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Wir sind Alperia?

Wie steht es um den Aufbau der neuen Gesellschaft nach der Fusion zwischen SEL und Etschwerken? Wird es für die Gemeinden Bozen und Meran in Zukunft wieder höhere Dividenden geben? Was wird aus dem neuen Sitz in Meran?

Toni Ladurner

Toni Ladurner

Diese und andere Fragen wurden am 9. November bei einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats dem Generaldirektor Johann Wohlfarter, seinem Stellvertreter Paolo Acuti und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Mauro Marchi gestellt.

Der Aufbau der neuen der Gesellschaft Alperia ist nach Aussage von Generaldirektor Wohlfarter eine Mammutaufgabe, da zwei Großbetriebe mit unterschiedlicher Geschichte und Philosophie zusammengeführt werden müssen (Wohlfahrter verglich die Etschwerke mit einem gut organisierten Batallion, während er für die SEL das Bild einer Pfadfinder-Gruppe verwendete). Da die Zusammenführung oder Neuschaffung von Organisationseinheiten auch Veränderungen für die Mitarbeiter/innen mit sich bringe (Versetzungen an andere Orte oder Abteilungen, neue betriebliche Strukturen und Abläufe), seien Probleme unvermeidlich. Trotzdem verlaufe dieser Prozess zügig und habe bereits einige Kosteneinsparungen erbracht.

Der im Fusionsvertrag zugesicherte neue Sitz in Meran auf einem Gelände neben dem Untermaiser Bahnhof werde auf jeden Fall realisiert, unterstrich der Generaldirektor. Es liege nun an der Stadt, sich für die beste Lösung zu entscheiden. Alperia könnte entweder den Sitz der Netzgesellschaft Edyna (z.Z. im Gebäude in der Laurinstraße) oder eine neu zu schaffende Forschungs- und Beratungseinrichtung in Kooperation mit Uni Bozen und EURAC dort unterbringen. Mit letzterem könnten wichtige Signale bezüglich erneuerbare Energien gesetzt und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Jedenfalls betonten mehrere Gemeinderäte, dass der Sitz einer wichtigen Geschäftsabteilung mit 200 – 300 Arbeitsplätzen für die Stadt Meran von zentraler Bedeutung ist.

Zum Thema Dividenden gaben sich die drei Vertreter der Führungsriege von Alperia eher zugeknöpft. Statt der erwarteten zehn Millionen sind heuer ja nur ca. fünf Millionen in die Gemeindekasse geflossen und im kommenden Jahr werden es nicht mehr sein, weil wegen des Verfalls der Energiepreise die Erlöse stark gesunken sind (die rosigen Prognosen der Beratungsfirma MacKinsey vor der Fusion haben sich leider nicht erfüllt). Weil Alperia auch bei den Sponsorverträgen neue Kriterien anwendet (es werden vorwiegend größere, staatsweit sichtbare Vereine gefördert), müssen bei der Förderung von Jugend-, Kultur- und Sportvereinen in Zukunft wohl neue Lösungen gefunden werden.

Generaldirektor Wohlfarter bewies, dass er viele Details genau kennt, er konnte oder wollte auf manche Frage (z.B. wie steht es um die Realisierung eines Biomasse-Heizwerk?) jedoch keine oder nur vage Antworten geben. Er begrüßte den Appell von Kollegin Kury, Südtirol zu einem Energie-Vorzeigeland zu machen. Als kleinen Beitrag dazu habe sich Alperia zum Ziel gesetzt, dass in den nächsten drei Jahren die Hälfte des Fuhrparks (derzeit 386 Auto) emissionsfrei verkehren werden.

Wohlfarter & Co. haben sich sehr bemüht, die bisher unzureichende Kommunikation mit der Gemeinde Meran durch engagiertes Auftreten wettzumachen. Die Führung von Alperia ist sich offensichtlich bewusst, dass die Bevölkerung sich nur dann mit dem neuen Energiebetrieb identifizieren kann, wenn sie über die Entwicklungen auf dem laufenden gehalten wird und ihre Fragen ernst genommen werden.
Toni Ladurner, 12. November 2016

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Fusion Etschwerke/SEL

AEWViele Fragen sind ungeklärt. Die Eile, mit der diese Fusion über die Bühne gehen soll, macht stutzig.

