushalt, die auf den Schutz der Ensembles, auf soziale Anliegen, auf Wahrung von Transparenz und demokratischer Spielregeln und auf eine Aufwertung der Frauen ausgerichtet waren. Selbst die Bitte, die Fraktionssprecher über die Entwicklung der MEMC und die Lage der Arbeiter (Antrag Augscheller) zu informieren, wurde abgelehnt.

Untragbar ist vor allem die Ablehnung des Antrags der Grünen, sich gegen die vom Land beschlos­sene Aufhebung des Ensembleschutzes für einige „Auserwählte“ zur Wehr zu setzen. Die Grünen bedanken sich explizit bei Frau Angelika Margesin für ihre offizielle Zustimmung zum Antrag der Grünen, während der „Heimatpfleger“ Hörwarter den Antrag kommentarlos abgelehnt hat.  Anerkennung geht an Frau Ladurner, die gemeinsam mit Frau Margesin dem Antrag der Grünen zur stärkeren Berücksichtigung von Interessen der Frauen (Gender budgeting) im Haushalt zugestimmt hat.

Für den Antrag der Grünen, keine öffentlichen Gelder für das zweifelhafte Kamel-Spektakel zur Verfügung zu stellen, fanden sich keine Unterstützer in der SVP. Der sogenannte Sozialflügel in der SVP scheint offensichtlich nicht der Meinung zu sein, dass in wirtschaftlich kargen Zeiten öffentliche Gelder vor allem für soziale Anliegen einzusetzen sind. Absolut untragbar ist auch die Ablehnung des Antrages von Max Boriero (Grüne), der auf die Notwendigkeit hinwies, bei Entsendungen von Vertretern in die Verwaltungsräte von gemeindebeteiligten Gesellschaften auf Transparenz und Kompetenz zu achten und dazu ein Reglement auszuarbeiten.

Die SVP hat aus den letzten politischen Skandalen (SEL, „Kaufleute aktiv“) offensichtlich überhaupt nichts gelernt: der Kampf um die Machterhaltung wird unerbittlich und mit allen Mitteln ausgetragen.

Cristina Kury