Die Verwendung des Sonderfonds: heiligt der Zweck jedes Mittel?

GeldgeschenkeNatürlich gilt auch für den Landeshauptmann die Unschuldsvermutung bis zu einem endgültigen Urteil. Aber unabhängig davon, was die Untersuchung der Staatsanwaltschaft im Falle der Verwendung des Sonderfonds des Landeshauptmannes ergibt, entrüstet die Art, wie der Landeshauptmann bisher die öffentlichen Gelder des Sonderfonds verwendet hat: Regelmäßige satte „Trinkgelder“ an einen hohen Beamten, die am Fiskus vorbei ausbezahlt wurden, regelmäßiger Empfang von „Spendengeldern“ von Seiten der Unternehmer zum Weiterverteilen, regelmäßige Beanspruchung des mit öffentlichen Mitteln bezahlten Sekretariats für die Erledigung von privaten Angelegenheiten.

Hier werden öffentliche und private Interessen untrennbar verquickt, Steuerregeln, die für alle anderen gelten, von oberster Stelle missachtet, Unterschiede in der Behandlung von Landesbeamten als normal hingestellt, die Beanspruchung von öffentlich Bediensteten für private Angelegenheiten als selbstverständlich gesehen. Besonders besorgniserregend ist, dass der Landeshauptmann in ehrlicher Betroffenheit nichts „Regelwidriges“ an diesem Verhalten findet. Er wollte ja nur Gutes tun. Ähnlich sein Verteidiger, der gebetsmühlenhaft ins Feld führt, welche wichtige Rolle die Laimburg für das Image von Südtirol spielt und damit die regelmäßigen „Trinkgelder“ legitimiert. Gerade so, als ob für den „guten Zweck“ alle demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt werden könnten.

Cristina Kury

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