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Archiv für die Kategorie ‘Uncategorized’

Entschließungsantrag zu Pkt. 5 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2012 : „Überarbeitung der Müllordnung“ Das Ziel jeder Müllpolitik ist es, a) das Müllaufkommen zu vermindern und b) die Wiederverwertbarkeit durch Mülltrennung zu steigern. Laut Auskunft der Stadtwerke erreicht in Meran die getrennte Müllsammlung knapp 54 Prozent. Das Ziel liegt bei 60 Prozent. Die größte Fraktion [...]

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Wir unterstützen folgende Petition. Wer sich an der Unterschriftenaktion beteiligen will, kann ein Formular anfordern. Meran, die zweitgrößte Stadt Südtirols und Fremdenverkehrshochburg, besitzt nun schon seit geraumer Zeit kein Kino mehr. Diesen Umstand empfinden wir als ein großes gesellschaftliches und kulturelles Manko. Die UnterzeichnerInnen fordern den Bürgermeister auf, möglichst bald die Voraussetzungen für ein Kino [...]

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Beschlussantrag der GRÜNEN (C.Kury) betreffend Rekurs gegen Beschluss der Landesregierung

ACHTUNG: am Beginn 20 sec Tonstörung!

Wortmeldung von C.Kury am 12.1.2012  Gemeinderatssitzung

(tonaufzeichnung von sprachrohr)

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Die “NEUE” im Meraner Gemeinderat und die Wünsche der Grünen

……..und dies ist erst der kleine Teil unserer Wünsche / Forderungen !!

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È dall’inizio della corrente legislatura che la SVP di Merano è lacerata da una lotta di potere per assicurarsi il controllo della città, ovvero per la nomina del prossimo sindaco. Quali ne sono state le tappe salienti? Innanzitutto il siluramento di Angelika Margesin, assessora nella precedente legislatura, poi il graduale lavoro ai fianchi contro Heidi [...]

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Le dimissioni dell’assessore Heidi Siebenförcher vengono evidentemente alla fine di un’aspra discussione all’interno della SVP e alle pressioni che anche all’interno del partito erano aumentate negli ultimi tempi. Ricordiamo che i Verdi avevano richiesto la sospensione di tutte le funzioni fino al chiarimento definitivo della vicenda giudiziaria. Tuttavia il caso “Kaufleute aktiv” ha una portata [...]

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Die Eintragung der Stadträtin Siebenförcher ins Ermittlungsregister der Staatsanwaltschaft wegen vermuteten Betrugs zu Lasten der öffentlichen Hand erfordert eine umgehende Reaktion der Politik. Die Grünen fordern die Stadträtin auf, aus Eigeninitiative ihr Stadtratsmandat bis zum Ende der Ermittlungen ruhen zu lassen. Die Öffentlichkeit hätte kein Verständnis, wenn derzeit weitere Beschlüsse zur Bezuschussung von Vereinen auf [...]

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Nachdem im Juni der Vorschlag der Grünen und der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum Fall “Kaufleute aktiv” von der Mehrheit abgelehnt wurde und letzte Woche der Bürgermeister einen sehr harten Bericht der Rechnungsrevisoren der Gemeinde Meran verlesen, aber eine Diskussion darüber unterbunden hat, haben die Grünen und die anderen Oppositionsparteien die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des [...]

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Kaufleute aktiv. Nach Unterbindung einer öffentlichen Diskussion im Gemeinderat zum kritischen Bericht der Rechnungsrevisoren beantragt Opposition die Einberufung eines Sondergemeinderates. Ohne Vorankündigung hat Bürgermeister Januth gestern im Gemeinderat den kritischen Bericht der Rechnungsrevisoren  zum Verhalten der Stadtverwaltung im Fall „Kaufleute aktiv“ verlesen und Maßnahmen der Stadtregierung angekündigt. Eine anschließende Diskussion im Gemeinderat zu den Aussagen [...]

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Antefatto Com’è noto, come opposizione, in un Consiglio Comunale Straordinario appositamente convocato, avevamo chiesto l’istituzione di una Commissione d’Inchiesta che si occupasse dell’affaire “Kauf­leute Aktiv” (Mercatino di Natale) e “Jugend Aktiv” (Jungle) Di fronte al rifiuto della SVP e dei partners di coalizione abbiamo fatto unitariamente richiesta di tutta la documentazione delle due associazioni in [...]

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