DER STILLSTAND IN MERAN.

Rückblick auf die erste Hälfte der Legislatur

Meran StadtwappenDie erste Hälfte der Legislatur der Regierungskoalition unter dem Bürgermeister Januth zwischen SVP, lista Balzarini und lista Genovese (unterstützt von Lega und Italia dei Valori) ist gekennzeichnet von folgenden Ereignissen:

  1. der Rücktritt von SVP-Referentin Heidi Siebenförcher und der Fall „Kaufleute aktiv“. Laut Klageschrift des Staatsanwaltes wird „Kaufleute aktiv“ der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung gemacht, die über Jahre „Ehrenamtlichkeit“ und damit Zuschusswürdigkeit durch die Gemeinde vorgetäuscht hat und mit Fälschungen von Bilanzen und Rechnungen von der Gemeinde in den Jahren 2006 – 2010 unberechtigte Zuschüsse von der  Gemeinde in Höhe von über 400.000 Euro erhalten hat. Letzthin wurde in verschiedenen Artikeln der „Tageszeitung“, die auf der Klageschrift des Staatsanwalts beruhen, nachgewiesen, dass „Kaufleute aktiv“ zur Finanzierung von  Wahlkämpfen von SVP-Kandidaten bzw. SVP-Flügeln beigetragen haben. Zur Rolle der Gemeinde: mangelnde Kontrolle in alle den Jahren der Bezuschussung von „Kaufleute aktiv“, obwohl SVP-intern die Situation den meisten SVP-Exponenten und dem Bürgermeister bekannt war. Vertuschungsversuche bis zum Zeitpunkt, wo dies nicht mehr möglich war, so zum Beispiel wurde die Einsetzung einer Untersuchungskommission abgelehnt bzw. Auskunft und Diskussion verweigert.
  2. Der Fall „jungle. Die Verantwortung des zum Großteil politisch besetzten Verwaltungsrates für den finanziellen Verlust des Jugendzentrums ist bis heute rechtlich noch ungeklärt. Fakt ist, dass derzeit trotz Zuwendungen von Seiten der Gemeinde und des Landes das Jugendzentrum eine sehr bescheidene Tätigkeit ausübt. Ein organisches Konzept zur Förderung der Jugendarbeit fehlt nach wie vor.
  3. Der Fall „Remtec“. Die Betriebserlaubnis für eine Verwertungs- und Entsorgungsanlage für bis zu 250.000 Tonnen von gefährlichem und nicht gefährlichem Müll vor den Toren der Stadt sorgte in der unmittelbaren Umgebung, aber auch in der gesamten Stadt und in den Nachbargemeinden für großen Widerstand. 8000 Unterschriften wurden gegen die Anlage gesammelt. Die Rolle der Gemeinde: im Laufe des Genehmigungsprozesses durch das Land hat die Gemeinde nicht von ihrem Recht gebrauch gemacht, ein negatives Gutachten auszustellen. Erst nach vollendeten Tatsachen und dem Aufruhr bemühte sich die Gemeinde um „Verbesserungsmaßnahmen“. Derzeit gibt es vor allem für die Anrainer weiterhin Probleme (Würmerinvasion, Gestank u.s.w) als Folge der falschen Standortwahl.
  4. Der Fall „Thermenhotel“. Das um ca. 42 Mio. (Baukosten, ohne Zinsen und die Kosten für den Grund zu berechnen) vom Land gebaute Hotel konnte im März 2011 in einem zweiten Anlauf um 30,6 Mio. Euro an eine Gesellschaft verkauft werden, dies allerdings nur, weil  das Hotel durch eine Änderung des Bauleitplans von Amts wegen um 17.600 m3 erweitert werden darf. Die ursprüngliche Hoffnung, dass damit der Hotelbereich im Bauleitplan als „touristische Zone“ ausgewiesen wird und damit der Hoheit der Gemeinde unterstellt wird, wurde per Landesgesetz zerschlagen. Auch das Hotel bleibt Zone für übergemeindliche Einrichtung (ein wahrlich eigenartiger urbanistischer Sonderfall !!) , mit der Folge, dass die Gemeinde ausschließlich ein nicht bindendes Gutachten zu baulichen Maßnahmen abgeben darf. Selbst diese geringe Einflussmöglichkeit ist der Gemeinde beim Bau des „Bistrot“ verwehrt worden. Die Rolle der Gemeinde ist – wie immer – passiv bis zustimmend.
  5. Der Fall Chancengleichheit bei den Etschwerken: Die Mehrheit wählte ausschließlich Männer in den Verwaltungsrat der Etschwerke. Die Gleichstellungsrätin, die einen Rekurs gegen diese Verletzung der rechtlichen Bestimmung beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, bekam im Juli 2012 recht. Das Urteil bestätigte die Verpflichtung der Präsenz einer Frau in Verwaltungsräten von beteiligten Gesellschaften. Erst im November trug die Mehrheit diesem Urteil Rechnung und wählte eine Frau, die allerdings erst zu Beginn des nächsten Jahres tatsächlich Mitglied des Verwaltungsrat werden soll. Die Geringschätzung der Beteiligung von Frauen an den Gremien lässt sich auch daraus schließen, dass im 9-köpfigen Gemeinde-Aus­schuss (mit 9 Mitgliedern incl. Bürgermeister ist der Meraner Ausschuss umfangreicher als die derzeitige Landesregierung) eine Frau präsent ist. Die Kommission für Chancengleichheit (sie umfasst alle Gemeinderätinnen) ist auf Grund des Rücktritts der allermeisten Mitglieder aus Protest gegen die nicht vollzogene Anpassung des Gemeindestatuts an die inzwischen erlassenen Normen auf Staats- und Landesebene in Bereich der Chancengleichheit de facto aufgelöst.