Unsere Zweifel:

  1. Seit Jahren wird von vielen Seiten gesagt, dass der Ursprung des Übels der Südtiroler Strompolitik im Interessenskonflikt des Landes liegt, das gleichzeitig Stromproduzent (SEL) und Konzessionsvergeber ist. Mit der vorgeschlagenen Fusion wird dieser Interessenskonflikt nicht gelöst. Auch wenn das Land sein Versprechen wahrmacht, 10 Prozent seiner Anteile an die Gemeinden zu verkaufen (die Garantie dafür fehlt), bleibt es eindeutig der Mehrheitseigner in der neuen Gesellschaft. Sollte sich die Gesellschaft bei zukünftigen Ausschreibungen um neue Konzessionen bewerben, könnte der Interessenskonflikt von Mitbewerbern beanstandet werden.
  2. Die von SEL bis zum Datum der Fusion abgeschlossenen Verträge gelten auch für die neue Gesellschaft. Der neue Vertrag zwischen SEL und ENEL (über den Ankauf der 40 Prozent ENEL-Anteile der HYDROS-Kraftwerke) und eventuelle Bedingungen zu Lasten der neuen Gesellschaft sind nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass auf Grund des Vertrages SEL-EDISON sich SEL nur im Verbund mit EDISON für die in den nächsten Jahren auslaufenden HYDROS-Konzessionen bewerben darf (es betrifft immerhin ca. 1000 GWh). Konkret heißt dies für die neue Gesellschaft, dass sie sich nur um 60 Prozent der auslaufenden Konzessionen bewerben kann, da 40 Prozent für EDISON reserviert sind.
  3. Die stark ins Feld geführte Garantie, dass jährlich mindestens 10 Mio. Euro an Gewinnen an die beiden Gemeinden ausgeschüttet werden, entspricht nicht der Wahrheit: im Art. 35 des Statutes steht lediglich, dass 47,7 Mio. an Gewinnen (27,7 Mio. an Land, 20 Mio. an Gemeinden) ausgeschüttet werden, wenn sie vorhanden sind, bevor man Rücklagen macht.
  4. Die neue Gesellschaft steht nur dann auf sicheren Beinen, wenn die Konzessionen, über die sie verfügt, rechtlich nicht anfechtbar sind. Das Land hat beschlossen, die auf Fälschungen beruhenden Konzessionen neu zu bewerten und dem Sieger neu zuzuweisen. Das ist gut so. Um die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen, muss dieser Prozess der Neuzuweisung transparent durchgeführt werden. Derzeit ist unklar, welche originalen Konzessions-Ansuchen der SEL überhaupt auffindbar sind, ob sie rechtliche Relevanz bei einer Konzessionsausschreibung haben, ob die originalen Ansuchen für alle Konzessionen auffindbar sind und ob die Unterlagen komplett sind.
  5. Insbesondere verwundert, dass eine Klausel mit aufschiebender Wirkung auflistet, dass das Land die Garantie beibringt, dass die Restwassermengen der HYDROPOWER-Kraftwerke nicht weiters erhöht werden müssen. Die Ex-ENEL-Konzessionen, die der SEL zugewiesen wurden und die anschließend in die Gesellschaft HYDROPOWER eingeflossen sind (SEL 60%-ENEL 40%) sollen ja neu bewertet werden, und zwar bezüglich der zwei Grundlagen: Produktionssteigerung und Umweltauflagen, wo die Festlegung der Restwassermenge wesentlich ist. Von diesen Verpflichtungen, die Grundlage der Zusprechung der Konzession sind, kann nicht per Fusionsvertrag abgewichen werden. Es ist rechtlich unhaltbar, dass jemand auf Grund der angegebenen Restwassermenge eine Konzession erhält und sich danach nicht an diese Auflage halten muss.
  6. Rechtlich bedenklich ist ebenso der evidente Interessenskonflikt des Landes in der derzeitigen Phase der Verhandlungen: einerseits läuft die Prozedur der Neuzuweisung der Konzessionen durch das Land, anderseits genehmigt das Land den Fusionsvertrag, in dem die Neuzuweisung der Konzessionen Auswirkungen auf das Beteiligungsverhältnis von AEW/SEL in der neuen Gesellschaft hat.

Diese Fragen sind unter anderem bislang ungeklärt.

Ungeklärt ist auch die Frage der Eile, mit der politisch die Fusion vorangetrieben wird.

