„Kaufleute aktiv“: gerichtlicher Vergleich bestätigt Vorwürfe der Grünen

Kaufleute aktivDas willfährige Verhalten der Gemeinde Meran hat den Betrug über Jahre ermöglicht.

Wer einem gerichtlichen Vergleich zustimmt, gesteht seine Schuld ein. Damit ist erwiesen, dass der über Jahre von der Gemeinde Meran ausgewiesene beträchtliche Beitrag an den Verein „Kaufleute aktiv“ durch Betrug, die Vorlegung von Scheinrechnung und Vortäuschung falscher Tatsachen erschwindelt worden ist. Besonders gravierend ist zudem die Tatsache, dass die erschwindelten Gelder zum Teil für illegale Parteifinanzierung an die SVP verwendet wurden.

Insofern hat dieser Vergleich auch eine große politische Relevanz und beweist das völlige Versagen der Gemeinde Meran, allen voran des Bürgermeisters Januth:

  •  der Bürgermeister war – wie weitere SVP-Exponenten – über den Verdacht der unrechtmäßigen Beitragsvergabe bereits seit 2008 informiert, er hat dennoch keine Kontrollen vorgenommen und die Beitragsvergabe bis zum Jahr 2010 (nach erfolgter Gemeinderatswahl) unverändert fortgesetzt. Weiters hat er noch im März 2011, als die Presse bereits über Scheinrechnungen von Kaufleute aktiv zur Aufblähung des Defizits berichtet hat, mit dem Verein Kaufleute aktiv einen Exklusivvertrag für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes abgeschlossen und bis zum letzten möglichen Augenblick versucht, den Skandal zu vertuschen.
  • die Grünen Merans haben bereits ab September 2011 in Sondergemeinderatssitzungen auf die fragwürdige Beitragsvergabe hingewiesen und einen Untersuchungsausschuss verlangt. Alle ihre Anträge wurden abgelehnt.

An die Gemeinde geht nun die Aufforderung, genauestens darüber zu berichten, wie hoch die Schadensersatzforderungen der Gemeinde in diesem Verfahren waren und in welcher Höhe diesen Fordrungen entsprochen wurde. (siehe dazu beigelegte Anfrage).

Die Grünen haben bereits im März 2013 den Rechnungshof aufgefordert, die gesamte Beitragsvergabe der Gemeinde Meran an den Verein „Kaufleute aktiv“ auf mögliche Schäden für die Allgemeinheit zu untersuchen

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