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Areal Thermenhotel: Zuständigkeit zurück erhalten

 

BM Paul Rösch

BM Paul Rösch

Der Südtiroler Landtag hat am 8. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der einen Passus aus dem Raumordnungsgesetz streicht, mit dem das Areal des Thermenhotel als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung“ klassifiziert und damit der Kompetenz der Gemeinde entzogen war.
Die Gemeinde erhält damit ihre Zuständigkeit wieder zurück (die neue Bestimmung tritt im Februar 2017 in Kraft) und kann in Zukunft den Bauleitplan so abändern, wie es der tatsächlichen Zweckbestimmung für Hotelbetriebe entspricht.
Bürgermeister Rösch und Stadträtin Roherer äußerten sich erfreut über diese neue Lage. „Der Landeshauptmann hatte mir versprochen, diese urbanistische Abnormität zu beseitigen. Er hat Wort gehalten“ so Rösch, der sich auch beim Südtiroler Landtag und bei den Einbringern des Gesetzentwurfes bedankt.

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Treffen mit den Kandidaten zu den Offenen Vorwahlen

vorwahlen_220pxAlle MeranerInnen sind herzlich zu unserem Treffen mit den Kandidaten zu den Vorwahlen der Verdi Grüne Vërc eingeladen! Freitag, den 24.05.13, um 18.00 Uhr im Café Giardino (Promenade, zwischen Kurhaus und Postbrücke).

Link: Hier kann man die Kandidaten kennen lernen.

Offene Vorwahlen 2013

urnaDie Politik braucht eine klare Wende, und dafür muss sie die Türen für alle BürgerInnen öffnen. Die Grünen halten Vorwahlen ab, um die Listenspitze für die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 von den SüdtirolerInnen wählen zu lassen. Offene Vorwahlen online sind eine erstmalige Gelegenheit, die es bis jetzt nirgendwo gab: Damit wollen wir die ersten sechs KandidatInnen festlegen, die die Grüne Liste anführen werden. Gewählt werden kann in Wahllokalen im ganzen Land, aber auch online: eine Demokratie „neuer Generation“.

Alle Informationen:
http://www.offenevorwahlen.bz.it

Wir laden euch und alle BürgerInnen dazu ein.

Marco Dalbosco
Bezirkssprecher

Verwaltungsrat Etschwerke: Der Chancengleichheit einen Schritt näher; Kompliment an die Gleichstellungsrätin Simone Wasserer

Das Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass die Beschlüsse der Gemeinden Meran und Bozen aufgehoben werden, mit denen die Gemeinden ausschließlich männliche Vertreter in den Verwaltungsrat der Etschwerke entsandt haben. Das gestern erlassene Urteil des Verwaltungsgerichtes, das diese Beschlüsse aufhebt, weil sie der gesetzlichen Vorschrift einer Präsenz von Frauen in öffentlichen Verwaltungsräten widersprechen, ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Chancengleichheit. Die Grünen bedauern, dass die Rechte der Frauen auf gerichtlichem Wege eingefordert werden müssen. Sie fordern die Bürgermeister von Bozen und Meran auf, unverzüglich der gerichtlichen Entscheidung nachzukommen und den Verwaltungsrat der Etschwerke mit einer Frauenpräsenz neu zu wählen.