Warum kann die Fusion nicht dann erfolgen, wenn

  • alle Konzessionen, die auf Fälschungen beruhen, neu zugewiesen worden sind;
  • das Problem der SEL und SELfin mit der Agentur für Einnahmen geklärt ist, die einen hohen Betrag einfordert;
  • der Ankauf und die Finanzierung des 40-prozentigen ENEL- Anteils an den HYDROPOWER-Kraftwerken erfolgt ist und der Vertrag vorliegt;
  • die Abtretung eines beträchtlichen Teils der SEL-Aktien vom Land an die Gemeinden erfolgt ist;

Die Grünen haben sich bereits vor 15 Jahren (vor der Ausschreibung der ENEL-Konzessionen) dafür stark gemacht, dass eine Landesenergiegesellschaft gegründet wird, die sich am Wettbewerb der auslaufenden Konzessionen beteiligt. Leider kam es anders. Die Grünen sind dafür, dass nun seriös an der Schaffung einer solchen Gesellschaft gearbeitet wird. Allerdings müssen die Grundlagen dieser neuen Gesellschaft auf rechtlich einwandfreien Beinen stehen.

Cristina Kury

05/02/2015

 

ÄMTERHÄUFUNG UND INTERESSENSKONFLIKT

AEWMit der Nominierung von Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke stellen sich dringliche Fragen zu Ämterhäufung und Interessenskonflikt. Siehe  Anfrage.

Con la nomina di Renate König nel Cda di AE si pongono impellenti domande su cumulo di incarichi e conflitto di interessi. Vedi interrogazione.

ANFRAGE (an den Meraner Stadtrat):

Nominierung von Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke: werden die Vorschriften des Landesgesetzes Nr.12/2007 in aktueller Fassung verletzt? Zudem deutlicher Fall von Interessenskonflikt auf Grund der Präsenz von König im Aufsichtsrat von SELnet GmbH.

Aus dem Artikel von Christoph Franceschini in Internetportal „salto“ geht hervor, dass

  •  Frau Renate König Präsidentin des Aufsichtsrates von SELnet GmbH ist,
  • Frau Renate König Rechnungsprüferin des Wohnbauinstitutes ist (von der Landesregierung ernannt);
  • Frau Renate König Vorsitzende des Kollegiums der Rechnungsprüfer der Meraner Kur­verwaltung ist (von der Landesregierung ernannt).

Vor kurzem hat der Stadtrat von Meran Frau König zum Mitglied des Verwaltungsrates der Etschwerke ernannt, in dem sie – nach den Gepflogenheiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Eigentümergemeinden – wohl zur Vizepräsidentin gewählt werden soll (die Presse berichtete).

Der Artikel 6 e) des Landesgesetzes Nr. 12/2007 in aktueller Fassung besagt, dass ein und dieselbe Person höchstens drei Ämter in Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorganen in Körperschaften, die vom Land bzw. von Gemeinden abhängen, bekleiden kann. Die Ernennung von Frau Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke überschreitet somit die vom Landesgesetz festgelegte Beschränkung.

Weiters besteht in der Tatsache, dass Frau König im Aufsichtsrat der SELnet GmbH vertreten ist, ein evidenter Interessenskonflikt zu ihrer Nominierung in den Verwaltungsrat der Etschwerke. Die Präsenz in zwei wichtigen Gremien von zwei konkurrierenden Betrieben beeinträchtigt zweifelsohne den ausschließlichen Einsatz zum Wohle der Etschwerke. Der Interessenskonflikt verschärft sich noch durch den Umstand, dass derzeit Rekurse gegen die Konzessionsvergabe an SEL und Schadensersatzforderungen von Seiten der Etschwerke gerichtlich ausgefochten werden.

Die Unterfertigte ersucht um eine rasche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Was wird die Stadtverwaltung tun, um die gesetzeswidrige Ämterhäufung von Frau König zu bereinigen? Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass in der derzeitig heiklen Situation der Verhandlungen zwischen SEL und Etschwerke die Nichtbeachtung von Gesetzen dem Konkurrenten in die Hände spielt?
  2. Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass die Ernennung von Frau König in den Verwaltungsrat der Etschwerke durch ihre gleichzeitige Präsenz in SELnet GmbH eine eindeutigen Interessenskonflikt darstellt? Wie gedenkt die Stadtverwaltung zu verfahren, um diesen Interessenskonflikt zu bereinigen?

