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Verkehrsberuhigung und intaktes Stadtbild

cropped-meran.jpgZwei am 21. Juni von der Stadtregierung getroffene Entscheidungen machen deutlich, was Bürgermeister Paul Rösch unter dem Slogan „Meran, eine lebens- und liebenswerte Stadt“ versteht.

Zum einen soll der älteste Meraner Stadtteil, das Steinach-Viertel zwischen Passeirer Tor und Pfarrplatz, eine verkehrsberuhigte Zone werden. Der Kern der Meraner Altstadt soll für dessen Bewohner und die Touristen neues Flair erhalten. Neben den historischen Gebäuden und Denkmälern (Stadttore und Stadtmauer, Pulverturm, Pfarrkirche und Barbara-Kapelle, Palais Mamming mit dem Stadtmuseum) – bereits bisher beliebte Attraktionen der Stadt – sollen auch die mittelalterlichen Straßen und alte Gebäude zu neuem Leben erweckt werden.

Die zweite Entscheidung betrifft das Stadthotel „Europa Splendid“ an der Ecke Freiheitsstraße – Rennweg gegenüber dem Stadttheater. Dem Gutachten des Landes-Denkmalamtes folgend, hat die Stadtregierung sich mit Mehrheitsentscheid gegen die Aufstockung des Gebäudes ausgesprochen. Dadurch soll das Stadtbild an diesem zentralen und historischen Ort nicht weiter beeinträchtigt und weiteren Anträgen um Erhöhung ein Riegel vorgeschoben werden.

Beide Beschlüsse weisen in Richtung sanfte und harmonische Stadtentwicklung und haben sicher Signalwirkung für weitere Entscheidungen.

Toni Ladurner

26. Juni 2016

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Harte Zeiten für die „Civica“

Toni Ladurner Gemeinderat

Toni Ladurner Gemeinderat

Seit die „Civica“ nicht mehr an der Regierung ist, sind für sie harte Zeiten angebrochen. Eine Partei, die 70 Jahre lang an der Macht war, die es, wie die SVP, gewohnt war, ihren politischen Einfluss bei Posten, Pfründen und Aufträgen ungehemmt zu nutzen, sitzt nun ziemlich auf dem Trockenen. Sie muss sich erst an ihre Rolle in der Opposition gewöhnen und versucht natürlich mit allen Mitteln  – wer wollte es ihr verargen – den neuen Bürgermeister schlecht zu reden. Da Fairness und Redlichkeit nicht unbedingt zu den Prioritäten in der Machtpolitik zählen, geht auch die „Civica“ mit den Fakten sehr salopp um. Sie wiederholt in ihrer kürzlich verteilten Hauspostille „Il Protagonista“  alte und zum Großteil bereits widerlegte Vorhaltungen, um Paul Rösch als Entscheidungs unfähigen und dem Landeshauptmann hörigen Bürgermeister zu verunglimpfen.

Die „Civica“ versucht die Grünen gegen den Bürgermeister und die Regierungsparteien gegeneinander auszuspielen. Dabei werden die Koalitionspartner SVP, Alleanza und PD, die ja  großteils froh waren, einen präpotenten Partner losgeworden zu sein, weitgehend verschont. Verständlich, denn die „Civica“ will mit diesen Kräften wieder ins Geschäft kommen.

Die „Civica“ geht nicht nur mit den Fakten sehr eigenwillig um (im italienischen Text ist für die 700-Jahr-Feier das Budget von 500.000€ angeführt, im deutschen Text wurde es aber auf 1,5 Millionen aufgebläht!), sie verstrickt sich auch in Widersprüche: Einerseits wirft sie dem Bürgermeister vor, für die Nordwestumfahrung und die Kavernengarage zu sein, andererseits bemängelt sie, dass die Ausschreibung für den Bau der Kavernengarage (von Privaten zu finanzieren) noch nicht erfolgt ist. In Bezug auf Alperia hält die „Civica“ – vehemente Befürworterin der Fusion von SEL und Etschwerken – dem Bürgermeister mangelnden Einsatz für die Interessen der Stadt und die Meraner Beschäftigten vor.  Hat die „Civica“ nicht mitbekommen, dass durch die Fusion von SEL und Etschwerken sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben? Dass die Stadt Meran mit gerade mal einem Fünftel der Geschäftsanteile nicht mehr den starken Einfluss hat wie früher bei den Etschwerken?