Meran, den 19. Juli 2012

Für die Gemeinderatsfraktion Meran
Cristina Kury

Grüne gegen Ausbreitung der Spielhallen in Meran

Fast jeden Tag lesen wir von den gravierenden Auswirkungen der Spielsucht. Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass die Politik Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Spielhallen und Spielsalons setzt. Welche Rollen können dabei die Gemeinden einnehmen?
Der Rat der Gemeinden hat dazu ein Rechtsgutachten bei Dr. Reichhalter in Auftrag gegeben, das seit April vorliegt. Dabei kommt man zum Schluss, dass der Handlungsspielraum der Gemeinden in mehreren Bereichen gegeben ist. Kurz zusammengefasst die wesentlichen Punkte:
a) die Gemeinde kann die Baukonzession für die Zweckbestimmung Spielhalle – ohne Angst vor Schadenersatz – verweigern, wenn sich die Spielhalle in einem der sensiblen Orten befindet, wo Spielhallen verboten sind und
b) die Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern können zusätzlich zu den per Landesgesetz und Landesregierungsbeschluss festgelegten sensiblen Orten mit Verbot für Spielhallen weitere Orte im Gemeindebereich festlegen. Im besten Fall könnte dadurch das gesamte Gemeindegebiet als sensible Zone und damit zur „spielhallenfreien“ Zone ausgewiesen werden.
Mehrere Gemeinden in Südtirol arbeiten derzeit an der Umsetzung der vom Rat der Gemeinden erteilten Empfehlungen. Da sich in Meran nichts dergleichen abspielte, brachten die Grünen diesen Vorschlag auch im Meraner Gemeinderat ein. Und gestern Abend dann die bittere Enttäuschung: Der Antrag wurde abgelehnt. Besonders bedenklich ist dabei auch die Tatsache, dass die Ablehnung vor allem durch das Stimmverhalten der SVP-Arbeitnehmer zustande kam.

Für die Grünen:
Cristina Kury

„Kaufleute aktiv“ – Consiglio comunale / Gemeinderat

Meraner  Gemeinderat vom 24.01.2012 nimmt einstimmig (bei Enthaltung des Rates Lechner) untensehenden Antrag der Grünen an.
Die Grünen begrüßen die Kursänderung der SVP: Während bislang versuchte wurde, den Skandal zu vertuschen und auszusitzen, stimmt SVP nun zu, schleunigst eine Alternative zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes ausfindig zu machen und unrechtmäßig ausbezahlte Gelder an „Kaufleute aktiv“ zurückzuverlangen.
Offen bleibt weiter die Frage nach der politischen Verantwortung des Bürgermeisters und der Meraner SVP für den Skandal bzw. für eventuelle Finanzierungen von Wahlkampagnen von SVP-Kandidaten !

Il consiglio comunale del 24/01/2012 ha accolto all’unanimità (con l’astensione di Lechner) l’allegato documento voto presentato dai Verdi.
I Verdi esprimono soddisfazione per un certo cambiamento di rotta della Volkspartei che fino a ieri era intenta a negare lo scandalo. Per la prima volta ufficialmente viene deciso di cercare subito un nuovo organizzatore per il mercatino di natale e di revocare i contributi concessi per l’anno 2010.
La questione della responsabilità politica per lo scandalo e in modo speciale per quanto riguarda gli eventuali finanziamenti di campagne elettorali di candidati SVP rimane aperta.

BESCHLUSS DES GEMEINDERATES – DELIBERA DEL CONSIGLIO COMUNALE:

„Kaufleute aktiv“: Gemeinde muss schleunigst aktiv werden, um Schaden zu begrenzen

Die formellen Untersuchungen gegen den Vorstand von „Kaufleute aktiv“ und die Verhaftung  des Präsidenten belegen – laut Mitteilung der ermittelnden Behörde – das Vorhandensein von schwerwiegenden Indizien gegen „Kaufleute aktiv“: unrechtmäßige Inanspruchnahme von Beiträgen der öffentlichen Hand, unrechtmäßige Gewinnausschüttung, Verletzung der Ehrenamtlichkeit und Parteienfinanzierung (Wahlkampf 2005 und Wahlkampf 2010).

Die Gemeinde muss nun sofort aktiv werden, um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Das heißt:

  • die für das Jahr 2010 zugesagten Beiträge von 30.000 Euro widerrufen;
  • alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Exklusivvertrag mit „Kaufleute aktiv“ für die kommenden 5 Jahre zu widerrufen;
  • alle Wege ausschöpfen, um ungerechtfertigt erteilte Beiträge ab 2006 zurückzuverlangen;
  • sich als geschädigte Partei in ein eventuelles Verfahren gegen „Kaufleute aktiv“ einlassen;
  • möglichst rasch eine Konvention mit einem Alternativveranstalter für den Weihnachtsmarkt abschließen und dabei klare Regeln festlegen.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister und den Ausschuss, die oben zitierten Maßnahmen sofort in die Wege zu leiten.