Cristina Kury

 

Undemokratisches Verhalten

V. Carbone, C. Kury, D. Augscheller

V. Carbone, C. Kury, D. Augscheller

Ernennung des/der OppositionsvertreterIn in den Verwaltungsrat der Etschwerke: Demokratische Grundregeln missachtet.

Seit Jahren ist klar: im ersten Halbjahr 2013 – nach der Genehmigung der Bilanz über das Jahr 2012 – muss der Verwaltungsrat der Etschwerke neu ernannt werden. Das Statut der Etschwerke sieht vor, dass ein/e VertreterIn der Opposition im Verwaltungsrat vertreten sein muss.

Die Kritikpunkte

1)      Der Stadtrat bestimmt auch den/die MinderheitenvertreterIn. Den (meisten) VertreterInnen der Opposition gewährt die Stadtverwaltung 4 Tage (incl. Wochenende) Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren.
Gemäß der letzten „Reform“ der Gemeindordnung im Regionalrat werden in den Gemeinden über 13.000 Einwohner die Verwaltungsräte der Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung vom Stadtrat gewählt. Dies unverständlicherweise auch dann, wenn – wie im Statut der Etschwerke vorgesehen – ein/e VertreterIn der Opposition im Verwaltungsrat vertreten sein muss. Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag, 20.06. nach 18 Uhr den FraktionssprecherInnen der Opposition eine Mitteilung zustellen lassen, dass sie bis zum Montag 24.06. einen Vorschlag präsentieren müssen. Also innerhalb von 4 Tagen inkl. Wochenende haben die OppositionsvertreterInnen Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren.

2)      Einige VertreterInnen der Opposition werden vorinformiert.
Während die hier unten angeführten FraktionssprecherInnen der Oppositionsparteien (Grüne, PD, Rifondazione) erst am Donnerstag 20.06. abends die Information zugestellt bekamen, sammelte eine Vertreterin des „gruppo misto“ bereits beim letzten Gemeinderat am 19.06. Unterschriften für ihren Vorschlag. Sie war also eindeutig früher im Besitz der Information.

3)      Unzulässige Auflagen für die Person, die vorgeschlagen werden soll.
Meran ernennt drei VertreterInen in den Verwaltungsrat: davon müssen zwei der italienischen Sprachgruppe und einer der deutschen Sprachgruppe angehören und eine Person muss weiblich sein. Die Stadtverwaltung hat unzulässigerweise den OppositionsvertreterInnen vorgeschrieben, dass die Person ihres Vorschlags der italienischen Sprachgruppe angehören und weiblich sein muss. Diese Einschränkung ist unzulässig und spricht Bände, wie ernst es die Mehrheit mit der Aufwertung der Frauen in den Institutionen nimmt.

4)      Welche/r VertreterIn ist nun Ausdruck der Opposition?
In der Demokratie zählt die Anzahl der Personen, die hinter einem Vorschlag stehen. Nicht so beim Stadtrat: Obwohl Frau Melchiori von 10 GemeinderätInnen (Grüne, PD, Prc, also von drei Parteien) vorgeschlagen wird, ernennt der Stadtrat Frau Martone, die von 6 GemeinderätInnen (4 „gruppo misto“, 1 Pdl, 1 Südtiroler Freiheit) vorgeschlagen wird.

Die angeführten GemeinderätInnen kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung hart: die zeitliche Beschränkung der Vorschlagsrechtes, die unzulässigen Auflagen für den Vorschlag, die Ungleichbehandlung der verschiedenen OppositionsvertreterInnen bezüglich der Information und vor allem die Nicht-Respektierung des Verschlages der zahlenmäßig stärk­sten Gruppie­rung stellen grundlegende Verletzungen der Demokratie dar und sind Ausdruck der Prä­potenz der Stadtverwaltung.

Cristina Kury (Grüne/Verdi/Vërc) – Vanda Carbone (PD) – David Augscheller (Prc)

SEL – Skandal

Riccardo dello Sbarba

Ganz im Zeichen des jüngsten SEL-Skandals stand am Donnerstag Abend die Jahresversammlung der Grünen in Meran und im Burggrafenamt. Der Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba referierte zum derzeit brennendsten Thema und stellte am Ende mehrere Fragen in den Raum: Wie kann man ein finanzielles Desaster vermeiden? Und ganz besonders: Wie kann man die Energiepolitik auf neuen Füßen aufbauen, damit alle, auch die Gemeinden, was davon haben? Gerade Meran hat mit seinen Etschwerken ein besonderes Interesse an einer gerechten und transparenten Energiepolitik.
Am Ende der gut besuchten Veranstaltung wurde Marco Dalbosco als Bezirkssprecher für ein weiteres Jahr bestätigt.

