Haushaltsvoranschlag 2014 der Gemeinde Meran

Rathaus MeranDie knappen Finanzmittel verlangen nach einer klaren Prioritätensetzung für die verbleibende Legislatur. Dabei ist dem sozialen Bereich endlich der not­wenige Stellenwert einzuräumen.
Ob der von der Landes-SVP angekündigte „neue Stil der Zusammenarbeit“ auch bis nach Meran kommt?

Die Grünen präsentieren ihre Prioritäten für das kommende Jahr:

a) politische Maßnahmen

  1. Verkehrspolitik. Vor der Entscheidung über das sündteure 2. Baulos der Nordwestumfahrung (161 Mio.!! auf dem Papier) sind die vielen kleinen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu treffen, die wenig kosten: rasche Anbindung der Fußgängerzone an die öffentlichen Verkehrsmittel. (Die Grü­nen betonen noch einmal: sie sind für die Fußgängerzone in der oberen Freiheitsstraße, aber die Bedürfnisse der Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel müssen besser berücksichtigt werden.) Ausbau des Rad- und Fußgängernetzes, die systematische Pflege der Gehsteige, die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone in der Innenstadt, ohne Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs. Bau der Tiefgarage am Bahnhof!
  2.  Den Anliegen im sozialen Bereich ist endlich adäquat Rechnung zu tragen. Das heißt
    1. der 2007/8 ausgearbeitete Sozialplan, der 2009 vom Gemeinderat mit dem Versprechen verabschiedet, einzelne Bereiche zu ajournieren, muss überarbeitet werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Politik für Senioren gelegt werden, die notwendigen Unterkünfte (Pflegebetten, begleitetes Wohnen, neue Modelle der Altenbetreuung) sind festzulegen und die Strukturen termingerecht zu verwirklichen.
    2. die finanziellen Mittel sind sozial gerecht einzusetzen: Bei der Einhebung von Gemeindesteuern und Abgaben sind die sozial schwachen Schichten zu entlasten; bei Beitragsvergabe an die Kurverwaltung sind die Neueinkünfte durch die Aufenthaltssteuer, die zu 90 Prozent an die Kurverwaltung gehen, zu berücksichtigen.
  3.  Stopp der Geldverschwendung
    1. durch mangelnde Kontrolle (Beispiele dafür sind die Beitragsvergabe an Kaufleute aktiv, deren vollständige Rückgabe zu sichern ist und die Vertragsauflösung mit der Betreibergesellschaft Meran Mais A.G., für die 360.000 Euro plus Mehrwertsteuer von der Gemeinde bezahlt wurde, obwohl die Gesellschaft eine wesentliche Verpflichtung, nämlich die Hinterlegung der Bankgarantie nicht erfüllt hat)
    2. durch langwierige Verzögerungen (siehe Stadtmuseum).

b) politischer Stil: Aufwertung der Mitarbeit der Bürger und politischer Parteien statt Abschottung

  1. Fairness und Korrektheit im Umgang mit den politischen Parteien im Gemeinderat. Derzeit wird – meist ohne Begründung – jeder Vorschlag der Grünen abgelehnt und dann häufig  als eigener präsentiert. Dazu gibt es viele Beispiele: Korrektur Fußgängerzone Freiheitsstraße (S. 46 des Berichtes zum Haushaltsvoranschlag), Beschilderung der kunsthistorisch wichtigen Gebäude (S.57), Verringerung der Wartezeiten für Pflegebetten (S.70) bzw. Seniorenwohnungen. Selbst Aufforderungen zur Säuberungen der Meraner Brunnen werden abgelehnt, auch wenn die Stadtverwaltung das Problem der Verschmutzung nicht leugnen kann.
  1. Die Bürger ernst nehmen. Das heißt, sie am politischen Geschehen zu beteiligen. Ergebnisse von Projekten mit Bürgerbeteiligung (z.B. Offene Orte) müssen respektiert werden. Die Mitarbeit von engagierten fachkundigen Personen in den verschiedenen Bereichen ist zu fördern (zum B. Seniorenbeirat). Klare Regeln für die Bürgerbeteiligung sind zu definieren, dies gilt vor allem für die Ausarbeitung des Masterplans.
  1. Rechtssicherheit garantieren: Gesetze sind einzuhalten (Entfernung der Spielautomaten aus den Bars in sensiblen Zonen, Bauverbote müssen für alle gelten, siehe Bistrot Piazza), die Vertretung der Opposition in Verwaltungsräten ist – wo vom Statut vorgesehen – zu garantieren (siehe Vertretung Etschwerke).
  1. Angekündigte bzw. einmal begonnene Projekte sind zügig umzusetzen. Das vermeidet Frust der Bürger (Kino) und hilft Geld sparen (Museum).
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