Raumordnungsvertrag der Gemeinde Meran mit einem Privaten

Die Gemeinde tauscht Baurechte im landwirtschaftlichen Grün ohne Konventionierungs­pflicht gegen die Fläche für einen Kinderspielplatz. Die Grünen sagen NEIN zu diesem „Ausverkauf“.  

Für die Realisierung des dringend benötigten Spielplatzes, dessen Fehlen auf die Versäumnisse früherer Verwaltungen zurückzuführen ist, soll die Gemeinde endlich die nötigen Mittel aufbringen.

1) Der zur Genehmigung anstehende Raumordnungsvertrag in Meran:

Ein Privater verkauft an die Gemeinde eine als Kinderspielplatz eingetragene Fläche von 2.197 m² (Euro 833.278) in der Karl-Wolfstraße und eine als landwirtschaftliches Grün eingetragene Fläche von 1.091 m² in Gratsch (Euro 109.100). Auf der ersten Fläche soll ein Kinderspielplatz entstehen, auf der zweiten ein Festplatz für Vereine. Als Gegenleistung bietet die Gemeinde dem Privaten das Baurecht von 1.200 m³ (2 Häuser) im landwirtschaftlichen Grün in bester Wohnlage (Walserstraße). Laut Beschluss wird dieses Baurecht mit 396.000 Euro berechnet.

2) das Problem:

a) im landwirtschaftlichen Grün werden 2 Wohnhäuser zu  je 600 m³ gebaut. Die Bebauung widerspricht dem raumordnerischen Konzept einer organischen Entwicklung der Stadt. Dieser  Bau-Wildwuchs im landwirtschaftlichen Grün wird südtirolweit seit langem beklagt: seit Jahren wird in einem von der Definition her nicht als Bauzone ausgewiesen Gebiet mehr gebaut als in den Bauzonen selbst. Damit entstehen hohe Kosten für die Allgemeinheit, die Landschaft wird zersiedelt, landwirtschaftliche Flächen verschwinden.

b) die beiden Häuser sind von der Konventionierungspflicht befreit, können also auf dem freien Markt an jeden verkauft werden. Damit steigt der Wert für den Privaten, während die Allgemeinheit die negativen Auswirkungen der Zweitwohnsitze spürt. Das Problem ist unter dem Schlagwort „Ausverkauf der Heimat „ bekannt.

c) der Tauschwert entspricht nicht dem Marktwert. Für den Kinderspielplatz (2.197 m²) will die Gemeinde mehr als das Doppelte zahlen als für das Baurecht für 2 Häuser à 600 m³ berechnet wird, die sich in bester Lage befinden und bei denen weder die Verpflichtungen für den geförderten Wohnbau noch die Konventionierungpflicht berücksichtigt werden.

3) Für die Realisierung des dringend nötigen Kinderspielplatzes soll die  Gemeinde endlich die Gelder bereit stellen.

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten redet man von der Errichtung eines Kinderspielplatzes in der Karl-Wolfstraße. Es ist sträflich, dass die Gemeindeverwaltungen bei der Ausweisung der betreffenden Erweiterungszone nicht gleichzeitig die vom Gesetz vorgesehene Fläche für einen Kinderspielplatz ausgewiesen hat. Dies ist auch der Grund, warum sie jetzt den Forderungen eines Privaten „ausgeliefert“ ist. Dennoch: es ist jetzt allerhöchste  Zeit, endlich die nötigen Finanzmittel für  die Realisierung des Spielplatzes bereitzustellen. Wenn der politische Wille besteht, bieten zum Beispiel die demnächst zu erwartenden Dividenden der Etschwerke die Möglichkeit dazu, den Kinderspielplatz zu kaufen, ohne Baurechte im landwirtschaftlichen Grün als „Tauschware“ zu verhökern. (dies umso mehr, als der Raumordnungsvertrag als Wert für den  Kinderspielplatzes den Enteignungswert festsetzt.)           

Die Grünen sprechen sich entschieden gegen die Verabschiedung dieses Raumordnungsvertrages aus, der die Baurechte von 2 Häusern im landwirtschaftlichen Grün – zudem ohne Verpflichtung zur Konventionierung ermöglicht.

 Sie rufen

  • die Gemeinde auf, von diesem Vertrag abzusehen und die finanziellen Mittel für die Errichtung des dringend benötigten Spielplatzes zur Verfügung zu stellen, und
  • das Land auf, endlich die gesetzliche Grundlage für die Raumordnungsverträge zu überdenken: der Verkauf von Baurechten, die im Widerspruch von raumordnerischer Planung stehen, mag zwar den Gemeinden kurzfristig finanzielle Entlastung bringen, aber längerfristig überwiegt der durch raumordnerischen Wildwuchs entstehende Schaden für die Allgemeinheit.  

 

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