Lächerlich auch die Vorwürfe bezüglich Versäumnissen bei der Lösung von Schulfragen wie etwa in Obermais, weil ja gerade die „Civica“ und ihr langjähriger Partner SVP diese Probleme seit Jahrzehnten hätten lösen können und müssen. Auch andere Tatsachen will die „Civica“ nicht zur Kenntnis nehmen, z.B. den Umstand, dass es seit heuer bei der Haushaltsgebarung neue, komplizierte Regelungen gibt, die Staat und Land erlassen haben bzw. erst noch im Detail klären müssen. Für Balzarini & Co. ist es hingegen nur der Bürgermeister, der nicht imstande ist, den Überschuss von 58 Millionen Euro zu investieren. Natürlich wird auch verschwiegen, dass bis Mai 2015 die „Civica“ Teil einer Stadtregierung war, die etliche Projekte auf die lange Bank geschoben hat.

Und dann ist da noch die Geschichte mit der Solland Silicon in Sinich: „Nur wenige und wenig schöne Aussagen, man sieht und hört nichts“, behauptet die „Civica“. Kein Wort zu den Bemühungen um die Zukunft der Arbeiter und für die Sicherheit der Bewohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden (Arbeitstisch mit Vertretern der Arbeiterschaft und verschiedener Behörden). Der Bürgermeister ist bemüht, diese schwere Krise nicht nur zu verwalten. Er möchte für diese tickende Zeitbombe eine umfassende und dauerhafte Lösung. Daher denkt er auch laut über unkonventionelle Vorschläge nach – wie es ein echter Protagonist eben macht. Für die „Civica“ ungewohnt und schwer nachvollziehbar, aber mit der Zeit wird sie vielleicht die neuen politischen Konstellationen und Ideen verstehen.

Toni Ladurner 25. Juni 2016

Ein Jahr Bürgermeister Rösch  

BM Paul Rösch feiert mit Unterstützern

BM Paul Rösch feiert mit Unterstützern

Vor einem Jahr ist Paul Rösch mit knapp 61 % zum Bürgermeister der Stadt Meran gewählt worden. Der Erfolg  war überraschend groß und ebenso groß waren und sind die Erwartungen, die an den neugewählten Bürgermeister gestellt werden.

Was hat sich verändert in diesem Jahr? Welche Entwicklungen zeichnen sich ab?

Es gibt einen neuen politischen Stil, der davon ausgeht, dass „niemand die Wahrheit gepachtet hat“. Das heißt, Gesprächsbereitschaft und – wenn möglich – Einvernehmen mit der Opposition und Gesprächsbereitschaft und Einbeziehung der BürgerInnen bei allen größeren Projekten, die diese Regierung in Angriff nimmt. Auch bei der Bestellung der Verwaltungsräte der Gesellschaften mit Gemeinde-Beteiligung gab es neue Akzente: die Anzahl der Räte wurde reduziert und deren Ernennung erfolgte nach transparenten Kriterien.

Kultur des Miteinander: Bürgermeister Paul Rösch und seine Stadtregierung treten für eine Kultur des Miteinander und für eine Politik der Verständigung zwischen den Sprachgruppen ein und bemühen sich um eine aktive Integration von Migranten und Flüchtlingen.

Gemeinwohl vor Einzelinteressen: Bürgermeister Rösch ist angetreten, um „die Seilschaften“ zu durchbrechen. Dieses Prinzip gilt es ohne Wenn und Aber umzusetzen und erfordert kontinuierlich Hartnäckigkeit und Konfliktbereitschaft.

Die Entwicklung der Stadt längerfristig planen: wir arbeiten seit Jänner gemeinsam mit den Koalitionspartnern in regelmäßigen Treffen an den Entwicklungsschwerpunkten für die kommenden Jahre. Erstes sichtbares Ergebnis wird die Haushaltsänderung sein, die Ende Juni dem Gemeinderat vorgelegt wird. Dabei werden die Gelder des „tesoretto“ (Überschuss des Jahres 2015) schwerpunktmäßig eingesetzt. In Kürze wird die Übereinkunft über die Investitionen vorgestellt werden.

