Referendum 09. Februar 2014

referendum NEIN zum Landesgesetz  zur „Bürgerbeteiligung“, das im Landtag ausschließlich mit den Stimmen der SVP-Fraktion verabschiedet wurde. Bahn frei für ein neues Gesetz zur „direkten Demokratie“, das dem Landtag zur Behandlung vorliegt und auf breitem Konsens beruht.

Wenn mehr Leute mitdenken, werden die Entscheidungen besser. Dies gilt selbstverständlich auch in der Politik. Deshalb braucht es Grundlagen, die die Mitbestimmung der BürgerInnen in Südtirol erleichtern. Da die Gesetze, die die Mitbestimmung der BürgerInnen regeln, von großer Bedeutung für die Demokratie sind, können sie vor ihrem Inkrafttreten einer Volksabstimmung unterzogen werden. Am 09.02.2014 findet also die Volksabstimmung über das Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung statt, das im Landtag ausschließlich mit den Stimmen der SVP-Fraktion genehmigt wurde.

Das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, das zur Abstimmung vorliegt, ist ungeeignet, die Mitbestimmung der BürgerInnen zu erleichtern:

  • Viele Hürden erschweren bzw. verunmöglichen die Abhaltung von Volksabstimmungen; ein Beispiel dazu ist die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Unterschriften, die für die Abhaltung einer Volksabstimmung eingeholt werden müssen.
  • Zu wesentlichen Bereichen der Demokratie dürfen keine Referenden stattfinden. Dies gilt zum Beispiel für die grundlegenden Regeln der Demokratie, wie dem Wahlgesetz, und zu Landesgesetzen.
  • Es fehlt die Garantie einer wirklich unabhängigen Information über die verschiedenen Stand­punkte. Diese ist die Voraussetzung, dass die BürgerInnen tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können.

Deshalb empfehlen die Grünen, beim Referendum am 09.02.2014 mit NEIN zu stimmen.

Mit diesem Nein soll verhindert werden, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Mit der Ablehnung dieses Gesetzes wird der Weg frei für die Behandlung des Gesetzentwurfes „Direkte Demokratie“, der im Landtag im Jahre 2014 behandelt werden muss und der einen breiten Konsens genießt: in der im Jahre 2009 abgehaltenen Volksabstimmung dazu haben sich 83 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen. Leider war das Ergebnis nicht verpflichtend, da das Beteiligungsquorum von 40 Prozent knapp verfehlt wurde.

Wir hoffen, dass der neue gewählte Landtag diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt. Wer will, dass Leute mitdenken und Mitverantwortung übernehmen, muss ihnen eine Möglichkeit dazu geben. Die Behandlung des Gesetzentwurfes zur direkten Demokratie dürfte die Nagelprobe für die vielzitierte politische Erneuerung sein.

Für die Meraner Grünen

Cristina Kury

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