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Operation Tiefgarage abgelehnt

PKTheater09

Gemeinderat Ladurner

Deutlicher als allgemein angenommen hat der Gemeinderat am 31. August den Antrag zum Bau einer Tiefgarage am Theaterplatz abgelehnt. 20 Gemeinderäte stimmten für den Antrag der Stadtregierung, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, während nur fünf sich klar für weitere Planungsmaßnahmen aussprachen. Neun Mitglieder des Stadtparlaments, darunter auch die vorher angeblich so überzeugten Befürworter aus dem Kreis der „Civica“ haben sich der Stimme enthalten.

Die Abstimmung erfolgte nach einer sachlich geführten Debatte, bei der die Befürworter zum   Projekt Tiefgarage inhaltlich gar nicht Stellung nahmen. Der Antrag der „Civica“ hatte gefordert, dass die Stadtregierung an Hand einer Machbarkeitsstudie die technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte dieses Vorhabens sowie deren Auswirkungen auf den Verkehr prüfen solle, damit der Gemeinderat eine begründete Entscheidung treffen könne. Bei der Debatte im Gemeinderat meinten Casolari, Freund und Enz (außer diesen drei hat von den Befürwortern sonst niemand das Wort ergriffen) allerdings, man könne inhaltlich noch gar nicht auf das Projekt eingehen, man möge einfach weiter planen und dann das endgültige Projekt bewerten! Eine sehr eigenartige Vorstellung von Entscheidungsfindung.

Die Operation Tiefgarage hat meiner Meinung nach Folgendes gezeigt:

1. Der Gemeinderat hat aufgrund einer offenen Debatte eine Entscheidung getroffen, die nicht entlang Partei politischer Linien erfolgte, sondern aufgrund sachlicher Überlegungen über Vor- und Nachteile eines wichtigen Vorhabens für die Stadt.

2. Die meisten Mitglieder des Gemeinderates haben bei den politischen Spielchen zur Schwächung der Regierung Rösch nicht mitgemacht.

3. Die Regierungskoalition ist bei dieser Abstimmung zwar nicht geschlossen aufgetreten, aber die Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit in der Koalition sind nach wie vor gegeben, auch wenn es vielleicht einen „Neustart“ braucht.

4. Politik erfordert neben sachlicher Kompetenz und Verhandlungsgeschick auch gute Nerven, einen langen Atem und viel Zuversicht. Ich glaube, dass unsere Fraktion in dieser Frage eine wichtige Probe bestanden hat.

Toni Ladurner                                    3. September 2016

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Ist eine Tiefgarage am Theaterplatz in öffentlichem Interesse?