Jenen Personen, die allzu ungeduldig darauf drängen, dass mit dem neuen Bürgermeister sich alles und sofort ändern muss, sei hier in Erinnerung gerufen:

  • In Südtirol gibt es im Gegensatz zum übrigen Italien keinen Mehrheitsbonus für die Liste(n), die den Bürgermeister unterstützen. Im Fall Meran heißt das: Trotz der 60 %igen Zustimmung für Paul Rösch verfügt er und seine Liste nur über ein Fünftel der Mitglieder im Gemeinderat bzw. über 3 Mitglieder im siebenköpfigen Ausschuss; damit ist bei allen Entscheidungen eine Übereinkunft mit den Koalitionspartnern (SVP, PD, Alleanza per Merano) erforderlich.
  • Projekte der vergangene Amtsperiode, die sich in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden, sind weiterzuführen, wenn man den Rechnungshof nicht auf den Plan rufen will.  Verbesserungen ohne großen finanziellen Aufwand dürften möglich sein. Darum bemühen wir uns.
  • Jahrelange Versäumnisse der vorhergehenden Regierungen lassen sich nicht in einem Jahre bewältigen. Trotzdem werden diese häufig dem Bürgermeister angelastet (Schulraumnot bzw. Böhler).
  • Ein Machtwechsel nach 70 Jahren Vorherrschaft von SVP und Civica (vormals Democrazia Cristiana) kann nicht spur- und schmerzlos vonstatten gehen. Daher sind Reibungen und Konflikte unvermeidbar, aber kein Grund, um diese Koalition in Frage zu stellen.

Unser Optimismus ist jedenfalls ungebrochen:

Der Bürgermeister und die ReferentInnen (alle drei NEU in der Politik) haben sich in diesem Jahr gut eingearbeitet, sich einen guten Überblick verschafft und verfolgen – nun auch mit vertieftem Detailwissen ausgestattet – klar und mit Nachdruck die in der Wahlkampagne dargelegten Überzeugungen.

Das positive Klima innerhalb unserer Gemeinderatsfraktion und die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den ReferentInnen gibt uns Energie und die Zuversicht, eine politische Wende eingeläutet zu haben, die trotz einiger Schwierigkeiten, nicht rückgängig gemacht werden kann bzw. sich positiv auf die Zukunft auswirken wird.

Cristina Kury für die Gemeinderatsfraktion Rösch/Grüne.

Meran, den 13.06.2016

 

Bürgermeister Paul Rösch zum neuen politischen Stil

roeschIch bin als Polit-Neuling in das Amt des Bürgermeisters von Meran gewählt worden und habe von Anfang an gesagt, dass ich bestimmte Sachen anders machen möchte.

Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Opposition. Seit meinem Amtsantritt ist diese Zusammenarbeit wesentlich verbessert worden. Das zeigen die Zahlen, die es so bis jetzt noch nie gegeben hat.

Mit Francesca Schir (Movimento 5 Stelle) wurde gleicht zu beginn der Legislaturperiode eine Vertreterin der Opposition zur Gemeinderatspräsidentin gewählt.

Und seit Juni 2015 wurden im Meraner Gemeinderat 25 Beschlussanträge und 10 Entschließungsanträge der Opposition angenommen.

Denn wir stimmen nicht einfach alles nieder, nur weil es von der Opposition kommt. Wenn gute Ideen dabei sind, greifen wir sie auf und setzen sie um.

So wollen wir langfristig eine neue politische Kultur im Rathaus und in der Stadt etablieren.

Un trionfo – ein überwältigender Sieg!

Cristina Kury - Paul Rösch Der neue Bürgermeister von Meran und die meistgewählte Gemeinderätin Il nuovo sindaco di Merano e la consigliera più votata

Cristina Kury – Paul Rösch
Der neue Bürgermeister von Meran und die meistgewählte Gemeinderätin
Il nuovo sindaco di Merano e la consigliera più votata

Paul Rösch wird mit über 60% der Stimmen Bürgermeister von Meran. Die Meranerinnen und Meraner haben sich in der Stichwahl mehr als deutlich für den Wechsel entschieden.

