Meran: Spielhallen und Geld-Spielautomaten – Was tut die Gemeinde?

gluecksspielSeit Ende des Jahres 2012 müssten alle Spielautomaten im Umkreis von 300 Metern von sensiblen Orten (Schulen, Jugendzentren, Sportplätzen, Freizeiteinrichtungen u.ä.) entfernt sein. Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, endlich die Landesbestimmungen anzuwenden und in ALLEN sensiblen Orten die gesetzeswidrigen Spielautomaten zu entfernen.

Zur Erinnerung die wichtigsten Bestimmungen auf Landesebene:

  1. Das Landesgesetz 13/1992 Artikel 5-bis (eingefügt mit LG 13/2010) verbietet die Bewilligung des Betriebes von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen, Jugendzentren, Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereichs. In denselben Zonen verbietet das Landesgesetz 58/1988 (Gast­gewerbeordnung) mit Art. 11, Abs. 1-bis (eingefügt mit LG 13/2010) das Angebot von Spielautomaten in gastgewerblichen Betrieben.
  2.  Mit Landesregierungsbeschluss Nr. 341 vom 12.03.2012 sind die oben zitierten Orte, für die im Umkreis von 300 Metern ein Bewilligungsverbot für Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten gilt, um folgende Einrichtungen erweitert worden: Sportplätze, Sport- und Freizeitanlagen, Sporthallen und öffentlichen Bibliotheken und zusätzlich in Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern die historischen Ortskerne und entlang vielbegangener Straßen.
  3.  Das Landesgesetz 58/1988 (Gastgewerbeordnung) legt im Artikel 11-ter (eingefügt mit LG Nr. 17 vom 11.10.2012) fest, dass alle aufgestellten Spielautomaten in sensiblen Zonen bis zum Ende des Jahres 2012 (2 Jahre nach Inkrafttreten des LG 13/2010) zu entfernen sind. Weiters wird im Artikel 47 Abs. 2 festgelegt, dass der Bürgermeister jederzeit die Spielgeräte im Widerspruch zu den Gesetzen entfernen lassen kann. Der Art. 54 regelt die Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot der Geldspiele.

Die Gemeinde Meran ist bei der Anwendung dieser Bestimmungen säumig.

  1. Der von der Gemeinde ausgewiesene „Plan der sensiblen Zonen“ ist unvollständig: er umfasst nicht alle von der Landesregierung festgelegten sensiblen Orte. Eklatantes Beispiel: der Pferderennplatz, wo in nächster Zeit neue Bars und Restaurants entstehen werden, ist nicht als sensibler Ort eingetragen.
  2.  Obwohl sich zahlreiche Gastbetriebe mit Spielautomaten in der sensiblen Zone befinden, sind die Spielgeräte bis heute (mehr als 2 Jahre nach dem vom Gesetz vorgeschriebenen Termin) nicht entfernt worden.

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf:

  • den Plan mit der Ausweisung der sensiblen Zonen zu vervollständigen,
  • endlich die Landesnormen umzusetzen und die Spielautomaten aus den Gastbetrieben in sensiblen Zonen zu entfernen bzw. jede neue Aufstellungen von Geldspielautomaten in sen­siblen Zonen zu unterbinden.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s