Virtuelle Frauenvertretung im Verwaltungsrat der Etschwerke

Gemeinderat Meran: Gestern wählte die Mehrheit (SVP, lista Balzarini und lista Genovese)  im Verbund mit PDL die weibliche Vertretung in den Verwaltungsrat der Etschwerke. Die gewählte Frau soll aber erst im kommenden Jahr bis zum Ende der Verwaltungsperiode (ca. Mai 2013) dort auch leibhaftig präsent sein. Bis dahin bleiben die männlichen Vertreter von Meran unter sich. Die gesamte Opposition mit Ausnahme des PDL beteiligt sich aus Protest nicht an dieser Abstimmungsfarce.

Zur Erinnerung:

Mitte Juli 2012 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts hinterlegt, mit dem die Nominierung von ausschließlich Männern in den Verwaltungsrat für nichtig erklärt wurde, da es den Grundsätzen der Chancengleichheit widerspricht.

Am 7. November (fast drei Monate später) nominiert der Meraner Gemeinderat dann endlich eine Frau in den Verwaltungsrat, weil sich endlich ein männlicher Vertreter (Dr. Janes) zum Rücktritt bereit erklärt hat. Allerdings mit einer substantiell relevanten Einschränkung: seine Rücktrittsbereitschaft gilt erst am 31.12.2012.

Die gestern nominierte Frau wird also erst im Neuen Jahr vom Bürgermeister in den Verwaltungsrat entsendet.

Folgen dieser Entscheidung:

Der Verwaltungsrat der Etschwerke ist bis Jahresende ohne demokratische Legitimierung, da dem Gerichtsurteil nur virtuell Folge geleistet wurde.

Die politische Mehrheit hat klar gezeigt, was sie von Chancengleichheit im spezifischen und von der Befolgung von Gesetzen im allgemeinen hält: Je länger sie sie umgehen können, desto besser.

Die zu nominierende Frau soll (laut Statut der Etschwerke) Ausdruck der Opposition des Gemeinderates sein. In Wirklichkeit wurde sie von PDL und Mehrheit auserkoren, während sich alle(!!) anderen Mitglieder der Opposition nicht an der Wahl beteiligt haben. Dies bezeugt, dass die Rechte der Minderheit (politische Minderheit, Frauen in politischen Gremien) für die SVP irrelevant sind. Daran soll sie erinnert werden, wenn sie den Respekt der Minderheitenrechte für sich mit Pathos einfordert.

Meran, den 08.11.2012

Cristina Kury

Verwaltungsrat der Etschwerke: Frauenpräsenz muss endlich garantiert werden!

frauWann wird endlich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bz (hinterlegt am 17.07.2012) Rechnung getragen und Frauen in den Verwaltungsrat entsendet?

 

 

 

Vorgeschichte:

  • In den Verwaltungsrat der Etschwerke sind als Vertreter der beiden Eigentümergemeinden Meran und Bozen ausschließlich Männer nominiert worden.
  • Das Verwaltungsgericht Bozen hat dem von der Gleichstellungrätin eingebrachten Rekurs gegen diese Entscheidung angenommen, da sie die Bestimmungen zur Wahrung der Chancengleichheit verletzt (Urteil 256/2012 und 257/2012 hinterlegt am 17. Juli 2012).
  • der Gemeinderat von Meran hat am 1. August 2012 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, schnellstens dem Urteil Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass eine Frau als Vertreterin der Gemeinde in den Verwaltungsrat der Etschwerke entsendet wird.“

Seit diesem Beschluss sind nun fast zwei Monate vergangen. Es ist höchst an der Zeit, dass der Bürgermeister seiner Verpflichtung nachkommt.

Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, schnellsten zu handeln, damit

    1. die gesetzlich vorgesehen Frauenpräsenz im Verwaltungsrat der Etschwerke endlich garantiert wird und
    2. Gerichtsurteile respektiert und Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt werden.

Cristina Kury

Meran, am 28. September 2012