Alles wie gehabt: SVP deckt Freunderl- wirtschaft (Antrag Ensembleschutz), ist taub für soziale Anliegen (Anwendung der IMU) und demokratische Spielregeln (Transparenz und Kompetenz bei Wahl von Verwaltungsräten).
Mit beispielloser Arroganz versenkte die SVP und ihre treuen Koalitionspartner gestern alle Anträge der Opposition zum Haushalt, die auf den Schutz der Ensembles, auf soziale Anliegen, auf Wahrung von Transparenz und demokratischer Spielregeln und auf eine Aufwertung der Frauen ausgerichtet waren. Selbst die Bitte, die Fraktionssprecher über die Entwicklung der MEMC und die Lage der Arbeiter (Antrag Augscheller) zu informieren, wurde abgelehnt.
Untragbar ist vor allem die Ablehnung des Antrags der Grünen, sich gegen die vom Land beschlossene Aufhebung des Ensembleschutzes für einige „Auserwählte“ zur Wehr zu setzen. Die Grünen bedanken sich explizit bei Frau Angelika Margesin für ihre offizielle Zustimmung zum Antrag der Grünen, während der „Heimatpfleger“ Hörwarter den Antrag kommentarlos abgelehnt hat. Anerkennung geht an Frau Ladurner, die gemeinsam mit Frau Margesin dem Antrag der Grünen zur stärkeren Berücksichtigung von Interessen der Frauen (Gender budgeting) im Haushalt zugestimmt hat.
Für den Antrag der Grünen, keine öffentlichen Gelder für das zweifelhafte Kamel-Spektakel zur Verfügung zu stellen, fanden sich keine Unterstützer in der SVP. Der sogenannte Sozialflügel in der SVP scheint offensichtlich nicht der Meinung zu sein, dass in wirtschaftlich kargen Zeiten öffentliche Gelder vor allem für soziale Anliegen einzusetzen sind. Absolut untragbar ist auch die Ablehnung des Antrages von Max Boriero (Grüne), der auf die Notwendigkeit hinwies, bei Entsendungen von Vertretern in die Verwaltungsräte von gemeindebeteiligten Gesellschaften auf Transparenz und Kompetenz zu achten und dazu ein Reglement auszuarbeiten.
Die SVP hat aus den letzten politischen Skandalen (SEL, „Kaufleute aktiv“) offensichtlich überhaupt nichts gelernt: der Kampf um die Machterhaltung wird unerbittlich und mit allen Mitteln ausgetragen.
Cristina Kury
