Freunderlwirtschaft soll munter weitergehen.

Meraner Gemeinderat:

Gemeinderat MeranWeiter wie bisher: Trotz Polit-Skandale und Bürgergroll gegen Freunderlwirtschaft ist Transparenz und soziale Gerechtigkeit bei SVP und ihren Koalitionspartnern kein Thema. Vorschläge der Grünen zu klaren Kriterien für die Wahl der Vertreter in die Verwaltungsräte (sie stehen im Frühling bevor) und zur finanziellen Entlastung der unteren Einkommensstufen beim Gemeindezuschlag Irpef abgelehnt.

Die letzten drei Abende diskutierte der Meraner Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag 2013. Dabei legten die Grünen ihren Hauptschwerpunkt auf Transparenz und soziale Gerechtigkeit. Dazu legten sie auch dementsprechende Anträge vor.

  • a)      Kriterien für die Wahl der Verwaltungsräte und Aufsichtsräte von Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung. Dies ist deshalb wichtig, da die Erneuerung der Räte im Frühling bevorstehen (darunter SASA und Etschwerke). Gerade die Vorfälle der letzten Zeit (z.B. SEL-Skandal) haben bewiesen, dass Freunderlwirtschaft bei der Besetzung von wichtigen Funktionen zum Alltag gehört. „Wer unsere Betriebe führt, muss in erster Linie kompetenet und fähig sein. Die Zeiten, in denen solche Funktionen als Belohnung für parteipolitische Loyalität vergeben werden, müssen endgültig vorbei sein.“ Deshalb braucht es nachvollziehbare Kriterien für die politischen Entscheidungen. Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung : Kompetenz ist schwierig zu messen (Fraktionssprecher der SVP G. Hölzl).
  • b)      Für eine sozial ausgewogene Steuerbelastung (die Gemeinden haben nur einen kleinen Spielraum) schlugen die Grünen vor, dass der Irpef- Gemeindezuschlag progressiv berechnet wird. Dies heißt, dass die unteren Einkommensstufen entlastet werden und die höheren Einkommensstufen im Verhältnis mehr bezahlen. Dies – so die Grünen – ist ein kleiner Beitrag zu einer gerechteren Steuerpolitik. Die Stadtverwaltung wollte dies nicht annehmen und der Mehrheit des Gemeinderates (inklusive der sogenannten „Arbeitnehmer“) brachten den Antrag durch Enthaltung (=Nein-Stimme) zu Fall.

Dieses Verhalten der SVP samt Koalitionspartnern (lista Balzarini, Lista Genovese ) zeigt leider erneut, dass diese Parteien aus den letzten Polit-Skandalen nichts gelernt haben und unfähig sind, auf das Bedürfnis der BürgerInnen nach Transparenz und  gerechter Behandlung sowie auf ihren Groll gegen Freunderlwirtschaft und politische Vorzugschienen von einigen zu Lasten der anderen zu reagieren.

Cristina Kury, Marco Dalbosco, Max Boriero, Kurt Duschek Enzo Nicolodi, Sepp Vieider

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