Gemeinde Meran: Rückschau auf die letzten 5 Jahre

Haisrainer PKDie Grünen sind aus den Gemeinderatswahlen 2010 als zweitstärkste politische Kraft hervorgegangen. Nach ihrer Entscheidung, eine „Alibi“-Regierungsbeteiligung auszuschlagen, haben sie konstruktiv Oppositionspolitik betrieben: sie haben zahlreiche Vorschläge eingereicht und seriös und mit Sachkenntnis die Tätigkeit der Mehrheit kontrolliert.

Hier kurz einige Beispiel für Entscheidungen der Mehrheit, die ohne uns Grüne wohl nicht oder mit anderem Schwerpunkt gefasst worden wären.

  • Der Skandal von „Kaufleute aktiv“. Zwar wurde ein Untersuchungsausschuss abgelehnt, aber ohne Recherchen, Einberufung von Sondersitzungen und öffentlichen Appellen von den Grünen wäre die Sache wohl unter den Tisch gekehrt worden. Erst im Jänner dieses Jahres sind nun die gesamten, zuviel ausbezahlten Beiträge zurückgefordert worden.
  • Der Einsatz gegen Glückspielautomaten. Wir haben immer wieder auf das Meraner Defizit im Befolgen der Landesnormen hingewiesen. Die Folge dieser Nichtbeachtung: Meran ist die spielfreudigste Gemeinde Südtirols. Jüngst hat der Bürgermeister (wohl eine Reaktion auf unsere Pressekonferenz im Jänner) angekündigt, man würde den 3. Mahnbrief an die Bars mit Spielautomaten in sensiblen Zonen schreiben. Wir haben uns auch tatkräftig dafür eingesetzt, dass der Plan für sensible Zonen vervollständigt wird. Und siehe da. Plötzlich ist auch der Pferderennplatz als sensible Zone eingetragen.
  • Das Kino. Die Grünen haben mit einer Petition an die 4.000 Unterschriften gesammelt, sonst wäre es wohl bei der bloßen Ankündigung geblieben.
  • Die mangelnde Anbindung der Innenstadt an die Öffentlichen Verkehrsmittel. Die Entscheidung, die öffentlichen Verkehrsmittel aus der Innenstadt gänzlich auszusperren, hat große Kritik hervorgerufen; es wurde sogar eine Petition für einen Anschluss der Innenstadt an das öffentliche Verkehrsnetz eingereicht. Zwar beharrt die derzeitige Mehrheit immer noch auf ihrer Entscheidung, aber im Wahl­programm der SVP wird eine Lösung in unserem Sinne angekündigt.
  • Die Seniorenpolitik: Wir haben uns in der gesamten Legislatur für eine seniorengerechte Stadtplanung und für seniorengerechte Unterkünfte eingesetzt und entsprechende Missstände angeprangert. Wir freuen uns, dass in dieser Wahlkampagne den Senioren endlich die nötige Aufmerksamkeit zukommt. Unsere Kritik im Vorfeld des Verkaufs von Zarenbrunn und an der übereilten Aussiedlung der Senioren aus der Villa Petersburg sind durch die Entwicklung klar bestätigt worden. Die Villa Petersburg (Außenstelle der Pitschstiftung) steht seit über einem Jahr leer, während in Meran weiterhin Pflegenotstand herrscht und unsere Senioren in umliegenden Gemeinden um Unterkunft betteln müssen. Aber etwas haben wir doch bewirkt: die von uns massiv geforderte einheitliche Zugangsliste zu Altersheimen und Pflegeeinrichtungen, die noch vor drei Wochen im Gemeinderat abgelehnt wurde, scheint im SVP-Wahlpapier ebenso auf wie die Unterstützung von generationsübergreifenden Wohnmodellen.
  • Raumordnung. Der von uns seit 10 Jahren geforderte Gestaltungsbeirat ist endlich eingesetzt worden. Wir hoffen, dass seine Arbeit in den nächsten Jahren Wirkung zeigt. Wir stellen auch mit Genugtuung fest, dass der Antrag, das Hotel Europa / Splen­did um einen Stock zu erhöhen, derzeit kein Thema ist.
  • Umsetzer für Handys: In der letzten Sitzung hat die Mehrheit unseren Antrag angenommen, dass die Verwaltung alles tun soll, in historischen Ortskernen die Aufstellung dieser Antennen zu verhindern. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass in Meran ein Plan der sensiblen Zonen ausgearbeitet wird, in denen das Aufstellen von Antennen aus gesundheitlichen oder aus landschaftlich-architektonischen Gründen verboten ist.
  • Pferderennplatz: Die Grünen haben zahlreiche Missstände unter Führung der Meran/Mais AG aufgedeckt und den Rechnungshof informiert. Die Gemeinde bemüht sich jetzt wenigstens, die Bankgarantien (MIC) einzuholen.

Wir Grüne werden uns in der neuen Legislatur dafür einsetzen, dass die zahlreichen Projekte in der Warteschleife (zum Beispiel die Verabschiedung des Masterplans, die Schaffung von Einrichtungen für Senioren, der dringend notwendige Bau der park and ride-Tief­garage am Bahnhof zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel, die Verbesserung am Fahrrad- und Fußgängerwegenetz) zügig umgesetzt werden.

Wir hoffen,

dass ein neuer politischer Stil des fairen Miteinanders ins Rathaus einziehen wird und die Mitsprache der BürgerInnen generell gestärkt wird (Reform des Gemeindestatutes).

Wir stellen mit Genugtuung fest,

dass eine Reihe von Vorschlägen der Grünen, die bis vor kurzem abgelehnt wurden, Eingang ins Wahlprogramm der SVP gefunden haben (Beispiele: neue Schulmodelle zur Ver­besserung des Spracherwerbs; die Schaffung von universitäre Einrichtungen, Spielplätze in jedem Viertel; die Anbindung der Innenstadt ans öffentliche Verkehrsnetz; die einheitliche Zugangsliste zu Alters- und Pflegeheimen; die Gis-Erleichterung für die Altstadt.).

Wir hoffen, dass diese Ankündigungen den 24. Mai überleben.

Cristina Kury

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