Undemokratisches Verhalten

V. Carbone, C. Kury, D. Augscheller

V. Carbone, C. Kury, D. Augscheller

Ernennung des/der OppositionsvertreterIn in den Verwaltungsrat der Etschwerke: Demokratische Grundregeln missachtet.

Seit Jahren ist klar: im ersten Halbjahr 2013 – nach der Genehmigung der Bilanz über das Jahr 2012 – muss der Verwaltungsrat der Etschwerke neu ernannt werden. Das Statut der Etschwerke sieht vor, dass ein/e VertreterIn der Opposition im Verwaltungsrat vertreten sein muss.

Die Kritikpunkte

1)      Der Stadtrat bestimmt auch den/die MinderheitenvertreterIn. Den (meisten) VertreterInnen der Opposition gewährt die Stadtverwaltung 4 Tage (incl. Wochenende) Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren.
Gemäß der letzten „Reform“ der Gemeindordnung im Regionalrat werden in den Gemeinden über 13.000 Einwohner die Verwaltungsräte der Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung vom Stadtrat gewählt. Dies unverständlicherweise auch dann, wenn – wie im Statut der Etschwerke vorgesehen – ein/e VertreterIn der Opposition im Verwaltungsrat vertreten sein muss. Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag, 20.06. nach 18 Uhr den FraktionssprecherInnen der Opposition eine Mitteilung zustellen lassen, dass sie bis zum Montag 24.06. einen Vorschlag präsentieren müssen. Also innerhalb von 4 Tagen inkl. Wochenende haben die OppositionsvertreterInnen Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren.

2)      Einige VertreterInnen der Opposition werden vorinformiert.
Während die hier unten angeführten FraktionssprecherInnen der Oppositionsparteien (Grüne, PD, Rifondazione) erst am Donnerstag 20.06. abends die Information zugestellt bekamen, sammelte eine Vertreterin des „gruppo misto“ bereits beim letzten Gemeinderat am 19.06. Unterschriften für ihren Vorschlag. Sie war also eindeutig früher im Besitz der Information.

3)      Unzulässige Auflagen für die Person, die vorgeschlagen werden soll.
Meran ernennt drei VertreterInen in den Verwaltungsrat: davon müssen zwei der italienischen Sprachgruppe und einer der deutschen Sprachgruppe angehören und eine Person muss weiblich sein. Die Stadtverwaltung hat unzulässigerweise den OppositionsvertreterInnen vorgeschrieben, dass die Person ihres Vorschlags der italienischen Sprachgruppe angehören und weiblich sein muss. Diese Einschränkung ist unzulässig und spricht Bände, wie ernst es die Mehrheit mit der Aufwertung der Frauen in den Institutionen nimmt.

4)      Welche/r VertreterIn ist nun Ausdruck der Opposition?
In der Demokratie zählt die Anzahl der Personen, die hinter einem Vorschlag stehen. Nicht so beim Stadtrat: Obwohl Frau Melchiori von 10 GemeinderätInnen (Grüne, PD, Prc, also von drei Parteien) vorgeschlagen wird, ernennt der Stadtrat Frau Martone, die von 6 GemeinderätInnen (4 „gruppo misto“, 1 Pdl, 1 Südtiroler Freiheit) vorgeschlagen wird.

Die angeführten GemeinderätInnen kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung hart: die zeitliche Beschränkung der Vorschlagsrechtes, die unzulässigen Auflagen für den Vorschlag, die Ungleichbehandlung der verschiedenen OppositionsvertreterInnen bezüglich der Information und vor allem die Nicht-Respektierung des Verschlages der zahlenmäßig stärk­sten Gruppie­rung stellen grundlegende Verletzungen der Demokratie dar und sind Ausdruck der Prä­potenz der Stadtverwaltung.

Cristina Kury (Grüne/Verdi/Vërc) – Vanda Carbone (PD) – David Augscheller (Prc)

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