Archiv der Kategorie: Fragen an den Bürgermeister-domande al Sindaco

Bürgermeister Paul Rösch zum neuen politischen Stil

roeschIch bin als Polit-Neuling in das Amt des Bürgermeisters von Meran gewählt worden und habe von Anfang an gesagt, dass ich bestimmte Sachen anders machen möchte.

Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Opposition. Seit meinem Amtsantritt ist diese Zusammenarbeit wesentlich verbessert worden. Das zeigen die Zahlen, die es so bis jetzt noch nie gegeben hat.

Mit Francesca Schir (Movimento 5 Stelle) wurde gleicht zu beginn der Legislaturperiode eine Vertreterin der Opposition zur Gemeinderatspräsidentin gewählt.

Und seit Juni 2015 wurden im Meraner Gemeinderat 25 Beschlussanträge und 10 Entschließungsanträge der Opposition angenommen.

Denn wir stimmen nicht einfach alles nieder, nur weil es von der Opposition kommt. Wenn gute Ideen dabei sind, greifen wir sie auf und setzen sie um.

So wollen wir langfristig eine neue politische Kultur im Rathaus und in der Stadt etablieren.

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Kino in Meran? – Cinema a Merano?

KinoAnfrage zum Kino in Meran. Die Landesregierung verknüpft die Überlassung des Ex-Ariston-Kinos an die Gemeinde mit gewichtigen Bedingungen. Wie wird die Gemeinde reagieren?

Interrogazione in merito al cinema a Merano. La giunta provinciale lega la concessione della sala ex-Ariston al Comune a condizioni molto impegnative. Come reagirà il Comune?

Anfrage mit schriftlicher Antwort

Mit dem erst letzte Woche veröffentlichten Beschluss Nr. 13 vom 08.01.2014 hat die Südtiroler Landesregierung beschlossen, eine Konzession mit der Gemeinde Meran abzuschließen, mit der die Aula Magna im Gebäude „Ex Ariston“ zur Benutzung als Kino zur Verfügung gestellt wird, allerdings „unter der Bedingung, dass sich die Gemeinde schriftlich verpflichtet, dem Land die an die Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie ‚Marie Curie’ angrenzenden und derzeit von den Meraner Stadtwerken besetzten Räumlichkeiten vor Beginn des Schuljahres 2015/2016 zur Verfügung zu stellen“.

Fragen:

  • Wie wird die Gemeinde auf diese Bedingung reagieren?
  1. Hat die Gemeindeverwaltung die Absicht, die schriftliche Verpflichtung einzugehen? Wenn ja, wann wird diese Verpflichtung dem Land übermittelt?
  2. Sind überhaupt die Voraussetzungen gegeben, diese Verpflichtung abgeben zu können? Die Verpflichtung, der Fachoberschule „Marie Curie“ die Räume zu überlassen,  bedeutet, für die Stadtwerke einen neuen Sitz zu finden. Seit vielen Jahren redet man davon, für Stadtwerke, Etschwerke und Bauhof einen gemeinsamen Sitz anzupeilen. Fragen dazu:
      • Welche Meinung vertreten die Stadtwerke und die Etschwerke diesbezüglich? Ist eine Finanzierung gesichert? Wie will die Gemeinde ihren Anteil für die Unterbringung des Bauhofes bezahlen? Im Jahresprogramm der öffentlichen Bauvorhaben ist als Gesamtsumme für den Bau des Bauhofes 7,4 Mio. Euro vorgesehen. Verpflichtet ist allerdings ausschließlich die Summe von 1,5 Mio. Der Rest soll von Dritten (Land!) finanziert werden. Hier ist das Land wohl ernsthaft in die Pflicht zu nehmen, da der „alte“ Meraner Bauhof ausschließlich für das vom Land vorangetriebene Projekt „Nordwestumfahrung“ weichen musste. Wie ist der diesbezügliche Verhandlungsstand?
  • Nach der Übermittlung der schriftlichen Verpflichtung, die Räume der Stadtwerke freizulassen, ist der Weg frei für die Unterschrift des Konzessionsvertrages mit dem Land. Er beginnt “am ersten Tag des darauf folgenden Monats nach der Unterzeichnung und endet am 22.02.2015“(!). Wann gedenkt der Bürgermeister den Konzessionsvertrag zu unterschreiben? Wie will der Bürgermeister die Fortsetzung der Kinotätigkeit auch nach dem 22.02.2015 sichern? Dies zu klären ist insofern wichtig, als die Gemeinde ihre Investition und der „Filmclub“ als Be­trei­ber des Kinos seine Planung und Kalkulation natürlich längerfristig auslegen müssen.
  •  Sollten die Bedingungen unter Pkt. 1 nicht gegeben sein: Welche andere Möglichkeit sieht die Gemeindeverwaltung, der Bevölkerung von Meran endlich zu einem Kino zu verhelfen? Gibt es konkrete Alternativen?

Cristina Kury

Die Grünen verlangen die Entpolitisierung der Gesellschaften in öffentlicher Hand!

