GESTALTUNGSBEIRAT JA – ABER POLITISCH UNABHÄNGIG!

Meran: Grüne erfreut über den Vorschlag des Urbanistikstadtrates, einen Gestaltungsbeirat zur Beratung der Baukommission in Hinblick auf die architektonische Qualität einzusetzen. Sie erinnern daran, dass diese wichtige Funktion nur dann erfüllt werden kann, wenn die Mitglieder des Gestaltungsbeirates politisch unabhängig sind.

„Der richtige Bau am richtigen Ort“- wie kann diese komplexe Anforderung in Südtirol besser erfüllt werden? Das Landesgesetz zur Raumordnung sieht für Gemeinden die Möglichkeit vor, dass die Baukommissionen sich bei Vorhaben von großer Relevanz für das Stadtgefüge von ausgewiesenen Fachleuten im Bereich der Städteplanung und der Architektur in Fragen der gestalterischer Qualität beraten lassen können. Dieser „Gestaltungsbeirat“ gibt nicht bindende Gutachten ab, die Entscheidungsbefugnis bleibt der Politik vorbehalten.

Es ist sehr erfreulich, dass die Gemeinde Meran einen Gestaltungsbeirat einsetzen will. Die Grünen, die sich sowohl auf Landesebene als auch auf Gemeindebene jahrelang für die Schaffung dieses Beratungsgremiums stark gemacht haben, unterstützen dieses Vorhaben überzeugt.

Damit die Fachleute über die nötige Autorität und Überzeugungskraft bei ihrer Beratung verfügen, ist es unabdingbar, dass sie unabhängig agieren können: unabhängig von der Politik und unabhängig von örtlicher Bautätigkeit. Der zweite Punkt ist in der Beschlussvorlage der Stadtregierung berücksichtigt; der erste nicht. Laut Vorschlag der Stadtverwaltung soll nämlich nicht nur die Entscheidung über die Mitglieder des Beirates der Politik zustehen, – was sicherlich in Ordnung geht, – sondern auch das Vorschlagsrecht der Kandidaten. Die Grünen drängen darauf, dass die Namensvorschläge für die Kandidaten von kompetenten Gremien (etwa Architektenkammer) eingeholt werden, aus denen die Politik dann auswählen kann (siehe dazu auch beiliegende Änderung zu Artikel 24/ter.)

Es wäre wirklich schade, wenn die wichtige Beratungstätigkeit des Gestaltungsbeirates als Ausdruck des „verlängerter Armes“ der Politik empfunden würde und somit in seiner Wirkung auf die Öffentlichkeit eingeschränkt wäre.

Für die grüne Gemeinderatsfraktion

Cristina Kury

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