Fusion SEL/Etschwerke

SELDie Hauptgründe, warum die Grünen in Meran nicht zustimmen können:

  • Das Grundübel der Südtiroler Strompolitik, der Interessenskonflikt des Landes als Stromproduzent und Konzessionserlasser bleibt auch in der neuen Gesellschaft bestehen. Sollte sich die Gesellschaft bei zukünftigen Ausschreibungen um neue Konzessionen bewerben (zum Beispiel bei den in den nächsten Jahren auslaufenden Hydroskonzessionen) könnte der Interessenskonflikt von Mitbewerbern beanstandet werden.
  • Die SEL bringt aus früheren Verträgen eine ungeliebte Mitgift in die neue Gesellschaft ein: so zum Beispiel die Verpflichtung, dass sich die neue Gesellschaft nur um 60 Prozent der Hydroswasserkarftwerke bewerben kann, da 40 Prozent weiterhin für Edison bestimmt sind oder den mit ENEL vereinbarte Energy-Mangamentplan, der bis zum Jahre 2025 weiter gilt; und die Übernahme auch des Enel-Anteils an eventuellen Steuervergehen der Hydropower.
  • Die Zweifel an dem vom Industrieplan prognostizierten sehr positiven zukünftigen Geschäftsverlauf auf Grund von Einsparungen und anzuwendenden Synergien wurde gestern noch einmal bestätigt: schon vor der Hochzeit wies ein Antrag der „lista Balzarini“ auf Streitigkeiten zwischen SEL und AEW bezüglich Personaleinstellungen (darunter Generalma­na­ger) und nicht genützte Synergien im Resourcengebrauch hin.
  • Die Frage, warum der Grundsatzbeschluss für die Fusion nicht nach der Neuzuteilung der Konzessionen gefasst werden kann, wenn Klarheit über den eigenen Vermögensstand (Konzessionen) und den Vermögensstand der Fusionspartners besteht, ist weiterhin unbeantwortet.
  • Ebenso ist im Vertragswerk nicht geklärt, inwieweit die Mitarbeiter der neuen Gesellschaft, die im Kontakt mit den Kunden stehen, beide Landessprachen beherrschen müssen. Die Grünen halten es für unabdingbar, dass in dieser Landesgesellschaft zumindest die Leute mit Kundenkontakt sich in beiden Landessprachen verständigen können. Eine von den Grünen eingebrachte diesbezügliche Forderung an die Stadtverwaltung wurde angenommen. Es ist aber unklar, inwieweit die Verpflichtung ins Vertragswerk integriert wird.
  • Warum übergibt Meran dem Verwaltungsrat der AEW einen Blankoscheck für zukünftige Entscheidungen? Nach dem gestern gefassten Grundsatzbeschluss des Meraner Gemeinderates, wird sich dieser nie mehr mit der Prozedur der Fusion beschäftigen. Während der Bozner Gemeinderat beschlossen hat, dass der Gemeinderat nach der Neuzuweisung der Konzessionen ein Gutachten aussprechen muss, hat die Mehrheit in Meran diesen Antrag abgelehnt, sie hat sogar abgelehnt, dass die in den Aufsichtsrat (consiglio di sorveglianza) entsandten Vertreter einmal im Jahr dem Gemeinderat Bericht erstatten. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung, weil sie den Gemeinderat der demokratischen Mitsprache beraubt und einem intransparenten Vorgehen den Weg öffnet.

 

 

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