Zu den thematischen Bereichen:

  • Beispiel Verkehrspolitik: Laut Stadtverwaltung bringt nach wie vor der Küchelbergtunnel und die Kavernengarage im Küchelberg die Lösung aller Probleme. Und so beschränkt sie sich aufs Warten. Die Wirklichkeit sieht anders aus:
    -> der Wettbewerb der vielbeschworenen Kavernengarage war erfolglos (dies, obwohl der Investor per Gemeindebeschluss eine Konvention für 90 Jahre zugesprochen bekommen hat, obwohl laut der Ausschreibung zugrunde liegenden Fietta-Studie die Rentabilität bereits nach 50 Jahren gegeben ist);
    -> die Vollendung des ersten Bauloses (Verbindung MEBO-Bahnhof) wird massive Probleme im Bahnhofsbereich und Verkehrsstau mit sich bringen; die Finanzierung und Realisierung der für „park and ride“ dringend notwendigen Tiefgarage ist nach wie vor ungeklärt;
    -> der Bau des zweiten Bauloses (veranschlagte 130 Mio. Euro), wird – wenn er denn überhaupt verwirklicht wird – sich auf Grund der spärlicher fließenden Finanzmittel verzögern. Umso dringender wären kurzfristige Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie zum Beispiel die Ausdehnung der verkehrsberuhigten Zone auf den Rennweg (von der Mehrheit bei Fertigstellung des ersten Bauloses angekündigt!), Einebnung der Freiheitsstraße und Durchforstung der 2.600 Fahrtbewilligungen, Einsatz gegen die vom Land angekündigten Kürzungen der öffentlichen Verkehrsmittel und Bemühen um lärm- und abgasarme Busse, Maßnahmen im Bereich der Rad- und Fußwege, Pflege der Gehsteige, innovative Mobilitätsformen u.s.w. .
  • Altenwohnungen und Pflegebetten. Konkrete Lösungen ziehen sich in die Länge, obwohl akuter Bedarf besteht. Die in der Alpinistraße geplanten Altenwohnungen sind am Konkurs der Fa. Investbau gescheitert . Das kann passieren. Nicht passieren darf, dass die Gemeinde vergisst, ihre Forderungen für die Baukosten (über 400.000 Euro) in den Konkurs einzubringen – wie der Alto Adige berichtet hat. Nun sollen die Altenwohnungen in der Totistraße entstehen: die vom Protest der Anrainer begleitete nicht durchdachte Bauleitplanänderung soll nun auf Anraten des Landesbeirates für Baukultur wieder rückgängig gemacht werden und eine neue Lösung gesucht werden.
  • Projekte in der Endlosschleife: Pferderennplatz (seit Jahren spricht man von der vielfältigen Nutzung), Museum („inzwischen schließen wir mal das kleine am Rennweg, dann freuen wir uns um so mehr auf das neue“ Januth), Kino (3600 Unterschriften warten immer noch auf eine konkrete Antwort), der Masterplan (eine Chimäre, die auf alle Fragen eine Antwort geben soll), das Kasernenareal (in dem man konzeptlos alles unterbringt, was man braucht).

Meran, den 14/12/2012

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s