Wahl der Verwaltungsräte in Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung

Die Grünen fordern

  1. dass die Verwaltungsräte in den Betrieben mit Gemeindebeteiligung weiterhin vom Gemeinderat gewählt werden; die Entmachtung des Gemeinderates, wie es die Reform der Gemeindeordnung vom Februar dieses Jahres vorsieht, ist entschieden abzulehnen.
  2. dass vor der Wahl Kriterien der Eignung der KandidatInnen erlassen werden, um eine möglichst professionelle Verwaltung zu garantieren. Dazu richten die Grünen eine Petition an den Bürgermeister, für die sie Unterschriften sammeln.

Zu 1) Wozu braucht es eigentlich noch einen Gemeinderat?

Die Kompetenzen des Gemeinderates sind durch die Reform des Jahres 1993 einschneidend  verringert worden. Dadurch ist – wie vielfach festgestellt wurde – das Interesse an der demokratischen Mitbestimmung auf Gemeindeebene gesunken. Umso wichtiger ist es, die Kompetenzen des Gemeinderates, wie sie unter Artikel 13 der Gemeindeordnung aufgelistet sind, beizubehalten und eventuell auszuweiten. Deshalb kommt es einem demokratischen Handstreich gleich, wenn einer der wesentlichen Punkte (Ernennung und Abberufung der eigenen Vertreter in Betrieben mit Gemeindebeteiligung) ohne öffentliche Diskussion im Regionalrat abgeändert wird und diese Kompetenz dem Gemeinderat (wohlgemerkt: nur in den Gemeinden über 13.000 Einwohner) entzogen und dem Gemeindeausschuss übertragen wird. Bereits diese Beschränkung auf die „großen“ Gemeinden spricht Bände. Während in den kleinen Gemeinden (häufig ist die SVP unter sich) man sich weiter unter Einbeziehung aller Kräfte im Gemeinderat um demokratischen Konsens bemühen will, ist das bei den „großen“ unerwünscht. Die Kompetenzen des Gemeinderates je nach Größe unterschiedlich zu regeln, ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus problematisch.  Weiters inakzeptabel ist folgender Umstand: Einige Betriebe mit Gemeindebeteiligung legen in ihrem Statut fest, das ein Vertreter der Minderheit im Verwaltungsrat vertreten sein muss (so zum Beispiel die Etschwerke). Dieser Vertreter soll nun also auch von der Mehrheit nominiert werden?

Die Grünen fordern mit aller Entschiedenheit, dass die anstehende Wahl der Verwaltungsräte vom Gemeinderat vorgenommen wird. Siehe dazu auch die rechtlichen Überlegungen im Anhang.

Zu 2)

Damit die Betriebe mit öffentlicher Beteiligung effizient verwaltet werden können, braucht es neben dem Einsatz auch die nötigen Sachkenntnisse im jeweiligen Fachbereich. Die Grünen drängen darauf, dass vor den demnächst anstehenden Wahlen Kriterien festgelegt werden, um die Eignung der KandidatInnen zu bewerten und eine professionelle Verwaltung zu garantieren.

Die Ernennung der VerwalterInnen muss transparent und nachvollziehbar sein. Die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen den AnwärterInnen in Bezug auf Qualifikationen und einschlägige Berufserfahrung erscheint als notwendig, um Qualität zu sichern und rein politische Ernennungen zu vermeiden.

Dazu richten die Grünen eine Petition an den Bürgermeister, für die sie an folgenden Terminen bei ihrem Standl (Gazebo) in der Sparkassenstraße Unterschriften sammeln :

Dienstag 16. April und Donnerstag 18. April, jeweils von 10 bis 12,30 Uhr.

Sie laden die BürgerInnen dazu ein.

 Erklärung:

Zu 1)

Zwar sieht die im Februar 2013 verabschiedete Abänderung der Gemeindeordnung folgende Regelung vor. “In den Gemeinden der Provinz Bozen mit einer Bevölkerung von mehr als 13.000 Einwohnern beschließt der Gemeindeausschuss, in Abweichung von den Bestimmungen laut Artikel 13, Absatz 2m) die Ernennung, Namhaftmachung und Abberufung der eigenen Vertreter bei Körperschaften, Betrieben und Einrichtungen, die … von diesen abhängen oder deren Aufsicht unterliegen.“

Diese Regelung kann aber in Meran – zumindest bei unveränderter Satzung – nicht angewandt werden. Denn der Artikel 12 der Gemeindeordnung mit dem Titel „Gemeinderat“ besagt im Absatz 7, dass immer dann, wenn die Gemeinde Vertreter in Körperschaften, Kommissionen und Organen zu wählen hat, müssen diese mit beschränktem Votum gewählt werden, wenn aufgrund des Gesetzes, der Satzung oder Verordnung auch Mitglieder der politischen Minderheit bestellt werden.

Und eben dies besagt die Satzung der Gemeinde Meran im Artikel 15, 5. Absatz: „Dem Gemeinderat steht ferner Folgendes zu:“ (im 4. Aufzählungszeichen) „die Ernennung, Namhaftmachung und Abberufung der eigenen VertreterInnen in Körperschaften, Betrieben und Einrichtungen, die im Rahmen der Stadtgemeinde tätig sind oder auch von der Stadtgemeinde abhängen oder kontrolliert werden, vorzunehmen, wobei eine angemessene Vertretung der im Gemeinderat anwesenden politischen Minderheiten zu gewährleisten ist. Die Wahl erfolgt nach dem Verfahren des beschränkten Stimmrechtes im Sinne des oben zitierten Artikel 12, Absatz 7“ der Gemeindeordnung, der  – da nicht verändert – nach wie vor Gültigkeit hat.

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