PKTheater05Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion Grüne/Rösch

Worin besteht das öffentliche Interesse für eine Anrainer-Tiefgarage mit 128 Stellplätzen? Eine Tiefgarage am Theaterplatz scheint nicht im Koalitionsabkommen der Stadtregierung auf und sie wurde auch in keinem Wahlprogramm einer Partei oder Liste erwähnt.
Wer sind die Interessenten?
Von den insgesamt 111 meist unverbindlich vorgemerkten Stellplätzen sind ca. ein Viertel von Wohn-Anrainern reserviert worden; fast die Hälfte soll an Hotelbetriebe gehen, der Rest an andere Dienstleister (Büros). Die derzeitigen Konventionen für Anrainer-Parkplätze mit der Gemeinde sehen maximal 15% der Parkplätze für Dienstleister und mindestens 85% für die Wohn-Anrainer vor. (“i proprietari di immobili destinati all’esercizio di attività economiche (commerciali, industriali, artigianali o professionali) possono partecipare in ragione di un posto macchina per ciascun a unità immobiliare di proprietà e comunque in misura complessivamente non superiore al 15 % della capacità massima del parcheggio.”)
Einsparung für die Gemeindekasse oder unkalkulierbare Mehrkosten?
Die Projektbetreiber versprechen, die von der Gemeinde beschlossene Neugestaltung des Theaterplatzes auf eigene Kosten nach Fertigstellung der Garage vorzunehmen. Dadurch könnte die Gemeinde mehr als 600.000 € einsparen.
Aber: Wer bezahlt die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten durch den Bau einer Tiefgarage? Allein die elf bürokratischen Prozeduren vor Baubeginn würden ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen. Wer kommt für die Kosten der Beeinträchtigungen durch die jahrelangen Bauarbeiten auf? Zum Beispiel:
• Ampelgeregelter Einbahnverkehr auf dem wichtigsten Platz der Stadt und monatelange Sperre der unteren Freiheitsstraße mit großräumigen Umleitungen für die Busse und Staus in anderen Straßen (Raetia-, Petrarca- und Manzonistraße, Rennweg und Goethestraße, Thermentunnel, Cavour- und Romstraße);
• Was passiert, wenn auch nur eine der viele Leitungen beschädigt wird (Strom, Gas, Telefon und Internet, Trink- und Abwasser, Stadtbach)?
Diese und die Kosten für archäologischen Grabungen sind in der Grobschätzung von 5.300.000 € (zuzüglich Mehrwertsteuer) in dem in der Gemeinde deponierten Vorprojekt gar nicht berücksichtigt.
Sperre der Carduccistraße: Kein Platz für Radfahrer und Taxis
In der oberen Carduccistraße soll die Rampe für die Tiefgarage errichtet werden. Das heißt, dass dieser Teil einer öffentlichen Straße nur mehr für die Ein- und Ausfahrt einer privaten Garage dient. Damit würde die Hauptachse des städtischen Radweges unterbrochen und auch die Taxis, die laut Verkehrsdetailplan von 2014 in der Carduccistraße ihren Standplatz haben sollen, würden ausgesperrt. Wohin mit Radfahrern und Taxis? Zudem wird mit dem Bau der Rampe die Möglichkeit, dass die obere Carduccistraße in zukünftigen Verkehrsplanungen neue Bedeutung gewinnen könnte, für immer verbaut.
Denkmalschutz und Ästhetik: Kein Thema?
Die Tiefgarage soll bis an die Grundmauern des Denkmal geschützten Stadttheaters gegraben werden. Zufahrtsrampe, Treppenaufgänge, Lift und Lüftungsschächte (die wegen des Hochwasserschutzes mit Brüstungen versehen sein müssen) würden den ganzen Platz verunstalten. Die bereits beschlossene Oberflächengestaltung müsste komplett neu geplant werden. Auch die Neugestaltung der oberen Freiheitsstraße würde sich um Jahre verzögern.
Erfahrung Sandplatz zeigt: Zeiten und Kosten sind schwer zu planen
Der Bau der Tiefgarage am Sandplatz hat gezeigt, dass Zeiten und Kosten für ein solches Projekt sehr schwer zu planen sind und dass am Ende für Projektbetreiber und Gemeinde die Spesen viel höher als die Schätzungen sein werden.
Sind die Stellplätze, für die jetzt schon ein Preis von 41.200€ (ohne MwSt.) veranschlagt wird, dann überhaupt noch zu verkaufen?
Wird dieses Projekt am Ende wirklich ein Gewinn für die Stadt, deren Bewohner und Gäste sein? Oder nur etliche Jahre Chaos in der Innenstadt und unkontrollierbare Kosten für die Gemeinde bringen?

