Parkplatz am oberen Pfarrplatz Meran

PfarrplatzWarum überlässt die Gemeinde die Vermietung der Autoabstellplätze der Pfarrei, obwohl der Vertrag das Oberflächenrecht mittels Servitut der Gemeinde zuschreibt?

ANFRAGE AN DIE GEMEINDEVERWALTUNG

Vorgeschichte:

Am 12.04.1979 wurde zwischen der „Urban Pitsch’sches Beneficium“ und der Gemeinde ein Vertrag abgeschlossen. Dabei geht es um die dem Museum „Steinachheim“ gegenüberliegenden Fläche am oberen Pfarrplatz, auf der nach Abschluss des Vertrages eine Immobilie zur Schaffung von Parkplätzen errichtet wurde, und zwar a) unterirdische Autoabstellplätze und b) auf der Abdeckung der Immobilie oberirdisch ebenerdig (ca. 14 Stellplätze). Die Immobilie ist im Eigentum der „Urban Pitsch’sches Benefizium“, aber die Oberfläche der Immobilie als öffentlicher Parkplatz ist per Servitut zu Gunsten der Grundparzelle 399/4 c.c. festgeschrieben, die Eigentum der Gemeinde Meran ist. Weiters wurde festgeschrieben, dass dieses Servitut als öffentlicher Parkplatz von der Gemeinde erst 20 Jahre nach Benutzbarkeit der Immobilie frei ausgeübt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Eigentümer die Parkplätze selbst benützen oder sie zahlenden Dritten zur Verfügung stellen.

Dies wird bis zum heutigen Tage noch so gehandhabt: die Autoabstellplätze an der Oberfläche werden von der Nachfolgegesellschaft der Urban Pitsch’sches Benefizium (Pfarrei zum Heiligen Nikolaus) vermietet. Dies, obwohl die oben zitierten 20 Jahre längst überschritten sind (siehe dazu auch Artikel 4 des Vertrages, der festlegt, dass die Arbeiten zum Bau der Tiefgarage innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Baukonzession und in allen Fällen nicht später als nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss des Vertrages fertig zu stellen sind.)

Wir ersuchen um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist die Gemeinde in Kenntnis dieses Vertrages?
  • Spätestens ab April 1981 mussten also die Arbeiten zum Bau der Tiefgarage abgeschlossen worden sein. Wie begründet die Gemeinde, dass sie über 12 Jahre lang darauf verzichtet hat, das Servitut geltend zu machen und über die Oberfläche des derzeitigen Parkplatzes zu verfügen?
  • In welcher Höhe beläuft sich ungefähr die Summe der entgangenen Einnahmen für die Gemeinde Meran?
  • Gedenkt sie, diese Summe einzuklagen?
  • Wann wird die Gemeinde Meran das Servitut endlich beanspruchen?
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