„HOTEL THERME“: WIDERRECHTLICH ERRICHTETES „BISTROT“ AUF DEM THERMENPLATZ

Dieser Antrag der Grünen wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung behandelt:

„Hotel Therme“: Widerrechtlich errichtetes „Bistrot“ auf dem Thermenplatz. Gemeinde muss auf eigene Kompetenz bestehen und widerrechtliche Bautätigkeit sanktionieren. Auch die Genehmigung des Durchführungsplans weist grobe Prozedurfehler auf, zumal die von der Landesregierung genehmigten „neuen Baurechte“ weder der Gemeinde noch der Landesraumordnungskommission zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

a) Für das auf dem Thermenplatz vom Hotel Therme errichtete „Bistrot“ (fixer Stahlbau mit Glas) liegt keine Bewilligung weder von Seiten der Gemeinde noch von Seiten des Landes vor. Insofern ist der Bau widerrechtlich. Die Zuständigkeit der Gemeinde ist außer Diskussion, zumal sie allemal zumindest eine Konformitätserklärung nach Artikel 67 des Raumordnungsgesetzes hätte abgeben müssen. Deshalb muss die Gemeinde sämtliche Maßnahmen ergreifen, um die eigene Kompetenz zu verteidigen.

b) Mit dem am 08.10.2012 von der Landesregierung genehmigten Durchführungsplan wird versucht, das widerrechtlich errichtete Bauwerk im Nachhinein zu legalisieren. Weiters weist auch die Genehmigungsprozedur des Durchführungsplans gravierende Mängel auf, die die Kompetenz der Gemeinde verletzt.

Vorgeschichte: Der Gemeinderat von Meran hat am 6. September 2012 zu dem von der Landesregierung mit Beschluss vom 16.04.2012 genehmigten Durchführungsplan für das Hotel Therme Stellung genommen. Dabei wurde der von der Landesregierung vorgelegte Vorschlag abgelehnt und der Landesverwaltung vorgeschlagen, einen mit „Bis“ bezeichneten Plan, den die Gemeinde Meran ausgearbeitet hat, zu genehmigen.

Die Landesraumordnungskommission hat in ihrer Sitzung vom 6. September 2012 ein positives Gutachten zu dem mit BIS bezeichneten Plan abgegeben,

Die Landesregierung beschließt am 08.10.2012 (Nr. 1463) die BIS-Version des Durchführungsplans zu genehmigen, allerdings mit einer Änderung, die lautet „Die Landesregierung fügt im westlichen Bereich eine Erweiterung der Baurechtsgrenze bis zur Zonengrenze hinzu, denn somit kann die Bebauung optimiert werden“.

Konkret bedeutet diese Änderung, dass nun dem Hotel Therme für das bereits errichtete „Bistrot“ am Thermenplatz nachträglich Baurechte genehmigt werden und damit der Bau legalisiert werden soll. Über die Frage der Zuständigkeit in diesem Bereich siehe Punkt a).

Doch auch die angewandte Prozedur ist nicht nur deshalb abzulehnen, als sie einen widerrechtlich errichtete Bau rückwirkend legalisieren soll. Sie verletzt auch das im Raumordnungsgesetz vorgesehene Recht der Gemeinde (und auch der Landesraumordnungskommission), zu vorgeschlagenen Plänen Stellung zu beziehen; dies insofern, als der vorgelegten Antrag des Landes keine Erweiterung der Baurechte vorsah.

Es ist auch mehr als verwunderlich, dass die Landesregierung plötzlich aus Eigeninitiative Änderungen an einem von der Gemeinde und von der Raumordnungskommission positiv begutachtete Durchführungsplan anbringt.

Es ist also angebracht, sich gegen die oben zitierten Verletzungen der Normen des Raumordnungsgesetzes zur Wehr zu setzen. Dies umso mehr, als die Variante zum Durchführungsplan für die massive Kubaturerhöhung für das Hotel Therme (ca. 17.000 m3) noch aussteht und die – wenn auch geringe  – Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf alle Fälle verteidigt werden muss.

Aus den dargelegten Gründen,

beauftragt der Gemeinderat den Stadtrat,

alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Kompetenz der Gemeinde im Fall Hotel Therme zu verteidigen.“

Der Gemeinderat genehmigte nach der Diskussion einstimmig den beschließenden Teil des Antrags.

Wir werden weiterhin genau beobachten, ob den „Freunderln-Machenschaften“ ein Riegel vorgesetzt wird.

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