Meran, am 8.7.2016

Harte Zeiten für die „Civica“

Toni Ladurner Gemeinderat

Toni Ladurner Gemeinderat

Seit die „Civica“ nicht mehr an der Regierung ist, sind für sie harte Zeiten angebrochen. Eine Partei, die 70 Jahre lang an der Macht war, die es, wie die SVP, gewohnt war, ihren politischen Einfluss bei Posten, Pfründen und Aufträgen ungehemmt zu nutzen, sitzt nun ziemlich auf dem Trockenen. Sie muss sich erst an ihre Rolle in der Opposition gewöhnen und versucht natürlich mit allen Mitteln  – wer wollte es ihr verargen – den neuen Bürgermeister schlecht zu reden. Da Fairness und Redlichkeit nicht unbedingt zu den Prioritäten in der Machtpolitik zählen, geht auch die „Civica“ mit den Fakten sehr salopp um. Sie wiederholt in ihrer kürzlich verteilten Hauspostille „Il Protagonista“  alte und zum Großteil bereits widerlegte Vorhaltungen, um Paul Rösch als Entscheidungs unfähigen und dem Landeshauptmann hörigen Bürgermeister zu verunglimpfen.

Die „Civica“ versucht die Grünen gegen den Bürgermeister und die Regierungsparteien gegeneinander auszuspielen. Dabei werden die Koalitionspartner SVP, Alleanza und PD, die ja  großteils froh waren, einen präpotenten Partner losgeworden zu sein, weitgehend verschont. Verständlich, denn die „Civica“ will mit diesen Kräften wieder ins Geschäft kommen.

Die „Civica“ geht nicht nur mit den Fakten sehr eigenwillig um (im italienischen Text ist für die 700-Jahr-Feier das Budget von 500.000€ angeführt, im deutschen Text wurde es aber auf 1,5 Millionen aufgebläht!), sie verstrickt sich auch in Widersprüche: Einerseits wirft sie dem Bürgermeister vor, für die Nordwestumfahrung und die Kavernengarage zu sein, andererseits bemängelt sie, dass die Ausschreibung für den Bau der Kavernengarage (von Privaten zu finanzieren) noch nicht erfolgt ist. In Bezug auf Alperia hält die „Civica“ – vehemente Befürworterin der Fusion von SEL und Etschwerken – dem Bürgermeister mangelnden Einsatz für die Interessen der Stadt und die Meraner Beschäftigten vor.  Hat die „Civica“ nicht mitbekommen, dass durch die Fusion von SEL und Etschwerken sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben? Dass die Stadt Meran mit gerade mal einem Fünftel der Geschäftsanteile nicht mehr den starken Einfluss hat wie früher bei den Etschwerken?

Lächerlich auch die Vorwürfe bezüglich Versäumnissen bei der Lösung von Schulfragen wie etwa in Obermais, weil ja gerade die „Civica“ und ihr langjähriger Partner SVP diese Probleme seit Jahrzehnten hätten lösen können und müssen. Auch andere Tatsachen will die „Civica“ nicht zur Kenntnis nehmen, z.B. den Umstand, dass es seit heuer bei der Haushaltsgebarung neue, komplizierte Regelungen gibt, die Staat und Land erlassen haben bzw. erst noch im Detail klären müssen. Für Balzarini & Co. ist es hingegen nur der Bürgermeister, der nicht imstande ist, den Überschuss von 58 Millionen Euro zu investieren. Natürlich wird auch verschwiegen, dass bis Mai 2015 die „Civica“ Teil einer Stadtregierung war, die etliche Projekte auf die lange Bank geschoben hat.

Und dann ist da noch die Geschichte mit der Solland Silicon in Sinich: „Nur wenige und wenig schöne Aussagen, man sieht und hört nichts“, behauptet die „Civica“. Kein Wort zu den Bemühungen um die Zukunft der Arbeiter und für die Sicherheit der Bewohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden (Arbeitstisch mit Vertretern der Arbeiterschaft und verschiedener Behörden). Der Bürgermeister ist bemüht, diese schwere Krise nicht nur zu verwalten. Er möchte für diese tickende Zeitbombe eine umfassende und dauerhafte Lösung. Daher denkt er auch laut über unkonventionelle Vorschläge nach – wie es ein echter Protagonist eben macht. Für die „Civica“ ungewohnt und schwer nachvollziehbar, aber mit der Zeit wird sie vielleicht die neuen politischen Konstellationen und Ideen verstehen.