Die Gemeinderäte Kurt Duschek und Marco Dalbosco haben heute eine Petition für die Entpolitisierung der Verwaltungsräte der beteiligten Gesellschaften beim Bürgermeister von Meran abgegeben, die in den vergangenen Tagen von circa 70 Personen mitunterzeichnet wurde.
Transparente Kriterien, Kompetenz, Erfahrung sind bei der Ernennung der Verwaltungsräte gefragt.
Gekommen ist es leider ganz anders: Wieder einmal hat die Mehrheit im stillen Kämmerlein Posten und Pöstchen nach rein parteipolitischen Kriterien vergeben. Noch vor einigen Monaten hatte man uns auf unser Drängen hin ein Umdenken versprochen. Nichts ist daraus geworden. Das System, das in Südtirol (man denke an die SEL-Affäre) und in Italien unter wachsender Kritik steht, wurde knallhart von der regierenden Mehrheit SVP-Civiche fort geführt.
Mit dieser Petition wollen die Grünen trotzdem und zum wiederholten Male das Thema aufs Tapet bringen.

Petizione per la spoliticizzazione dei consigli di amministrazione delle società pubbliche

Marco Dalbosco consegna le firme al referente del Sindaco

Marco Dalbosco consegna le firme al referente del Sindaco

I consiglieri comunali dei Verdi Kurt Duschek e Marco Dalbosco hanno consegnato oggi al sindaco la petizione sottoscritta da più di settanta persone che chiede la spoliticizzazione dei consigli di amministrazione delle società comunali. La scelta degli amministratori deve essere fatta in base a criteri di professionalità, competenza e trasparenza.
Purtroppo invece dobbiamo constatare che la maggioranza è rimasta sorda ai nostri appelli: vaghe promesse fatte negli ultimi anni per l’elaborazione di criteri trasparenti sono rimaste lettera morta ed in questi giorni hanno prevalso ancora una volta logiche di partito e di spartizione di poltrone, più o meno ben remunerate.
Cieca la maggioranza anche di fronte a quanto accade in Italia: la protesta che monta in tutto il paese contro la cosidetta “casta”, contro l’occupazione del governo e del sottogoverno (cioè dei cda delle società pubbliche) da parte dei partiti, l’umiliazione delle competenze e della professionalità.
Con la petizione consegnata oggi vogliamo comunque tenere aperto un discorso che rimane attuale anche dopo l’annuncio della spartizione della torta da parte della maggioranza SVP-Civiche nell’attuale tornata di nomine.

Umbau Stadtmuseum – kein Ende in Sicht

Im Oktober 2012 hat der Gemeinderat das Vorprojekt für die Einrichtung des neuen Museums genehmigt und damit die Voraussetzung für das 4. Baulos geschaffen. Derzeit arbeitet die Firma SACAIM an der Sanierung und Restaurierung des Stiegenhauses und dreier Räume im Altbau ( 3. Baulos ); diese Arbeiten sollen voraussichtlich bis zum Sommer abgeschlossen werden.
Laut Denkmalamt sollten aber auch die wertvollen Decken und Fresken in den übrigen Räumen des Altbaues vor Beginn der Einrichtungsarbeiten saniert werden.
Dazu hat Gemeinderat Sepp Vieider in einer Anfrage folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

1. Wieviele Räume im 1. und 2. Stock des Altbaues sind laut Denkmalamt noch zu sanieren bzw. zu restaurieren?
2. Liegt eine Kostenschätzung dieser ausstehenden Restaurierungsarbeiten vor? Wenn ja, wie hoch ist sie ?
3. Müssen diese noch ausstehenden Restaurierungsarbeiten ausgeschrieben werden? Wenn ja, bis wann erfolgt die Ausschreibung?
4. Auch im Neubau ( 2. Baulos ) sind noch Sanierungsarbeiten erforderlich ( z.B. Böden, Lichtdecke, Außentreppe,… ). a) Wie hoch ist die Kostenschätzung dieser Arbeiten? b)Bis wann werden diese Arbeiten abgeschlossen?
5. Für das neue Museum sind Fluchtwege vorgeschrieben. Sind diese Fluchtwege fertiggestellt? Wenn nein, welche Fluchtwege sind noch fertig zustellen?

Hier finden Sie Informationen zum Stadtmuseum Meran

3500 Unterschriften für ein Kino in Meran

Heute wurden dem Bürgermeister von Meran 3.530 Unterschriften für die Petition „ein Kino für Meran“ übergeben.
Das große Interesse für die Petition und die Sympathiewelle, von der diese Aktion getragen wurde, haben alle Erwartungen übertroffen und zeigen, wie stark das Thema Kino von den Meranerinnen und Meranern gefühlt wird. Darauf haben die Organisatoren den Bürgermeister hingewiesen und das Anliegen der Petition genauer erläutert. Der Bürgermeister hat festgestellt, dass die Verwaltung an der Lösung mit dem Ariston–Kino arbeitet. Die Arbeitsgruppe hat vor einer „Schmalspurlösung“ gewarnt, die die Kinowünsche der BürgerInnen nicht befriedigen würde.

Deshalb will die Arbeitsgruppe Gesprächspartner der Gemeindeverwaltung zum Thema Kino werden und (zusammen mit den anderen Film-Akteuren) alle Möglichkeiten für ein Kino in Meran ausloten und in die Entscheidungsvorbereitungen eingebunden werden.