Fragen zum 2 Mio.-€-Vergleich um das Thermenprojekt in Meran

Therme MeranDie Grüne Landtagsfraktion hat 2 Anfragen bezüglich des 2 Mio.-€-Vergleichs um das Thermenprojekt in Meran gestellt:

1. Wie hoch sind die ‚Nebenkosten‘ für Anwalt und Projektsteurer?

Seit kurzem ist bekannt geworden, dass die im Eigentum des Landes befindliche Therme Meran AG von Meran nach einem langwierigen Verfahren in einem gerichtlichen Vergleich den ursprünglichen Projektanten der Thermen von Meran, Arch. Rüdiger Baumann und Julia Zillich, den Betrag von 1,75 Mio. € zuzüglich Interessen und Verfahrenskosten in Höhe von 2 Mio. € zu erlegen hat.

Die 2-Mio.-€-Zahlung für den Vergleich geht auf einen langwierigen Rechtsstreit zurück, der vor bald 14 Jahren begonnen hat: Damals beschloss das Land Südtirol, einen internationalen Ideenwettbewerb für die Planung und Gestaltung der Thermen von Meran auszuschreiben, die dann nach enormen Kostensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler und Gesamtkosten in Höhe von 122 Mio. € 2005 eröffnet wurden.

Als Sieger des Planungswettbewerbs gingen damals die Architekten Baumann und Zillich aus Berlin hervor, wobei jedoch das Verhältnis am bald auftretenden Konflikt mit dem Projektsteurer Dr. Ing. Siegfried Unterberger zerbrach. Die Folgen: Den Architekten wurde Ende 2001 der Auftrag entzogen und das Berliner Team musste sich mit einem Teil des ursprünglich auf 15 Mrd. Lire veranschlagten Honorars für das Projekt begnügen. Diese Entlassung leitete ein langwieriges Verfahren ein, vor dessen teuren Ausgang die Thermen AG und die Steuerzahler nunmehr stehen. Obwohl RA Karl Zeller angibt, der nun erzielte Vergleich sei gegenüber dem zunächst erhobenen Forderung ausgesprochen günstig, ist die nun fällige, von der Thermen AG (und letztlich vom Steuerzahler) zu erlegende Vergleichszahlung in Höhe von 2 Mio. € ein schmerzlicher Nachschlag zum bereits überteuerten Thermen-Projekt.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wer trägt die Schuld an der „Entlassung“ der Architekten, die den europäischen Wettbewerb gewonnen hatten, wer hat die Entlassung veranlasst?
  • Welche Rolle spielte in diesem Fall der damalige Projektsteuerer Siegfried Unterberger?
  • Wie hoch war das Honorar des Projektsteurers insgesamt, aufgeschlüsselt nach Thermen und Thermenhotel?
  • In welcher genauen Höhe liegt die Summe, die das Land für den jetzt bekannten Vergleich bezahlt hat?
  • Welche anderen Prozesse in Zusammenhang mit den Thermen und dem Thermenhotel wurden geführt und mit wem? Wie war der Ausgang und wie hoch die zu bezahlende Summe durch das Land?
  • Wie hoch waren die Prozesskosten für den jetzt bekannt gewordenen Vergleich?
  • Wie hoch war das Honorar des Rechtsanwaltes Dr. Karl Zeller insgesamt für Rechtsberatung für die Thermen und die Prozessführungen?
  • Wie hoch war das Honorar des Rechtanwaltes Dr. Karl Zeller im Falle des jetzt bekannt gewordenen Vergleichs?
  • Wird der frühere, für die Entlassung von Zülich/Baumann verantwortliche Verwaltungsrat zur Verantwortung bzw. zur Mithaftung heran gezogen?

2. Gedenkt die Landesregierung den früheren Verwaltungsrat zur Verantwortung zu ziehen?

Die Verantwortung für den nunmehr getroffenen, 2 Mio. € teuren Vergleich um die Projektierung der Thermen Meran, liegt hauptsächlich beim früheren Verwaltungsrat und dem sog. „Comitato Esecutivo“, der unter Vorsitz von Rag. Manfred König für sein Mandat hohe Entschädigungen bezogen hat. Nach Auskunft von LR Frick vom 16. 2. 2006 auf die Grünen-Anfrage 2824/2006 saßen im „Comitato Esecutivo“ die Herren M. König, O. Torri, Dr. Balzarini und Dr. Gruber, wobei an Vergütungen Rag. König in den Jahren 2000/01 jeweils 110 Mio. Lire, in den 4 Jahren 2002-2005 jeweils 55.000 bzw. 65.000 € bezogen hat; während sich Herr Balzarini mit 30 Mio. (2001) und 34.000 bzw. 30.000 € (2002/2003), sowie je 10.000 € 2004/05 begnügen musste. Hochdotiert hingegen war Dr. Gruber mit 130 bzw. 110 Mio. Lire (2000/01) und 40.000 bzw. 34.000 € (2002/03).

In die Verantwortung dieser Vertreter fällt die Ablösung der Architekten Baumann und Zillich 2001, für deren Abgeltung im Vergleichswege nun mehr der hohe 2-Millionen-Betrag zu Lasten der Thermen Meran AG (und damit des Landes Südtirol) anfällt.

 Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  •  Gedenkt die Südtiroler Landesregierung den früheren Verwaltungsrat bzw. das „Comitato Esecutivo“ zur Verantwortung zu ziehen und auch finanzielle Regressansprüche zu stellen?
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