Anfragen – Interrogazioni

Seguono tre interrogazioni al sindaco di Merano:
a) come si può giustificare giuridicamente di affidare direttamente e non tramite gara pubblica nuovamente la gestione dell’ippodromo?
b) Kaufleute aktiv: Come intende il sindaco recuperare i contributi di 300.000 Euro concessi in modo non giustificato?
c) Costi di costruzione Investbau: come è finito il tentativo di recupero degli oneri dovuti ma richiesti tardivamente?

Untenstehend drei Anfragen an den Bürgermeister von Meran:

Führung des Meraner Pferderennplatzes

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Eigentum der Öffentlichen Hand nur durch regulär abgehaltene Wettbewerbsverfahren an Dritte verpachtet werden kann.
Wie begründet der Bürgermeister die erneute freihändige Vergabe des Führungsauftrages für den Meraner Pferderennplatzes, der Gemeindeeigentum ist ?

Mit Beschluss Nr. 110 vom 03.04.2013 hat der Ausschuss beschlossen, der Gesellschaft Merano Galoppo GmbH den Pferderennplatz vorübergehend durch den direkten Abschluss eines Pachtvertrages für die Dauer von neun Monaten (vom April bis 31.12.2013) zu überlassen. Begründung laut Beschluss: „Die Abwicklung eines Wettbewerbsverfahrens, wie üblich durchgeführt, würde zu lange dauern, um den Betriebskomplex noch vor Beginn der ersten Pferderennen im April dieses Jahres übertragen zu können.“
Wir entnehmen nun den Aussagen des Bürgermeisters aus der Presse, dass die Stadtverwaltung auch für das Jahr 2014 den Pferderennplatzes direkt und ohne Ausschreibung verpachten will. Dies ist im Widerspruch zu den Normen auf Staatsebene und auf europäischer Ebene. Der oben zitierte Beschluss der Stadtverwaltung sagt selbst, dass eine Ausschreibung des Pachtvertrages „üblich ist“. Die Situation im Jahre 2013 war ein Ausnahmefall auf Grund des engen zeitlichen Abstandes zwischen der Auflösung des Pachtvertrags mit Meran Mais A.G. und der Neubeauftragung von Merano Galoppo GmbH. Diese Ausnahmesituation besteht für die Verpachtung für das Jahr 2014 nicht: Es bestand ausreichend Zeit, in den neun Monaten ab April des letzten Jahres einen regulären Wettbewerb zur Verpachtung des über 30 ha umfassenden Pferderennplatzes im Eigentum der Gemeinde durchzuführen.

  • Wie begründet der Bürgermeister, dass er den Pferderennplatz auch für das Jahr 2014 direkt und ohne regulären Wettbewerb verpachten will?
  • Wie kann er ausschließen, dass durch diese direkte Vergabe nicht ein Schaden für die öffentliche Hand entsteht, da die direkte Vergabe des Pachtvertrages nicht sicherstellt, dass der für die öffentliche Hand vorteilhafteste Pächter ausfindig gemacht wird?
  • Für das Jahr 2013 ist der Pferderennplatz für neun Monate verpachtet worden. Für das Jahr 2014 soll der Pachtvertrag nach Aussage des Bürgermeisters für ein Jahr abgeschlossen werden. Diese Handhabung ist auch für den eventuellen Pächter unvorteilhaft. Die Rechtsunsicherheit einerseits, ob die direkte Vergabe angefochten wird, aber auch die kurze Laufzeit des Pachtvertrages verhindert längerfristiges Planen und Entscheidungen über nötige Investitionen. Wie äußert sich der Bürgermeister zu diesen negativen Auswirkungen des Versäumnisses der Stadtverwaltung, endlich einen regulären Wettbewerb zur Verpachtung des Pferderennplatzes durchzuführen?

Cristina Kury, Gabriella Job

„Kaufleute aktiv“:

Was hat die Gemeindeverwaltung bisher getan und was gedenkt sie zu tun, um den gesamten Betrag der Beiträge an „Kaufleute aktiv“ zurückzuholen, der nicht gesetzeskonform war?

In den Haushalt 2013 sind 100.000 Euro eingeflossen, die die Gemeinde im Zuge des Vergleiches mit „Kaufleute aktiv“ zurückgefordert hat. Die Summe der Beiträge, die die Gemeinde an „Kaufleute aktiv“ auf Grund von vorgetäuschten Defizits der verschiedenen Bilanzen ausbezahlt hat, beläuft sich aber auf ca. 400.000 Euro. Der Bürgermeister hat in verschiedenen Pressestellungnahmen angekündigt, dass man die gesamten nicht rechtmäßig bezogenen Beiträge rückfordern werde.

  • Was hat der Bürgermeister und die Stadtverwaltung bis jetzt unternommen, um den noch ausstehenden Betrag von ca. 300.000 Euro zurückzufordern? Wir ersuchen um Aushändigung eventueller Dokumente, die die Rückforderung belegen).
  • Welche weiteren Schritte gedenkt der Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu unternehmen? Bitte um detaillierte Angabe der Schritte und ihrer zeitlichen Abfolge.
  • Bis wann wird die Gemeinde nach Vermutung des Bürgermeisters über die noch ausstehende Summe verfügen können?

Cristina Kury, Gabriella Job

Meran, Alpinistraße. Konkurs Invest Bau bzw. Neubau Zima.

Ist die Baukosten- und Erschließungsabgabe der Fa. Investbau in Höhe von über 420.000 Euro, die die Gemeinde verspätet eingefordert hat, inzwischen eingetrieben worden? Wir ersuchen um Auskunft über den Verlauf der Eintreibung.

Die Gemeinde hat der Fa. Investbau für ihren Bau in der Alpinistraße verschiedene Baukonzessionen ausgestellt. Verbunden damit war natürlich auch die Verpflichtung, die anfallende Erschließungs- und Baukostenabgabe zu bezahlen.
Nach dem Konkurs der Fa. Investbau soll – laut Presseberichten – die Gemeinde erst mit über einem Jahr Verspätung die Abgabe beim Konkursrichter eingefordert haben.

  • Sind die über 420.000 Euro der Erschließungs- und Baukostenabgabe inzwischen eingetrieben worden?
  • Wenn Ja, wann wurden sie als Eingang in den Haushalt und auf welchem Kapitel verbucht?
  • Wenn nein, wie ist der Verhandlungsstand des Konkursverfahrens? Wann wird ein Ergebnis vorliegen?
  • Sollten die über 420.000 Euro nicht mehr eingetrieben werden können, wer trägt die politische Verantwortung für diese Versäumnis? Mit welchen Folgen?

Cristina Kury, Gabriella Job

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