Virtuelle Frauenvertretung im Verwaltungsrat der Etschwerke

Gemeinderat Meran: Gestern wählte die Mehrheit (SVP, lista Balzarini und lista Genovese)  im Verbund mit PDL die weibliche Vertretung in den Verwaltungsrat der Etschwerke. Die gewählte Frau soll aber erst im kommenden Jahr bis zum Ende der Verwaltungsperiode (ca. Mai 2013) dort auch leibhaftig präsent sein. Bis dahin bleiben die männlichen Vertreter von Meran unter sich. Die gesamte Opposition mit Ausnahme des PDL beteiligt sich aus Protest nicht an dieser Abstimmungsfarce.

Zur Erinnerung:

Mitte Juli 2012 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts hinterlegt, mit dem die Nominierung von ausschließlich Männern in den Verwaltungsrat für nichtig erklärt wurde, da es den Grundsätzen der Chancengleichheit widerspricht.

Am 7. November (fast drei Monate später) nominiert der Meraner Gemeinderat dann endlich eine Frau in den Verwaltungsrat, weil sich endlich ein männlicher Vertreter (Dr. Janes) zum Rücktritt bereit erklärt hat. Allerdings mit einer substantiell relevanten Einschränkung: seine Rücktrittsbereitschaft gilt erst am 31.12.2012.

Die gestern nominierte Frau wird also erst im Neuen Jahr vom Bürgermeister in den Verwaltungsrat entsendet.

Folgen dieser Entscheidung:

Der Verwaltungsrat der Etschwerke ist bis Jahresende ohne demokratische Legitimierung, da dem Gerichtsurteil nur virtuell Folge geleistet wurde.

Die politische Mehrheit hat klar gezeigt, was sie von Chancengleichheit im spezifischen und von der Befolgung von Gesetzen im allgemeinen hält: Je länger sie sie umgehen können, desto besser.

Die zu nominierende Frau soll (laut Statut der Etschwerke) Ausdruck der Opposition des Gemeinderates sein. In Wirklichkeit wurde sie von PDL und Mehrheit auserkoren, während sich alle(!!) anderen Mitglieder der Opposition nicht an der Wahl beteiligt haben. Dies bezeugt, dass die Rechte der Minderheit (politische Minderheit, Frauen in politischen Gremien) für die SVP irrelevant sind. Daran soll sie erinnert werden, wenn sie den Respekt der Minderheitenrechte für sich mit Pathos einfordert.

Meran, den 08.11.2012

Cristina Kury

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