GESTALTUNGSBEIRAT GENEHMIGT. KRITIK DER GRÜNEN

Gemeinde Meran: Die Grünen begrüßen die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Gleichzeitig bedauern sie, dass die verabschiedete Regelung einige „Schlupflöcher für Partikularinteressen“ vorsieht.

Zur Hebung der Baukultur wurden in vielen Gemeinden vor allem in Österreich und Deutschland Gestaltungsbeiräte als qualifiziertes Beratergremium für die politischen Entscheidungsträger eingesetzt. Seit gestern gibt es auch in Meran die rechtliche Grundlage dafür. Darüber sind die Grünen, die sich seit Jahren auf Landes- und Gemeindeebene dafür einsetzen, sehr erfreut und bedanken sich auch beim zuständigen Stadtrat für seinen Einsatz, trotz Widerstand in den eigenen Reihen. Dennoch weist die gestern getroffene Entscheidung Licht- und Schattenseiten auf.

Positiv ist für die Grünen auch, dass in die Vorlage der Stadtregierung einige Anliegen der Grünen eingeflossen sind:

  •  dem Gestaltungsbeirat werden – auf Antrag der Grünen – alle Bauvorhaben in A-Zonen vorgelegt (in der Vorlage der Mehrheit war nur die Altstadt vorgesehen);
  • mindestens ein Mitglied des Gestaltungsbeirates muss auf Vorschlag der Architektenkammer ernannt werden (laut Vorschlag der Mehrheit konnten alle drei Mitglieder des Beirates vom Bürgermeister vorgeschlagen werden);
  • Unter den drei Mitgliedern des Beirates müssen beide Geschlechter vertreten sein. (Der Vorschlag der Mehrheit enthielt keine Verpflichtung zur Frauenpräsenz).

Die Schattenseiten mit den „Schlupflöchern“:

  •  Der Antrag der Grünen, dass der Neuentwurf des Bauleitplanes sowie Änderungen desselben, wenn sie relevante Auswirkungen auf das Stadtbild haben,  verpflichtend  dem  Ge­staltungsbeirat vorgelegt werden müssen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die willentliche Zurückweisung einer sachkundigen BERATUNG bei der Erstellung des Bauleitplan lässt tief  blicken: Da die Erstellung des Bauleitplans und Änderungen daran mit großen wirtschaftlichen Interessen verbunden sind, wollte man sich hier offensichtlich völlig freie Hand bewahren und sich nicht durch fachkundige Gutachten lenken lassen bzw. durch solche bei Nichtbefolgung in Erklärungsnot gebracht werden. Der Verdacht, dass die Betreuung von Partikularinteressen allemal wichtiger ist als die Beratung im Hinblick auf eine organische Stadtentwicklung liegt nahe.
  • Ein weiterer Antrag der Grünen, dass das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Gestaltungsbeirates fachkundigen Gremien (zum Beispiel Architektenkammer) vorbehalten ist, aus dem die Politik dann auswählt, wurde abgelehnt. Beibehalten wurde der absurde Vorschlag, dass der Bürgermeister (neben Architektenkammer) eine Liste mit Vorschlägen vorlegt, aus der dann der Ausschuss unter seinem Vorsitz auswählt. (Durchsetzen konnte die Grünen, dass zumindest ein Mitglied aus der von der Architektenkammer vorgelegten Liste ernannt werden muss, siehe oben). Mit dieser Entscheidung läuft der Gestaltungsbeirat, der ein rein beratendes Gremium für die danach entscheidende Politik ist, Gefahr, als Alibibesorger für politische Entscheidungen zu fungieren. Das ist schade!

Cristina Kury

29.12.2012

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