RA Karl Zeller und die Gemeinde Meran

zellerANFRAGE: Welche Summe hat die Gemeinde für die Rechtsvertretung in den letzten 10 Jahren an RA Zeller bzw. an seine Kanzlei gezahlt? Wie hoch ist insgesamt die Summe, die die Ge­mei­nde in den letzten 10 Jahren für Rechtsvertretungen bezahlt hat?

Laut dem Internetportal salto.bz hat Senator RA Karl Zeller eine Zivilklage gegen die Vizegemeindesekretärin Frau Daniela Cinque und gegen die Tageszeitung Alto Adige eingereicht. Der Grund für die Klage: Laut RA Zeller soll Frau Cinque Informationen, die der „privacy“ unterliegen, dem Alto Adige weitergereicht haben.

Dabei handelt es sich um die Frage, welche Summe die Gemeinde an RA Zeller bzw. an seine Kanzlei in den letzten 10 Jahren für die Rechtsvertretung der Gemeinde bezahlt hat. Da RA Zeller die vom Alto Adige im Frühjahr dieses Jahres angegebene Summe von 640.000 Euro bestritten hat, hat sich der Alto Adige an Frau Cinque, die in dieser Zeit die Funktion der Anwaltschaft ausübte, gewendet. Sie hat „in linea di massima“ die ausbezahlte Summe bestätigt. Diese Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern, die jedem Interessierten, Gemeinderäten und Journalisten frei zugänglich sein müsste, sind laut RA und Senator Zeller eine „Verletzung der „privacy“ und Grund für eine Zivilklage.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Zeitrahmen: die oben zitierten Ereignisse spielen sich im Frühjahr dieses Jahres ab. Die Mitteilung über die eingereichte Zivilklage erreicht den Alto Adige und Frau Cinque erst vor rund einem Monat. Dies bestärkt die Vermutung, dass es an­dere, von RA Zeller nicht benannte Hintergründe für die Einreichung der Zivilklage gibt, die als Ein­­schüchterungsversuch gewertet werden könnte.

Weiters relevant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass laut Personalordnung des Landes die Gemeinde (also die öffentliche Hand) die Anwalts- und Gerichtskosten ihres Personals vergütet, das dieses für die Verteidigung in Zivilrechtsfragen in Zusammenhang mit seinem Dienst­verhältnis zu bezahlen hat, sofern es nicht wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Handlungen oder Unterlassungen verurteilt wird.

Auf Grund der oben aufgezeigten Vorkommnisse ersuche ich um eine rasche Beantwortung folgender Frage:

  • Wird sich die Gemeindeverwaltung hinter ihre Vizegeneralsekretärin stellen und sie vor weiteren Anschuldigungen und Einschüchterungsversuchen in Schutz nehmen?

Und weiters:

RA Zeller behauptet immer noch, die angegebene Summe von Euro 640.000 für die von ihm ausgeführte Rechtsvertretung in den letzten 10 Jahren entspräche nicht der Wirklichkeit.

Um Klarheit zu schaffen, um welche Summen es sich handelt, ersuche ich um möglichst rasche schriftliche Beantwortung der folgenden Frage:

  • Welche Summe hat die Gemeinde Meran in den letzten 10 Jahren an den RA Zeller bzw. an seine Kanzlei für die von ihm ausgeübte Rechtsvertretung in verschiedenen Fällen ausbezahlt?
  • Welche Summe wurde insgesamt in den letzten 10 Jahren von der Gemeinde für Rechtsvertretungen ausbezahlt?

Cristina Kury

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