Schon der große Erfolg bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai hat den Wunsch nach Wandel in Meran eindeutig aufgezeigt: die Liste Rösch/Grüne hat mit 22,1% der Stimmen acht Gemeinderäte errungen: Neben Paul Rösch Cristina Kury, Heini Tischler, Toni Ladurner, Johannes Ortner, Kurt Duschek, Andrea Rossi und Toni Holzgethan.

Die Liste Rösch/Grüne ist der große Sieger dieser Gemeindewahlen. Wir freuen uns!

Ein großes Dankeschön an alle unsere Wählerinnen und Wähler.

 

Paul Rösch diventa sindaco di Merano con più del 60 % dei voti. Al ballottaggio le meranesi e i meranesi si sono espressi in modo più che evidente per il rinnovamento.

Già il successo alle elezioni per il consiglio comunale del 10 maggio ha evidenziato il desiderio di cambiamento: la lista Rösch/Verdi ha conquistato con il 22,1% dei voti otto consiglieri: accanto a Paul Rösch  Kury Cristina, Tischler Heinrich, Ladurner Anton, Ortner Johannes, Duschek Kurt, Rossi Andrea e Holzgethan Anton.

La Lista Rösch/Verdi è la grande vincitrice di queste elezioni comunali. Siamo felicissimi!

Un sentito grazie a tutte le elettrici e tutti gli elettori!

 

HAUSHALTSDEBATTE IM MERANER GEMEINDERAT

Gemeinderatsfraktion der GrünenAlles wie gehabt: SVP deckt Freunderl- wirtschaft (Antrag Ensembleschutz), ist taub für soziale Anliegen (Anwendung der IMU) und demokratische Spielregeln (Transparenz und Kompetenz bei Wahl von Verwaltungsräten).

Mit beispielloser Arroganz versenkte die SVP und ihre treuen Koalitionspartner gestern alle Anträge der Opposition zum Haushalt, die auf den Schutz der Ensembles, auf soziale Anliegen, auf Wahrung von Transparenz und demokratischer Spielregeln und auf eine Aufwertung der Frauen ausgerichtet waren. Selbst die Bitte, die Fraktionssprecher über die Entwicklung der MEMC und die Lage der Arbeiter (Antrag Augscheller) zu informieren, wurde abgelehnt.

Untragbar ist vor allem die Ablehnung des Antrags der Grünen, sich gegen die vom Land beschlos­sene Aufhebung des Ensembleschutzes für einige „Auserwählte“ zur Wehr zu setzen. Die Grünen bedanken sich explizit bei Frau Angelika Margesin für ihre offizielle Zustimmung zum Antrag der Grünen, während der „Heimatpfleger“ Hörwarter den Antrag kommentarlos abgelehnt hat.  Anerkennung geht an Frau Ladurner, die gemeinsam mit Frau Margesin dem Antrag der Grünen zur stärkeren Berücksichtigung von Interessen der Frauen (Gender budgeting) im Haushalt zugestimmt hat.

Für den Antrag der Grünen, keine öffentlichen Gelder für das zweifelhafte Kamel-Spektakel zur Verfügung zu stellen, fanden sich keine Unterstützer in der SVP. Der sogenannte Sozialflügel in der SVP scheint offensichtlich nicht der Meinung zu sein, dass in wirtschaftlich kargen Zeiten öffentliche Gelder vor allem für soziale Anliegen einzusetzen sind. Absolut untragbar ist auch die Ablehnung des Antrages von Max Boriero (Grüne), der auf die Notwendigkeit hinwies, bei Entsendungen von Vertretern in die Verwaltungsräte von gemeindebeteiligten Gesellschaften auf Transparenz und Kompetenz zu achten und dazu ein Reglement auszuarbeiten.

Die SVP hat aus den letzten politischen Skandalen (SEL, „Kaufleute aktiv“) offensichtlich überhaupt nichts gelernt: der Kampf um die Machterhaltung wird unerbittlich und mit allen Mitteln ausgetragen.

Cristina Kury