Toni Ladurner 25. Juni 2016

Bürgermeister Paul Rösch zum neuen politischen Stil

roeschIch bin als Polit-Neuling in das Amt des Bürgermeisters von Meran gewählt worden und habe von Anfang an gesagt, dass ich bestimmte Sachen anders machen möchte.

Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Opposition. Seit meinem Amtsantritt ist diese Zusammenarbeit wesentlich verbessert worden. Das zeigen die Zahlen, die es so bis jetzt noch nie gegeben hat.

Mit Francesca Schir (Movimento 5 Stelle) wurde gleicht zu beginn der Legislaturperiode eine Vertreterin der Opposition zur Gemeinderatspräsidentin gewählt.

Und seit Juni 2015 wurden im Meraner Gemeinderat 25 Beschlussanträge und 10 Entschließungsanträge der Opposition angenommen.

Denn wir stimmen nicht einfach alles nieder, nur weil es von der Opposition kommt. Wenn gute Ideen dabei sind, greifen wir sie auf und setzen sie um.

So wollen wir langfristig eine neue politische Kultur im Rathaus und in der Stadt etablieren.

Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Meran genehmigt

Mit 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wurde der Haushaltsvoranschlag und das einheitliche Strategiedokument 2016–18 vom Gemeinderat am 22. Januar genehmigt.
Toni Ladurner

Toni Ladurner

Beide Dokumente zeigen gut einige Prioritäten der Stadtregierung:

  • Zielstrebiger Einsatz zur Verbesserung der Situation im Bildungsbereich (Kindergärten und Schulen)
  • Große Sensibilität für die Anliegen der Senioren und für sozial Schwächere oder für Menschen mit Beeinträchtigung
  • Förderung der sanften Mobilität und Schutz der Umwelt
  • Förderung einer Kultur der Verständigung und des Austausches
  • Festigung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze
  • Beibehaltung günstiger Tarife und Steuern und Abbau von Schulden, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
  • Augenmerk für eine lebenswerte und sichere Stadt
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse.

Von Seiten der Opposition wurde bemängelt, dass im Haushaltsvoranschlag und im Strategiepapier die wirklich großen und neuen Vorhaben fehlten.

Jeder unbefangene Beobachter wird aber die neuen Akzente – die auch unsere Handschrift zeigen – in den Bereich Bürgerbeteiligung (z.B. Änderung der Gemeindesatzung), Mobilität (Vorrang für Fußgänger und Radfahrer) und Kultur (verstärkte Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Vereinen) klar erkennen. Wegen der geänderten gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlags und wegen der vielen Baustellen, die die alte Regierung hinterlassen hat, war der Spielraum für die ganz großen Entwürfe eher klein. Erst im Nachtragshaushalt, der im Frühjahr beschlossen wird, können die großen Investionen eingebaut werden.

Im Schulbereich müssen viele Ideen und angefangene Projekte, die umfangreiche finanzielle Mittel binden werden, erst noch zu Ende gedacht oder aufeinander abgestimmt werden (Bau der neuen Grundschule Sinich, Sanierung der ehemaligen italienischen Handelsschule, Errichtung eines neuen Schulzentrums für Untermais, Bau neuer Kindergarten-Sektionen und Schaffung von Räumen für die italienische Musikschule – um nur die wichtigsten zu nennen). Weitere, in den Vorjahren verschleppte Probleme, wie die der Mittelschule Obermais, stehen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung dieser Koalition.

Und dann gibt es ja auch noch die großen Anliegen für die Senioren-Betreuung (Wohnungen, Heime, Pflegebetten) oder im Bereich Mobilität (z.B. Tiefgarage am Bahnhof), die langfristige Konzepte und große Investionen erfordern.

Wenn man nicht – wie Herr Balzarini von der Lista Civica – neue Schulden machen will, dann muss man umsichtig planen und Prioritäten setzen, was seine Zeit braucht.

