ÄMTERHÄUFUNG UND INTERESSENSKONFLIKT

AEWMit der Nominierung von Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke stellen sich dringliche Fragen zu Ämterhäufung und Interessenskonflikt. Siehe  Anfrage.

Con la nomina di Renate König nel Cda di AE si pongono impellenti domande su cumulo di incarichi e conflitto di interessi. Vedi interrogazione.

ANFRAGE (an den Meraner Stadtrat):

Nominierung von Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke: werden die Vorschriften des Landesgesetzes Nr.12/2007 in aktueller Fassung verletzt? Zudem deutlicher Fall von Interessenskonflikt auf Grund der Präsenz von König im Aufsichtsrat von SELnet GmbH.

Aus dem Artikel von Christoph Franceschini in Internetportal „salto“ geht hervor, dass

  •  Frau Renate König Präsidentin des Aufsichtsrates von SELnet GmbH ist,
  • Frau Renate König Rechnungsprüferin des Wohnbauinstitutes ist (von der Landesregierung ernannt);
  • Frau Renate König Vorsitzende des Kollegiums der Rechnungsprüfer der Meraner Kur­verwaltung ist (von der Landesregierung ernannt).

Vor kurzem hat der Stadtrat von Meran Frau König zum Mitglied des Verwaltungsrates der Etschwerke ernannt, in dem sie – nach den Gepflogenheiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Eigentümergemeinden – wohl zur Vizepräsidentin gewählt werden soll (die Presse berichtete).

Der Artikel 6 e) des Landesgesetzes Nr. 12/2007 in aktueller Fassung besagt, dass ein und dieselbe Person höchstens drei Ämter in Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorganen in Körperschaften, die vom Land bzw. von Gemeinden abhängen, bekleiden kann. Die Ernennung von Frau Renate König in den Verwaltungsrat der Etschwerke überschreitet somit die vom Landesgesetz festgelegte Beschränkung.

Weiters besteht in der Tatsache, dass Frau König im Aufsichtsrat der SELnet GmbH vertreten ist, ein evidenter Interessenskonflikt zu ihrer Nominierung in den Verwaltungsrat der Etschwerke. Die Präsenz in zwei wichtigen Gremien von zwei konkurrierenden Betrieben beeinträchtigt zweifelsohne den ausschließlichen Einsatz zum Wohle der Etschwerke. Der Interessenskonflikt verschärft sich noch durch den Umstand, dass derzeit Rekurse gegen die Konzessionsvergabe an SEL und Schadensersatzforderungen von Seiten der Etschwerke gerichtlich ausgefochten werden.

Die Unterfertigte ersucht um eine rasche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1.  Was wird die Stadtverwaltung tun, um die gesetzeswidrige Ämterhäufung von Frau König zu bereinigen? Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass in der derzeitig heiklen Situation der Verhandlungen zwischen SEL und Etschwerke die Nichtbeachtung von Gesetzen dem Konkurrenten in die Hände spielt?
  2. Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass die Ernennung von Frau König in den Verwaltungsrat der Etschwerke durch ihre gleichzeitige Präsenz in SELnet GmbH eine eindeutigen Interessenskonflikt darstellt? Wie gedenkt die Stadtverwaltung zu verfahren, um diesen Interessenskonflikt zu bereinigen?

Cristina Kury

 

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