Pferderennplatz Meran

pferderennbahnHat die Gemeinde die von der Gesellschaft MIC hinterlegte Bankgarantie in Höhe von Euro 150.000 eingefordert?

Auf folgende Anfrage vom 12. April hat der Bürgermeister jetzt geantwortet, man sei dabei die Sache zu überprüfen.

Vorgeschichte:

  • Mit dem „contratto di Cessione quota societaria“, der am 22. 06. 2011 zwischen dem Bürgermeister Januth, Massimiliano Sturaro für die Fa HC BIONTIS Srl und Dr. Henri Chenot als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft „Merano Investment Circle Srl“ abgeschlossen wurde, verkauft die Gemeinde Meran 45 Prozent der Aktien der Meran Mais AG an die neu gegründete Gesellschaft „Merano Investment Circle“.
  • Der Preis für die Aktien wird mit Euro 75.000 festgesetzt. Die Gesellschaft verpflichtet sich (Artikel 4 und 5), das anlässlich des von der Gemeinde ausgeschriebenen Wettbewerbs zum Aktienverkauf  eingereichte Führungskonzept („progetto gestionale“) durchzuführen. Die dafür nötige Mehrheit ist – immer laut Gewinnergesellschaft – gesichert. Eine Bankgarantie in Höhe von Euro 150.000 (Sparkasse 09.05.2011) garantiert die  Einhaltung der Verpflichtungen – eingeschlossen die Umsetzung der Verpflichtungen des Führungskonzepts. (Artikel 7)
  • Die Gemeinde Meran ist derzeit im Begriff, den Vertrag zwischen Gemeinde und Meran Mais A.G. aufzulösen, da die Meran Mais A.G. sich in Liquidation befindet.
  • Die Gesellschaft Merano Investment Circle, die 45 Prozent der Aktien hält, hat die oben beschriebenen Verpflichtungen, die sie vertraglich bei der Übernahme der Aktien der gemeinde Meran eingegangen ist, nicht eingehalten. Demnach ist die Bankgarantie bei Auflösung des Vertrages mit der Meran Mais A.G, einzufordern.

In Erinnerung gerufen:

  • Bei der von der Opposition einberufenen Sondersitzung des Gemeinderates am 26. November 2012 wurde ein von der  politischen Mehrheit eingereichter Antrag genehmigt, der unter anderem folgenden Auftrag an den Ausschuss beinhaltet: “il Consiglio comunale invita la Giunta a provvedere dopo i necessari accertamenti giuridici e tecnici a richiedere se dovuto l’incasso totale o parziale della fideiussione di euro 150.000 prestata dalla società „Merano Investment Circle srl“ per non avere adempiuto puntualmente a quanto previsto nel contratto di cessione quote societarie.”

Fragen:

Was hat der Ausschuss in der Zwischenzeit getan? Hat er die juridischen und technischen Überprüfungen abgeschlossen? Ergebnis? Gedenkt er die Bankgarantie einzufordern? Wenn ja, in welcher Höhe? wann? Wenn nein, mit welcher Begründung?

  • Ebenso hat der Gemeinderat beschlossen: „Impegna la Giunta a relazionare entro aprile 2013 in Consiglio comunale circa la futura gestione e le prospettive di maggior utilizzo dell’areale dell’ippodromo da parte della cittadinanza, raccogliendo le relative proposte.”

Fragen:

Was hat der Ausschuss diesbezüglich getan? In welcher Form sind Vorschläge von Seiten der Bevölkerung eingeholt worden? Wann wird die Berichterstattung im Gemeinderat darüber erfolgen?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s