Natürlich kann man sich wünschen, dass Entscheidungen schneller zustande kommen. Diesbezüglich kann die Koalition noch einiges besser machen. Die Absprachen der letzten Wochen und die Geschlossenheit bei der Verabschiedung des Haushalts sind Zeichen, dass diese Koalition ihren Auftrag im Interesse der Bürgerschaft ernst nimmt und auf einem guten Weg ist.

Toni Ladurner

Umbau Stadtmuseum – kein Ende in Sicht

Im Oktober 2012 hat der Gemeinderat das Vorprojekt für die Einrichtung des neuen Museums genehmigt und damit die Voraussetzung für das 4. Baulos geschaffen. Derzeit arbeitet die Firma SACAIM an der Sanierung und Restaurierung des Stiegenhauses und dreier Räume im Altbau ( 3. Baulos ); diese Arbeiten sollen voraussichtlich bis zum Sommer abgeschlossen werden.
Laut Denkmalamt sollten aber auch die wertvollen Decken und Fresken in den übrigen Räumen des Altbaues vor Beginn der Einrichtungsarbeiten saniert werden.
Dazu hat Gemeinderat Sepp Vieider in einer Anfrage folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

1. Wieviele Räume im 1. und 2. Stock des Altbaues sind laut Denkmalamt noch zu sanieren bzw. zu restaurieren?
2. Liegt eine Kostenschätzung dieser ausstehenden Restaurierungsarbeiten vor? Wenn ja, wie hoch ist sie ?
3. Müssen diese noch ausstehenden Restaurierungsarbeiten ausgeschrieben werden? Wenn ja, bis wann erfolgt die Ausschreibung?
4. Auch im Neubau ( 2. Baulos ) sind noch Sanierungsarbeiten erforderlich ( z.B. Böden, Lichtdecke, Außentreppe,… ). a) Wie hoch ist die Kostenschätzung dieser Arbeiten? b)Bis wann werden diese Arbeiten abgeschlossen?
5. Für das neue Museum sind Fluchtwege vorgeschrieben. Sind diese Fluchtwege fertiggestellt? Wenn nein, welche Fluchtwege sind noch fertig zustellen?

Hier finden Sie Informationen zum Stadtmuseum Meran

Mehrheit schwächt Ausländerbeirat

Mehrheit lehnt Vertretung des Ausländerbeirats im Gemeinderat ab
Marco Dalbosco (Grüne) will nicht mehr als Verbindungsglied zum Ausländerbeirat dienen. Erwartungen werden enttäuscht.
Grüne verlangen Taten und keine leeren Worte

Der Meraner Gemeinderat hatte zwei Gemeinderäte damit beauftragt, die Arbeiten des Ausländerbeirats zu begleiten. Im September letzten Jahres hatte der Ausländerbeirat den Vorschlag an die Verwaltung gerichtet, einem Vertreter die Möglichkeit einzuräumen an den Sitzungen des Gemeinderates teil zu nehmen, natürlich ohne Stimmrecht.
Vizebürgermeister Balzarini hatte eine gewisse Bereitschft signalisiert.
Als das Thema gestern auf Antrag des PD behandelt wurde, war es mit der Bereitschaft vorbei. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Man wolle das Thema erst nach der Neuwahl des Ausländerbeirats aufgreifen, so Vizebürgermeister Balzarini.
Dalbosco: „Er gibt sich demokratisch, aber es ist nur eine faule Ausrede. Eine solche Vertretung hätte nichts gekostet und hätte den Beirat aufgewertet. Kein Wunder, dass viele Ausländer nicht viel vom Beirat halten. Schöne Worte und sonst nichts. Unter diesen Umständen kann ich nicht weiterhin als Verbindungsglied zum Beirat arbeiten. Als Mitglied des Gemeinderats schäme ich mich für das Vorgehen der Mehrheit gegenüber den neuen Mitbürgern.“
Er gab gestern seinen Rücktritt als Verbindungsglied bekannt. Bereits im Vorjahr war Peter Enz aus der selben Funktion zurück getreten.
Die Grünen verlangen ein Umdenken der Verwaltung und konkrete Schritte.