16 Bauleitplanänderungen am Ende der Legislatur?

Gemeinderat MeranDer Gemeinderat von Meran befasst sich in dieser Woche (Mi und Do) mit 16 Bauleitplanänderungen.

Die Stellungnahme der Grünen dazu:

1. Mehr Kompetenzen für den Gemeinderat.

Die letzte Raumordnungsreform hat dem Gemeinderat wichtige Kompetenzen genommen: Die Initiative des Bauleitplanes geht nicht mehr vom Gemeinderat, sondern vom Ausschuss aus, der Gemeinderat wird erst am Ende der Prozedur befasst. Und besonders schlimm: In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern ist der Ge­­mein­derat gänzlich von der Mitbestimmung über Durchführungspläne/Wiederge­winnungspläne aus­­geschlossen. Tagesordnung der Grünen an Adresse Land.

2. Die raumordnerische Entwicklung der Stadt muss organisch geplant werden

Der Masterplan (Vorprojekt für den Bauleitplan) liegt de facto vor, auch wenn er in dieser Legislatur aus Zeitgründen nicht mehr verabschiedet wird. Es ist naheliegend, dass Detailbeschlüsse zur Abänderung des Bauleitplans NACH der Verabschiedung des Masterplans zu machen sind. Jetzt bereits wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung vorwegzunehmen, heißt: das Pferd von hinten aufzäumen.

Besonders problematisch sind deshalb folgende Vorschläge:

  • Die Umwandlung von 5.000 m² von privatem Grün in Wohnbauzone (Tschomper). In den letzten Jahren ist in diesem Bereich sehr viel gebaut worden: Zur Siedlung rechts vom Lazagwaal (vom N nach S) ist der Bereich vor allem durch die jüngst errichteten Bauten Residence Lazag und die Gebäude in der Zone Baumgartner, die sämtliche Proportionen sprengen, belastet. Eine Entscheidung über weitere Umwidmungen zu Wohnzwecken setzt eine Gesamtplanung der infrastrukturellen Erschließung des gesamten Bereichs (sichere Zufahrt zur neuen Wohnzone, den Bedürfnissen entsprechende Verkehrswege für Auto und Fahrrad, Gehsteige für den hinteren Bereich, ein Kinderspielplatz für den gesamten Bereich) voraus. Weiters wissen wir, dass an die 2.000 Wohnungen in Meran leer stehen. Hier muss im öffentlichen Interesse angesetzt werden. Und das Prinzip, dass Sanierung vor Neubau geht, muss ernst genommen werden. Was passiert mit dem „Bauernhof Rosskopf“? Wird der ausgesiedelt? (Fortsetzung der Salamitaktik?).
  • Die Ausweisung einer Gewerbezone (6.900 m²) an der Reichsstraße gegenüber der Kläranlage, obwohl wir wissen, dass freie Flächen an Gewerbezonen zur Verfügung stehen. Für die notwendige Aufwertung dieser Zone möge man vor der Umwidmung Vorschläge aus Sinich und der Nachbarschaft einholen.

3. Es braucht einen rechtlich haltbaren Schutz für die Ensembles.

Um Gärten und Parks im Zusammenhang mit den Villen zu schützen, sieht der Ensembleschutz Baubeschränkungen vor.

Nun wird vorgeschlagen, die Baubeschränkungen bei Ensemble Nr. 3 (Unterm Berg) zu lockern, da sie als „übertrieben“ definiert werden. Dies auch im Hinblick auf behängende Rekurse einiger Eigentümer beim Verwaltungsgericht. Die Grünen befürchten nun einen gefährlichen Präzedenzfall, der sich generell auf den Ensembleschutzplan auswirken könnte, und fordern Klarheit: Sind die derzeitigen Beschränkungen rechtlich haltbar? Wenn ja, sind sie ernst zu nehmen und müssen für alle gleichermaßen gelten. Wenn nein, müssen neue, juridisch abgesicherte Instrumente zur Anwendung kommen, um die Ensembles zu schützen. Eine Möglichkeit besteht darin, die Baubeschränkung bereits im Bauleitplan festzulegen. Die Grünen werden in der neuen Legislatur bei der Neufassung des Bauleitplanes darauf drängen.

4. Schloss Winkel.

Das Schloss samt Zubehör wird aus dem Ensemble ausgenommen und zur Wohnbauzone A mit Wiedergewinnungsplan erklärt. Zugleich sollen Nebengebäude (Stadel) zu Wohnzwecken erschlossen werden. Diese Lösung kann unter zwei Bedingungen befürwortet werden: a) die Auflagen des Denkmalamtes sind strikt zu befolgen und b) die neuen Wohnungen sind erst dann zu genehmigen, wenn zeitgleich auch die Renovierung des Schlosses gewährleistet ist, damit wirklich der gesamte Bereich aufgewertet wird.

 

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