Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Meran genehmigt

Mit 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wurde der Haushaltsvoranschlag und das einheitliche Strategiedokument 2016–18 vom Gemeinderat am 22. Januar genehmigt.
Toni Ladurner

Toni Ladurner

Beide Dokumente zeigen gut einige Prioritäten der Stadtregierung:

  • Zielstrebiger Einsatz zur Verbesserung der Situation im Bildungsbereich (Kindergärten und Schulen)
  • Große Sensibilität für die Anliegen der Senioren und für sozial Schwächere oder für Menschen mit Beeinträchtigung
  • Förderung der sanften Mobilität und Schutz der Umwelt
  • Förderung einer Kultur der Verständigung und des Austausches
  • Festigung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze
  • Beibehaltung günstiger Tarife und Steuern und Abbau von Schulden, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
  • Augenmerk für eine lebenswerte und sichere Stadt
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse.

Von Seiten der Opposition wurde bemängelt, dass im Haushaltsvoranschlag und im Strategiepapier die wirklich großen und neuen Vorhaben fehlten.

Jeder unbefangene Beobachter wird aber die neuen Akzente – die auch unsere Handschrift zeigen – in den Bereich Bürgerbeteiligung (z.B. Änderung der Gemeindesatzung), Mobilität (Vorrang für Fußgänger und Radfahrer) und Kultur (verstärkte Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Vereinen) klar erkennen. Wegen der geänderten gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlags und wegen der vielen Baustellen, die die alte Regierung hinterlassen hat, war der Spielraum für die ganz großen Entwürfe eher klein. Erst im Nachtragshaushalt, der im Frühjahr beschlossen wird, können die großen Investionen eingebaut werden.

Im Schulbereich müssen viele Ideen und angefangene Projekte, die umfangreiche finanzielle Mittel binden werden, erst noch zu Ende gedacht oder aufeinander abgestimmt werden (Bau der neuen Grundschule Sinich, Sanierung der ehemaligen italienischen Handelsschule, Errichtung eines neuen Schulzentrums für Untermais, Bau neuer Kindergarten-Sektionen und Schaffung von Räumen für die italienische Musikschule – um nur die wichtigsten zu nennen). Weitere, in den Vorjahren verschleppte Probleme, wie die der Mittelschule Obermais, stehen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung dieser Koalition.

Und dann gibt es ja auch noch die großen Anliegen für die Senioren-Betreuung (Wohnungen, Heime, Pflegebetten) oder im Bereich Mobilität (z.B. Tiefgarage am Bahnhof), die langfristige Konzepte und große Investionen erfordern.

Wenn man nicht – wie Herr Balzarini von der Lista Civica – neue Schulden machen will, dann muss man umsichtig planen und Prioritäten setzen, was seine Zeit braucht.

Natürlich kann man sich wünschen, dass Entscheidungen schneller zustande kommen. Diesbezüglich kann die Koalition noch einiges besser machen. Die Absprachen der letzten Wochen und die Geschlossenheit bei der Verabschiedung des Haushalts sind Zeichen, dass diese Koalition ihren Auftrag im Interesse der Bürgerschaft ernst nimmt und auf einem guten Weg ist.

Toni Ladurner

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